Urteil des OLG Köln vom 26.05.1998, 4 UF 12/98

Entschieden
26.05.1998
Schlagworte
Verhältnis zu, Unterhalt, Elternteil, Ehegatte, Nebentätigkeit, Familie, Verfügung, Arbeitskraft, Ehemann, Teil
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Oberlandesgericht Köln, 4 UF 12/98

Datum: 26.05.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 UF 12/98

Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg, 33 F 239/97

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückwei-sung des weitergehenden Rechtsmittels das am 26. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (33 F 239/97) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit vom 11. Dezember 1996 bis Mai 1997 Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt 1.884,00 DM und beginnend mit Juni 1997 monatlich Kindesunterhalt in Höhe von 314,00 DM bis zum 3. eines jeden Monats im voraus zu zahlen, und zwar zu Händen des gesetzlichen Ver-treters der Klägerin. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg. 2

3Die am 27.10.1985 geborene Klägerin hat gegen ihre Mutter, die wiederverheiratete Beklagte trotz der Betreuung ihres minderjährigen Kindes aus der neuen Ehe, dem am 08.06.1993 geborenen B., gemäß den §§ 1601, 1602, 1603 BGB einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Mindestunterhaltes von 314,00 DM monatlich für die Zeit ab 11. Dezember 1996, nachdem die Beklagte hierzu mit Schreiben vom 09.12.1996 vergeblich aufgefordert worden war.

1.4

5Ausgangspunkt hierfür, daß die Beklagte als wiederverheirateter Elternteil wegen der Betreuung ihres minderjährigen Kindes aus der neuen Ehe, dem am 08.06.1993 geborenen B., nicht von der Unterhaltspflicht für die Klägerin, ihres minderjährigen Kindes aus ihrer früheren Ehe, entbunden ist. Die Beklagte kann sich nämlich nicht ohne weiteres auf den ansonsten geltenden Grundsatz berufen, daß eine Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines noch nicht schulpflichtigen Kindes nicht besteht. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob nicht wegen der Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche aller minderjährigen unverheirateten Kinder 1609 BGB) dem wiederverheirateten Elternteil ein Nebenerwerb geringen Ausmaßes zumutbar ist, um zumindest einen Beitrag zum Unterhalt der Kinder aus der früheren Ehe leisten zu

können. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme gerechtfertigt, daß die Beklagte schon aus einer Tätigkeit geringen Umfangs zum Unterhalt der Klägerin beitragen kann.

6Minderjährige unverheiratete Kinder aus einer früheren Ehe stehen den Mitgliedern der neuen Familie der Beklagten unterhaltsrechtlich nicht nach 1609 BGB). Deshalb darf sich der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht ohne weiteres auf die Sorge für die Mitglieder seiner neuen Familie beschränken. Auch das Vorhandensein eines betreuungsbedürftigen Kindes in der neuen Ehe ändert im Grundsatz nichts daran, daß die Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder aus den verschiedenen Ehen gleichrangig sind und der Unterhaltspflichtige seine Arbeitskraft zum Unterhalt aller Kinder einsetzen muß (vgl. BGH NJW 1980, 340, 341; BGH NJW 1982, 175 f.). Die Übernahme der Betreuung des Kindes aus der neuen Ehe durch den Elternteil, der noch gleichrangig unterhaltsberechtigten Kindern aus einer früheren Ehe unterhaltspflichtig ist, muß zwar dann hingenommen werden, wenn sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe dadurch, daß der andere Ehegatte voll erwerbstätig ist, wesentlich günstiger gestaltet, als es der Fall wäre, wenn dieser die Kindesbetreuung übernehmen würde und der unterhaltspflichtige Elternteil voll erwerbstätig wäre (BGH ebenda). So liegen die Dinge im Streitfall. Denn der Ehemann der Beklagten ist als Versicherungsvertreter im Außendienst vollschichtig erwerbstätig, während die Beklagte ohne Berufsausbildung als Hausfrau tätig ist.

7Die Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche des Kindes aus der früheren Ehe gebietet es jedoch auch unter diesen Umständen, die Beeinträchtigung dieser Ansprüche so gering wie möglich zu halten. Der unterhaltspflichtige Elternteil wird daher im allgemeinen seine Auslastung durch die Betreuung des Kindes aus der neuen Ehe und die Haushaltsführung auf das infolge der Funktionsteilung zwischen den Ehegatten unbedingt notwendige Maß beschränken und im übrigen wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen müssen, um auch zum Unterhalt seiner Kinder aus der früheren Ehe beitragen zu können. Dies gilt jedenfalls insoweit, als er dadurch im Verhältnis zu anderen, gleichrangig Unterhaltsverpflichteten nicht unverhältnismäßig belastet wird. Der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen kann unter diesen Voraussetzungen nicht verlangen, daß der unterhaltspflichtige Ehepartner seine Arbeitskraft voll der Haushaltsführung und Kinderbetreuung widmet. Er muß ihn hiervon vielmehr gegebenenfalls entsprechend entlasten, ebenso wie er es im Falle der Vollerwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Teils hinnehmen müßte, daß die Einnahmen daraus nicht voll zur Bestreitung des Familienunterhalts zur Verfügung ständen, sondern zum Teil auch zum Unterhalt gleichrangig berechtigter Kinder aus der früheren Ehe verwendet würden (BGH NJW 1982, 175, 176; BGH NJW 1980, 340, 341). Diesen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen folgt auch der Senat; sie gelten auch hier.

2.8

9Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Aufnahme einer Nebentätigkeit für die Beklagte zumutbar. Da der finanzielle Unterhaltsbedarf der Familie der Beklagten durch die vollschichtige Erwerbstätigkeit des Ehemannes der Beklagten ausreichend sichergestellt ist, könnte die Beklagte schon aus einer Tätigkeit geringen Umfangs, wie in dem Rahmen der Geringverdienergrenze, zum Unterhalt der Klägerin beitragen. Hierbei könnte die Beklagte eine Nebentätigkeit auch zu Zeiten ausüben, in denen sie ihr Ehemann von der Kindesbetreuung entlasten könnte, etwa abends oder am Wochenende. Auch wenn das Kind B. aus der neuen Ehe aufgrund des an Karfreitag

1995 erlittenen schweren Unfalles, bei welchem er Verbrennungen zweiten Grades an beiden Beinen und am Gesäß erlitten hat und deshalb sehr scheu ist und an den sichtbaren Narben heute noch leidet und deshalb am Turnunterricht nicht teilnehmen will, wie die Beklagte auf den Seite 4 des Schriftsatzes vom 24.03. (Blatt 89 GA) und Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 04.05.1998 (Blatt 124 GA) geltend macht, und es deshalb der ständigen Betreuung bedarf, so muß der neue Ehegatte der Beklagten letztere entsprechend entlasten und kann nicht verlangen, daß die Beklagte ihre Arbeitskraft voll der Haushaltsführung und Kinderbetreuung widmet. Im Falle der Vollerwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Teils müßte es nämlich ebenso hingenommen werden, daß die Einnahmen daraus nicht voll zur Bestreitung des Familienunterhalts zur Verfügung ständen, sondern zum Teil auch zum Unterhalt gleichrangig berechtigter Kinder aus der früheren Ehe verwendet würden. Insoweit muß der neue Ehemann der Beklagten seine Arbeitszeit - auch als Versicherungsvertreter - so organisieren, daß er selbst etwa an zwei Tagen in den Abendstunden oder an Wochenenden die Betreuung des Kindes aus der neuen Ehe übernimmt und die Beklagte so in die Lage versetzt, etwa im Rahmen der Geringverdienergrenze eine stundenweise Aushilfstätigkeit für 620,00 DM monatlich auszuüben. Möglichkeiten hierfür - beispielsweise als Telefonistin - bestehen für die Beklagte zu genüge. Sich hierum bemüht zu haben, macht die Beklagte nicht einmal geltend. Seit August 1997 besucht der vierjährige Sohn B. der Beklagten zudem vormittags bis gegen 12:00 Uhr den Kindergarten, so daß auch diese Zeit der Beklagten für eine eigene Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. An die Sicherstellung des Mindestunterhaltes für ihr minderjähriges Kind und die entsprechenden Erwerbsbemühungen der nichtsorgeberechtigten Väter werden - zu Recht - höchste Anforderungen gestellt; hinsichtlich der Sicherstellung des Mindestunterhaltes gilt Gleiches insoweit für die nichtsorgeberechtigte Mutter eines minderjährigen Kindes. Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 04.05.1998 (Bl. 107 GA) geltend macht, sie habe "kürzlich einen schweren Meniskusschaden" erlitten und werde "auf absehbare Zeit ohnehin nicht erwerbsfähig sein" können, steht dies einer - sitzenden - Aushilfstätigkeit, etwa als Telefonistin, Pförtnerin usw. nicht entgegen.

3.10

11Daß die Aufnahme einer solchen Nebentätigkeit die Beklagte etwa in Anbetracht besonders günstiger Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des gleichrangig unterhaltspflichtigen Vaters der Kläger 1606 Abs. 3 BGB) unverhältnismäßig belasten würde, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch wenn die Umsätze des Vaters der Klägerin bei 3.500,00 DM bis 4.000,00 DM liegen, wie die Beklage Blatt 92 geltend macht, ist dies gegenüber dem Einkommen des Ehemannes der Beklagten von den behaupteten rund 2.500,00 DM (eigenes Anwaltsschreiben vom 11.03.1997, Bl. 15: 2.600,00 DM) nicht in einer Weise "günstig", daß zu einer anderen Beurteilung des Falles zu gelangen wäre.

4.12

13Die Abweisung der auf Unterhaltszahlung auch vor dem 11.12.1998 gerichteten Klage beruht auf § 1613 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist erst mit Zugang des Mahnschreibens vom 09.12.1998 in Verzug geraten.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert: 5.652,00 DM (314,00 DM x 12 und 1.884,00 DM Rückstand). 15

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Anmerkungen zum Urteil