Urteil des OLG Köln vom 11.06.1997, 16 WX 41/97

Entschieden
11.06.1997
Schlagworte
Besondere härte, Kind, 1995, Mittellosigkeit, Vergütung, Tochter, Erziehung, Beschwerde, Betrag, Mutter
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 41/97

Datum: 11.06.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 41/97

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 4 T 708/96

Schlagworte: keine Mittellosigkeit des Betreuten

Normen: BGB § 1835 Abs. 4

Leitsätze: Der Betreute ist nicht mittellos i.S.d. § 1835 Abs. 4 BGB, wenn er einen Betrag von 13000,- DM aus dem für sein Kind erhaltenen Erziehungsgeld angespart hat. Daß der Anspruch auf das Erziehungsgeld selbst unpfändbar ist, steht dem ebensowenig entgegen wie die vom Betreuten vorgenommene Zweckbestimmung des Sparguthabens, das Geld später für die Berufsausbildung des Kindes verwenden zu wollen.

Tenor: Die weitere Beschwerde des Betreuers vom 27. Februar 1997 gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 10. Dezember 1996 - 4 T 708/96 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

2Die weitere Beschwerde ist abweichend von der Regelung gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB, § 16 Abs. 2 ZSEG zulässig, da die Frage streitig ist, ob dem Betreuer ein Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch gegen die Landeskasse zusteht oder ob er die Festsetzung einer aus dem Vermögen der Betreuten zu zahlenden Vergütung verlangen kann.

3In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg, da der vom Betreuer geltend gemachte Anspruch gegen die Landeskasse nicht begründet ist, weil die Betreute nicht mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist. Wenn entsprechend dem - von dem Vertreter der Landeskasse bestrittenen und nicht nachgewiesenen - Vorbringen des Betreuers davon ausgegangen wird, daß die Betreute einen Betrag von 13.000,00 DM allein aus dem für ihre im Dezember 1993 geborene Tochter für die Zeit ab Dezember 1993 bis November 1995 erhaltenen Erziehungsgeld gemäß § 5 BErzG angespart hat, so stellt auch dieses Sparguthaben einen Vermögenswert dar, soweit es die Schongrenze des § 88 BSHG übersteigt, was in Höhe der begehrten Vergütung unabhängig davon der Fall ist, ob die Schongrenze entsprechend der Auffassung des Landgerichts bei 4.500,00 DM oder bei 8.000,00 DM (vgl. BayObLG E 1995, 212) anzusetzen ist.

4Zwar ist der Anspruch auf das Erziehungsgeld selbst gemäß § 54 Abs. 3 SGB I unpfändbar und kann deshalb nicht als für die Betreuungsvergütung heranzuziehendes Vermögen eingestuft werden. Werden aber aus dem geleisteten Erziehungsgeld Rücklagen gebildet, so besteht nach Ablauf der Zeit, für die das Erziehungsgeld gewährt wird - im vorliegenden Fall bis November 1995 - kein Pfändungsschutz mehr, weil danach der Grund für die Unpfändbarkeit - die Wahrung der Zweckbestimmung des Erziehungsgeldes - entfallen ist. Das Erziehungsgeld wird als Anerkennung für die Betreuung und Erziehung des Kindes während seiner beiden ersten Lebensjahre gewährt und dient nicht dem Unterhalt des Kindes. Es soll der Mutter oder dem Vater ermöglichen oder erleichtern, sich intensiv der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen, und sie zum zeitweiligen Verzicht auf Berufstätigkeit motivieren (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit- und Sozialordnung, BT- Drucksache 11/2460 vom 10.06.1988, S. 15). Nach Ablauf der Zweijahresfrist ist eine Vereitelung dieses Zwecks durch Pfändung der angesparten Rücklagen nicht mehr möglich. Der vom Betreuer angeführte Leistungszweck, einen Nachteilsausgleich für solche Familien zu schaffen, die überhaupt erst durch das Erziehungsgeld (neben anderen Leistungen) in die Lage versetzt werden, Kinder zu erziehen und zu versorgen, besteht während der beiden ersten Lebensjahre des Kindes. Soweit der Betreuer das Erziehungsgeld - auch - als "zukunftssichernde Zuwendung" verstanden wissen will, geht dies über die vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweckbestimmung hinaus.

5Die Entnahme eines verhältnismäßig geringen Betrages von knapp 800,00 DM aus dem die Schongrenze übersteigenden Vermögen erscheint auch dann nicht als besondere Härte, wenn die Betreute das angesparte Vermögen für in Zukunft notwendige sonderpädagogische Maßnahmen (Hausaufgabenhilfe, Sprach- und Einzelförderung ihrer Tochter) verplant haben sollte. An einer derartigen Zweckbestimmung des angesparten Betrages bestehen aber bereits deshalb erhebliche Zweifel, weil der Betreuer mit Schreiben vom 11.01.1996 (Bl. 44 d.A.) eine andere Verwendung eines Teilbetrages von ca. 9.000,00 DM für den Verlauf der ersten Jahreshälfte 1996 angekündigt hatte (Kinderzimmereinrichtung, Kleidung, Ferienmaßnahme Mutter/Kind).

6Da somit von einer Mittellosigkeit der Betreuten nicht ausgegangen werden konnte, hat das Landgericht die Beschwerde des Betreuers zu Recht zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. 7

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil