Urteil des OLG Köln vom 16.04.1993

Herunterladen

Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

6 U 175/92

Entschieden

16.04.1993

Schlagworte

Verkauf , Anzeige , Einstweilige verfügung , Werbung , Nähe , Uwg , Beginn , Sommer , Verbraucher , Ware

OLG Köln (verkauf, anzeige, einstweilige verfügung, werbung, nähe, uwg, beginn, sommer, verbraucher, ware)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 175/92

Datum:

16.04.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 175/92

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 358/92

Tenor:

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 1. September 1992

verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O

358/92 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß sich das im

angefochtenen Urteil ausgesprochene Unterlassungsgebot auf die

nachstehend im Original wiedergegebene Werbeanzeige bezieht: Die

Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Das

Urteil ist rechtskräftig.

##blob##nbsp;

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

##blob##nbsp;

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

##blob##nbsp;

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil seine einstweilige Verfügung vom

08.07.1992 zu Recht bestätigt. Der Unterlassungsanspruch des Antragstellers ist

gemäß §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG begründet, da durch die Werbeanzeige der

Antragsgegnerin im K. S. vom 02.07.1992 unter Ver-stoß gegen § 7 Abs. 3 Nr. 1

UWG ein vorweggenomme-ner Sommerschlußverkauf und damit eine unzulässige

Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG angekündigt wird.

##blob##nbsp;

Ob ein aus dem Rahmen des regelmäßigen Geschäfts-betriebs herausfallender

vorweggenommer Schlußver-kauf oder eine zulässige sich in den regelmäßi-gen

Geschäftsverkehr einordnende Preisherabsetzung vorliegt, richtet sich nach der

Verkehrsauffas-sung. Maßgebend ist das Gesamtbild der Veran-staltung, wie es sich

dem Publikum im konkreten Fall, insbesondere nach Art, Inhalt, Gestaltung und

Intensität der Werbung sowie der sonstigen Umstände darstellt (vgl.

Großkommentar/Jestaedt, § 7 UWG Rdnr. 124). Abzustellen ist auf den unbe-

fangenen, flüchtigen Verbraucher, nicht hingegen auf den Personenkreis, dem

bekannt ist, daß die Antragsgegnerin das ganze Jahr über Sonderangebote anbietet

und diese ihrem Vortrag zufolge in ver-gleichbarer Form wie in der angegriffenen

Anzeige bewirbt. Wie die streitgegenständliche Werbung vom flüchtigen Leser der

Anzeige verstanden wird, kann der Senat selbst beurteilen, weil seine Mitglieder zu

den angesprochenen Verbraucherkreisen gehören.

##blob##nbsp;

Es mag dahinstehen, ob die Antragsgegnerin zu anderen Zeiten des Jahres für

Sonderangebote mit Anzeigen in gleicher oder ähnlicher Aufmachung wie derjenigen

vom 02.07.1992 zu werben pflegt und ob diese Werbemaßnahmen, wenn sie nicht in

unmittel-barer zeitlicher Nähe zu einem Schlußverkaufster-min erfolgen, zulässige

Sonderangebote betreffen. Denn nach dem Gesamtbild der Anzeige wird - wie das

Landgericht zutreffend begründet hat - jeden-falls in Verbindung mit dem zeitlichen

Zusammen-hang mit dem 3 1/2 Wochen nach Erscheinen der An-zeige beginnenden

Sommerschlußverkauf der Eindruck einer bereits diesem Schlußverkauf

zuzuordnenden Veranstaltung erweckt.

##blob##nbsp;

Der Antragsgegnerin ist einzuräumen, daß die zeit-liche Nähe einer

Werbemaßnahme zu einem Schlußver-kaufstermin nicht zwangsläufig den Eindruck

einer Sonderverkaufsveranstaltung hervorruft, sondern daß über die bloße zeitliche

Nähe hinaus weitere Merkmale erforderlich sind (vgl. BGH GRUR 1983, 448, 449).

Das zeitliche Moment tritt aber bei einem Abstand von mehr als 2 Wochen nicht

gänzlich zurück, da zum einen vielen Verbrauchern die genauen Termine der

regulären Schlußverkäufe nicht bekannt sind und zum anderen viele Verbraucher

aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre damit rechnen, daß gerade in der

Bekleidungsbranche schon vorzeitig mit (unerlaubten) Schlußverkaufs-aktionen

begonnen wird. In dieser Annahme werden die Verbraucher durch die Vielzahl der

Wochen vor Beginn des Schlußverkaufs erscheinenden Zeitungs-anzeigen, wie sie

auch im vorliegenden Fall für den Zeitraum Ende Juni/02.07.1992 vorgelegt worden

sind, bestärkt. Gerade von Unternehmen wie dem der Antragsgegnerin, die als

Spezialhaus für hoch-wertige Männer-Mode bezeichnet wird, wird vielfach erwartet,

daß sie bereits vor Beginn des Schluß-verkaufs ihre schlußverkaufsfähige Ware

drastisch reduzieren. Relevante Teile des Verkehrs sind dar-an gewöhnt,

Bekleidungsartikel zu Schlußverkaufs-preisen schon Wochen vor Beginn des

Schlußverkaufs erwerben zu können, und achten entsprechend be-reits in dieser Zeit

auf die Anzeigen der Beklei-dungsgeschäfte, die sie dann wesentlich eher als

Werbung für Schlußverkaufsware und damit für eine Sonderveranstaltung ansehen

als während der übri-gen Zeit des Jahres, wenn kein Schlußverkauf be-vorsteht.

##blob##nbsp;

Zumindest kommt bei zeitlicher Nähe des Schlußver-kaufbeginns leicht der Gedanke

an eine Vorwegnahme der Verkaufsaktion auf, wenn die Ankündigung nicht deutlich

erkennen läßt, daß es sich entweder um Angebote des regelmäßigen

Geschäftsverkehrs oder um einzelne Sonderangebote handelt (vgl. BGH, a.a.O.).

Dieser Gedanke drängt sich auch bei der angegriffenen Werbeanzeige aufgrund ihrer

konkre-ten Gestaltung auf. Maßgebend für den Eindruck, bei der Antragsgegnerin

habe der Schlußverkauf bereits begonnen, sie bewerbe nicht lediglich

Sonderangebote für einzelne Waren, sind die beiden auffälligen, durch

Buchstabengröße bzw. Rotdruck optisch hervorgehobenen Überschriften "Schach

dem Preis" und "Jetzt Spitzen-Qualitäten zu Super-Preisen", die rot hervorgehobenen

Preisangaben so-wie Art und Umfang der angebotenen Ware.

##blob##nbsp;

Bereits mit den beiden Überschriften wird ei-ne besondere Preisherabsetzung

besonders herausge-stellt. Wenn Spitzen-Qualitäten zu Super-Preisen verkauft

werden, weist das auf besonders günsti-ge Einkäufe und für den Schlußverkauf

typische Preisherabsetzungen bei Waren im gehobenen Preis-niveau

("Spitzenqualitäten"), nicht aber auf das Angebot von Waren der mittleren und

unteren Preisklasse hin, die ebenfalls im Sortiment der Antragsgegnerin vorhanden

sind. Damit wird dem Leser eine ungewöhnliche, besonders günstige Ein-

kaufsgelegenheit angeboten. In diesem Zusammenhang gewinnt auch das erste

rotgedruckte Wort "jetzt" der Anzeige am Anfang der Zeile die Bedeutung, daß eine

drastische Reduzierung der Preise mit dem Er-scheinen der Anzeige beginne.

Wegen der zeitlichen Nähe zum Sommerschlußverkauf erweckt der Begriff "jetzt" -

mag er auch ansonsten zu einer dem Ver-kehr im Rahmen des regelmäßigen

Geschäftsbetriebs der Einzelhändler vertrauten Werbung gehören - den Eindruck des

Beginns des Schlußverkaufs, selbst wenn auf diesen nicht ausdrücklich hingewiesen

wird. Insofern ist der Leser - wie oben ausge-führt - wegen der zeitlichen Nähe zum

Sommer-schlußverkauf aufgrund seiner Erfahrungen bzw. Er-wartungen besonders

sensibilisiert und auf Schluß-verkauf eingestellt.

##blob##nbsp;

Entscheidend ist ferner, daß in der Anzeige Waren aufgeführt sind, wie sie

typischerweise im Rahmen eines Sommerschlußverkaufs angeboten werden. Wenn

auch die Begriffe "sommerlich" bzw. "Sommer" nur dreimal im Text erscheinen, so

enthalten doch insgesamt acht der neunzehn Angebote einen deutli-chen Hinweis

auf Sommerware, die im Schlußverkauf zu reduzierten Preisen verkauft zu werden

pflegt: "Aktuelle Anzüge" (also saisonbedingt aktuell), "Zweireihige Anzüge. Leicht

verarbeitet" (also sommerlich leicht), "Elegante Mäntel. Reine Baum-wolle" (also nur

Sommerware), "Leichte Freizeit-Blousons. In aktuellen Saisonfarben", "Attrakti-ve

Sportsware-Blousons. Sommerlich leicht in ver-schiedenen Farben und Formen",

"Legere Sommer-Ho-sen. Aktuelle der Farben der Saison", "Sommerliche Sweat-

Shirts. In aktuellen Trendfarben", "Modische Freizeit-Hemden. Mit 1/2-Arm" (also nur

Sommerwa-re). Diese Angebote bestimmen den Gesamteindruck dahin, daß es sich

bei den beworbenen Artikeln insgesamt um typische Sommerware handelt. Jeden-

falls drängt sich bei flüchtigem Lesen der Anzeige dieser Eindruck auf.

##blob##nbsp;

Durch die Vielzahl der Angebote und die allgemeine Beschreibung der Ware entsteht

der Eindruck, daß im wesentlichen das gesamte Sortiment von Herren-

oberbekleidung beworben wird. Zwar weist die An-tragsgegnerin zutreffend darauf

hin, daß bei Häu-sern der Größe und Organisationsform eines Unter-nehmens mit

mehreren Abteilungen und unterschied-lichen Warengattungen eine Häufung von

günstigen Angeboten nicht ungewöhnlich ist. Jedoch wird durch die angegriffene

Anzeige nicht der Eindruck erweckt, daß in den unterschiedlichen Abteilungen des

Unternehmens jeweils Sonderangebote angeboten werden, sondern daß es sich um

eine Preisredu-zierung auf breiter Front und um einen größeren Teil des Sortiments

handelt, und zwar um praktisch das gesamte Herrenoberbekleidungssortiment, näm-

lich große Teile der Freizeitbekleidung (Hemden, Hosen verschiedenster Art,

Blousons, Sakkos) wie auch der normalen Herrenbekleidung (Anzüge ver-

schiedener Art, Mäntel, Blazer, Hosen, Leder-Car-digans und -blousons, Hemden).

Auch die einzelnen Artikel sind jeweils so angekündigt, daß man nicht bestimmte

Anzüge, Mäntel pp., sondern jeweils eine ganze Palette von Fabrikaten erwartet.

Damit han-delt es also um mehr als um "einzelne Waren".

##blob##nbsp;

Ob der Einwand der Antragsgegnerin zutrifft, die Anzeige entspreche dem

gewöhnlichen Geschäftsgeba-ren der Branche, mag dahinstehen. Aus den bereits

oben genannten Gründen gewinnt nämlich auch eine branchenübliche Werbung, die

zeitnah zu einem Schlußverkauf verbreitet wird, trotz der Gewöhnung des

Verbrauchers an die im Handel mit Textilien alltäglich gewordene Werbung mit

Sonderangeboten viel eher die Bedeutung, daß es sich nicht um Son-derangebote im

Rahmen des regelmäßigen Geschäfts-verkehrs handelt, sondern daß die Anzeige

den Start des Schlußverkaufs signalisiert. Zu diesem Eindruck tragen bereits

einzelne Elemente der Wer-beanzeige wie die beiden Überschriften erheblich bei. Im

übrigen verliert eine nach dem Eindruck des flüchtigen Lesers als

Sonderveranstaltung ein-gestufte Veranstaltung ihren Charakter nicht da-durch, daß

die Konkurrenten sich in vergleichbarer Weise verhalten.

##blob##nbsp;

Die Berufung der Antragsgegnerin war somit als unbegründet zurückzuweisen. Da

dem Verfügungsan-trag die konkrete Verletzungsform zugrundelag, hat der Senat zur

Klarstellung die beanstandete Wer-beanzeige im Original zum Gegenstand des

Unterlas-sungsgebots gemacht.

##blob##nbsp;

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

##blob##nbsp;

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO rechts-kräftig.