Urteil des OLG Köln vom 03.12.1996, 4 WF 218/96

Aktenzeichen: 4 WF 218/96

OLG Köln (androhung, beschwerde, vorinstanz, datum)

Oberlandesgericht Köln, 4 WF 218/96

Datum: 03.12.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 WF 218/96

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 45 F 91/96

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, weil die Verhängung eines Zwangsgeldes gem. § 33 FGG i.V.m. § 11 VAHRG die vorherige Androhung eines Zwangsgeldes gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG zwingend voraussetzt.

3Eine solche vorherige Androhung ist - wie eine Rückfrage beim Amtsgericht ergeben hat - irrtümlich unterblieben, so daß der angefochtene Beschluß ersatzlos aufzuheben war.

4Einer Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren bedurfte es nicht, weil an dem amtswegigen Auskunftsverfahren nur der Antragsgegner beteiligt ist.

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