Urteil des OLG Köln vom 09.12.2003

OLG Köln: avb, culpa in contrahendo, vernehmung von zeugen, gespräch, versicherungsnehmer, versicherungsvertrag, haftpflichtversicherung, vergleich, versicherungsschutz, zusage

Oberlandesgericht Köln, 9 U 215/02

Datum:

09.12.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 215/02

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 0 392/01

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.10. 2002 verkündete

Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 392/01 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

G r ü n d e :

I. Der Kläger ist ein gesetzlicher Prüfungsverband für Verbraucher- und

Dienstleistungsgenossenschaften. Er erbringt im Rahmen seiner Tätigkeit auch

Leistungen im Bereich Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung.

Im Jahre 1987 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung

betreffend die gesetzliche Haftpflicht des Klägers als Wirtschaftsprüfer und

Steuerberater mit einer Deckungssumme von 5 Mio. DM ab (Bl. 13 ff GA).

Dem Versicherungsvertrag lagen die AVB-WB der Beklagten zugrunde, die in

§ 4 Ziffer 2 (vgl. Bl. 18 GA) einen Ausschluss in der Weise vorsahen, dass sich der

Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche bezieht, "soweit sie auf Grund

Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht

hinausgehen. " 1991 kam es zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages über

die Vermögensschaden-Haftpflicht, an dem gemäß Besonderen Vereinbarungen neben

dem Kläger auch eine B. Wirtschaftsberatung GmbH und eine A. Wirtschafts Treuhand

Steuerberatungsgesellschaft mbH als Versicherungsnehmer beteiligt waren. Der frühere

Versicherungsvertrag sollte erlöschen. Versichert war die gesetzliche Haftpflicht der

Versicherungsnehmer aus der freiberuflichen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und

Steuerberater. Mitversichert waren zudem Tätigkeiten der Rechtsanwälte T. und A.

sowie des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters C.. Wegen des Inhalts der

Vereinbarungen, insbesondere Deckungssummen und Prämienhöhe, wird auf den

Versicherungsschein vom 17.6.1991 (Bl 27 ff GA) und die Besonderen Vereinbarungen

und Bedingungen (Bl. 31 ff GA) Bezug genommen. Diesem Vertrag liegen u.a. die AVB-

RWB zugrunde, die in § 4 Ziffer 2 vorsehen, dass der Versicherungsschutz sich nicht auf

Haftpflichtansprüche bezieht, "soweit sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage

über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen."

Der Kläger nahm Pflichtprüfungen nach den §§ 53 ff GenG vor. In der bis 1998

geltenden Fassung bestimmte § 62 Abs. 2 GenG eine Haftungsbegrenzung für

fahrlässig fehlerhafte Prüfungen auf 200.000,00 DM.

In seinen Auftragsbedingungen ("Allgemeine Auftragsbedingungen des

Revisionsverbandes deutscher Konsumgenossenschaften e.V.", Bl. 50 ff GA) mit Stand

30.11.1987 hatte der Kläger aufgenommen, dass an die Stelle des Haftungsumfangs

aus § 62 Abs. 2 GenG der Haftungsumfang trete, wie er durch die

Haftpflichtversicherung des Verbandes abgedeckt sei. In Ziffer 7 der

Auftragsbedingungen heißt u. a. ( Bl. 52 GA), der Verband habe eine

Vermögenshaftpflichtversicherung abgeschlossen, wonach die Deckungssumme für

den einzelnen Versicherungsfall 5 Mio. DM betrage. Die Begrenzung je

Versicherungsjahr belaufe sich ebenfalls auf diese Summe. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf die Bedingungen Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 25.7.1988 an die Vertriebstelle der Beklagten in C. übersandte der

Kläger die Allgemeinen Auftragsbedingungen. In dem Schreiben heißt es u.a.: " Sie

hatten zugesagt, sich die Klausel zur Berufshaftpflichtversicherung einmal kritisch

anzusehen." (Bl. 54, 55 GA).

Unter dem 21.3.1989 schrieb die H. Standard Service Organisations GmbH als

Bevollmächtigte der Beklagten an den Kläger unter Bezugnahme auf die

Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden und die Auftragsbedingungen des

Klägers, die Erweiterung des Deckungsschutzes entgegen den gesetzlichen

Bestimmungen sei nicht möglich, da ein Versicherer nicht gegen gesetzliche

Bestimmungen entschädigen könne (Bl. 63 GA). Der Zugang dieses Schreibens ist

streitig.

Im Jahre 1999 kam es zu einem Haftpflichtprozess gegen den Kläger vor dem

Landgericht Hamburg (308 O 386/89). Die L.genossenschaft E.-L.l e. G. i. L., E., nahm

als Verbandsmitglied den Kläger wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den

Prüfungen der Jahresabschlüsse in den Jahren 1994 - 1996 auf Schadensersatz in

Höhe von 18.795.507,63 DM in Anspruch.

Jener Rechtsstreit endete durch einen gerichtlichen Vergleich vom 28.2.2001 vor dem

Landgericht Hamburg. In dem Vergleich verpflichtete sich der Kläger unter Ziffer 1 zur

Zahlung von 2,5 Mio. DM an die dortige Klägerin. In Ziffer 2 des Vergleichs heißt es: "Mit

der Reglung unter Ziffer 1 werden sämtliche Ansprüche der Klägerin gegen den

Beklagten wegen der gesetzlichen Prüfungen im Zusammenhang mit den

Jahresabschlüssen 1994 - 1996 abgegolten." Wegen der weiteren Einzelheiten jenes

Rechtstreits wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten verwiesen.

Die Beklagte stellte sich in einem Schreiben vom 6.9.2000 (Bl. 68 GA) auf den

Standpunkt, sie sei wegen der gesetzlichen Haftungsbegrenzung nicht verpflichtet,

einen über 200.000,00 DM hinausgehenden Betrag zu erstatten. In Höhe dieses

Betrages sowie anteiliger Anwaltskosten erfolgte eine Regulierung.

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 2.496.117,00

DM nebst 5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit in Anspruch genommen. Der Kläger hat

vorgetragen, er, bzw. seine handelnden Organe, seien sowohl bei Abschluss des

Versicherungsvertrages von 1987 als auch bei dem Neuabschluss im Jahre 1991 davon

ausgegangen, dass die Haftungserweiterung von der Deckung der Beklagten erfasst

sei. Die Parteien hätten im Jahre 1987 über die Frage des Versicherungsumfangs

eingehend gesprochen. Die Beklagte habe während der gesamten Laufzeit des

Vertrages nicht einmal darauf hingewiesen, dass nach ihrer Ansicht die

Haftungsbegrenzung nicht abbedungen sei. Bei dem der Neufassung des

Versicherungsvertrages dienenden Gespräch am 27.3.1991 zwischen dem ehemaligen

Mitarbeiter des Klägers, Herrn T., und dem Vertreter der H. Firmen- und Privat-Service

GmbH, Herrn N., sei nicht über den fehlenden Versicherungsschutz gesprochen

worden. Aus der Höhe der Versicherungsprämie ergebe sich, dass die Beklagte bei der

Berechnung nicht von einer Haftungsbeschränkung auf 200.000,00 DM ausgegangen

sei.

Der Kläger hat vorgebracht, die Beklagte habe trotz des Ansinnens des Klägers, einen

umfassenden Versicherungsschutz zu gewähren und auch für Pflichtprüfungen eine

Haftungserweiterung mit seinen Mitgliedern vereinbaren zu können, nicht auf den

Umstand hingewiesen, dass diese Änderung nach ihrer Ansicht nicht erfolgt sei. Sie

habe konkludent zugestimmt. Jedenfalls hafte sie unter dem Gesichtspunkt der

Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten.

Die Beklagte hat vorgetragen, bei dem Gespräch am 27.3.1991 sei seitens der

Beklagten klargestellt worden, dass eine Erweiterung der Deckung über die gesetzliche

Deckung gemäß § 62 Abs. 2 GenG nicht angeboten werden könne. Der

Versicherungsschein vom 17.6.1991 habe das Ergebnis der Korrespondenz und der

Besprechungen der vergangenen drei Jahre dargestellt. Wie vom Kläger gewünscht

seien die drei Versicherungsscheine, die für die verschiedenen Gesellschaften

bestanden hätten, einheitlich in einer Police zusammengefasst worden. Dieser Police

seien u.a. die Bedingungen 551:01 (=AVB-RWB) mit der Begrenzung auf die

gesetzliche Haftpflicht beigefügt worden. In der Folgezeit sei dann Korrespondenz über

die Prämienhöhe und die entsprechende Anpassung an die Anzahl bzw. die

Gehaltshöhe der im Bereich des Klägers tätigen Personen erfolgt. Am 18.5.1992 sei bei

einem Gespräch zwischen den Parteien die Fragen des Klägers zu Deckungsumfang

ausführlich erörtert worden.

Höchst vorsorglich werde dem Klageanspruch der Einwand der wissentlichen

Pflichtverletzung, die Leistungsfreiheit herbeiführe, entgegengehalten.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Im Hinblick auf

das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 7.10.2002

(Bl. 258 ff GA) Bezug genommen. Sodann hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Es hat ausgeführt, die Beweisaufnahme habe weder ergeben, dass zwischen den

Parteien in Abweichung vom Versicherungsvertrag eine Deckungssumme von 5 Mio.

DM auch für gesetzliche Prüfungen nach den §§ 53 ff GenG vereinbart worden sei,

noch, dass insoweit eine Vertragsverletzung der Beklagten vorliege, die eine Haftung

begründe. Dem Kläger stehe auch nicht die Leistung der Beklagten in Höhe von

zumindest dreimal 200.000,00 DM zu. Insoweit sei der Kläger dem Vortrag der

Beklagten nicht erheblich entgegengetreten, dass sich der im Haftpflichtprozess

geschlossenen Vergleich nur auf einen Schadenfall aus dem Kalenderjahr 1994

bezogen habe und die übrigen Ansprüche nicht begründet gewesen seien. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts und seine tatsächlichen

Feststellungen verwiesen.

Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers. Er rügt insbesondere die

Beweiswürdigung durch das Landgericht. Zudem habe das Landgericht den von ihm

benannten Zeugen T. nicht vernommen, der 1987 mit der Beklagten verhandelt habe.

Bei dem hier streitbefangenen Versicherungsverhältnis handele es sich nur um eine

Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses aus dem Jahre 1987, bei dem die dort von

der Beklagten abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen seien. Jedenfalls habe

sich das Landgericht zu Unrecht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die

Beklagte nicht zumindest für drei Haftpflichtfälle in Höhe von 200.00,00 DM

einstandspflichtig sei.

Der Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu

verurteilen, an den Kläger 1.276.244,30 EUR nebst 5 % Zinsen seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen

Vortrag, Sie weist darauf hin, dass bei Wirtschaftsprüfern eine Erweiterung der

gesetzlichen Höchsthaftungssummen auf Grund Standesrechts untersagt sei. Dies gelte

auch für Genossenschaftsprüfer. Sie macht im übrigen geltend, das Gespräch vom

27.3.1991 habe zu der hier maßgebenden Police geführt. Die in das Wissen des

Zeugen T. gestellten Vorgänge hätten wesentlich früher gelegen und stünden nicht im

direkten Zusammenhang mit dem hier entscheidenden Vertragsschluss. Die Höhe der

Versicherungsprämie entspreche dem "Paketpreis". Die Beklagte berechne die Prämien

nach den für die Gesellschaften anfallenden Gehaltssummen. Die Anzahl der

Versicherungsfälle im Haftpflichtverfahren seien vom Kläger nicht hinreichend

substantiiert vorgetragen. Zudem habe das Landgericht Hamburg im Haftpflichtprozess

darauf hingewiesen, dass für das Jahr 1996 der Vorstand informiert gewesen sei und

demgemäß der Kläger nicht hafte und dass die Ansprüche aus 1995 ohnehin verjährt

seien. Die Ansprüche für das Jahr 1994 seien zwar auch mit der Einrede der Verjährung

behaftet gewesen, diese habe aber wegen des Verjährungsverzichts nicht erhoben

werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze und

vorgelegten Urkunden verwiesen. Die beigezogenen Akten 308 O 386/99 LG Hamburg

sind Gegenstand der Verhandlung gewesen.

II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das

Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein über den bereits regulierten Betrag

hinausgehender Anspruch aus der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gemäß

Versicherungsschein vom 17.6.1991 zu.

2. a) Maßgebend für den hier streitigen Anspruch ist der Versicherungsvertrag gemäß

Versicherungsschein mit der Nummer xxxxxxxxxxxx vom 17.6.1991 mit

Versicherungsbeginn zum 1.4.1991 (Bl. 27 GA) . Dieser Vertrag hat gemäß den

Vereinbarungen die zuvor bestehende Versicherung ersetzt. Die Versicherungsschein-

Nummern xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx und xxxxxxxxx sind mit Inkrafttreten des neuen

Vertrages erloschen. Die Ansprüche des Klägers im Hinblick auf den vorliegend im

Streit stehenden Versicherungsfall, also gemäß § 5 Ziffer 1 AVB-RWB der Verstoß, der

Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte,

beurteilen sich nach dem Vertrag vom 17.6.1991.

b) Nach diesem Vertrag finden die AVB-RWB Anwendung. Für die Ausschlüsse gilt § 4

AVB-RWB. Gemäß § 4 Ziffer 2 AVB-RWB besteht kein Versicherungsschutz für

Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage über den

Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. Diese war gemäß dem zum

maßgeblichen Zeitraum geltenden § 62 GenG a. F. auf 200.000,00 DM pro Fall

begrenzt.

Dass diese Regelung im Verhältnis der Parteien abbedungen worden ist, hat der Kläger

nicht bewiesen. Insoweit konnte offen bleiben, ob gegen eine

Deckungsschutzerweiterung im Bereich der gesetzlichen Haftpflicht rechtlich wirksam

vorgenommen werden kann.

Der Senat folgt der Beweiswürdigung des Landgerichts. Für eine andere Beurteilung

besteht keine Veranlassung.

Maßgebend ist demnach der Inhalt der Verhandlungen der Parteien im März 1991.

Der Zeuge T., der nach seiner Bekundung ab 1990 den Vorstand des Klägers rechtlich

beraten und für diesen auch, neben dem inzwischen verstorbenen Vorstand C., die

Gespräche mit der Beklagten über die Versicherung geführt hat, hat eine Abänderung

der Deckungssumme in Abweichung von § 4 Ziffer 2 AVB-RWB nicht bestätigt. Er hat

bekundet, dass es dem Verband um die Neuordnung der Verträge, auch mit den

Wirtschaftsprüfergesellschaften, die Verlängerung der Verträge und die Sicherung der

Konditionen gegangen sei. Es habe im Vordergrund gestanden die Frage der

Deckelung in Form einer Höchstsumme für mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr

und eine möglichst hohe Haftungssumme. Diese Haftungssumme habe für alle

Tätigkeitsbereiche des Verbandes zur Verfügung stehen sollen. Es sei ausdrücklich

nicht differenziert worden zwischen Tätigkeiten für Genossenschaften und für andere.

Aus seinen Gesprächen mit Herrn C. sei ihm klar gewesen, dass es ihm sehr wichtig

gewesen sei, im Interesse der Mitglieder des Verbandes die Höchstsumme möglichst

hoch festzusetzen. Nach Angaben des Zeugen sei er selbst schon verwundert darüber

gewesen, dass der Verband für andere Höchstbeträge habe einstehen wollen, als für

diejenigen, zu denen er gesetzlich verpflichtet gewesen sei. Obwohl nach der

geschilderten Situation und dem geschilderten Aktenstudium durch den Zeugen dazu

Veranlassung bestanden hätte, hat der Zeuge hat nichts dazu bekunden können, dass

über eine Abänderung von § 4 Ziffer 2 AVB-RWB im Hinblick auf § 62 GenG a. F.

überhaupt gesprochen worden sei. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass bereits im

Versicherungsvertrag vom 26.10.1987 die entsprechende Regelung des § 4 Ziffer 2 der

damals geltenden AVB-WB (Bl. 17 GA) vereinbart war und eine Aufnahme der

Problematik in die Verhandlungen nahegelegen hätte.

Demgegenüber hat der Zeuge N., der im März 1991 zusammen mit dem Zeugen I. mit

dem Zeugen T. verhandelt hat, glaubhaft ausgesagt, dass die Gespräche deshalb

zustande gekommen seien, weil die Klägerseite die Absicht gehabt habe, die

unterschiedlichen Vertragsstrukturen betreffend Genossenschaften,

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Steuerberater- und Anwaltsgesellschaften in einem

einheitlichen Vertragswerk zusammenzuführen. Gegenstand der Gespräche sei die

Festlegung einer einheitlichen Deckungssumme gewesen, die zunächst mit 5 Mio.

verhandelt und nachher mit 10 Mio. abgesprochen worden sei. Es sei jedoch klar

gewesen, dass diese Höchstsummen nicht für Pflichtprüfungen hätten gelten können, da

insoweit die Haftung gesetzlich begrenzt gewesen sei und der Rahmen nicht habe

überschritten werden können. Dies sei auch ausdrücklich so besprochen worden. Auf

Vorhalt hat der Zeuge ergänzt, dass es völlig klar gewesen sei, dass diese Summe nur

für Tätigkeiten Geltung haben konnte, die nicht Pflichtprüfungen seien, weil dafür eine

gesetzliche Höchstgrenze bestanden habe. Eine Reaktion der Klägerseite auf den

Hinweis, dass die vereinbarte Höchstdeckungssumme von schließlich 10 Mio. nicht für

Pflichtprüfungen gelten, sei nicht erfolgt. In erster Linie habe die Klägerseite die Prämie

interessiert. Diese Angaben hat der Zeuge Hartmann bestätigt. Er hat bekundet, dass in

dem maßgebenden Gespräch auch über eine Haftungsbegrenzung gesprochen und

definitiv erklärt worden sei, dass man keine über die gesetzliche Haftung

hinausgehende Deckung übernehme.

Angesichts dieser Aussagen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine

Abänderung der Deckungssumme für Pflichtprüfungsfälle vereinbart worden ist.

Diesem Ergebnis steht auch nicht die Prämiengestaltung entgegen. Aus der

Prämienänderung im Versicherungsschein vom 17.6.1991 (Bl. 29 GA) gegenüber dem

Versicherungsschein vom 26.10.1984 (Bl.13 GA) lässt sich nicht entnehmen, dass eine

Deckungserweiterung im Pflichtprüfungsbereich erfolgt ist.

Die Berechnung der Prämie steht vielmehr erkennbar in Zusammenhang mit der

Erweiterung der Zahl der Versicherungsnehmer neben dem Kläger auf die B.

Wirtschaftsberatung GmbH und die A. Wirtschafts Treuhand

Steuerberatungsgesellschaft mbH sowie der Anzahl der Mitversicherten Rechtsanwälte

und Wirtschaftsprüfer.

Auf die Vernehmung des Zeugen T. kam es nicht an. An der maßgebenden

Verhandlung, die zum Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahre 1991 geführt

hat, hat er nicht teilgenommen. Der Inhalt früherer Gespräche ist demnach nicht

entscheidend. Wie sich aus dem Schreiben des Zeugen T. an die Beklagte vom

25.7.1988 ergibt (Bl.54), sollte sich der Zeuge N. die anliegenden Allgemeinen

Auftragsbedingungen des RdK im Hinblick auf die Klausel zur

Berufshaftpflichtversicherung einmal kritisch ansehen. Dies zeigt, dass die Frage der

Deckung zu Ziffer 7 der Allgemeinen Auftragsbedingungen noch nicht geklärt war.

c) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung von dreimal 200.000,00 DM unter

dem Gesichtspunkt dreier Versicherungsfälle.

Dass es sich um drei Pflichtverstöße gehandelt hat, hat der Kläger nicht hinreichend

dargelegt.

Grundsätzlich gilt in der Haftpflichtversicherung das Trennungsprinzip. Das

Haftpflichtverhältnis zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherungsnehmer

ist von dem Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und

Haftpflichtversicherer zu trennen. Bei einem rechtskräftigen Haftpflichturteil besteht aber

Bindungswirkung. Diese beruht nicht auf dem Gesichtspunkt der Rechtskraft, sondern ist

dem Leistungsversprechen des Versicherers zu entnehmen (vgl. BGH, r+s 1992, 406;

Senat, r+s 2002, 365; Vgl. Voit in Prölss/Martin, 26. Aufl., § 149, Rn 29). Wenn im

Haftpflichtprozess ein Vergleich geschlossen wird, fehlt es an bindenden Feststellungen

wie sie bei einem Urteil vorliegen. Es muss auf das Vorbringen der Parteien im

Haftpflichtverfahren zurückgegriffen werden (vgl. OLG Düsseldorf, r+s 2002, 148). Der

Kläger muss demnach im einzelnen die für den Deckungsprozess entscheidenden

Voraussetzungen vortragen, worauf das Landgericht im angefochtenen Urteil bereits

hingewiesen hat. An einem entsprechenden konkreten Vortrag fehlt es vorliegend.

Dass es zu Ziffer 2 in dem gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Hamburg vom

28.2.2001 heißt, sämtliche Ansprüche wegen der gesetzlichen Prüfungen im

Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen 1994 - 1996 seien abgegolten, ändert

daran nichts.

Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, für den Prüfbericht 1995 sei von Verjährung im

Hinblick auf § 62 Abs. 6 GenG auszugehen, weil der Prüfbericht im November 1996

eingegangen und die Klage erst am 15.12.1999 anhängig geworden sei. Hinsichtlich

der Prüfung für 1996 stehe der Annahme einer Pflichtverletzung das eigene Handeln

der dortigen Klägerin im Zusammenhang mit der Ausschüttung entgegen. Lediglich für

1994 sei ein Anspruch gegeben gewesen, weil ein Verzicht auf die Einrede der

Verjährung für diesen Fall vorgelegen habe. Dementsprechend sei auch die

Regulierung erfolgt.

Mit diesem Vortrag hat sich der Kläger nicht konkret auseinandergesetzt. Er hätte zu den

einzelnen behaupteten Pflichtverletzungen substantiiert vortragen müssen. Demnach

war davon auszugehen, dass nur ein Versicherungsfall vorgelegen hat, der auch von

der Beklagten bedingungsgemäß reguliert worden ist.

d) Der Senat konnte offen lassen, ob im Zusammenhang mit den Prüfungen der

Leistungsausschluss nach § 4 Ziffer 6 AVB-RWB gegeben ist.

2. Ein Zahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo

oder der positiven Vertragsverletzung steht dem Kläger nicht zu.

Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht eine Pflichtverletzung der Beklagten

im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung verneint. Dem schließt sich der Senat an.

Wie sich aus den glaubhaften Aussagen der Zeugen N. und I. vor dem Landgericht

ergibt, ist der Kläger in dem maßgebenden Gespräch vor Abschluss des

Versicherungsvertrages vom 17.6.1991 auf die Regelung des § 4 Ziffer 2 AVB-RWB bei

Pflichtprüfungen hingewiesen worden. Die früheren Gespräche waren demnach nicht

von Bedeutung. Eine weitergehende Aufklärungsverpflichtung der Beklagten hat nicht

bestanden. Das Schreiben vom 21.3.1989 ändert an der Beurteilung nichts. Es lag vor

den Verhandlungen, die zum hier maßgebenden Vertrag führten. Im übrigen hätte der

Kläger, wenn er keine Antwort erhielt, nachfragen können.

Der Inhalt des Schreibens des Klägers vom 15.2.1995 an den Zeugen N. (Bl. 60 GA)

führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Mit diesem Schreiben hat der Kläger der

Beklagten die Allgemeinen Auftragsbedingungen des Deutschen Genossenschafts- und

Raiffeisenverbandes e.V. mit der Bitte um Überprüfung übersandt. Wie der Zeuge T. vor

dem Landgericht bekundet hat, wünschte der Kläger eine Stellungnahme und

Bewertung dieser Bedingungen, ob sie für den Kläger zur eigenen Verwendung

interessant sein könnten. Dieses Schreiben habe nichts mit den bestehenden

Versicherungsverträgen zu tun gehabt.

Auf die Frage, ob dem Kläger möglicherweise ein Mitverschulden zur Last gelegt

werden kann, kam es nicht mehr an.

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht

vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert im

vorliegenden Einzelfall die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.276.244,30 EUR