Urteil des OLG Köln vom 08.10.2007
OLG Köln: reisekosten, unternehmen, diplom, staatsexamen, verfahrensmangel, unterliegen, verfügung, beschwerdeschrift, satzung, verkehr
Oberlandesgericht Köln, 17 W 137/07
Datum:
08.10.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
17. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 W 137/07
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 1 O 521/05
Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit es die
Reiskosten des Rechtsanwaltes sowie Tage- und Abwesenheitsgeld
angeht.
Im Übrigen wird der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des
Landgerichts Bonn vom 21. Juni 2007 – 1 O 521/05 – aufgehoben und
das Verfahren insoweit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung
über das Rechtsmittel zurückverwiesen, das auch über die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.
G r ü n d e
1
I.
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Die Klägerin nahm die Beklagte im Klagewege auf Unterlassung nach dem Gesetz über
den unlauteren Wettbewerb in Anspruch.
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Die Klägerin ist ein seit 1990 eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen
Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung
wahrzunehmen. Sie erfüllt die Voraussetzungen des § 3 Unterlassungsklagegesetz
(UKlaG) und ist mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in die Liste qualifizierter Einrichtungen
beim Bundesverwaltungsamt eingetragen. Eine eigene Rechtsabteilung hat sie nicht. In
Verfolgung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben nahm sie unter Einschaltung eines in D
ansässigen Rechtsanwaltes die in C residierende Beklagte vor dem dortigen
Landgericht auf Unterlassung im Klagewege in Anspruch. Im Termin zur mündlichen
Verhandlung wurde die Klägerin von ihrem heutigen Verfahrensbevollmächtigten aus D
vertreten. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreites erkannte die Beklagte das
Klagebegehren an. Es erging Anerkenntnisurteil, worin der Beklagten die Kosten des
Rechtsstreites auferlegt wurden.
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Zur Festsetzung angemeldet hat die Klägerin u. a. Reisekosten in Höhe von 361,26 €
sowie Tage- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 60,00 € für ihren Prozessbevoll-
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mächtigten für die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung in Bonn,
des weiteren Parteireisekosten in Höhe von 260,82 €, insgesamt 682,08 €.
Die Rechtspflegerin hat lediglich Reisekosten in Höhe von 25,00 € für fiktive
Informationskosten festgesetzt und sich hierbei auf den Beschluss des
Bundesgerichtshofes vom 21. September 2005 – IV ZB 11/04 – gestützt. Als
Verbraucherverband sei der Kläger wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung
zu behandeln, weil es zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehöre, für Mitglieder und
andere Gruppen rechtliche Interessen wahrzunehmen und diese ggf. auch im
Klagewege durchzusetzen. Deshalb habe er ausreichend geschulte juristische
Mitarbeiter vorzuhalten.
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Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel und verweist ihrerseits auf
den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28. Juni 2006 – IV ZB 44/05 –. Ihre
unternehmerische Entscheidung, auf eine eigene Rechtsabteilung zu verzichten, sei
von der Gegenseite hinzunehmen und könne ihr im Rahmen der Kostenerstattung nicht
zum Nachteil gereichen. Sie sei daher berechtigt, stets ihren "Hausanwalt"
einzuschalten. Wegen der Reisekosten der Partei sei darauf zu verweisen, dass das
persönliche Erscheinen durch das Landgericht angeordnet gewesen sei.
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Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung als richtig. Entscheidend sei
nicht, ob die Klägerin über eine eigene Rechtsabteilung verfüge, sondern allein, dass es
zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehöre, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen.
Deshalb sei die von ihr herangezogene Entscheidung nicht einschlägig, sondern
vielmehr diejenige, auf die sich die Rechtspflegerin gestützt habe.
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Diese hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur
Entscheidung vorgelegt.
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II.
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Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch
ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat hin-
sichtlich der Frage der Reisekosten für den Prozessbevollmächtigten keinen Erfolg,
wegen der Parteireisekosten zumindest vorläufigen.
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1.
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Was die Reisekosten des Rechtsanwaltes angeht, so ist die Rechtspflegerin mit
zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Kostenerstattung nur
wegen 25,00 € für fiktive Informationskosten stattzufinden hat. Denn die Klägerin muss
als die Voraussetzungen des § 3 UKlaG erfüllender Verbraucherverband in der Regel
wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage sein, einen
Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich und/oder telefonisch zu
instruieren, so dass die Reisekosten ihres auswärtigen Rechtsanwaltes zum
Prozessgericht keine notwendigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
oder -verteidigung darstellen und folglich nicht zu erstatten sind (BGH, Beschluss vom
18. Dezember 2003 – I ZB 18/03 – = NJW-RR 2004, 856 = MDR 2004, 839 = WRP
2004, 495 = AGS 2004, 168; Beschluss vom 21. September 2005 – IV ZB 11/04 – =
NJW 2006, 301). Während die erstgenannte Entscheidung einen Wettbewerbsverband
im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG betraf, hat der Bundesgerichtshof seine
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Rechtsprechung später auf die in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach §§ 3 Abs. 1
Nr. 1, 4 UKlaG eingetragene Institutionen ausgedehnt. Hierzu hat er ausgeführt (S. 303),
dass es nach §§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 Nr. 2 UKlaG Voraussetzung für die Eintragung sei,
dass der Verband Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung biete. Dies sei aber
ebenso wie bei einem Verband im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG, § 8 Abs. 3
UWG n. F. nur zu gewährleisten, wenn die dafür erforderliche personelle, sachliche und
finanzielle Ausstattung vorhanden sei. Dazu gehöre es, dass der Verbraucherverband
mit den ihm nach §§ 1, 2 UKlaG zustehenden Rechtsansprüchen und den Möglichkeiten
ihrer Durchsetzung vertraut sei und den Verkehr mit Rechtsanwälten führen könne.
Dazu müsse er Mitarbeiter beschäftigten, die in typischen und durchschnittlichen Fällen
auch ohne anwaltlichen Rat fähig seien, Verstöße gegen die §§ 307 – 309 BGB und
Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG zu erkennen. Ein personell so
ausgestatteter Verbraucherverband sei regelmäßig in der Lage, einen
Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich und telefonisch zu
informieren, so dass nur die Kosten für eine schriftliche und telefonische Information als
erstattungsfähig anzusehen seien.
Diese Grundsätze treffen auf die Klägerin zu. Sie hat selbst eingeräumt, dass eines der
Beratungsthemen der rechtliche Verbraucherschutz sei. Hieraus folgt ohne Weiteres,
dass sie ihre Aufgaben nur dann auf der Grundlage ihrer Satzung erfüllen kann, wenn
sie Rechtssuchenden entsprechenden Rat zuteil werden lässt, dies durch juristisch
entsprechend ausgebildete Mitarbeiter. Des weiteren ist unstreitig, dass sie neben
einem Diplom-Juristen und einem weiteren juristischen Mitarbeiter darüber hinaus zwei
Volljuristen mit zweitem Staatsexamen beschäftigt. Unter diesem Umständen kann sie
sich nicht darauf berufen, dass diesen andere Aufgaben zugewiesen seien und sie
deshalb personell entgegen den gesetzlichen Anforderungen nicht in der Lage sei, ihre
satzungsgemäßen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. Auch hierzu verhält sich die
bereits angesprochene Entscheidung des BGH (NJW 2006, 301, 303 a. E.).
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Hieraus ergibt sich, dass der Senat der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss
vom 11. Dezember 2006 – I-20 W 86/06 –) nicht zu folgen vermag. Es kommt gerade
nicht darauf an, wie der Verbraucherverband seine juristisch ausreichend geschulten
Mitarbeiter beschäftigt.
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Die sowohl vom OLG Düsseldorf als auch von der Klägerin herangezogene weitere
Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006 – IV ZB 44/05 – (BGHReport 2006, 1334 =
NJW 2006, 3008) ist nicht einschlägig. Ein bundesweit tätiger Versicherungskonzern ist
mit den einer Verbraucherzentrale obliegenden satzungsgemäßen Aufgaben nicht
vergleichbar.
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2.
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Soweit es die Parteireisekosten angeht, hat das Rechtsmittel zumindest vorläufig Erfolg.
Insoweit leidet die Entscheidung der Rechtspflegerin an einem wesentlichen
Verfahrensmangel, der zur Zurückverweisung führt. Nach einhelliger Rechtsprechung ist
die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung zu begründen, wenn der Rechtspfleger dem
eingelegten Rechtsmittel nicht oder nicht vollständig entspricht. Seine Entscheidung
muss eine die Argumente des Rechtsmittelführers beachtende Begründung enthalten.
Solange der Rechtspfleger dem Beschwerdeführer nicht näher darlegt, warum sein
Rechtsmittel unbegründet sein soll, vermag dieser im Übrigen nicht zu entscheiden, ob
er aus Kostengründen dieses zurücknehmen sollte.
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Neben den Reisekosten für den Rechtanwalt hat die Klägerin auch solche für die Partei
in Höhe von 260,82 € geltend gemacht. Nachdem die Rechtpflegerin im
Kostenfestsetzungsbeschluss als Reisekosten lediglich 25,00 € fiktiver
Informationskosten festgesetzt hatte, hat die Klägerin unter Ziffer 1 ihrer
Beschwerdeschrift vom 13. Februar 2007 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Frage
der Erstattungsfähigkeit der Parteireisekosten unabhängig von derjenigen bzgl. der
Reisekosten für ihren Rechtsanwalt zu beurteilen sei. Sowohl im
Kostenfestsetzungsbeschluss als auch in der Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung
vom 21. Juni 2007 fehlt es diesbezüglich jedoch an jeglicher Begründung, so dass das
Rechtsmittel insoweit vorläufigen Erfolg haben muss.
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Vorsorglich weist der Senat in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:
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Das Landgericht hatte mit Verfügung vom 19. Mai 2006 das Erscheinen eines
"sachorientierten Vertreters" der Klägerin zum Termin gem. § 141 ZPO angeordnet. Es
ist anerkannten Rechts, dass Reisekosten der Partei in einem solchen Fall als
notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen sind und der Kostenerstattung
unterliegen (Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2004 – 17 W 307/04 –; Zöller/Herget,
ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten a) der Partei" m. w. N.), dies selbst dann, wenn
der Kläger wie es die Beklagte vertritt, von vornherein einen C'er Rechtsanwalt
mandatiert hätte (Senat, Beschluss vom 2. November 2004 – 17 W 275/04 –).
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3.
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Die Kostenentscheidung ist insgesamt der Rechtspflegerin zu übertragen, da derzeit
noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang das Rechtsmittel Erfolg haben wird oder
nicht.
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4.
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Soweit es die Reisekosten des Rechtsanwaltes angeht, wird die Rechtsbeschwerde
zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und dies zur
Fortbildung des Rechts erforderlich ist, § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 ZPO.
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