Urteil des OLG Köln vom 31.05.2000

OLG Köln: schwiegermutter, rechtsschutzinteresse, lohnpfändung, darlehensvertrag, zusage, unterhalt, auszahlung, gehalt, pfändbarkeit, datum

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 2 W 74/00

31.05.2000

Oberlandesgericht Köln

2. Zivilsenat

Beschluss

2 W 74/00

Landgericht Köln, 10 T 35/00

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners vom 27. März 1999

gegen den Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.

Februar 2000 - 10 T 35/99 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des

Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Schuldner zu tragen. 3. Der

Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das

Verfahren der weiteren Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in

rechter Frist (§ 577 Abs. 2 ZPO) eingelegt worden.

Auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 568 Abs. 2 S. 2 ZPO ist erfüllt. Der

Schuldner wird durch den von ihm angefochtenen Beschluß des Landgerichts vom 29.

Februar 2000 neu und selbständig beschwert, da dieser von der Vorentscheidung inhaltlich

abweicht.

Das Amtsgericht hat ungeachtet der Formulierung des Beschlußtenors und des

Eingangssatzes der Beschlußgründe nach dem sachlichen Gehalt des Beschlusses vom

12. Januar 2000 - 281 M 6871/99 - die Erinnerung des Schuldners nicht als unbegründet

zurückgewiesen, sondern als unzulässig verworfen. Es hat seine Entscheidung allein damit

begründet, daß für eine Feststellung darüber, ob der Pfändungs- und

Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 30. April 1999 zu Unrecht den Vermerk

über die erweiterte Pfändbarkeit gem. § 850 d ZPO enthält, kein Rechtsschutzinteresse

mehr bestehe, da dem Schuldner gemäß Beschluß des Landgerichts vom 8. Oktober 1999

- 10 T 251/99 - mindestens 3.107,18 DM seines Arbeitseinkommens gemäß § 850 f ZPO

verbleiben müßten, während nach der Tabelle zu § 850 c ZPO ein höherer Betrag pfändbar

wäre.

Das Landgericht hat demgegenüber in der Sache entschieden. Es hat ein

Rechtsschutzinteresse des Schuldners, sich gegen die im angefochtenen Pfändungs- und

Überweisungsbeschluß enthaltene Feststellung zu wehren, bejaht, weil gem. § 850 d ZPO

eine - erweiterte - Pfändung von Zuwendungen möglich sei, die gem. § 850 a ZPO

ansonsten grundsätzlich oder zumindest teilweise der Pfändung entzogen wären. Überdies

habe der Schuldner anhand einer Verdienstbescheinigung glaubhaft gemacht, daß er in

einzelnen Monaten - insbesondere wenn Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zur Auszahlung

komme - durchaus mehr verdiene als 3.107,18 DM. In der Sache hat das Landgericht die

Erstbeschwerde sodann zurückgewiesen mit der Begründung, das Amtsgericht habe zu

Recht festgestellt, daß der Schuldner sich wegen länger als ein Jahr zurückliegender

Unterhaltsansprüche seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen habe.

Die weitere Beschwerde des Schuldners ist indes nicht begründet. Das Landgericht hat die

Erstbeschwerde zu Recht und mit überzeugenden Gründen, die der Senat sich in allen

wesentlichen Punkten zu eigen macht und auf die zur Meidung von Wiederholungen Bezug

genommen wird, als unbegründet zurückgewiesen. Auch das keine neuen Tatsachen

enthaltende weitere Beschwerdevorbringen des Schuldners vermag eine abweichende

Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

Der Schuldner hat weiterhin nicht nachvollziehbar dargetan, daß er sich seiner

Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat. Insbesondere hat er für die hier

interessierenden länger als ein Jahr vor Erlaß des Pfändungs- und

Überweisungsbeschlusses vom 30. April 1999 zurückliegenden Zeiträume keinerlei

spezifizierte Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht.

Dazu hätte um so mehr Anlaß bestanden, als der Schuldner in der Zeit vor Erlaß des

Unterhaltstitels im Dezember 1992 noch über ganz erhebliche Geldmittel verfügt haben

müßte, wenn sein diesbezüglicher Sachvortrag zutreffen sollte. Danach hätte er nämlich

noch Mitte 1992 einen Betrag von 50.000,- DM an seine Schwiegermutter "vorab" als

Unterhalt für seine Tochter B. gezahlt, obwohl dazu keine rechtliche Verpflichtung bestand.

Daß es nach Zahlung dieses Betrages zu einer plötzlichen und drastischen

Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gekommen wäre, hat der Schuldner

nicht dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich. Auch der vom Schuldner vorgelegte

"Darlehensvertrag" bietet dafür keinen Anhaltspunkt. Nach dem Inhalt dieses Schriftstücks

hätte der Schuldner sich am 2.1.1992 seinem Vater gegenüber verpflichtet, diesem am

30.3.1992 einen Betrag von 100.000,-- DM zurückzuzahlen. Daß er diese Zusage in der

Gewißheit gemacht hätte, sie nicht erfüllen zu können, behauptet der Schuldner nicht. Daß

er sie nicht - auch nicht teilweise - zum Fälligkeitstermin hätte erfüllen können, ließe sich

indessen nur schwer nachzuvollziehen, wenn er andererseits wenig später in der Lage

gewesen sollte, seiner Schwiegermutter 50.000,-- DM "vorab" zu zahlen. Daß der

Schuldner im Jahre 1995 Vollstreckungsbescheid seines Vaters über den erwähnten

Betrag von 100.000,-- DM gegen sich hat ergehen lassen, aus dem dann die Lohnpfändung

betrieben worden ist, kann unter diesen Umständen ebenfalls nicht als überzeugender

Hinweis darauf gewertet werden, daß er damals nicht über genügend Geldmittel zur

Zahlung des Kindesunterhalts verfügte.

Soweit der Schuldner beanstandet, daß ihm bei Festlegung des unpfändbaren Betrages

gem. § 850 f ZPO auf 3.107,18 DM wegen der Gehaltspfändungen in den Monaten mit

Weihnachtsgeld- bzw. Urlaubsgeldzahlung im Monatsdurchschnitt letztlich weniger als der

Sozialhilfesatz bleibe, läßt sich auch darauf die weitere Beschwerde nicht gründen. Die

Festsetzung des unpfändbaren Betrages nach § 850 f ZPO ist nicht Gegenstand dieses

Verfahrenszuges. Das Landgericht hat den Betrag auf die Beschwerde des Schuldners

vom 20.9.1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 13.9.1999 mit

abänderndem Beschluß vom 8.10.1999 - 10 T 251/99 - auf 3.107,18 DM festgesetzt. Gegen

den am 18.10.1999 zugestellten Beschluß hat der Schuldner ein Rechtsmittel nicht

eingelegt.

Da die weitere Beschwerde ohne Aussicht Erfolg war, konnte auch dem Antrag des

Schuldners auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht

stattgegeben werden (§ 114 ZPO).

Der Senat weist den Schuldner vorsorglich darauf hin, daß gegen diesen Beschluß kein

weiteres Rechtsmittel gegeben ist, § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Beschwerdewert: bis 3.000,00 DM (geschätzt wie in der Vorinstanz)