Urteil des OLG Köln vom 09.12.2003, 9 U 215/02

Entschieden
09.12.2003
Schlagworte
Avb, Culpa in contrahendo, Vernehmung von zeugen, Gespräch, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Haftpflichtversicherung, Vergleich, Versicherungsschutz, Zusage
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 215/02

Datum: 09.12.2003

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 215/02

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 0 392/01

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 31.10. 2002 verkündete

Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 392/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

G r ü n d e : 1

2I. Der Kläger ist ein gesetzlicher Prüfungsverband für Verbraucher- und Dienstleistungsgenossenschaften. Er erbringt im Rahmen seiner Tätigkeit auch Leistungen im Bereich Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung.

3Im Jahre 1987 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung betreffend die gesetzliche Haftpflicht des Klägers als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit einer Deckungssumme von 5 Mio. DM ab (Bl. 13 ff GA).

Dem Versicherungsvertrag lagen die AVB-WB der Beklagten zugrunde, die in 4

5§ 4 Ziffer 2 (vgl. Bl. 18 GA) einen Ausschluss in der Weise vorsahen, dass sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche bezieht, "soweit sie auf Grund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. " 1991 kam es zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages über die Vermögensschaden-Haftpflicht, an dem gemäß Besonderen Vereinbarungen neben dem Kläger auch eine B. Wirtschaftsberatung GmbH und eine A. Wirtschafts Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH als Versicherungsnehmer beteiligt waren. Der frühere Versicherungsvertrag sollte erlöschen. Versichert war die gesetzliche Haftpflicht der

Versicherungsnehmer aus der freiberuflichen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mitversichert waren zudem Tätigkeiten der Rechtsanwälte T. und A. sowie des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters C.. Wegen des Inhalts der Vereinbarungen, insbesondere Deckungssummen und Prämienhöhe, wird auf den Versicherungsschein vom 17.6.1991 (Bl 27 ff GA) und die Besonderen Vereinbarungen und Bedingungen (Bl. 31 ff GA) Bezug genommen. Diesem Vertrag liegen u.a. die AVB- RWB zugrunde, die in § 4 Ziffer 2 vorsehen, dass der Versicherungsschutz sich nicht auf Haftpflichtansprüche bezieht, "soweit sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen."

6Der Kläger nahm Pflichtprüfungen nach den §§ 53 ff GenG vor. In der bis 1998 geltenden Fassung bestimmte § 62 Abs. 2 GenG eine Haftungsbegrenzung für fahrlässig fehlerhafte Prüfungen auf 200.000,00 DM.

7In seinen Auftragsbedingungen ("Allgemeine Auftragsbedingungen des Revisionsverbandes deutscher Konsumgenossenschaften e.V.", Bl. 50 ff GA) mit Stand 30.11.1987 hatte der Kläger aufgenommen, dass an die Stelle des Haftungsumfangs aus § 62 Abs. 2 GenG der Haftungsumfang trete, wie er durch die Haftpflichtversicherung des Verbandes abgedeckt sei. In Ziffer 7 der Auftragsbedingungen heißt u. a. ( Bl. 52 GA), der Verband habe eine Vermögenshaftpflichtversicherung abgeschlossen, wonach die Deckungssumme für den einzelnen Versicherungsfall 5 Mio. DM betrage. Die Begrenzung je Versicherungsjahr belaufe sich ebenfalls auf diese Summe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bedingungen Bezug genommen.

8Mit Schreiben vom 25.7.1988 an die Vertriebstelle der Beklagten in C. übersandte der Kläger die Allgemeinen Auftragsbedingungen. In dem Schreiben heißt es u.a.: " Sie hatten zugesagt, sich die Klausel zur Berufshaftpflichtversicherung einmal kritisch anzusehen." (Bl. 54, 55 GA).

9Unter dem 21.3.1989 schrieb die H. Standard Service Organisations GmbH als Bevollmächtigte der Beklagten an den Kläger unter Bezugnahme auf die Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden und die Auftragsbedingungen des Klägers, die Erweiterung des Deckungsschutzes entgegen den gesetzlichen Bestimmungen sei nicht möglich, da ein Versicherer nicht gegen gesetzliche Bestimmungen entschädigen könne (Bl. 63 GA). Der Zugang dieses Schreibens ist streitig.

10Im Jahre 1999 kam es zu einem Haftpflichtprozess gegen den Kläger vor dem Landgericht Hamburg (308 O 386/89). Die L.genossenschaft E.-L.l e. G. i. L., E., nahm als Verbandsmitglied den Kläger wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Prüfungen der Jahresabschlüsse in den Jahren 1994 - 1996 auf Schadensersatz in Höhe von 18.795.507,63 DM in Anspruch.

11Jener Rechtsstreit endete durch einen gerichtlichen Vergleich vom 28.2.2001 vor dem Landgericht Hamburg. In dem Vergleich verpflichtete sich der Kläger unter Ziffer 1 zur Zahlung von 2,5 Mio. DM an die dortige Klägerin. In Ziffer 2 des Vergleichs heißt es: "Mit der Reglung unter Ziffer 1 werden sämtliche Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen der gesetzlichen Prüfungen im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen 1994 - 1996 abgegolten." Wegen der weiteren Einzelheiten jenes Rechtstreits wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten verwiesen.

Die Beklagte stellte sich in einem Schreiben vom 6.9.2000 (Bl. 68 GA) auf den Standpunkt, sie sei wegen der gesetzlichen Haftungsbegrenzung nicht verpflichtet, einen über 200.000,00 DM hinausgehenden Betrag zu erstatten. In Höhe dieses Betrages sowie anteiliger Anwaltskosten erfolgte eine Regulierung.

13Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 2.496.117,00 DM nebst 5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit in Anspruch genommen. Der Kläger hat vorgetragen, er, bzw. seine handelnden Organe, seien sowohl bei Abschluss des Versicherungsvertrages von 1987 als auch bei dem Neuabschluss im Jahre 1991 davon ausgegangen, dass die Haftungserweiterung von der Deckung der Beklagten erfasst sei. Die Parteien hätten im Jahre 1987 über die Frage des Versicherungsumfangs eingehend gesprochen. Die Beklagte habe während der gesamten Laufzeit des Vertrages nicht einmal darauf hingewiesen, dass nach ihrer Ansicht die Haftungsbegrenzung nicht abbedungen sei. Bei dem der Neufassung des Versicherungsvertrages dienenden Gespräch am 27.3.1991 zwischen dem ehemaligen Mitarbeiter des Klägers, Herrn T., und dem Vertreter der H. Firmen- und Privat-Service GmbH, Herrn N., sei nicht über den fehlenden Versicherungsschutz gesprochen worden. Aus der Höhe der Versicherungsprämie ergebe sich, dass die Beklagte bei der Berechnung nicht von einer Haftungsbeschränkung auf 200.000,00 DM ausgegangen sei.

14Der Kläger hat vorgebracht, die Beklagte habe trotz des Ansinnens des Klägers, einen umfassenden Versicherungsschutz zu gewähren und auch für Pflichtprüfungen eine Haftungserweiterung mit seinen Mitgliedern vereinbaren zu können, nicht auf den Umstand hingewiesen, dass diese Änderung nach ihrer Ansicht nicht erfolgt sei. Sie habe konkludent zugestimmt. Jedenfalls hafte sie unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten.

15Die Beklagte hat vorgetragen, bei dem Gespräch am 27.3.1991 sei seitens der Beklagten klargestellt worden, dass eine Erweiterung der Deckung über die gesetzliche Deckung gemäß § 62 Abs. 2 GenG nicht angeboten werden könne. Der Versicherungsschein vom 17.6.1991 habe das Ergebnis der Korrespondenz und der Besprechungen der vergangenen drei Jahre dargestellt. Wie vom Kläger gewünscht seien die drei Versicherungsscheine, die für die verschiedenen Gesellschaften bestanden hätten, einheitlich in einer Police zusammengefasst worden. Dieser Police seien u.a. die Bedingungen 551:01 (=AVB-RWB) mit der Begrenzung auf die gesetzliche Haftpflicht beigefügt worden. In der Folgezeit sei dann Korrespondenz über die Prämienhöhe und die entsprechende Anpassung an die Anzahl bzw. die Gehaltshöhe der im Bereich des Klägers tätigen Personen erfolgt. Am 18.5.1992 sei bei einem Gespräch zwischen den Parteien die Fragen des Klägers zu Deckungsumfang ausführlich erörtert worden.

16Höchst vorsorglich werde dem Klageanspruch der Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung, die Leistungsfreiheit herbeiführe, entgegengehalten.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 7.10.2002 (Bl. 258 ff GA) Bezug genommen. Sodann hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Beweisaufnahme habe weder ergeben, dass zwischen den Parteien in Abweichung vom Versicherungsvertrag eine Deckungssumme von 5 Mio. 12

DM auch für gesetzliche Prüfungen nach den §§ 53 ff GenG vereinbart worden sei, noch, dass insoweit eine Vertragsverletzung der Beklagten vorliege, die eine Haftung begründe. Dem Kläger stehe auch nicht die Leistung der Beklagten in Höhe von zumindest dreimal 200.000,00 DM zu. Insoweit sei der Kläger dem Vortrag der Beklagten nicht erheblich entgegengetreten, dass sich der im Haftpflichtprozess geschlossenen Vergleich nur auf einen Schadenfall aus dem Kalenderjahr 1994 bezogen habe und die übrigen Ansprüche nicht begründet gewesen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts und seine tatsächlichen Feststellungen verwiesen.

18Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers. Er rügt insbesondere die Beweiswürdigung durch das Landgericht. Zudem habe das Landgericht den von ihm benannten Zeugen T. nicht vernommen, der 1987 mit der Beklagten verhandelt habe. Bei dem hier streitbefangenen Versicherungsverhältnis handele es sich nur um eine Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses aus dem Jahre 1987, bei dem die dort von der Beklagten abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen seien. Jedenfalls habe sich das Landgericht zu Unrecht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Beklagte nicht zumindest für drei Haftpflichtfälle in Höhe von 200.00,00 DM einstandspflichtig sei.

Der Klägerin beantragt, 19

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu 20

verurteilen, an den Kläger 1.276.244,30 EUR nebst 5 % Zinsen seit 21

Rechtshängigkeit zu zahlen. 22

Die Beklagte beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag, Sie weist darauf hin, dass bei Wirtschaftsprüfern eine Erweiterung der gesetzlichen Höchsthaftungssummen auf Grund Standesrechts untersagt sei. Dies gelte auch für Genossenschaftsprüfer. Sie macht im übrigen geltend, das Gespräch vom 27.3.1991 habe zu der hier maßgebenden Police geführt. Die in das Wissen des Zeugen T. gestellten Vorgänge hätten wesentlich früher gelegen und stünden nicht im direkten Zusammenhang mit dem hier entscheidenden Vertragsschluss. Die Höhe der Versicherungsprämie entspreche dem "Paketpreis". Die Beklagte berechne die Prämien nach den für die Gesellschaften anfallenden Gehaltssummen. Die Anzahl der Versicherungsfälle im Haftpflichtverfahren seien vom Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Zudem habe das Landgericht Hamburg im Haftpflichtprozess darauf hingewiesen, dass für das Jahr 1996 der Vorstand informiert gewesen sei und demgemäß der Kläger nicht hafte und dass die Ansprüche aus 1995 ohnehin verjährt seien. Die Ansprüche für das Jahr 1994 seien zwar auch mit der Einrede der Verjährung behaftet gewesen, diese habe aber wegen des Verjährungsverzichts nicht erhoben werden können.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze und vorgelegten Urkunden verwiesen. Die beigezogenen Akten 308 O 386/99 LG Hamburg 25

sind Gegenstand der Verhandlung gewesen.

27II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

281. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein über den bereits regulierten Betrag hinausgehender Anspruch aus der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gemäß Versicherungsschein vom 17.6.1991 zu.

292. a) Maßgebend für den hier streitigen Anspruch ist der Versicherungsvertrag gemäß Versicherungsschein mit der Nummer xxxxxxxxxxxx vom 17.6.1991 mit Versicherungsbeginn zum 1.4.1991 (Bl. 27 GA) . Dieser Vertrag hat gemäß den Vereinbarungen die zuvor bestehende Versicherung ersetzt. Die Versicherungsschein- Nummern xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx und xxxxxxxxx sind mit Inkrafttreten des neuen Vertrages erloschen. Die Ansprüche des Klägers im Hinblick auf den vorliegend im Streit stehenden Versicherungsfall, also gemäß § 5 Ziffer 1 AVB-RWB der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte, beurteilen sich nach dem Vertrag vom 17.6.1991.

30b) Nach diesem Vertrag finden die AVB-RWB Anwendung. Für die Ausschlüsse gilt § 4 AVB-RWB. Gemäß § 4 Ziffer 2 AVB-RWB besteht kein Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. Diese war gemäß dem zum maßgeblichen Zeitraum geltenden § 62 GenG a. F. auf 200.000,00 DM pro Fall begrenzt.

31Dass diese Regelung im Verhältnis der Parteien abbedungen worden ist, hat der Kläger nicht bewiesen. Insoweit konnte offen bleiben, ob gegen eine Deckungsschutzerweiterung im Bereich der gesetzlichen Haftpflicht rechtlich wirksam vorgenommen werden kann.

32Der Senat folgt der Beweiswürdigung des Landgerichts. Für eine andere Beurteilung besteht keine Veranlassung.

Maßgebend ist demnach der Inhalt der Verhandlungen der Parteien im März 1991. 33

34Der Zeuge T., der nach seiner Bekundung ab 1990 den Vorstand des Klägers rechtlich beraten und für diesen auch, neben dem inzwischen verstorbenen Vorstand C., die Gespräche mit der Beklagten über die Versicherung geführt hat, hat eine Abänderung der Deckungssumme in Abweichung von § 4 Ziffer 2 AVB-RWB nicht bestätigt. Er hat bekundet, dass es dem Verband um die Neuordnung der Verträge, auch mit den Wirtschaftsprüfergesellschaften, die Verlängerung der Verträge und die Sicherung der Konditionen gegangen sei. Es habe im Vordergrund gestanden die Frage der Deckelung in Form einer Höchstsumme für mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr und eine möglichst hohe Haftungssumme. Diese Haftungssumme habe für alle Tätigkeitsbereiche des Verbandes zur Verfügung stehen sollen. Es sei ausdrücklich nicht differenziert worden zwischen Tätigkeiten für Genossenschaften und für andere. Aus seinen Gesprächen mit Herrn C. sei ihm klar gewesen, dass es ihm sehr wichtig gewesen sei, im Interesse der Mitglieder des Verbandes die Höchstsumme möglichst hoch festzusetzen. Nach Angaben des Zeugen sei er selbst schon verwundert darüber gewesen, dass der Verband für andere Höchstbeträge habe einstehen wollen, als für

diejenigen, zu denen er gesetzlich verpflichtet gewesen sei. Obwohl nach der geschilderten Situation und dem geschilderten Aktenstudium durch den Zeugen dazu Veranlassung bestanden hätte, hat der Zeuge hat nichts dazu bekunden können, dass über eine Abänderung von § 4 Ziffer 2 AVB-RWB im Hinblick auf § 62 GenG a. F. überhaupt gesprochen worden sei. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass bereits im Versicherungsvertrag vom 26.10.1987 die entsprechende Regelung des § 4 Ziffer 2 der damals geltenden AVB-WB (Bl. 17 GA) vereinbart war und eine Aufnahme der Problematik in die Verhandlungen nahegelegen hätte.

Demgegenüber hat der Zeuge N., der im März 1991 zusammen mit dem Zeugen I. mit dem Zeugen T. verhandelt hat, glaubhaft ausgesagt, dass die Gespräche deshalb zustande gekommen seien, weil die Klägerseite die Absicht gehabt habe, die unterschiedlichen Vertragsstrukturen betreffend Genossenschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Steuerberater- und Anwaltsgesellschaften in einem einheitlichen Vertragswerk zusammenzuführen. Gegenstand der Gespräche sei die Festlegung einer einheitlichen Deckungssumme gewesen, die zunächst mit 5 Mio. verhandelt und nachher mit 10 Mio. abgesprochen worden sei. Es sei jedoch klar gewesen, dass diese Höchstsummen nicht für Pflichtprüfungen hätten gelten können, da insoweit die Haftung gesetzlich begrenzt gewesen sei und der Rahmen nicht habe überschritten werden können. Dies sei auch ausdrücklich so besprochen worden. Auf Vorhalt hat der Zeuge ergänzt, dass es völlig klar gewesen sei, dass diese Summe nur für Tätigkeiten Geltung haben konnte, die nicht Pflichtprüfungen seien, weil dafür eine gesetzliche Höchstgrenze bestanden habe. Eine Reaktion der Klägerseite auf den Hinweis, dass die vereinbarte Höchstdeckungssumme von schließlich 10 Mio. nicht für Pflichtprüfungen gelten, sei nicht erfolgt. In erster Linie habe die Klägerseite die Prämie interessiert. Diese Angaben hat der Zeuge Hartmann bestätigt. Er hat bekundet, dass in dem maßgebenden Gespräch auch über eine Haftungsbegrenzung gesprochen und definitiv erklärt worden sei, dass man keine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Deckung übernehme.

36Angesichts dieser Aussagen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Abänderung der Deckungssumme für Pflichtprüfungsfälle vereinbart worden ist.

37Diesem Ergebnis steht auch nicht die Prämiengestaltung entgegen. Aus der Prämienänderung im Versicherungsschein vom 17.6.1991 (Bl. 29 GA) gegenüber dem Versicherungsschein vom 26.10.1984 (Bl.13 GA) lässt sich nicht entnehmen, dass eine Deckungserweiterung im Pflichtprüfungsbereich erfolgt ist.

38Die Berechnung der Prämie steht vielmehr erkennbar in Zusammenhang mit der Erweiterung der Zahl der Versicherungsnehmer neben dem Kläger auf die B. Wirtschaftsberatung GmbH und die A. Wirtschafts Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH sowie der Anzahl der Mitversicherten Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer.

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Auf die Vernehmung des Zeugen T. kam es nicht an. An der maßgebenden Verhandlung, die zum Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahre 1991 geführt hat, hat er nicht teilgenommen. Der Inhalt früherer Gespräche ist demnach nicht entscheidend. Wie sich aus dem Schreiben des Zeugen T. an die Beklagte vom 25.7.1988 ergibt (Bl.54), sollte sich der Zeuge N. die anliegenden Allgemeinen Auftragsbedingungen des RdK im Hinblick auf die Klausel zur Berufshaftpflichtversicherung einmal kritisch ansehen. Dies zeigt, dass die Frage der 35

Deckung zu Ziffer 7 der Allgemeinen Auftragsbedingungen noch nicht geklärt war.

40c) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung von dreimal 200.000,00 DM unter dem Gesichtspunkt dreier Versicherungsfälle.

41Dass es sich um drei Pflichtverstöße gehandelt hat, hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt.

42Grundsätzlich gilt in der Haftpflichtversicherung das Trennungsprinzip. Das Haftpflichtverhältnis zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherungsnehmer ist von dem Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer zu trennen. Bei einem rechtskräftigen Haftpflichturteil besteht aber Bindungswirkung. Diese beruht nicht auf dem Gesichtspunkt der Rechtskraft, sondern ist dem Leistungsversprechen des Versicherers zu entnehmen (vgl. BGH, r+s 1992, 406; Senat, r+s 2002, 365; Vgl. Voit in Prölss/Martin, 26. Aufl., § 149, Rn 29). Wenn im Haftpflichtprozess ein Vergleich geschlossen wird, fehlt es an bindenden Feststellungen wie sie bei einem Urteil vorliegen. Es muss auf das Vorbringen der Parteien im Haftpflichtverfahren zurückgegriffen werden (vgl. OLG Düsseldorf, r+s 2002, 148). Der Kläger muss demnach im einzelnen die für den Deckungsprozess entscheidenden Voraussetzungen vortragen, worauf das Landgericht im angefochtenen Urteil bereits hingewiesen hat. An einem entsprechenden konkreten Vortrag fehlt es vorliegend.

43Dass es zu Ziffer 2 in dem gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Hamburg vom 28.2.2001 heißt, sämtliche Ansprüche wegen der gesetzlichen Prüfungen im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen 1994 - 1996 seien abgegolten, ändert daran nichts.

44Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, für den Prüfbericht 1995 sei von Verjährung im Hinblick auf § 62 Abs. 6 GenG auszugehen, weil der Prüfbericht im November 1996 eingegangen und die Klage erst am 15.12.1999 anhängig geworden sei. Hinsichtlich der Prüfung für 1996 stehe der Annahme einer Pflichtverletzung das eigene Handeln der dortigen Klägerin im Zusammenhang mit der Ausschüttung entgegen. Lediglich für 1994 sei ein Anspruch gegeben gewesen, weil ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung für diesen Fall vorgelegen habe. Dementsprechend sei auch die Regulierung erfolgt.

45Mit diesem Vortrag hat sich der Kläger nicht konkret auseinandergesetzt. Er hätte zu den einzelnen behaupteten Pflichtverletzungen substantiiert vortragen müssen. Demnach war davon auszugehen, dass nur ein Versicherungsfall vorgelegen hat, der auch von der Beklagten bedingungsgemäß reguliert worden ist.

46d) Der Senat konnte offen lassen, ob im Zusammenhang mit den Prüfungen der Leistungsausschluss nach § 4 Ziffer 6 AVB-RWB gegeben ist.

2. Ein Zahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo 47

oder der positiven Vertragsverletzung steht dem Kläger nicht zu. 48

Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht eine Pflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung verneint. Dem schließt sich der Senat an. 49

50Wie sich aus den glaubhaften Aussagen der Zeugen N. und I. vor dem Landgericht ergibt, ist der Kläger in dem maßgebenden Gespräch vor Abschluss des Versicherungsvertrages vom 17.6.1991 auf die Regelung des § 4 Ziffer 2 AVB-RWB bei Pflichtprüfungen hingewiesen worden. Die früheren Gespräche waren demnach nicht von Bedeutung. Eine weitergehende Aufklärungsverpflichtung der Beklagten hat nicht bestanden. Das Schreiben vom 21.3.1989 ändert an der Beurteilung nichts. Es lag vor den Verhandlungen, die zum hier maßgebenden Vertrag führten. Im übrigen hätte der Kläger, wenn er keine Antwort erhielt, nachfragen können.

51Der Inhalt des Schreibens des Klägers vom 15.2.1995 an den Zeugen N. (Bl. 60 GA) führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Mit diesem Schreiben hat der Kläger der Beklagten die Allgemeinen Auftragsbedingungen des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes e.V. mit der Bitte um Überprüfung übersandt. Wie der Zeuge T. vor dem Landgericht bekundet hat, wünschte der Kläger eine Stellungnahme und Bewertung dieser Bedingungen, ob sie für den Kläger zur eigenen Verwendung interessant sein könnten. Dieses Schreiben habe nichts mit den bestehenden Versicherungsverträgen zu tun gehabt.

52Auf die Frage, ob dem Kläger möglicherweise ein Mitverschulden zur Last gelegt werden kann, kam es nicht mehr an.

534. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert im vorliegenden Einzelfall die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.276.244,30 EUR 55

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

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19 W 26/92 vom 07.07.1992

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Anmerkungen zum Urteil