Urteil des OLG Köln vom 16.04.2010, 2 Ws 233-234/10

Entschieden
16.04.2010
Schlagworte
Vorzeitige entlassung, Günstige prognose, Therapie, Bewährung, Arbeitslosigkeit, Entlassung, Stpo, Sohn, Jugend, Drogenkonsum
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 233-234/10

Datum: 16.04.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 233-234/10

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen.

G r ü n d e : 1

2Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung der Strafvollstreckungskammer und tritt der angefochtenen Entscheidung bei. Auch der Senat kann dem Verurteilten - maßgeblich wegen seiner bisher nicht behandelten Drogensucht - eine günstige Sozialprognose derzeit nicht stellen.

3Der Verurteilte hat nach den Feststellungen im landgerichtlichen Urteil schon als Jugendlicher mit dem Konsum von Haschisch und Marihuana begonnen, zunächst gelegentlich, seit seiner Arbeitslosigkeit im Jahre 2003 täglich. Mit den abgeurteilten Straftaten hat er seinen erheblichen Bedarf an Betäubungsmitteln finanziert. Dabei hat er sich durch die Verhängung der Bewährungsstrafe im Urteil vom 31.01.2002 in keiner Weise abschrecken lassen und ist bereits ein halbes Jahr nach der Rechtskraft dieses Urteils erneut mit Drogengeschäften von erheblichem Umfang in Erscheinung getreten, die er gegenüber seinem damaligen Bewährungshelfer als "Lappalien" heruntergespielt hat.

4Eine Therapie hat der Verurteilte bisher nicht absolviert. Seine Bereitschaft hierzu ist anerkennenswert, vermag aber eine günstige Prognose für sich genommen noch nicht zu begründen. Gespräche mit dem psychologischen Dienst der Justizvollzugsanstalt hat der Verurteilte erst im Anschluß an die Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer geführt, was gewisse Zweifel an einer ausreichenden Motivation weckt. Darüberhinaus erscheint angesichts der langen Drogenkarriere nicht gesichert, dass der Verurteilte das Durchhaltevermögen für die von ihm angestrebte stationäre Therapie aufzubringen vermag.

5Ohne einen bereits meßbaren Therapieerfolg ist zu besorgen, dass der Verurteilte in Krisensituationen mit denen er beispielsweise bei längerer Arbeitslosigkeit rechnen muß wieder in den Betäubungsmittelkonsum zurückfällt. Der familiäre Rückhalt wird dem nicht ausreichend entgegenwirken können, da die Eltern das Abgleiten des Verurteilten in den Drogenkonsum schon in seiner Jugend nicht haben verhindern können. Dass sie auf den inzwischen fast 33-jährigen Sohn noch nachhaltig einwirken können, ist nicht anzunehmen.

6Es entspricht der auf entsprechenden Erfahrungen beruhenden ständigen Rechtsprechung des Senats, dass bei drogenabhängigen Straftätern eine vorzeitige Entlassung zur Bewährung nur in Betracht kommt, wenn dies mit einer nahtlos anschließenden stationären Therapie einhergeht.

7Der Senat teilt allerdings die Auffassung der Strafvollstreckungskammer, dass es nunmehr einer zügigen Entscheidung der Ausländerbehörde zur Klärung der ausländerrechtlichen Situation bedarf, damit dem Verurteilten ggfs eine vorzeitige Entlassung zur Bewährung in eine stationäre Therapie ermöglicht werden kann. Es erscheint aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht hinnehmbar, mit der für die Frage der Bewährung vorgreiflichen Entscheidung des Ausländeramtes solange zuzuwarten, bis die Freiheitsstrafe weitgehend verbüßt ist und die Reststrafe für eine stationäre Therapie nicht mehr ausreicht. Sofern eine allerdings im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Entscheidung zur Frage aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zum Herbst nicht getroffen sein sollte, erscheint es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit vertretbar, eine Reststrafenaussetzung mit verminderten Anforderungen an die Legalprognose in Erwägung zu ziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. 8

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil