Urteil des OLG Köln vom 29.09.1998, 9 U 15/98

Entschieden
29.09.1998
Schlagworte
Zeuge, Eintritt des versicherungsfalles, Amtliches kennzeichen, Fahrzeug, Versicherungsnehmer, Betrug, Vvg, Zpo, Bild, Person
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 15/98

Datum: 29.09.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 15/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 151/96

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 151/96 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar ist der Klägerin unstreitig von der Beklagten ein Sicherungsschein erteilt worden, durch den die Bestimmungen der §§ 3 Nr. 2 AKB, 75, 76 VVG insoweit abbedungen worden sind, als die normalerweise dem Versicherungsnehmer zustehende Verfügungsbefugnis hinsichtlich der Versicherungsforderung auf den Sicherungsscheininhaber übergeht. Das Landgericht hat die Klage aber zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin den Eintritt des Versicherungsfalles, also die entschädigungspflichtige Entwendung des Fahrzeugs BMW 325 I Cabrio, amtliches Kennzeichen x - xx xxx, nicht bewiesen hat. Der Klägerin steht deshalb gegenüber der Beklagten wegen des von ihr behaupteten, angeblich am Abend des 03.05.1994 in V./Niederlande erfolgten Diebstahlereignisses kein Anspruch aus §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 I b AKB auf Entschädigung aus der von dem Zeugen L. für das Fahrzeug bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung zu.

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Wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommen dem Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung grundsätzlich Beweiserleichterungen zugute, da er in aller Regel keine Zeugen oder sonstige Beweismittel für die Entwendung beibringen kann und der Wert der Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung deshalb von 3

vornherein in Frage gestellt wäre. Der Versicherungsnehmer respektive der Inhaber des Sicherungsscheins hat im Normalfall deshalb lediglich das äußere Bild einer entschädigungspflichtigen Fahrzeugentwendung zu beweisen, das heißt nachzuweisen, daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und es später dort gegen seinen Willen nicht mehr vorgefunden hat (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der der Senat folgt; vgl. grundlegend BGH VersR 1984, 29 ff. und BGH VersR 1997, 691 = r+s 1997, 185 f.). Dieser sogenannte "Minimalsachverhalt" ist allerdings ohne jede Einschränkung der Beweisanforderungen voll zu beweisen (BGH VersR 1993, 571 f. = r+s 1993, 169 f. und Prölss/Martin- Kollhosser, VVG, 26. Auflage 1998, §§ 49 Rdnr. 31). Dazu ist es zwar nicht erforderlich, daß der Beweis mit einer mathematisch unumstößlichen Sicherheit geführt wird. Ausreichend, aber auch notwendig, ist vielmehr eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, das heißt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewißheit, der vorhandenen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256; r+s 1989, 297, 298; Senat r+s 1996, 365 f.). Hat der Versicherungsnehmer diesen Beweis zur Überzeugung des Gerichts geführt, muß sodann der Versicherer Umstände darlegen und beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (es reicht weder eine "überwiegende" Wahrscheinlickeit aus, wie vom Landgericht im Hinweisbeschluß vom 17.11.1997 erwähnt, noch ein "hinreichender Verdacht", wie im angefochtenen Urteil ausgeführt) die Vortäuschung des Versicherungsfalles nahelegen (vgl. dazu Römer/Langheid, VVG, § 49 Rdnrn. 17, 18). Gelingt dieser Beweis, muß der Versicherungsnehmer den Fahrzeugdiebstahl voll beweisen (BGH VersR 1997, 181 = r+s 1997, 6).

5Im Streitfall hat die Klägerin schon das äußere Bild einer entschädigungspflichtigen Fahrzeugentwendung nicht im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO nachgewiesen. Nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme vermag sich auch der Senat nicht davon zu überzeugen, daß die Behauptung der Klägerin zutrifft, der Zeuge L. habe das bei der Klägerin geleaste Fahrzeug am 03.05.1994 kurz vor 19.12 Uhr in V./Niederlande in einer in der Nähe des dortigen Spielkasinos befindlichen Straße abgestellt, dort habe er es später, und zwar in Begleitung des Zeugen P., nicht wieder vorgefunden. Der Senat hat vielmehr Bedenken, ob die Bekundungen des Zeugen L. zum Abstellen des Fahrzeugs wahr sind. Diese Bedenken fußen weniger auf dem vom Landgericht zutreffend herausgestellten Umstand, daß sich die Zeugen L. und P. in einem nicht unwesentlichen Punkt widersprochen haben, und zwar insoweit, als es um die Frage geht, wann man nach Verlassen des Kasinos auf das Auto zu sprechen gekommen ist. Während der Zeuge L. nämlich sinngemäß bekundet hat, er und der Zeuge P. seien nach Verlassen des Kasinos zum - angeblichen - Abstellort des Fahrzeugs gegangen, dort habe er bemerkt, daß es verschwunden gewesen sei, hat der Zeuge P. sinngemäß gesagt, nicht erst beim Eintreffen am angeblichen Abstellort, sondern bereits zuvor sei darüber gesprochen worden, wo der Zeuge L. das Fahrzeug abgestellt habe. Die Bedenken, aufgrund derer sich der Senat außerstande sieht, dem Zeugen L. zu glauben, ergeben sich vielmehr aus seinem Vorleben. Der Zeuge L. ist nämlich durch das rechtskräftige Urteil der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 17.09.1992 (107-84/92 LG Köln) wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung in vier Fällen, wegen Beihilfe zum Betrug in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung, wegen Vortäuschens einer Straftat in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug sowie wegen Beihilfe zur Vortäuschung einer Straftat in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zwar folgt allein aus der Tatsache, daß ein Zeuge in der Vergangenheit mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, nicht zwangsläufig

und gleichsam generell die Unglaubhaftigkeit seiner Aussage oder die Unglaubwürdigkeit seiner Person. Hier ist aber entscheidend, daß der Zeuge L. unstreitig in sehr massiver Weise an Autoschiebereien beteiligt war. Ungemein auffällig ist dabei, daß der Zeuge L. schon einmal wahrheitswidrig behauptet hat, ein von ihm vor einem Kasino abgestelltes Auto sei gestohlen worden. Denn nach den vom Landgericht Köln in der Strafsache getroffenen, auf der glaubhaften Einlassung des Zeugen L. beruhenden Feststellungen hat sich der Zeuge am 15.07.1986 aus dem Fahrzeugbestand der damals in K. ansässigen Firma v.d.L. einen Mercedes ausgeliehen, mit dem er in Begleitung des gesondert verfolgten C. zum Spielkasino in A. gefahren ist. Nachdem er das Fahrzeug vom Kasinopersonal hatte parken lassen, hat er seinen Begleiter C. zur Rückführung des Fahrzeugs zur Firma v.d.L. veranlaßt, und zwar unter Verwendung eines Zweitschlüssels. Der Versuch, anschließend bei dem Versicherer für den angeblichen Diebstahlschaden Versicherungsleistungen zu erhalten, ist nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen daran gescheitert, daß der Versicherer den behaupteten Diebstahl in Zweifel zog.

6Diese Tat, derentwegen der Zeuge L. wegen Vortäuschens einer Straftat in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug (§§ 145 d, 263, 22, 53 StGB) zu Einzelstrafen von drei und weiteren neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist aber nicht die einzige, die - in weitem Sinne - mit dem Verschieben von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang steht. Vielmehr hat der Zeuge L. bereits am 24.04.1984 einen über eine Bank finanzierten, über 100.000,-- DM teuren Mercedes 500 SE unterschlagen, indem er das Fahrzeug unter bewußter Mißachtung des Sicherungseigentums der Bank mittels eines gefälschten Kfz-Briefs in die USA verschob. Im Jahre 1985 hat der Zeuge L. ausweislich der vom Landgericht Köln in seinem Strafurteil getroffenen Feststellungen ein von einer dritten Person gestohlenes Fahrzeug der Marke BMW 735 i unter Verwendung eines gefälschten Kfz-Briefes in die USA exportiert. Neben weiteren Taten hat das Landgericht Köln dann rechtskräftig festgestellt, daß der Zeuge L. im Jahre 1986 dem gesondert verfolgten S. dabei behilflich war, einen von S. geleasten Porsche 930 Turbo bei dem gesondert verfolgten C. unterzustellen, wobei dem Zeugen L. klar war, daß S. bei seiner Versicherung wahrheitswidrig einen Diebstahl anzeigen würde, um in den Genuß von Versicherungsleistungen zu gelangen.

7Die vorstehenden, in Kürze wiedergegebenen Straftaten des Zeugen L. verbieten es dem Senat im Streitfall, den Bekundungen des Zeugen einen entscheidungsrelevanten Beweiswert beizumessen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß auch ein unredlicher Versicherungsnehmer oder ein unredlicher berechtigter Fahrer eines Kraftfahrzeugs Opfer eines Diebstahls werden kann. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einwendet, trotz der Vorverurteilung des Zeugen L. und der Tatsache, daß es zur Anklageerhebung wegen der Vortäuschung eines weiteren Kfz- Diebstahls wegen Verfolgungsverjährung nicht gekommen ist (Bl. 1648 der Strafakte 53 Js 2/89 StA Köln), sei kein Grund erkennbar, warum der Zeuge L. der Wahrheit zuwider das Abstellen des Fahrzeugs in V. bekundet haben könnte, übersieht sie, daß der Zeuge L. jedenfalls dann ein sich aufdrängendes Motiv zur Falschaussage hatte, wenn er von ihm vormals bereits praktizierte kriminelle Verhaltensweisen wieder aufgenommen und das Kraftfahrzeug verschoben hat.

8Die hiernach in der Person des Zeugen L. begründeten Zweifel an der Richtigkeit seiner Sachdarstellung zu dem von ihm bekundeten Abstellen des Fahrzeugs am 03.05.1994 in V. gehen zu Lasten der für das äußere Bild darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin. Ihre Berufung war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert und Wert der 9

Beschwer der Klägerin: 35.565,22 DM 10

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil