Urteil des OLG Köln vom 22.12.2000, 2 Wx 32/00

Entschieden
22.12.2000
Schlagworte
Eintragung im handelsregister, Ex tunc, Juristische person, öffentlich, Verfügung, Beschwerdekammer, Verjährung, Anschluss, Rückzahlung, Verzinsung
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Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 32/00

Datum: 22.12.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Wx 32/00

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 11 T 6/00

Tenor: Die gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 18. April 2000 - 11 T 6/00 - gerichteten weiteren Beschwerden des Beteiligten zu 2) vom 16. Mai 2000 und der Beteiligten zu 1) vom 28. Juni 2000 werden zurückgewiesen.

Ansatz: 21.248,00 DM 1. Eintragung von Veränderungen gem. §§ 26, 32, 79 KostO

2. Eintragung von Prokuren gem. §§ 26, 32, 79 KostO 12 x 50.000,00 DM = 600.000,00 DM

3. Bekanntmachungsauslagen gem. § 137 Nr. 5 KostO 228,26 DM 603,87 DM 1.527,37 DM

Insgesamt 24.617,50 DM

alt neu

21.248,00 DM 600,00 DM 1. Eintragung von Veränderungen gem. §§ 26, 32, 79 KostO

1.010,00 DM 600,00 DM 2. Eintragung von Prokuren gem. §§ 26, 32, 79 KostO

228,26 DM 603,87 DM 1.527,37 DM 228,26 DM 607,87 DM 1.527,37 DM

Insgesamt 24.617,50 DM - 3.559,50 DM ##blob##lt;##blob##lt; 3.559,50 DM

Erstattungsbetrag 21.058,00 DM

G r ü n d e 1

I. 2

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und 3

Verschmelzung des Unternehmens, Änderungen der Firma und des Gegenstandes sowie die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und Prokuristen zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Für die entsprechenden Eintragungen und deren Bekanntmachung hat das Amtsgericht unter dem 6. Mai 1998 eine Kostenforderung über insgesamt 24.617,50 DM mit folgenden Gebührenansätzen zum Soll gestellt:

4Die Beteiligte zu 1) beglich diese Kostenforderung. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Juni 1999 legte sie unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 2. Dezember 1997 zur Kostenbegrenzung bei Eintragungen von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Erhöhungen des Kapitals dieser Gesellschaften - RsC - 188/95 "F."; abgedruckt in: ZIP 1998, 206 ff - gegen die Kostenrechnung Erinnerung mit den Anträgen ein, unter Aufhebung der Kostenrechnung die tatsächlichen Eintragungskosten festzusetzen und den überzahlten Differenzbetrag zu erstatten. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat die angefochtene Kostenrechnung mit Verfügung vom 27. Juli 1999 aufgehoben und mit vorläufiger Kostenrechnung vom 26. August 1999 Kosten und Erstattungsbetrag wie folgt neu festgesetzt:

5Der hiernach überzahlte Betrag von 21.058,00 DM wurde der Beteiligten zu 1) erstattet. Mit Schriftsätzen ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13. und 14. September 1999 beantragte die Beteiligte zu 1) eine ergänzende Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens bzw. eine Niederschlagung ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten sowie die Zahlung einer Zinsentschädigung von 6 % auf 21.058,00 DM für die Zeit der Überzahlung bis zum Eingang dieses Erstattungsbetrages. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat nach Anhörung des einer Zinsentschädigung und einer Kostenerstattung widersprechenden Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 25. November 1999 - 19 HRB 6647 AG Bonn - sowohl den Zinserstattungsantrag als auch eine Entscheidung über außergerichtliche Kosten und deren Erstattung oder Niederschlagung abgelehnt. Der von der Beteiligten zu 1) gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde vom 8. März 2000 hat das Landgericht Bonn durch Beschluss vom 18. April 2000 - 11 T 6/00 -, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, teilweise stattgegeben und das Amtsgericht angewiesen, Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat auf den zurückerstatteten Kostenbetrag von 21.058,00 DM seit dem Eingang bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung zu berechnen und zu erstatten. Das Landgericht hat die weitere Beschwerde gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zugelassen sowohl hinsichtlich der vom Beteiligten zu 2) bestrittenen Verzinsungspflicht bei öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen als auch bezüglich der abgelehnten Erstattung bzw. Niederschlagung von außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Im Rahmen dieser Zulassung des Rechtsmittels haben gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts sowohl der Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 16. Mai 2000 als auch die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Juni 2000 weitere Beschwerde eingelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

II. 6

7Die von beiden Beteiligten eingelegten weiteren Beschwerden sind statthaft, weil sie vom Landgericht gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zugelassen worden sind; sie sind auch im übrigen zulässig, insbesondere formgerecht eingelegt worden 14 Abs. 4 KostO).

Beide Rechtsmittel haben jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts unter beiden Beschwerdegesichtspunkten nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht (§§ 14 Abs. 3 Satz 3 KostO; 550, 551 ZPO). 8

1.9

Der Senat teilt die vom Landgericht im Anschluss an die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. 12. 1998 - 3 ZBR 273/98 (NJW 1999, 1194, 1195) - vertretene Auffassung, dass die Staatskasse zu Unrecht oder zuviel erhobene Gebühren nicht nur zu erstatten, sondern den Erstattungsbetrag auch zu verzinsen hat. Der nicht gesetzlich geregelte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich anerkannt; er wird in der die Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Kosten regelnden Vorschrift des § 17 Abs. 2 KostO als gegeben vorausgesetzt (Vgl. BVerwG, NJW 1999, 1201; BayObLG, a. a. O. S. 1195; Senat, Rpfleger 1992, 317 - alle m. w. N.). Der Erstattungsanspruch umfasst in Anlehnung an die Regeln des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechend den §§ 812, 818 Abs. 1 BGB auch die Verpflichtung zur Herausgabe der aus dem Überzahlungsbetrag gezogenen Nutzungen. Als Nutzungen im Sinne des § 100 BGB sind bei Geld erlangte Zinsen sowie gegebenenfalls ersparte Schuldzinsen anzusehen (Vgl. BGH, NJW 1999, 2890, 2891; NJW 1998, 2354; Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl., § 818 Rn. 10). Dieser Zinsanspruch beruht nicht auf einer eigenständigen schadensersatzrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Grundlage, sondern ist Bestandteil bzw. Nebenanspruch des Kostenerstattungsanspruchs; über ihn ist daher, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, im Zusammenhang mit der Überprüfung der Kostenschuld im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 14 KostO zu befinden (Vgl. BayObLG, a. a. O. S. 1194, 1195; bei Gebühren nach dem GKG: LG Tübingen, MDR 2000, 1460 - jeweils m. w. N.).

11In Übereinstimmung mit dem Landgericht teilt der Senat auch die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (a. a. O. S. 1195), dass aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung der Verpflichtung des Kostenschuldners zur Zahlung von Verzugs- oder Prozesszinsen (im Sinne der §§ 284 ff, 288, 291 BGB) nicht auf einen Ausschluss der Zinsentschädigungspflicht der Staatskasse im Gebührenerstattungsfalle geschlossen werden muss. Denn beide Zahlungsansprüche beruhen auf verschiedenartigen Grundlagen: Dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den ungerechtfertigt bereicherten Fiskus einerseits und einem aus - gegebenenfalls schuldhaftem - Verzug oder aus Rechtshängigkeit resultierenden weitergehenden Schadensersatzanspruch andererseits (Vgl. BVerwG, NJW 1999, 1201). Mit Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die einen speziellen Rückzahlungs- und Schadensersatzanspruch gegen den Notar regelnde Vorschrift des § 157 KostO auf den an den Regelungen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs orientierten öffentlich-rechtlichen Erstattungs- und Zinsentschädigungsanspruch nicht übertragbar ist (Vgl. Korintenberg/Lappe, KostO, 14. Aufl., § 14 Rn. 113 a; Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 157 Rz. 1 ff).

12

Der Bejahung eines Zinsentschädigungsanspruchs gegen den kostenerstattungspflichtigen Fiskus steht auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht entgegen. Zwar hat das BVerwG noch in einem Urteil vom 27. 10. 1998 (Vgl. NJW 1999, 1201, 1202) auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach bei einem Erstattungsanspruch gegen eine Behörde eine Verzinsung grundsätzlich nicht in Betracht komme, weil § 818 Abs. 1 BGB 10

zwar auch in dieser Konstellation entsprechend anwendbar sei, der Staat aber öffentlich-rechtlich erlangte Einnahmen in der Regel nicht gewinnbringend anlege, sondern über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel im Interesse der Allgemeinheit verfüge. Mit Recht weist das Landgericht zunächst darauf hin, dass das BVerwG in dieser Entscheidung zwar eine generelle Überprüfungsbedürftigkeit dieser Rechtsprechung erwogen, die Frage nach der grundsätzlichen Zinszahlungsverpflichtung von Behörden jedoch offengelassen und lediglich in dem zur Entscheidung stehenden Fall eines Erstattungsanspruchs gegen einen Pensions- Sicherungs-Verein als eine privatwirtschaftlich strukturierte juristische Person des Privatrechts eine Verzinsungspflicht bejaht hat (Vgl. BVerwG, a. a. O. S. 1202). Darüberhinaus schließt sich auch der Senat der überzeugenden Argumentation des Bayerischen Obersten Landesgerichts (a. a. O. S. 1195) an, dass die öffentliche Hand im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Geldern wirtschaftlich umgeht, diese also zinsgünstig anlegt oder zur Vermeidung von Schuldzinsen einsetzt (So auch: LG Tübingen, a. a. O. S. 1460).

13Der vom Landgericht angesetzte Zinssatz von 0,5 % pro Monat ist nach Ermittlungsart und Höhe aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdekammer - im Anschluss an das Bayerische Oberste Landesgericht (a. a. O. S. 1195) - mangels konkreter Anhaltspunkte und zur Vermeidung unverhältnismäßigen Aufklärungsaufwands die Zinshöhe entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO und mit Blick auf die für vergleichbare Fälle getroffene Regelung des § 238 AO geschätzt hat, hält sich die Entscheidung in den Grenzen einer zulässigen Ermessensausübung, die einer Überprüfung und Korrektur durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nicht zugänglich ist. Das Ergebnis erscheint dem Senat sachgerecht und zumindest gut vertretbar.

14Schließlich tritt der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht auch der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts bei, dass der überzahlte Erstattungsbetrag - hier: 21.058,00 DM - vom Zahlungseingang bei der Gerichtskasse bis zur Auszahlung an die erstattungsberechtigte Kostenschuldnerin zu verzinsen ist. Dabei kann die - insbesondere bei der Verjährung nach § 17 Abs. 2 KostO relevante - Streitfrage auf sich beruhen, ob der Rückerstattungsanspruch bereits mit der Zahlung entsteht (Vgl. BayObLG, a. a. O. S. 1195; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1229 f; OLG Bremen, NJW-RR 2000, 1743, 1744) oder erst mit der Aufhebung des ursprünglichen Kostenansatzes (Vgl. Senat, Rpfleger 1992, 317; Korintenberg/Lappe, § 17 KostO, Rdn. 17; Hartmann, Kostengesetze, § 17 KostO Rn. 5). Denn mit der - hier durch Verfügung vom 27. Juli 1999 angeordneten und durch korrigierte Kostenrechnung vom 26. August 1999 vollzogenen - Aufhebung der angefochtenen Ursprungsrechnung (hier: vom 6. Mai 1998) wirkt der Gesamterstattungsanspruch bezüglich des Erstattungsbetrags und des Zinsanspruchs ex tunc auf den Zeitpunkt der Einzahlung bis zur Rückzahlung zurück. Insoweit erfolgte die überhöhte Zahlung als von Anfang an ohne Rechtsgrund (Vgl. BayObLG, a. a. O. 1195). Dass die Beschwerdekammer im Rahmen des ihr nach §§ 14 Abs. 3 KostO, 575 ZPO zustehenden Ermessens dem Amtsgericht die Berechnung des Zinsbetrags mit den vorgegebenen Berechnungsgrundlagen vorbehalten hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2.15

Die von der Beteiligten zu 1) begehrte Entscheidung über eine Erstattung oder Niederschlagung der ihr durch Mandatierung der Verfahrensbevollmächtigten im 16

vorliegenden Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 14 KostO entstandenen außergerichtlichen Kosten hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender, vom Senat geteilter Begründung abgelehnt.

Ergänzend ist hierzu lediglich zu bemerken: 17

18Kosten werden weder im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 5 Abs. 6 Satz 2 GKG noch im vorliegenden Verfahren nach § 14 Abs. 5 Satz 2 KostO erstattet; entsprechend ist - abweichend von dem hier nicht einschlägigen § 13 a Abs. 1 FGG - grundsätzlich nicht über die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten und Auslagen eines Verfahrensbeteiligten zu befinden.

19Ein Anwendungsfall für eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 16 KostO liegt hier nicht vor. Die Vorschrift betrifft die eventuelle Niederschlagung von Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen), nicht jedoch von außergerichtlichen Kosten und Auslagen einer Partei. Die von der Beteiligten zu 1) zitierte (Vorlage-)Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Vgl. Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1985, 33 ff, 35) ist nicht einschlägig. Sie betraf die Erstattung von Kosten für 87 Abschriften, deren Erstellung und Vorlage das Landgericht in einem WEG- Beschwerdeverfahren entgegen § 189 ZPO einer Partei abverlangt hatte. Die auf diese Weise veranlassten Parteiauslagen wären als außergerichtliche Kosten nicht entstanden, wenn das Gericht die angeforderten Abschriften entsprechend § 136 Abs. 1 Nr. 1 KostO selbst hergestellt und damit - u. U. nach § 136 Abs. 5 KostO nicht zu erhebende - gerichtliche Schreibauslagen verursacht hätte. Nur in dieser besonderen - hier nicht vorliegenden - Konstellation führte eine entsprechende Anwendung der §§ 16, 136 KostO zur Auslagenerstattungspflicht der Landeskasse.

20Schließlich hat die Beschwerdekammer zutreffend ausgeführt, dass der von der Beteiligten zu 1) geltend gemachte Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten und Auslagen kein durch die Gebührenüberzahlung ausgelöster Nebenanspruch des bereicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs und deshalb darüber nicht im vorliegenden Verfahren nach § 14 KostO zu entscheiden ist. Es bleibt der Beteiligten zu 1) vorbehalten, einen insoweit möglicherweise (etwa nach Amtshaftungsgrundsätzen gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB) bestehenden Schadensersatzanspruch im selbständigen Klagewege gegen die Staatskasse geltend zu machen.

21Die von beiden Beteiligten gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegten weiteren Beschwerden sind daher zurückzuweisen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst 14 Abs. 5 KostO). 22

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil