Urteil des OLG Köln vom 19.05.1999, 5 U 247/98

Entschieden
19.05.1999
Schlagworte
Kläger, Versorgung, 1995, Behandlungskosten, Behandlung, Kostenvoranschlag, Herstellungskosten, Dispositionsfreiheit, Form, Ausdrücklich
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 5 U 247/98

Datum: 19.05.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 247/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 303/95

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.1998 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 303/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Dem Kläger steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus der streitgegenständlichen Zahnbehandlung zu.

1.3

4Ein Anspruch auf Ersatz der angefallenen Kosten für eine Implantatversorgung, auf die der Kläger seine Klageforderung in erster Linie gestützt hat, besteht schon deshalb nicht, weil eine solche unstreitig vom Kläger bislang gar nicht vorgenommen worden ist.

5Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, dass fiktive Heilbehandlungskosten nicht erstattungsfähig sind (vgl. BGH in NJW 1986, 1538).

6Grundlage des von einem Geschädigten geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist die Vorschrift des § 249 S. 2 BGB. Danach kann bei Verletzung einer Person und bei Beschädigung einer Sache der Geschädigte statt der in § 249 S. 1 BGB geschuldeten Herstellung des früheren Zustands "der dazu erforderliche Geldbetrag" verlangen.

7Soweit der Bundesgerichtshof seit seiner grundlegenden Entscheidung im Jahre 1976 (BGHZ 66, 239) dem Geschädigten bei Beschädigung seines Kraftfahrzeugs den Anspruch auf Zahlung der erforderlichen Herstellungskosten auch dann zuerkannt hat, wenn er von vornherein gar nicht die Absicht hat, die Wiederherstellung des Fahrzeugs zu veranlassen, hat er dies mit der Dispositionsfreiheit des Geschädigten begründet, die es ihm freistelle, wie er den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag tatsächlich verwende. Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass diese Schadensersatzansprüche wegen Sachbeschädigung betreffende Dispositionsfreiheit sich nicht auf Personenschäden übertragen lasse. Insoweit wirkt sich aus, dass die

Naturalrestitution, für die der Verletzte den Geldbetrag nach § 249 S. 2 BGB verlangen kann, hier auf Herstellung der körperlichen Integrität, mithin auf die Beseitigung eines Nichtvermögensschadens gerichtet ist, für den sich ein Verständnis, das im Verzicht des Verletzten auf Restitution lediglich eine mit dem Geldbetrag des § 249 S. 2 BGB zutreffend bewertete Vermögensdisposition sehen wollte, wesensmäßig verbietet. Die Entschließung des Verletzten, sich einer ärztlichen Behandlung -etwa wegen der damit verbundenen Risiken oder des zweifelhaften Erfolgs- nicht zu unterziehen, sondern mit der unbehandelten Verletzung weiterzuleben, betrifft eine andere Ebene als die Vermögensdisposition mit dem Geldbetrag des § 249 S. 2 BGB und ist prinzipiell ebensowenig kommensurabel wie die Verletzung selbst, mit der der Geschädigte belastet bleibt; hierfür gewährt ihm das Gesetz eine Geldentschädigung in Form eines Schmerzensgeldes. Ebensowenig wie der Verletzte vom Schädiger nach § 249 S. 2 BGB die Kosten einer (teureren) Operation verlangen kann, wenn er sich für die (billigere) konservative Behandlung entscheidet, kann er deshalb bei einem Verzicht auf jede Behandlung vom Schädiger Behandlungskosten für eine Restitution verlangen, die er gerade nicht will. Wenn der Verletzte die Behandlungskosten verlangt, obwohl er die Behandlung nicht durchführen lassen will, so verlangt er in Wahrheit eine Entschädigung (Kompensation) für die fortdauernde Beeinträchtigung seiner Gesundheit. Eine derartige Kompensation billigt die Rechtsordnung dem Verletzten gemäß § 253 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 847 BGB zu. Wenn man dem Verletzten die fiktiven Kosten einer nicht durchgeführten Behandlung zuerkennen wollte, so würde dies zu einer Umgehung des § 253 BGB führen. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 847 BGB für die Gewährung eines Schmerzensgeldes nicht vorliegen, würde der Verletzte ein ihm nach dem Gesetz nicht zustehendes Schmerzensgeld erhalten, in anderen Fällen würde er ein ihm nach § 847 BGB zustehendes Schmerzensgeld in einer im Gesetz nicht vorgesehenen Weise aufbessern können. Deshalb kann es bei Personenschäden grundsätzlich keine Dispositionsfreiheit des Geschädigten bezüglich der Verwendung der Herstellungskosten geben. Die Herstellungskosten sind vielmehr im Bereich der Personenschäden zweckgebunden (vgl. BGH aaO, S. 1539).

