Urteil des OLG Köln vom 19.08.1996, 1 W 72/96

Entschieden
19.08.1996
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, 1995, Mietvertrag, Kläger, Gaststätte, Brauerei, Umfang, Beschwerde, Willenserklärung, Zpo
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Oberlandesgericht Köln, 1 W 72/96

Datum: 19.08.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 W 72/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 15 O 454/95

Schlagworte: Übernahme Bierlieferrecht Mietvertrag Gaststätte

Normen: BGB §§ 139, 535; VerbrkrG §§ 1, 2 Nr. 3, 7 Abs. 1

Leitsätze: 1. § 2 Nr. 3 VerbrkrG greift auch dann ein, wenn der Mieter einer Gaststätte im Mietvertrag ein auf der Gaststätte liegendes Bierlieferrecht einer Brauerei übernimmt. 2. Es ist regelmäßig davon auszugehen, daß der Vermieter den Mietvertrag über die Gaststätte nicht ohne die Übernahme des Bierlieferrechts abgeschlossen hätte.

Tenor: Auf die Beschwerde der Beklagten werden der Beschluß der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Februar 1996 - 15 O 545/95 - sowie der Nichtabhilfebeschluß vom 9. Juli 1996 abgeändert. Den Beklagten wird für die Rechtsverteidigung gegen die Klage Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. G. in L. bewilligt.

G r ü n d e 1

2Die Parteien haben am 7. September 1995 einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über einen Gaststättenkomplex in L. abgeschlossen. Der Mietzins sollte zunächst 4.000,00 DM monatlich betragen, die Betriebskostenvorauszahlung 1.000,00 DM. In § 1 Nr. 3 des Mietvertrages heißt es u.a.:

3"Es besteht auf der Gaststätte ein Bierlieferrecht für die Dauer des Mietverhältnisses zu Gunsten der G.-Brauerei L. bzw. Fa. J. O. L., was der Mieter übernimmt."

4Am 15. September 1995 fand der Kläger in seinem Hausbriefkasten eine handgeschriebene und unterschriebene Erklärung der Beklagten vom 14. September 1995 vor, in dem das Mietvertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung gekündigt wurde.

5Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger den Mietzins für die Monate November 1995 bis April 1996 über insgesamt 30.000,00 DM. Ab dem 1. Mai 1996 konnte der Gaststättenkomplex anderweitig vermietet werden.

6Die Beklagten halten den Mietvertrag schon deshalb für unwirksam, weil die näheren Einzelheiten des Getränkelieferungsrechts nicht geregelt worden seien. Außerdem

hätten sie ihre auf den Abschluß des Mietvertrages gerichtete Willenserklärung gemäß § 7 VerbrKrG widerrufen. Schließlich habe ihnen der Kläger eine Darlehensgewährung durch Herrn Obst zu Unrecht als sicher in Aussicht gestellt.

7Mit Beschluß vom 21. Februar 1996 hat das Landgericht den Beklagten die beantragte Prozeßkostenhilfe mit der Begründung verweigert, die beabsichtigte Rechtsverteidigung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Mietvertrag wirksam zustande gekommen sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten.

8Die Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Prozeßkostenhilfe gemäß § 114 ZPO sind gegeben. Das Landgericht hat zu Unrecht die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung verneint.

9Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand stehen dem Kläger keine Ansprüche gegen die Beklagten zu, da ein wirksamer Vertrag zwischen ihnen nicht zustande gekommen ist. Es kann dabei offen bleiben, ob ein Vertragsschluß nicht gemäß § 154 Abs. 1 BGB bereits am Vorliegen eines offenen Einigungsmangels scheitert, weil die Modalitäten der von den Beklagten übernommenen Bierbezugsverpflichtung nicht näher geregelt sind. Die Beklagten haben jedenfalls ihre auf Abschluß der Bierbezugsverpflichtung gerichtete Willenserklärung gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKrG widerrufen, so daß sie nicht wirksam geworden ist.

10Das Verbraucherkreditgesetz ist auf das gemäß § 3 Nr. 1 des Mietvertrages vom 7. September 1995 von den Beklagten übernommene Bierlieferrecht anwendbar. Es besteht allgemein Einigkeit darüber, daß ein Bierlieferungsvertrag der Regelung des § 2 Nr. 3 VerbrKrG unterfällt (vgl. BGHZ 109, 314 ff. für § 1 c AbzG; Palandt/Putzo, § 2 VerbrKrG Rdnr. 6; Reiter, BB 1991, 2322 ff.). Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Bierbezugsverpflichtung hier in ein Mietverhältnis über ein Gaststättenobjekt eingebettet ist (vgl. den Fall BGHZ 109, 314 ff.). Unerheblich ist es auch, ob die in § 1 Nr. 3 des Mietvertrages enthaltene Verpflichtung nur gegenüber dem Kläger besteht, oder ob auch der G.-Brauerei bzw. der Firma J. O. durch diese Klausel ein eigenes Recht zugestanden werden sollte. Nach Auffassung des Senats kommt es schließlich auch nicht darauf an, daß die Einzelheiten des Bierlieferungsvertrages, insbesondere der Umfang und die Preise der zu liefernden Getränke, im Mietvertrag vom 14. September 1995 noch keine Regelung gefunden haben. Der Sinn und Zweck des Verbraucherkreditgesetzes besteht darin, denjenigen, der mit einer sich nach Dauer und Höhe erst in Zukunft realisierenden Verpflichtung belastet wird, eine kurz bemessene Überlegungsfrist einzuräumen (vgl. für das Abzahlungsgesetz BGHZ 78, 248, 251; BGHZ 109, 314, 318). Dieses Schutzbedürfnis des Verbrauchers besteht aber bereits dann, wenn es - wie im vorliegenden Fall - nur um das "Ob" einer Bierbezugsverpflichtung und nicht um das "Wie", d.h. die nähere Ausgestaltung der Bezugsverpflichtung geht. Die Beklagten werden nämlich durch § 1 Nr. 3 des Mietvertrages vom 7. September 1995 gezwungen, einen entsprechenden Bierlieferungsvertrag abzuschließen. Wenn auch die Person des Vertragspartners und der nähere Umfang der Bierbezugsverpflichtung noch nicht feststeht, so haben sie doch keine Möglichkeit mehr, die Getränke auf dem freien Markt zu erwerben. Dies spricht dafür, die Vorschrift des § 2 Nr. 3 VerbrKrG zumindest entsprechend heranzuziehen.

11Die Beklagten sind auch Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG. Die Lieferungen waren zwar für eine gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit der

Beklagten vorgesehen. Diese gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit wurde jedoch noch nicht ausgeübt, so daß die Regelung des § 1 Abs. 1 a.E. VerbrKrG nicht eingreifen kann.

12Die Beklagten haben ihre Willenserklärung mit Schreiben vom 14. September 1995 auch wirksam gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKrG widerrufen. In diesem Schreiben ist zwar nur von einer sofortigen Kündigung die Rede. Der Gebrauch des Wortes "Widerruf" ist jedoch nach allgemeiner Auffassung nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn der Verbraucher deutlich zum Ausdruck bringt, daß er den Vertragsschluß nicht mehr gelten lassen will, wobei es auf seine Motive für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht ankommt (vgl. BGH ZIP 1991, 1011 = WM 1991, 1675).

13Die Nichtigkeit der Bierbezugsverpflichtung erstreckt sich auch auf die übrigen Regelungen des Vertrages vom 7. September 1995. Die Widerruflichkeit bezieht sich zwar nur auf die Bezugsverpflichtung, nicht auch auf die sonstigen mietvertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Ob die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen des Vertrages von der Unwirksamkeit der Bezugsverpflichtung betroffen ist, richtet sich nach der Vorschrift des § 139 BGB (vgl. BGHZ 97, 351, 360; BGHZ 109, 314, 320). Abzustellen ist insoweit darauf, ob die Vereinbarungen inhaltlich so eng miteinander verbunden waren, daß sie nach dem Willen der Vertragsparteien miteinander stehen und fallen sollten (vgl. BGH NJW 1983, 2027; Palandt/Heinrichs, § 139 Rdnr. 5 m.w.N.). Der Senat geht insoweit ohne weiteres davon aus, daß der Kläger den Mietvertrag nicht ohne die Übernahme des Bierlieferrechts abgeschlossen hätte, da er sich ansonsten der G.-Brauerei bzw. der Firma O. gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hätte. Daraus folgt, daß der Mietvertrag vom 7. September 1995 insgesamt nichtig ist, so daß dem Kläger Zahlungsansprüche gegen die Beklagten nicht zustehen.

14Da die Beklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht aufbringen können, war ihnen in Abänderung des Beschlusses vom 21. Februar 1996 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung zu bewilligen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 7.000,00 DM 15

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