Urteil des OLG Köln vom 22.12.2000

OLG Köln: eintragung im handelsregister, ex tunc, juristische person, öffentlich, verfügung, beschwerdekammer, verjährung, anschluss, rückzahlung, verzinsung

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 32/00

Datum:

22.12.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Wx 32/00

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 11 T 6/00

Tenor:

Die gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Bonn vom 18. April 2000 - 11 T 6/00 - gerichteten weiteren

Beschwerden des Beteiligten zu 2) vom 16. Mai 2000 und der

Beteiligten zu 1) vom 28. Juni 2000 werden zurückgewiesen.

1. Eintragung von Veränderungen gem.

§§ 26, 32, 79 KostO

Wert: 19.300.000,00 DM Ansatz: 21.248,00 DM

2. Eintragung von Prokuren gem. §§ 26,

32, 79 KostO

12 x 50.000,00 DM =

600.000,00 DM

1.010,00 DM

3. Bekanntmachungsauslagen gem. §

137 Nr. 5 KostO

228,26 DM 603,87 DM

1.527,37 DM

Insgesamt

24.617,50 DM

alt

neu

1. Eintragung von Veränderungen gem.

§§ 26, 32, 79 KostO

21.248,00 DM

600,00 DM

2. Eintragung von Prokuren gem. §§ 26,

32, 79 KostO

1.010,00 DM

600,00 DM

3. Bekanntmachungsauslagen gem. § 137

Nr. 5 KostO

228,26 DM 603,87 DM

1.527,37 DM

228,26 DM 607,87 DM

1.527,37 DM

Insgesamt

24.617,50 DM - 3.559,50

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3.559,50 DM

Erstattungsbetrag

21.058,00 DM

G r ü n d e

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und

Verschmelzung des Unternehmens, Änderungen der Firma und des Gegenstandes

sowie die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und Prokuristen zur

Eintragung im Handelsregister angemeldet. Für die entsprechenden Eintragungen und

deren Bekanntmachung hat das Amtsgericht unter dem 6. Mai 1998 eine

Kostenforderung über insgesamt 24.617,50 DM mit folgenden Gebührenansätzen zum

Soll gestellt:

Die Beteiligte zu 1) beglich diese Kostenforderung. Mit Schriftsatz ihrer

Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Juni 1999 legte sie unter Bezugnahme auf das

Urteil des EuGH vom 2. Dezember 1997 zur Kostenbegrenzung bei Eintragungen von

Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Erhöhungen

des Kapitals dieser Gesellschaften - RsC - 188/95 "F."; abgedruckt in: ZIP 1998, 206 ff -

gegen die Kostenrechnung Erinnerung mit den Anträgen ein, unter Aufhebung der

Kostenrechnung die tatsächlichen Eintragungskosten festzusetzen und den überzahlten

Differenzbetrag zu erstatten. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat die angefochtene

Kostenrechnung mit Verfügung vom 27. Juli 1999 aufgehoben und mit vorläufiger

Kostenrechnung vom 26. August 1999 Kosten und Erstattungsbetrag wie folgt neu

festgesetzt:

Der hiernach überzahlte Betrag von 21.058,00 DM wurde der Beteiligten zu 1) erstattet.

Mit Schriftsätzen ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13. und 14. September 1999

beantragte die Beteiligte zu 1) eine ergänzende Entscheidung über die Kosten des

Erinnerungsverfahrens bzw. eine Niederschlagung ihrer außergerichtlichen

Anwaltskosten sowie die Zahlung einer Zinsentschädigung von 6 % auf 21.058,00 DM

für die Zeit der Überzahlung bis zum Eingang dieses Erstattungsbetrages. Die

Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat nach Anhörung des einer Zinsentschädigung und

einer Kostenerstattung widersprechenden Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 25.

November 1999 - 19 HRB 6647 AG Bonn - sowohl den Zinserstattungsantrag als auch

eine Entscheidung über außergerichtliche Kosten und deren Erstattung oder

Niederschlagung abgelehnt. Der von der Beteiligten zu 1) gegen diesen Beschluss

eingelegten Beschwerde vom 8. März 2000 hat das Landgericht Bonn durch Beschluss

vom 18. April 2000 - 11 T 6/00 -, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, teilweise

stattgegeben und das Amtsgericht angewiesen, Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat auf

den zurückerstatteten Kostenbetrag von 21.058,00 DM seit dem Eingang bis zum

Zeitpunkt der Rückzahlung zu berechnen und zu erstatten. Das Landgericht hat die

weitere Beschwerde gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zugelassen sowohl hinsichtlich

der vom Beteiligten zu 2) bestrittenen Verzinsungspflicht bei öffentlich-rechtlichen

Kostenerstattungsansprüchen als auch bezüglich der abgelehnten Erstattung bzw.

Niederschlagung von außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Im Rahmen

dieser Zulassung des Rechtsmittels haben gegen die Beschwerdeentscheidung des

Landgerichts sowohl der Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 16. Mai 2000 als auch die

Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Juni 2000

weitere Beschwerde eingelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

II.

Die von beiden Beteiligten eingelegten weiteren Beschwerden sind statthaft, weil sie

vom Landgericht gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zugelassen worden sind; sie sind

auch im übrigen zulässig, insbesondere formgerecht eingelegt worden (§ 14 Abs. 4

KostO).

Beide Rechtsmittel haben jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts unter beiden Beschwerdegesichtspunkten

nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht (§§ 14 Abs. 3 Satz 3 KostO; 550, 551 ZPO).

Der Senat teilt die vom Landgericht im Anschluss an die Entscheidung des Bayerischen

Obersten Landesgerichts vom 9. 12. 1998 - 3 ZBR 273/98 (NJW 1999, 1194, 1195) -

vertretene Auffassung, dass die Staatskasse zu Unrecht oder zuviel erhobene Gebühren

nicht nur zu erstatten, sondern den Erstattungsbetrag auch zu verzinsen hat. Der nicht

gesetzlich geregelte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist in Rechtsprechung und

Literatur grundsätzlich anerkannt; er wird in der die Verjährung von Ansprüchen auf

Rückerstattung von Kosten regelnden Vorschrift des § 17 Abs. 2 KostO als gegeben

vorausgesetzt (Vgl. BVerwG, NJW 1999, 1201; BayObLG, a. a. O. S. 1195; Senat,

Rpfleger 1992, 317 - alle m. w. N.). Der Erstattungsanspruch umfasst in Anlehnung an

die Regeln des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechend den §§ 812, 818

Abs. 1 BGB auch die Verpflichtung zur Herausgabe der aus dem Überzahlungsbetrag

gezogenen Nutzungen. Als Nutzungen im Sinne des § 100 BGB sind bei Geld erlangte

Zinsen sowie gegebenenfalls ersparte Schuldzinsen anzusehen (Vgl. BGH, NJW 1999,

2890, 2891; NJW 1998, 2354; Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl., § 818 Rn. 10). Dieser

Zinsanspruch beruht nicht auf einer eigenständigen schadensersatzrechtlichen oder

öffentlich-rechtlichen Grundlage, sondern ist Bestandteil bzw. Nebenanspruch des

Kostenerstattungsanspruchs; über ihn ist daher, wie das Landgericht zutreffend

ausgeführt hat, im Zusammenhang mit der Überprüfung der Kostenschuld im

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 14 KostO zu befinden (Vgl. BayObLG, a.

a. O. S. 1194, 1195; bei Gebühren nach dem GKG: LG Tübingen, MDR 2000, 1460 -

jeweils m. w. N.).

In Übereinstimmung mit dem Landgericht teilt der Senat auch die Auffassung des

Bayerischen Obersten Landesgerichts (a. a. O. S. 1195), dass aus dem Fehlen einer

gesetzlichen Regelung der Verpflichtung des Kostenschuldners zur Zahlung von

Verzugs- oder Prozesszinsen (im Sinne der §§ 284 ff, 288, 291 BGB) nicht auf einen

Ausschluss der Zinsentschädigungspflicht der Staatskasse im Gebührenerstattungsfalle

geschlossen werden muss. Denn beide Zahlungsansprüche beruhen auf

verschiedenartigen Grundlagen: Dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen

den ungerechtfertigt bereicherten Fiskus einerseits und einem aus - gegebenenfalls

schuldhaftem - Verzug oder aus Rechtshängigkeit resultierenden weitergehenden

Schadensersatzanspruch andererseits (Vgl. BVerwG, NJW 1999, 1201). Mit Recht hat

das Landgericht in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die einen speziellen

Rückzahlungs- und Schadensersatzanspruch gegen den Notar regelnde Vorschrift des

§ 157 KostO auf den an den Regelungen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs

orientierten öffentlich-rechtlichen Erstattungs- und Zinsentschädigungsanspruch nicht

übertragbar ist (Vgl. Korintenberg/Lappe, KostO, 14. Aufl., § 14 Rn. 113 a; Hartmann,

Kostengesetze, 29. Aufl., § 157 Rz. 1 ff).

Der Bejahung eines Zinsentschädigungsanspruchs gegen den

kostenerstattungspflichtigen Fiskus steht auch die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht entgegen. Zwar hat das BVerwG noch in

einem Urteil vom 27. 10. 1998 (Vgl. NJW 1999, 1201, 1202) auf seine ständige

Rechtsprechung verwiesen, wonach bei einem Erstattungsanspruch gegen eine

Behörde eine Verzinsung grundsätzlich nicht in Betracht komme, weil § 818 Abs. 1 BGB

zwar auch in dieser Konstellation entsprechend anwendbar sei, der Staat aber

öffentlich-rechtlich erlangte Einnahmen in der Regel nicht gewinnbringend anlege,

sondern über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel im Interesse der Allgemeinheit

verfüge. Mit Recht weist das Landgericht zunächst darauf hin, dass das BVerwG in

dieser Entscheidung zwar eine generelle Überprüfungsbedürftigkeit dieser

Rechtsprechung erwogen, die Frage nach der grundsätzlichen

Zinszahlungsverpflichtung von Behörden jedoch offengelassen und lediglich in dem zur

Entscheidung stehenden Fall eines Erstattungsanspruchs gegen einen Pensions-

Sicherungs-Verein als eine privatwirtschaftlich strukturierte juristische Person des

Privatrechts eine Verzinsungspflicht bejaht hat (Vgl. BVerwG, a. a. O. S. 1202).

Darüberhinaus schließt sich auch der Senat der überzeugenden Argumentation des

Bayerischen Obersten Landesgerichts (a. a. O. S. 1195) an, dass die öffentliche Hand

im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben mit den ihr zur Verfügung stehenden

Geldern wirtschaftlich umgeht, diese also zinsgünstig anlegt oder zur Vermeidung von

Schuldzinsen einsetzt (So auch: LG Tübingen, a. a. O. S. 1460).

Der vom Landgericht angesetzte Zinssatz von 0,5 % pro Monat ist nach Ermittlungsart

und Höhe aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdekammer -

im Anschluss an das Bayerische Oberste Landesgericht (a. a. O. S. 1195) - mangels

konkreter Anhaltspunkte und zur Vermeidung unverhältnismäßigen

Aufklärungsaufwands die Zinshöhe entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO und mit Blick auf

die für vergleichbare Fälle getroffene Regelung des § 238 AO geschätzt hat, hält sich

die Entscheidung in den Grenzen einer zulässigen Ermessensausübung, die einer

Überprüfung und Korrektur durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich

nicht zugänglich ist. Das Ergebnis erscheint dem Senat sachgerecht und zumindest gut

vertretbar.

Schließlich tritt der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht auch der Ansicht

des Bayerischen Obersten Landesgerichts bei, dass der überzahlte Erstattungsbetrag -

hier: 21.058,00 DM - vom Zahlungseingang bei der Gerichtskasse bis zur Auszahlung

an die erstattungsberechtigte Kostenschuldnerin zu verzinsen ist. Dabei kann die -

insbesondere bei der Verjährung nach § 17 Abs. 2 KostO relevante - Streitfrage auf sich

beruhen, ob der Rückerstattungsanspruch bereits mit der Zahlung entsteht (Vgl.

BayObLG, a. a. O. S. 1195; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1229 f; OLG Bremen, NJW-RR

2000, 1743, 1744) oder erst mit der Aufhebung des ursprünglichen Kostenansatzes (Vgl.

Senat, Rpfleger 1992, 317; Korintenberg/Lappe, § 17 KostO, Rdn. 17; Hartmann,

Kostengesetze, § 17 KostO Rn. 5). Denn mit der - hier durch Verfügung vom 27. Juli

1999 angeordneten und durch korrigierte Kostenrechnung vom 26. August 1999

vollzogenen - Aufhebung der angefochtenen Ursprungsrechnung (hier: vom 6. Mai

1998) wirkt der Gesamterstattungsanspruch bezüglich des Erstattungsbetrags und des

Zinsanspruchs ex tunc auf den Zeitpunkt der Einzahlung bis zur Rückzahlung zurück.

Insoweit erfolgte die überhöhte Zahlung als von Anfang an ohne Rechtsgrund (Vgl.

BayObLG, a. a. O. 1195). Dass die Beschwerdekammer im Rahmen des ihr nach §§ 14

Abs. 3 KostO, 575 ZPO zustehenden Ermessens dem Amtsgericht die Berechnung des

Zinsbetrags mit den vorgegebenen Berechnungsgrundlagen vorbehalten hat, ist aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die von der Beteiligten zu 1) begehrte Entscheidung über eine Erstattung oder

Niederschlagung der ihr durch Mandatierung der Verfahrensbevollmächtigten im

vorliegenden Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 14 KostO entstandenen

außergerichtlichen Kosten hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender, vom

Senat geteilter Begründung abgelehnt.

Ergänzend ist hierzu lediglich zu bemerken:

Kosten werden weder im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 5 Abs. 6 Satz

2 GKG noch im vorliegenden Verfahren nach § 14 Abs. 5 Satz 2 KostO erstattet;

entsprechend ist - abweichend von dem hier nicht einschlägigen § 13 a Abs. 1 FGG -

grundsätzlich nicht über die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten und

Auslagen eines Verfahrensbeteiligten zu befinden.

Ein Anwendungsfall für eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger

Sachbehandlung im Sinne des § 16 KostO liegt hier nicht vor. Die Vorschrift betrifft die

eventuelle Niederschlagung von Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen), nicht jedoch

von außergerichtlichen Kosten und Auslagen einer Partei. Die von der Beteiligten zu 1)

zitierte (Vorlage-)Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Vgl. Wohnungswirtschaft und

Mietrecht 1985, 33 ff, 35) ist nicht einschlägig. Sie betraf die Erstattung von Kosten für 87

Abschriften, deren Erstellung und Vorlage das Landgericht in einem WEG-

Beschwerdeverfahren entgegen § 189 ZPO einer Partei abverlangt hatte. Die auf diese

Weise veranlassten Parteiauslagen wären als außergerichtliche Kosten nicht

entstanden, wenn das Gericht die angeforderten Abschriften entsprechend § 136 Abs. 1

Nr. 1 KostO selbst hergestellt und damit - u. U. nach § 136 Abs. 5 KostO nicht zu

erhebende - gerichtliche Schreibauslagen verursacht hätte. Nur in dieser besonderen -

hier nicht vorliegenden - Konstellation führte eine entsprechende Anwendung der §§ 16,

136 KostO zur Auslagenerstattungspflicht der Landeskasse.

Schließlich hat die Beschwerdekammer zutreffend ausgeführt, dass der von der

Beteiligten zu 1) geltend gemachte Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten

und Auslagen kein durch die Gebührenüberzahlung ausgelöster Nebenanspruch des

bereicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs und deshalb darüber nicht im

vorliegenden Verfahren nach § 14 KostO zu entscheiden ist. Es bleibt der Beteiligten zu

1) vorbehalten, einen insoweit möglicherweise (etwa nach Amtshaftungsgrundsätzen

gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB) bestehenden Schadensersatzanspruch im

selbständigen Klagewege gegen die Staatskasse geltend zu machen.

Die von beiden Beteiligten gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegten

weiteren Beschwerden sind daher zurückzuweisen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 14 Abs. 5 KostO).