Urteil des OLG Köln vom 26.06.1995, 19 U 125/94

Entschieden
26.06.1995
Schlagworte
Ablauf der frist, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verlängerung der frist, Akte, Datum, Gerichtsferien, Verschulden, Auszug, Verfügung, Anweisung
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 19 U 125/94

Datum: 26.06.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 125/94

Normen: ZPO § 233

Leitsätze: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Hat der Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist selbst berechnet und hat er seiner Sekretärin die Anweisung erteilt, die Frist im Fristenkalender entsprechend zu notieren, so ist er verpflichtet, den Ablauf der Frist zu überprüfen, wenn ihm die Akte zur Anfertigung der Berufungsbegründung vorgelegt wird. Ist die Frist falsch notiert worden und hätte der Rechtsanwalt das bei Überprüfung bei Vorlage der Akte noch vor Ablauf der Frist bemerken können, ist die Fristversäumung nicht schuldlos.

G r ü n d e 1

2Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist war zurückzuweisen, weil der Beklagte nicht glaubhaft gemacht hat, daß die Frist ohne Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten, dessen Verschulden er sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß, versäumt worden ist. Der Beklagte hat schon nicht hinreichend glaubhaft machen können, daß der Ablauf der Frist von seinem Prozeßbevollmächtigten zutreffend berechnet und nur durch ein Versehen der Sekretärin falsch notiert worden ist. Auch wenn Rechtsanwalt Dr. X. den Ablauf der durch die Gerichtsferien gehemmten Berufungsbegründungsfrist anhand der Tabelle von Schumann zu berechnen pflegt, ist ein Fehler hierbei nicht auszuschließen. Daß Rechtsanwalt Dr. X. nach Ablauf von 5 Monaten noch eine konkrete Erinnerung an die damals von ihm errechnete Frist hat, ist höchst unwahrscheinlich und jedenfalls durch die Erklärung, er sei sich sicher , daß er das richtige Datum angegeben habe, weil ihm hierbei noch nie ein Fehler unterlaufen sei, nicht glaubhaft gemacht. Das schließt nicht aus, daß es doch zu einem Fehler gekommen sein kann. Die Sekretärin hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung erklärt, daß sie sich nicht daran erinnern könne, welches Datum ihr seinerzeit genannt worden sei. Das ist angesichts des Zeitablaufs kaum anders zu erwarten. Es kommt noch hinzu, daß nach dem in Kopie vorgelegten Auszug aus dem Fristenkalender am 19.9.1994 insgesamt fünf Fristen nach Berechnung ihres Ablaufs umgetragen werden mußten, so daß eine Erinnerung an eine einzelne Frist um so unwahrscheinlicher ist. Damit ist aber nicht auszuschließen, daß die Fristversäumung verschuldet worden ist. Es kommt hinzu, daß der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt bei Vorlage der Akte zur Anfertigung der Berufungsbegründungsschrift den Ablauf der Frist hätte überprüfen müssen und dann

hätte feststellen können, daß die Frist -anders als notiert- nicht am 28.9., sondern am 26.9.1994 ablief. Nach dem Auszug aus dem Fristenkalender ist davon auszugehen, daß die Akte nach der für diesen Tag notierten Vorfrist am 23.9.1994 vorgelegt wurde. Unter diesem Datum wurde die Berufungsbegründung auch diktiert. Die Rechtsprechung verlangt, daß der Prozeßbevollmächtigte den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist überprüft, wenn ihm die Handakte im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozeßhandlung, hier zur Anfertigung der Berufungsbegründung, vorgelegt wird (vgl. BGH VersR 1983,988; VersR 1987,486; NJW 1992, 574; NJW 1992, 1632; vgl. auch Thomas- Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 233 Anm. 5 k cc; Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., § 233 Rn 23 Stichwort Fristenbehandlung). Für eine Überprüfung bestand hier auch deshalb besonderer Anlaß, weil die Frist aus den vom Prozeßbevollmächtigten geschilderten Gründen besonderer persönlicher und beruflicher Belastung mehrfach umgetragen worden war und sich hierdurch das Fehlerrisiko erhöht hatte. Auch waren am 19.9. insgesamt fünf Fristen umgetragen worden, so daß es wegen der Vielzahl der Umtragungen zu Verwechslungen und Irrtümern gekommen sein konnte. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat zwar nicht mitgeteilt, ob und wie die Frist auch in der Handakte selbst vermerkt wird. Nach den vorgelegten Kopien aus der Handakte dieses Verfahrens und anderer Verfahren (Bl. 274, 275, 280-282 d. A.) ist es offenbar üblich, daß die Fristen auch in der Handakte selbst notiert werden. Dann hätte der Rechtsanwalt aber schon anhand des in der Handakte notierten Fristablaufes bei Überprüfung der Frist feststellen können, daß die Frist falsch notiert war. Sollte die Frist nicht in der Handakte notiert gewesen sein, hätte auf andere Weise sichergestellt werden müssen, daß die verlangte Nachprüfung durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Bearbeitung möglich war.

3Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht begründet worden ist und eine Wiedereinsetzung aus den oben ausgeführten Gründen nicht erfolgen kann. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum Ablauf eines bestimmten Tages während der Gerichtsferien hat zur Folge, daß die in die Gerichtsferien fallende Frist erst ab dem 16.9. zu laufen beginnt. Bei der Verlängerung der Frist durch Verfügung vom 2o. Juni 1994 bis 25. Juli 1994 waren das hier 11 Tage, so daß die Frist mit Ablauf des 26.9.1994, einem Montag, endete. Die Berufung des Beklagten war daher nach § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen. Damit verliert auch die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin kraft Gesetzes ihre Wirkung ( § 522 Abs.1 ZPO). Da die Klägerin sich einer unzulässigen Berufung angeschlossen hat, hat sie grds. die Kosten der Anschließung zu tragen. Da die Anschlußberufung sich jedoch nur auf die Zinsen bezieht und diese nach § 22 GKG nicht zur Erhöhung des Streitwertes führen, sind in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO dem Beklagten die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.

- 2 - 4

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil