Urteil des OLG Köln vom 14.02.2002, 7 U 100/01

Entschieden
14.02.2002
Schlagworte
Zpo, Kläger, Stadt, Verletzung, Grund, Vollstreckbarkeit, Streitwert, Beschwer, Wert, Haftung
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Oberlandesgericht Köln, 7 U 100/01

Datum: 14.02.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 100/01

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O 395/00

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. 8. 2001 - 4 O 395/00 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 2

I. 3

4Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt der mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch gem. §§ 839, 847 BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht zu. Zur Begründung nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen und die Rechtsausführungen im angefochtenen Urteil Bezug. Der Kläger hat auf dem Hinweg in die Stadt den im Wesentlichen laubfreien und damit sicheren Bürgersteig benutzt. Auf dem Rückweg zum Casino ist er statt dessen aus Bequemlichkeit auf dem mittleren, mit einer dicken Laubschicht bedeckten Gehweg gegangen. Er hat es sich deshalb, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, selbst zuzuschreiben, wenn er im Laub ausgerutscht und zu Fall gekommen ist 254 BGB). Die - etwa bestehende - Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer ihr obliegenden Ver-kehrssicherungspflicht tritt jedenfalls dahinter zurück.

II. 5

6Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat ersichtlich keine grundsätzliche Bedeutung. Ebensowenig erfordert die Rechtsfortbildung oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

(§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 2 ZPO n.F.). 7

III. 8

Die Kostenentscheidung beruht § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige 9

Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der Beschwer des Klägers: 10

1.278,23 Euro 11

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Anmerkungen zum Urteil