Urteil des OLG Köln vom 29.06.1981, 16 Wx 57/81

Entschieden
29.06.1981
Schlagworte
Ermächtigung, Regierung, Priester, Registrierung, Trauung, Botschaft, Auskunft, Beurkundung, Form, Verlobte
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 57/81

Datum: 29.06.1981

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 57/81

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 4 T 36/81

Tenor: Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12.Mai 1981 - 4 T 36/81 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Die weitere Beschwerde ist an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt worden (§§ 49 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG); sie ist somit zulässig. Sachlich ist das Rechtsmittel jedoch unbegründet. Denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne von § 27 FGG.

3Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt die am 16. Februar 1979 vor dem Shia Shariat Priester vollzogene Trauung der Beteiligten zu 1) und 2) keine von der deutschen Rechtsordnung anzuerkennende Eheschließung dar. Hierfür ist nach § 15 a Abs. 1 EheG erforderlich, daß beide Verlobte einem ausländischen Staat angehören, daß die Ehe von einer ordnungsgemäß ermächtigten Person geschlossen wird und daß die Eheschließung in der vom Ermächtigungsland vorgeschriebenen Form erfolgt. Im vorliegenden Falle steht der Wirksamkeit der Eheschließung im deutschen Rechtsbereich entgegen, daß eine Ermächtigung des Shia Shariat Priesters zur Mitwirkung bei Eheschließungen im Ausland durch die indische oder die pakistanische Regierung nicht vorgelegen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser Priester nach den Bestimmungen des Shia Shariat, das nach einer Bescheinigung der pakistanischen Botschaft in Bonn vom 22. Januar 1980 das geltende pakistanische Gesetz ist, zur Mitwirkung bei Trauungen zuständig ist. Vielmehr wird den Erfordernissen des § 15 a Abs. 1 EheG nur dann genügt, wenn die indische oder die pakistanische Regierung der Bundesrepublik gegenüber diesem Priester als nach dem Rechte des Ermächtigungslandes zur Mitwirkung bei Eheschließungen im Ausland befugt benannt hat (BGHZ 43, 213, 224, 225; BayObLG FamRZ 1966, 144, 145; OLG Hamm NJW 1970, 1509, 1510; Hoffmann-Stephan Kommentar des Ehegesetzes, 2. Aufl. 1968, § 15 a Rdnr. 8). Denn nur durch eine solche Benennung bürgt die Regierung des betreffenden Staates dafür, daß durch die Mitwirkung des von ihr benannten Geistlichen die von diesem in Deutschland vollzogene Eheschließung im Sinne seiner Rechtsordnung eine wirksame Ehe begründet (BGHZ 43, 213, 225). Eine derartige, von § 15 a Abs. 1 EheG vorausgesetzte spezielle Ermächtigung des Shia Shariat Priesters

T. G. I. hat nach eine bei den Akten befindlichen Auskunft des Bundesverwaltungsamtes in Köln vom 18. November 1980 nicht vorgelegen, so daß die am 16. Februar 1979 vollzogene Eheschließung in Deutschland keinen Rechtsbestand erlangen kann. In diesem Zusammenhang kommt es wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat - nicht darauf an, nach welchem Ritus die Trauung vorgenommen wird. Maßgeblich ist allein das Vorliegen der speziellen staatlichen Ermächtigung für den einzelnen mitwirkenden Geistlichen.

4Daß die Beteiligten zu 1) und 2) eine Bescheinigung der pakistanischen Botschaft in Bonn vom 24. November 1980 vorgelegt haben, wonach die Eheschließung im dortigen Register eingetragen worden ist, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Denn die in § 15 a Abs. 2 EheG vorgesehene Eintragung in das Standesregister dient lediglich der Beurkundung und hat keine konstitutive Bedeutung (BGHZ 43, 213, 226; Hoffmann- Stephan, aaO, § 15 a Rdnr 12). Die Registrierung erbringt insofern vollen Beweis der Eheschließung, als sie den deutschen Standesbeamten der Pflicht enthebt, nachzuprüfen, ob die Ehe nach pakistanischem Recht wirksam ist. Sie vermag jedoch nicht das in § 15 a Abs. 1 EheG vorgesehene materielle Erfordernis der Trau- Ermächtigung zu ersetzen (vgl. OLG Hamm NJW 1970, 1509, 1510; BayObLG FamRZ 1966, 144, 145; Hoffmann-Stephan, aaO, § 15 a Rdnr. 14).

5Demgegenüber hat das OLG Düsseldorf in dem Beschluß vom 27. November 1964 (FamRZ 1965, 144) die Ansicht vertreten, das deutsche Recht müsse die kirchliche Eheschließung von Spaniern in Deutschland dann anerkennen, wenn sie in das spanische Standesregister eingetragen sei; das Ermächtigungserfordernis des § 15 a Abs. 1 EheG habe neben der Registrierung keine selbständige Bedeutung. Dieser Auffassung, die der Eintragung in das Standesregister für den Fall, daß eine Trau- Ermächtigung nicht vorliegt, konstitutive Bedeutung beimißt, ist indes der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 22. Januar 1965 (BGHZ 43, 213) entgegengetreten, so daß es einer Vorlage gemäß § 28 Abs. 2 FGG nicht bedarf.

Die weitere Beschwerde hat danach keinen Erfolg haben können. 6

Die Entscheidung ergeht nach § 11 KostO gerichtskostenfrei. 7

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil