Urteil des OLG Köln vom 03.09.1996, Ss 366/96

Entschieden
03.09.1996
Schlagworte
Amtliches kennzeichen, Gefährdung, Verbindung, Stpo, Fahrverbot, 1995, Höhe, Monat, Geld, Zahlung
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Oberlandesgericht Köln, Ss 366/96 (B) - 238 B -

Datum: 03.09.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 366/96 (B) - 238 B -

Tenor: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 23. April 1996 dahin abgeändert, daß der Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 25O,OO DM verurteilt wird. Dem Betroffenen wird gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.

G r ü n d e 1

2Mit Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 23. April 1996 ist der Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2, 37, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 4OO,OO DM und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden.

In den Feststellungen des Urteils heißt es wie folgt: 3

Am 3. März 1995 um 9.38 Uhr befuhr der Betroffene mit dem PKW Marke BMW 3 er - amtliches Kennzeichen :...... - die R.gasse aus Richtung der Straße A. B. in Fahrtrichtung M.. Der Betroffene beachtete nicht, daß die Ampelanlage vor der Einmündung der S.straße in der R.gasse bereits mindestens 2,3 Sekunden lang Rotlicht zeigte, als er die Haltelinie vor der Ampel passierte und dann weiter durch die R.gasse fuhr...

5Danach hat der Betroffene jedenfalls fahrlässig gegen die §§ 1 Absatz 2, 37 in Verbindung mit § 49 OWiG verstoßen und war in Verbindung mit § 24 StVG zu einem Bußgeld zu verurteilen, daß das Gericht mit 4OO DM festgesetzt hat. Für die Höhe des Bußgeldes war maßgebend, daß der Verstoß objektiv die Fußgänger gefährdete, die zu beiden Seiten des Fußgängerüberweges R.gasse auf Grünlicht warteten, um dann die Straße zu überqueren, die allerdings, als der Betroffene mit dem BMW die Lichtzeichenanlage "A" bei Rotlicht passierte, noch keinen Fuß auf den Überweg gesetzt hatten.

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Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, war wie erkannt zu entscheiden. Dabei hat der Senat von der Möglichkeit 4

des § 79 Abs. 6 OWiG, in der Sache selbst so entscheiden, Gebrauch gemacht.

7Zutreffend hat das Amtsgericht die Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes gemäß § 37 StVO festgestellt. Der vom Amtsgericht festgestellte, tateinheitlich begangene Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegt nach den getroffenen Feststellungen jedoch nicht vor. Eine Gefährdung im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO liegt nur dann vor, wenn eine konkrete Gefährdung eingetreten ist; der Begriff der Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers ist für § 1 Abs. 2 StVO derselbe wie in den Gefährdungstatbeständen der §§ 315 ff StGB (OLG Karlsruhe NZV 1992, 248). Eine konkrete Gefährdung liegt vor, wenn der Täter eine Lage herbeiführt, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet ( BGHSt 18, 271; SenE vom 19. 3. 91 - Ss 63/91 = NJW 1991, 3291 und vom 3. 4. 1992 - Ss 100/92 - = VRS 84, 293 = DAR 1992, 469; Mühlhaus-Janiszewski, StVO, 14. Auflage, § 1 Rnr. 71; vgl. auch BGH bei Janiszewski, NStZ 1996, 268). Die Sicherheit eines bestimmten Rechtsguts muß so stark beeinträchtigt sein, daß es vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht (BGH VRS 68, 116 m.N.). Eine derartige Gefährdung der zu beiden Seiten des Fußgängerüberweges R.gasse auf grünes Licht wartenden Fußgänger lag nach den amtsgerichtlichen Feststellungen nicht vor; die Fußgänger hatten noch keinen Fuß auf den Überweg gesetzt.

8Da ausgeschlossen werden kann, daß vom Amtsgericht noch ergänzende Feststellungen zur Gefährdung der wartenden Fußgänger getroffenen werden können, war der Schuldspruch auf einen Verstoß gegen § 37 StVO zu beschränken.

9Bei der Bemessung des Bußgeldes hat das Amtsgericht fehlerhaft die Ziffer 34.2.1 der BKatV zugrundegelegt. Der mit einem Bußgeld von 4OO DM und einem einmonatigen Fahrverbot belegte Verstoß gegen § 37 StVO mit Gefährdung oder Sachbeschädigung setzt ebenfalls eine konkrete Gefährdung voraus (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 1996, 33 ff.). Da auch hier ergänzende Feststellungen nicht möglich sind, hat der Senat auf die nach der BKatV festgesetzte Regelbuße von 25O DM erkannt. Es bestand im vorliegenden Falle keine Veranlassung, von dieser Regelbuße abzuweichen.

10Das galt auch für das vom Senat entsprechend Nr. 34.2 für den vom Amtsgericht fehlerfrei festgestellten qualifizierten Rotlichtverstoß vorgesehene Fahrverbot von einem Monat. § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV sieht für ein qualifizierten Rotlichtverstoß gemäß Nr. 34.2 BKatV die Verhängung eines Fahrverbotes vor. Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BKatV indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbotes bedarf (vgl. BGHSt 38, 125; ständige Senatsrechtsprechung vgl. SenE vom 22. Dezember 1995 - Ss 655/95 - (B)). Dabei lagen nach den Feststellungen des Amtsgerichts keine erheblichen Härten oder mehrere für sich genommene gewöhnliche und durchschnittliche Umstände vor, die es nahegelegt hätten, eine Ausnahme vom Regelfahrverbot anzunehmen. Zwar ist anerkannt, daß Arbeitsplatzverlust und Existenzbedrohung sich als außergewöhnliche Härten darstellen können, die ein Abweichen vom Regelfahrverbot ermöglichen (vgl. SenE vom 31. Januar 1995 - Ss 17/95 - (B)). Handelt es sich dagegen nur um berufliche oder wirtschaftliche Nachteile, so müssen diese hingenommen werden (vgl. OLG Hamm VRS 75, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 228). Dabei ist es dem Betroffenen auch zuzumuten, für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots Urlaub zu nehmen, um evtl. berufliche Schwierigkeiten zu vermeiden (SenE, a. a. O.; BayObLG DAR 1991, 11O).

11Die Entscheidung über die Kosten und Auflagen beruht auf § 473 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO war nicht anzuwenden, da - vor allem wegen des verhängten Fahrverbots - davon auszugehen ist,

12daß der Betroffene das Rechtsmittel auch eingelegt hätte, wenn das Urteil des Amtsgerichts schon so gelautet hätte wie das des Rechtsmittelgerichts (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 473 Rdn. 26).

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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