Mangels eines danach zu fordernden konkreten materiellen Schadenseintritts in Form der Herstellungskosten für eine tatsächlich durchgeführte Implantatbehandlung besteht insoweit schon aus diesem Grund kein Schadensersatzanspruch.

9Den Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil, wonach trotz bislang nicht stattgefundener prothetischer Versorgung des Klägers ein Schadensersatzanspruch -wenn auch nur geringen Umfangs- zuerkannt werden könne, weil es sich "bei der hier in Rede stehenden Versorgung nach den Ergebnissen des Gutachtens um eine im wesentlichen auf technischem Gebiet zu verwirklichende, in ihrer Leistungsklasse ohne nennenswerte, nachhaltig anders zu kalkulierende Alternative dastehende, dem Umfang nach überschaubare Standardversorgung handelt, bei der das Prognoserisiko vernachlässigt werden kann", tritt der Senat dieser Auffassung nicht bei.

10

Soweit ein geschädigter Patient Anspruch auf eine Sanierungsmaßnahme hat (hier in Form einer angemessenen prothetischen Versorgung im Rahmen kassenzahnärztlich geschuldeter Leistungen anstelle der wesentlich teureren Implantatbehandlung), besteht für einen derartigen Anspruch aus § 249 S. 2 BGB eine Zweckbindung (vgl. BGHZ 97, 15; Steffen in NJW 1995, 2060). Für fiktive Kosten besteht kein Ersatzanspruch. Anders ausgedrückt: Der Geschädigte ist in der Verwendung dieses Betrages nicht frei. Daraus 8

folgt wiederum, dass er nur die tatsächlich angefallenen Kosten ersetzt verlangen kann (vgl. die Senatsentscheidung vom 21.8.1997 - 5 W 58/97-; Wussow-Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 5. Auflage 1990, Rdnr. 162 m.w.N.).

11Deshalb kann ein solcher Anspruch üblicherweise auch nur im Wege der Feststellungsoder Freistellungsklage geltend gemacht werden. Von dieser Möglichkeit hat der Kläger allerdings keinen Gebrauch gemacht, und zwar ersichtlich vor dem Hintergrund, dass die konkrete Absicht einer Implantatbehandlung gar nicht besteht. Eine solche ist vom Kläger zu keinem Zeitpunkt konkret vorgetragen worden; im Gegenteil hat der Kläger im der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich sogar behauptet, dass zwischenzeitlich eine andere nicht implantatgestützte prothetische Versorgung vorgenommen worden sei. Es besteht deshalb in Bezug auf die geltend gemachten Behandlungskosten, soweit diese in erster Linie auf die nach Ansicht des Klägers notwendige -teure- Implantatversorgung gestützt werden, noch nicht einmal eine konkrete Absichtserklärung des Klägers, eine solche tatsächlich noch durchführen zu wollen. Diese hat der Bundesgerichtshof aber als Mindestvoraussetzung für einen Anspruch auf Zahlung der dazu erforderlichen Kosten angesehen (vgl. BGH aaO, S. 1539). Soweit das Zahlungsbegehren des Klägers insoweit zudem auf eine Vorschusszahlung hinausliefe, ist eine solche dem Schadensersatzrecht ohnehin fremd (vgl. die Senatsentscheidung vom 9.11.1995 - 5 U 235/94 - ).

2.12

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten gemäß dem vorgelegten Kostenvoranschlag seines nachbehandelnden Zahnarztes Dr. F. vom 25.7.1995.

14Weder steht fest, dass die dort aufgeführten Sanierungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden, noch ist klar, welche konkret durch die streitgegenständliche Fehlbehandlung verursachten Kosten tatsächlich entstanden sind. Weder der Kostenvoranschlag noch die vom Kläger in Bezug genommene Rechnung vom 17.11.1995 nehmen diesbezüglich eine entsprechende Differenzierung vor.

15

Nachdem das Landgericht im angefochtenen Urteil ausdrücklich darauf abgehoben hat, dass bislang keine prothetische Versorgung beim Kläger durchgeführt worden sei, hat der Kläger auch in seiner Berufungsbegründung sein aufrechterhaltenes Klagebegehren wiederum zunächst ausdrücklich auf einen ihm seiner Ansicht nach zustehenden Erstattungsanspruch für fiktive Behandlungskosten gestützt. Erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat und sodann im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 6.5.1999 hat der Kläger unter Hinweis auf vorhandene, sich teilweise in den Akten eines Parallelverfahrens befindliche Unterlagen konkret vorgetragen, es sei entsprechend dem erstinstanzlich vorgelegten Kostenvoranschlag eine prothetische Versorgung vorgenommen worden. Dieser von der Beklagten bestrittene Vortrag ist nicht unter Beweis gestellt worden. Die Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten ergibt sich entgegen dem Sachvortrag des Klägers im Schriftsatz vom 6.5.1999 auch nicht ohne weiteres aus dem Akteninhalt. Soweit der Kläger auf die Rechnung von Dr. F. vom 17.11.1995 und dazu gegebene eigene Erläuterungen abheben will, kann der Senat die gebotene Zuordnung einzelner Rechnungspositionen konkret zu den in Rede stehenden Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem verlorenen Zahn 17 nicht vornehmen, weil die Rechnung nicht nur nicht ausreichend zwischen diesen Maßnahmen und anderen, allgemeinen Behandlungsmaßnahmen differenziert, sondern 13

gar keine Behandlungsvornahme in dem in Rede stehenden Bereich (prothetische Versorgung des Zahns 17) erkennen lässt.

16Die Frage, wie hoch sich konkret die Behandlungskosten für vom Kläger tatsächlich durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich belaufen, kann aber dahinstehen. Darauf kommt es nämlich nicht an, weil dem Kläger ohnehin kein über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinausgehender Schadensersatz zusteht. Mit zutreffender Begründung hat des Landgericht ausgeführt, dass der Kläger sich auf den Kostenersatz verweisen lassen muss, der im Rahmen einer -gutenkassenzahnärztlichen Versorgung des Schadens anfällt.

17Grundsätzlich gilt, dass bei Personenschäden die Kosten der Heilbehandlung sich im Rahmen des Angemessenen halten müssen; der Verletzte darf den Leistungsstandard wählen, den er üblicherweise in Anspruch nimmt (vgl. BGH in VersR 1989, 56; Palandt- Heinrichs, BGB, 58. Auflage 1999, Rdnr. 10 zu § 249 m.w.N.). Wer -wie der Kläger- als Kassenpatient geschädigt worden ist, muss die Heilbehandlung danach im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung durchführen lassen (vgl. OLG Düsseldorf in NJW-RR 1991, 1308).

18Insoweit besteht ein gewisser Ermessensspielraum nach Auffassung des Senats allenfalls insoweit, als im Falle sehr starker, bleibender und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht zumutbarer Beeinträchtigungen durch eine kassenzahnärztliche Standardbehandlung ebenso wie etwa im Falle schweren Verschuldens des Schadensverursachers durchaus auch die Erstattung einer über bloße kassenzahnärztliche Standardleistungen hinausgehenden Heilbehandlung in Betracht kommen kann (vgl. dazu Wussow-Küppersbusch aaO, Rdnr. 163 m.w.N.).

19Anhaltspunkte für entsprechende Überlegungen im vorliegenden Fall bestehen aber nicht, wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat; auch mit der Berufung wird hierzu nichts Konkretes mehr geltend gemacht. Die kassenzahnärztlich angebotene Versorgung, wie sie das Landgericht -sachverständig beraten- als Grundlage des zuerkannten Schadensersatzanspruchs herangezogen hat, ist deshalb auch nach Auffassung des Senats als ausreichend und ohne weiteres zumutbar zu erachten.

20Der Kläger kann deshalb -unabhängig von der tatsächlich fehlenden Durchführung bzw. den gar nicht nachgewiesenen Kosten- weder die geltend gemachten Implantatkosten noch die auf dem Kostenvoranschlag von Dr. F. basierenden Sanierungskosten verlangen. Die erstattungsfähigen Kosten belaufen sich nämlich allenfalls auf den vom Landgericht -sachverständig beraten- errechneten Schadensersatzbetrag in Höhe von 898,22 DM. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zur Errechung dieses Betrags, dessen Berechnungsgrundlagen vom Kläger mit der Berufung im übrigen auch nicht mehr angegriffen worden sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

3.21

22Soweit der Kläger sein Zahlungsbegehren daneben auch auf angeblich fehlerhafte Füllungen der übrigen Zähne, die eine spätere Überkronung dieser Zähne erforderlich gemacht habe, stützt, ist sein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Nachbehandlung (Ersatz der Kunststofffüllungen) ebenfalls nicht begründet. Das Landgericht hat hierzu bereits zutreffend ausgeführt, dass ein substantiierter

Sachvortrag des Klägers hinsichlich konkreter, der behaupteten Fehlbehandlung durch die Beklagte im einzelnen zuzuordnender Schadensersatzbeträge fehlt. Ergänzender Sachvortrag hierzu ist in der Berufungsinstanz nicht mehr erfolgt.

23Im Ergebnis kommt deshalb ein höherer als der vom Landgericht zuerkannte Schadensersatz nicht in Betracht mit der Folge, dass die Berufung keinen Erfolg haben kann.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

25Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 10.952,60 DM.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil