Urteil des OLG Köln vom 05.01.2010, 4 UF 133/09

Entschieden
05.01.2010
Schlagworte
Bund, Beschwerde, Anwaltliche vertretung, Erste instanz, Höhe, Verfügung, Gkg, Gerichtskosten, Umstände, Anhang
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Oberlandesgericht Köln, 4 UF 133/09

Datum: 05.01.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 UF 133/09

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 47 F 272/08

Tenor: Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Verfahrensbeteiligte und öffentlich-rechtliche Versorgungsträgerin) wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bonn vom 27.08.2009 47 F 272/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bonn vom 08.11.2002 49 a F 159/02 wird mit Wirkung ab 01.07.2008 dahin abgeändert, dass vom Versicherungskonto Nr. XXX1 des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auf das Versicherungskonto Nr. XXX2 der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften von monatlich 156,32 monatlich, bezogen auf den 31.05.1994, übertragen werden.

Der Monatsbetrag ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Für die erste Instanz bleibt es bei der amtsgerichtlichen Kostenentscheidung.

Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden niedergeschlagen.

G r ü n d e : 1

Die zulässige insbesondere form- und fristgerecht eingelegte befristete Beschwerde 2

der weiteren Verfahrensbeteiligten ist begründet. Dagegen ist die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte befristete Beschwerde der Antragstellerin nur ganz geringfügig begründet, nämlich soweit es die Korrektur des amtsgerichtlich errechneten Ausgleichsbetrages auf 156,32 statt 156,15 betrifft.

3Die befristete Beschwerde der weiteren Verfahrensbeteiligten ist begründet. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dahin auszulegen, dass sie die angefochtene Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich nach § 10 a VAHRG deswegen angreift, weil der in den Beschlussgründen genannte abzuändernde Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 23.04.1996 43 F 107/94 bereits mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 08.11.2002 49 a F 159/02 abgeändert worden ist und daher zutreffender Weise dieser Beschluss und nicht der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 23.04.1996 43 F 107/94 hätte abgeändert werden müssen. Diese Rüge ist zutreffend. In der Sache selbst (Höhe des Ausgleichsbetrages) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund keine Einwände gegen den angefochtenen Beschluss erhoben. Mit Verfügung vom 24.11.2009 (Bl. 78 ff. GA) hat der Senat bereits die Beteiligten darauf hingewiesen, dass auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund eine weitere Abänderung des Abänderungsbeschlusses vom 08.11.2002 zulässig ist (vgl. hierzu BGH FamRZ 2004, 786, 787). Wegen der Einzelheiten der BGH-Rechtsprechung wird auf den Hinweis in der vorgenannten Verfügung des Senates verwiesen, in dem die vorzitierte BGH- Entscheidung in den hier einschlägigen Punkten wörtlich wiedergegeben worden ist.

4Aufgrund der veränderten Umstände, die sich aus den neuen Auskünften ergeben, ist der Versorgungsausgleich nach den aktuellen Auskünften wie folgt durchzuführen:

A. 5

Der Antragsgegner hat ehezeitbezogene Rentenanwart- 6

schaften bei der DRV Bund erworben in Höhe von 997,86 €. 7

B. 8

Die Antragstellerin hat folgende Anwartschaften erworben: 9

1. ehezeitbezogene Rentenanwartschaften bei der DRV 10

Bund in Höhe von 685,07 11

2. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung bei der 12

Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 0,15 13

C. 14

Die Differenz der ehezeitbezogenen Anwartschaften beträgt 312,64 €. 15

D. 16

Der Ausgleich zu Gunsten der Antragstellerin hat stattzufinden 17

in Höhe von 312,64 : 2 = 156,32 €. 18

19Ausgeglichen waren gemäß Beschluss des AG Bonn vom 08.11.2002 49 a F 159/02 180,36 €. Die Wesentlichkeitsgrenze von 10 % x 180,36 = 18,04 ist damit überschritten.

20Dagegen hat die Beschwerde der Antragstellerin bis auf den geringfügigen Betrag von 0,17 keinen Erfolg. Die Entscheidung im Abänderungsverfahren unterliegt auch nicht dem Verschlechterungsverbot zu Gunsten der Antragstellerin. Da der Abänderungsantrag nur verfahrenseinleitenden Charakter hat, dann aber der Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären ist und auch gegenläufige Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl. 2009, Anhang I zu § 1587 b [VAHRG], § 10 a VAHRG Rnr. 3), war der Versorgungsausgleich wie oben dargestellt durchzuführen.

21Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 13 a Abs. 1 Satz 1, 21 GKG hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens. Im Hinblick auf die sowohl von der DRV Bund und der Antragstellerin eingelegten Beschwerden und deren vollen bzw. teilweisen Erfolg erscheint es billig, außergerichtliche Auslagen nicht zu erstatten. Dies erscheint auch deswegen gerechtfertigt, weil keiner der Beteiligten für das Beschwerdeverfahren anwaltliche Vertretung in Anspruch genommen hat.

22Gerichtskosten waren gemäß § 21 GKG nicht zu erheben, da die Beschwerde der DRV Bund deswegen erfolgreich war, weil das Familiengericht die Entscheidung vom 08.11.2002 des Amtsgerichts Familiengericht Bonn zu Aktenzeichen 49 a F 159/02 übersehen hatte. Dies war auch Anlass für die Rechtsmitteleinlegung der Antragstellerin, für die sich die Rechtslage nach der erstinstanzlichen Entscheidung als unklar darstellte.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000,00 €. 23

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

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2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil