Urteil des OLG Köln vom 30.04.1999, 6 U 21/99

Entschieden
30.04.1999
Schlagworte
Dringlichkeit, Einstweilige verfügung, Uwg, Berlin, Vermutung, Verfügung, Zpo, Antrag, Prospekt, Versendung
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 21/99

Datum: 30.04.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 21/99

Normen: UWG § 25; DRINGLICHKEIT;

Leitsätze: Dringlichkeit

UWG § 25 1. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist anzunehmen, wenn der Antragsteller nach eindeutiger und unmißverständlicher schriftlicher Verweigerung der Abgabe einer Unterwerfungserklärung seitens des Antragsgegners und nach Verstreichen der im Abmahnschreiben hierzu gesetzten Frist mehr als einen Monat zuwartet, ehe er die in der Abmahnung als "unverzüglich erfolgend" angekündigten gerichtlichen Schritte einleitet. 2. "Neue" Dringlichkeit folgt nicht bereits aus einer "Intensivierung" oder einer veränderten Ausführung eines früher begangenen Verstoßes (hier: Katalogauslage statt ursprünglicher Katalogversendung), wenn der konkrete Unlauterkeitsvorwurf in beiden Fällen seinem Charakteristischen nach der nämliche ist.

ÜÜÜÜÜ6 U 21/99ÜÜÜÜ 12 O 159/98 LG Bonn

Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 30.4.1999 verkündet am 30.4.1999 Berghaus, JS´in z.A. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

In dem Einstweiligen Verfügungsverfahren

pp.

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 19.3.1999 unter Mitwirkung seiner Mitglieder

Dr. Schwippert, Schütze und von Hellfeld

f ü r R e c h t e r k a n n t:

1.) Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 10.12.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 12 O 159/98 - wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen.

Rechtskraft: rechtskräftig

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die Berufung ist zwar zulässig, aber unbegründet. 2

3Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist weiterhin der Erfolg zu versagen, weil es auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens der Antragstellerin an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt. Diese wird zwar gem. § 25 UWG vermutet, die Dringlichkeit ist aber durch das eigene Verhalten der Antragstellerin widerlegt und diese hat auch nicht Umstände dargelegt und glaubhaft gemacht, aus denen sich ergibt, daß der Antrag trotz der Widerlegung der Vermutung (noch) dringlich sei.

4Die Vermutung der Dringlichkeit ist aus den von dem Senat bereits in der mündlichen Verhandlung dargelegten Gründen, deretwegen gem. § 543 Abs.1 ZPO auf S.2 der Niederschrift der Sitzung Bezug genommen wird, widerlegt. Diese Gründe werden durch die Einwände der Antragstellerin nicht entkräftet. Insbesondere kann nicht allein deswegen, weil die nunmehr gerügte Verletzungsform eine Intensivierung des ersten angenommenen Verstoßes darstelle, bei der Beurteilung der Dringlichkeit das Verhalten der Antragstellerin nach Kenntnisnahme von der Versendung von Prospekten auf Anfrage außer Betracht bleiben.

5Die Antragstellerin rügt die Bewerbung der noch zu erstellenden Wohnungen mit der Begründung, es werde durch die in den sog. "Berlin-Zimmern" der Bundesministerien in Bonn ausgelegten Prospekte "Wohnen in Mitte" in gemäß § 1 UWG unlauterer Weise der Eindruck erweckt, die Wohnungen könnten unproblematisch erworben werden. Tatsächlich könne demgegenüber in dem sogar nicht unwahrscheinlichen Falle des Erfolges ihrer Klage im Restitutionsverfahren gegen den Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) vom 1.7.1998 schon ein Eigentumserwerb durch die I.-GmbH nicht erfolgen und daher der Verkauf der Wohnungen ebenfalls nicht stattfinden. Der Sache nach mit demselben Vorwurf hat sie auch die als Anlage K 8 bei den Akten befindliche Abmahnung vom 17.9.1998, die die Versendung u.a. desselben Verkaufsprospektes an den Interessenten Baron R. v. H. zum Gegenstand gehabt hat, begründet.

6Es ging und geht der Antragstellerin damit - was diese auch nicht in Abrede stellt - in beiden Fällen um denselben Vorwurf der Werbung mit dem angeblich wettbewerbswidrigen Prospekt. Denn für die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit des Geschehens ist es ersichtlich ohne Bedeutung, ob der Prospekt mit dem angeblich wettbewerbswidrigen Inhalt auf deren Nachfrage an Interessenten verschickt wird oder an geeigneter Stelle für Interessenten zur Mitnahme ausliegt. Aus diesem Grunde ist das gesamte Verhalten der Antragstellerin ab der Kenntnisnahme von der Versendung des Prospektes, die aus den schon von dem Landgericht dargelegten Gründen bereits am 1.9.1998 erfolgt ist, bei der Beurteilung der Dringlichkeit zu berücksichtigen. Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin hiergegen ein, durch das Auslegen des Prospektes in den

erwähnten "Berlin-Zimmern" liege ein Verstoß vor, der wesentlich schwererwiegend als der vorherige sei. Es mag allerdings sein, daß in bestimmten eng begrenzten Einzelfällen durch einen neuen Verstoß gleicher Art auch eine neue Dringlichkeit entsteht, weil der Verletzer den früheren Verstoß mit so viel weitergehender Intensität wiederholt, daß die Hinnahme seines vorherigen, ebenfalls wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht den Schluß zuläßt, dem Antragsteller sei es auch mit der Verfolgung des neuerlichen Verstoßes nicht in dem für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Ausmaß eilig. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Es macht nämlich entgegen der Darstellung der Antragstellerin keinen nennenswerten Unterschied, ob der Prospekt an einzelne Interessenten verschickt wird oder in dem begrenzten Raum der "Berlin-Zimmer" zur Mitnahme ausliegt. So kann zunächst deswegen nicht etwa allein auf die eine einzelne Übersendung des Prospektes gerade an den schon erwähnten Interessenten Baron R. v. H. abgestellt weren, weil der Unterlassungsanspruch die zukünftige Wiederholung einer derartigen Übersenzung an weitere Interessenten zum Gegenstand hat. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern durch die Auslage des Prospektes in den BerlinZimmern ernsthafte Interessenten in größerer Zahl erreicht werden könnten, als durch die zunächst in Berlin praktizierte gezielte Übersendung, zumal diese auf Anfrage erfolgt ist und damit nur Interessenten erreicht hat.

Legt man aus den vorstehenden Gründen das Gesamtverhalten der Antragstellerin nach der ersten Kenntnisnahme von der Bewerbung der Wohnungen durch den Prospekt "Wohnen in Mitte" zugrunde, so ist die sich aus § 25 UWG ergebende Vermutung der Dringlichkeit widerlegt. Es hätte der Antragstellerin nämlich oblegen, bereits gegen den ersten Verstoß mit allen Mitteln vorzugehen, die der vorläufige Rechtsschutz ihr hierfür zur Verfügung stellte. Sie hätte aus diesem Grunde zur Vermeidung des Dringlichkeitsverlustes den einmal gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht zurücknehmen dürfen, sondern aufrechterhalten und im Falle des Unterliegens in erster Instanz das Rechtsmittel der Beschwerde in Anspruch nehmen müssen, wie sie dies im übrigen in dem weiteren, u.a. das Veräußerungsverbot betreffenden Verfahren 31 O 569/98 LG Berlin (= 16 W 9594/98 KG) getan hat. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht diesem von dem Senat bereits in der mündlichen Verhandlung dargelegten Gesichtspunkt nicht der Umstand entgegen, daß im vorliegenden Verfahren der Verstoß durch Auslage des Prospektes in den Berlin- Zimmern gerügt wird, und die Antragstellerin gegen diesen Verstoß vor den Berliner Gerichten nicht hätte vorgehen können. Denn dem vorliegenden Verfahren fehlt aus den dargelegten Gründen die Dringlichkeit eben deswegen, weil die Antragstellerin den ersten Verstoß durch Versendung des Prospektes vor den örtlich zuständigen Gerichten nicht hinreichend intensiv verfolgt hat. Soweit die Antragsgegnerin sich auf die Senatsentscheidung im Verfahren 6 U 191/96 beruft, folgt aus dieser nichts anderes. In jenem Verfahren war nicht über das Entstehen einer neuen Dringlichkeit, sondern darüber zu befinden, ob die dortige Antragstellerin verpflichtet war, eine in ihren Besitz gelangte Diskette auf Dateien mit wettbewerbswidrigem Inhalt zu untersuchen.

8Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist schließlich die Dringlichkeit auch nicht ohne Rücksicht auf die Vermutung des § 25 UWG und ihre Widerlegung hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Dem stehen vielmehr dieselben Gesichtspunkte entgegen, die aus den vorstehenden Gründen die Vermutung der Dringlichkeit widerlegen.

9

Fehlt dem Antrag mithin die Dringlichkeit, so kann weder die einstweilige Verfügung in der nunmehr beantragten Fassung erlassen, noch hinsichtlich ihres übrigen Teiles die 7

Erledigung der Hauptsache festgestellt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. 10

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. 11

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 100.000 DM. 12

Dr. Schwippert Schütze von Hellfeld 13

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