Urteil des OLG Köln, Az. 20 U 133/04

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Oberlandesgericht Köln, 20 U 133/04
Datum:
08.12.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
20 U 133/04
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 18 O 79/04
Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das am 5.8.2004 verkündete Urteil der
18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 79/04 - wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens
tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 8.473,32 €
festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
1
I.
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Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des Urteils des Senats vom 20.5.2005
verwiesen. Nachdem der Bundesgerichtshof das die Berufung zurückweisende Urteil
durch Urteil vom 9.3.2006 aufgehoben hat mit der Begründung, der Wertgutachter im
Zwangsversteigerungsverfahren könne dem Ersteigerer gegenüber grundsätzlich nach
§ 839a BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein, hat der Senat Beweis durch
Zeugenvernehmung erhoben über die Frage, ob und in welcher Höhe den Klägern
durch die behaupteten Fehler im Wertgutachten ein Schaden entstanden ist.
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Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1
ZPO abgesehen.
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II.
5
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
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Den Klägern steht ein Schadensersatzanspruch aus § 839a BGB, der einzigen in
Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, wegen der behaupteten Fehler des vom
Beklagten im Zwangsversteigerungsverfahren erstatteten Wertgutachtens nicht zu. Die
Beweisaufnahme hat nicht mit der erforderlichen Sicherheit ergeben, ob überhaupt und
wenn ja in welcher Höhe den Klägern durch die behaupteten Fehler des Gutachtens ein
Schaden entstanden ist.
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Die Kläger machen als Schaden geltend, dass sie das Grundstück bei richtiger
Begutachtung zu einem niedrigeren Preis hätten ersteigern können, weil in diesem Fall
auch die anderen Mitbieter nur bis zu einem entsprechend niedrigen Betrag geboten
hätten. Diese Behauptung hat sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Die Zeugin T
und der Zeuge M konnten letztlich keine zuverlässigen Angaben dazu machen, bis zu
welchem Betrag sie geboten hätten, wenn in dem Gutachten ein niedrigerer Wert
festgesetzt und der Überbau sowie die - aus Sicht der Kläger - zutreffende Zahl der
Stellplätze genannt worden wäre. Es lässt sich insbesondere nicht feststellen, dass ein
um etwa 10.000,00 € niedrigerer Verkehrswert sich auf das Bieterverhalten überhaupt
ausgewirkt hätte.
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Der Aussage des Zeugen M kann nicht entnommen werden, dass er in diesem Fall nur
einen niedrigeren Betrag geboten hätte. Der Zeuge hat bekundet, dass er das Gutachten
gar nicht eingesehen habe. Seiner Aussage lässt sich auch nicht entnehmen, von
welchen objektiven Kriterien sein Bieterverhalten abhängig war. Seine allgemeine
Einschätzung, bei einem niedrigeren Verkehrswert und Kenntnis von einer
"Überbauproblematik" hätte er weniger geboten, reicht zur Feststellung auch nur eines
Mindestschadens nicht aus.
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Das gleiche gilt letztlich auch für die Aussage der Zeugin T. Diese hat sich zwar
bemüht, den Wert der zwei Stellplätze, die nach dem Vortrag der Kläger zu Unrecht in
dem Gutachten angegeben sind, entsprechend zu bewerten. Dabei handelte es sich
aber erkennbar um eine Rückrechnung, die keine hinreichenden Rückschlüsse auf ihr
tatsächliches Bieterverhalten zulässt.
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Die Vernehmung der Zeugin T hat ergeben, dass die Kläger sich vor ihrer Aussage mit
ihr in Verbindung gesetzt haben. Sie haben ihr mit Schreiben vom 16.9.2006 (GA 159)
Auszüge aus dem Gutachten des Beklagten überlassen und ihr mitgeteilt, dass nach
ihrer Auffassung das Gutachten deshalb falsch sei, weil dort 8 statt vorhandener 6
Stellplätze ausgewiesen seien und auf eine Überbauproblematik nicht hingewiesen sei.
Auf dieser Grundlage hat sich die Zeugin bemüht, nachträglich die Stellplätze zu
bewerten, indem sie errechnet hat, welche Kosten bei einer Finanzierung des auf die
beiden Stellplätze entfallenden Ertragswertes angefallen wären. Dabei ist sie von
folgendem Gedankengang ausgegangen: Der Betrag von 554.000,00 €, bis zu dem die
Eheleute T geboten haben, wird zu 100 % finanziert, wobei der jährliche Reinertrag -
also die Mieteinnahmen - ausreichen muss, um Zins und Tilgung aufzubringen. Der
Reinertrag belief sich laut Gutachten auf 35.562,00 €. Dies entspricht einer Rate von ca.
6,42 % (35.562,00 : 554.000 x 100). Die Stellplatzmiete beläuft sich auf monatlich 20,00
€, jährlich mithin 480,00 €. Eine Verringerung der jährlichen Darlehensraten um 480,00
€ führe bei dem Zinssatz von 6,42 € zu einer Darlehenssumme von 547.508,85 €.
Wegen der Einzelheiten wird auf die von der Zeugin zur Akte gereichte Berechnung
Bezug genommen (GA 161).
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Diese Rückrechnung ist zur Bestimmung des entstandenen Schadens nicht geeignet.
Denn es lässt sich nicht feststellen, dass diese Berechnung auch dem konkreten
Bieterverhalten der Zeugen T im Versteigerungstermin zu Grunde lag. Die Zeugin hat
zunächst nämlich ausgesagt, dass sie grundsätzlich immer einen Prozentsatz von 70 %
bis 80 % des Ertragswertes bieten, das wären im vorliegenden Fall bis 523.200,00 €
gewesen (80 % von 654.000,00 €), sie seien allerdings höher gegangen, weil ihnen das
Objekt besonders gefallen habe. Ob und in welcher Höhe die Zeugen T sich seinerzeit
ein Limit gesetzt haben, konnte die Zeugin nicht mehr angeben.
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Damit ist aber der von der Zeugin nachträglich erstellten Berechnung die Basis
entzogen. Ihre Berechnung erweist sich darüber hinaus auch deshalb als zum
Nachweis des Schadens ungeeignet, weil der Zinssatz von 6,42 % nicht den damaligen
Bedingungen entspricht, zu denen sie ein Darlehen bekommen hätten. Vielmehr
errechnet sich dieser Zinssatz allein aus der Relation zwischen dem Gebot und dem
jährlichen Reinertrag und stellt damit lediglich einen theoretischen Rechnungsposten
dar.
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Die Aussage der Zeugin beruht daher auf einer rein hypothetischen Rückrechnung.
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Zu ihrem tatsächlichen Bietverhalten konnte die Zeugin keine verlässlichen Angaben
mehr machen, so dass sich nicht feststellen lässt, wie sich eine andere Begutachtung
auf ihr Gebot ausgewirkt hätte. Vielmehr zeigt ihre Aussage, dass sie dieses Objekt
gerne haben wollte und daher eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für ihr Bieterverhalten
in diesem Fall letztlich nicht ausschlaggebend war, sondern sie ohnehin höher geboten
haben, als es ihrer Grundregel (70 - 80 % des Verkehrswertes) entspricht.
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Auf dieser Grundlage lässt sich ein Schaden daher nicht verlässlich feststellen. Auch für
die Schätzung eines Mindestschadens fehlen konkrete Anhaltspunkte.
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III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Die Revision ist nicht zuzulassen. Der Frage, ob im Einzelfall ein Schaden entstanden
und nachgewiesen ist, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die hierfür
maßgeblichen Umstände können nicht ohne weiteres auf andere Sachverhalte
übertragen werden.
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