Urteil des OLG Köln vom 18.03.2003

OLG Köln: zerrüttung der ehe, zgb, wirkungen der ehe, rechtskraft, geringes verschulden, ordre public, unterhaltsklage, ehescheidung, beweislast, fahrtkosten

Oberlandesgericht Köln, 4 UF 183/01

Datum:

18.03.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 UF 183/01

Tenor:

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts -

Familiengericht - Brühl vom 11. Juli 2001 (32 F 496/99), berichtigt durch

Beschluß des Amtsgerichts vom 23. Juli 2001 (gl. Az.), hinsichtlich des

Ausspruchs zum nachehelichen Unterhalt unter III. des Urteilstenors

unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise

abgeändert und insoweit wie folgt neu gefaßt:

Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft

der Ehescheidung einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von

monatlich 601,00 DM, für Dezember 2001 in Höhe von 112,00 DM und

ab Januar 2002 in Höhe von monatlich 41,00 EUR zu zahlen; im übrigen

bleibt die Klage abgewiesen.

Die hiernach vom Antragsteller zu erbringenden Unterhaltsleistungen

sind jeweils monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden

Monats fällig.

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits verbleibt es

bei der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 15 % dem Antragsteller

und zu 85 % der Antragsgegnerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist zu einem geringen Teil begründet. Zu

Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung

nachehelichen Unterhalts gerichtete Klage der Antragsgegnerin in vollem Umfang

abgewiesen. Denn der Antragsteller ist aufgrund des gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 17

Abs. 1 Satz 1, Art. 18 Abs. 4 Satz 1 EGBGB anwendbaren türkischen Sachrechts

verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab dem Tage der Rechtskraft der Ehescheidung

(23. November 2001) Unterhalt nach Art. 144 des bis zum 31. Dezember 2001

geltenden türk. ZGB in der tenorierten Höhe zu zahlen. Nur hinsichtlich des

weitergehenden Unterhaltsbegehrens bleibt die Klage auch in der Berufungsinstanz

ohne Erfolg.

Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, daß der

Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt sich nach Art.

144 türk. ZGB in der bis zum 31. Dezember 2001 maßgeblichen Fassung richtet.

Gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Scheidung dem Recht, das im

Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen

Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Das ist hier das türkische Recht, weil beide Parteien

türkische Staatsangehörige sind (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Das so berufene

Scheidungsstatut regelt nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auch die Unterhaltspflichten

zwischen den geschiedenen Ehegatten. Eine Rückverweisung auf das deutsche Recht

oder eine Weiterverweisung (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) kommen nicht in Betracht,

weil das türkische Recht die Verweisung durch das deutsche Recht annimmt; denn Art.

13 Abs. 1 des türk. Gesetzes Nr. 2675 über das internationale Privat- und

Zivilverfahrensrecht bestimmt, daß - unter anderem - die Folgen der Scheidung dem

gemeinsamen türkischen Heimatrecht der Ehegatten unterliegen. Soweit in der Türkei

mit Wirkung vom 1. Januar 2002 ein neues Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. 4721) in Kraft

getreten und das bisher geltende ZGB aufgehoben worden ist (vgl. dazu insbesondere

S, StAZ 2002, 97 ff.), gilt im Streitfall weiterhin das bisherige Recht, weil - wie auch der

Sachverständige Dr. S in seinem Rechtsgutachten vom 21. Oktober 2002 unter Hinweis

auf Art. 1, 9 des Einführungsgesetzes zum neuen türk. ZGB ausgeführt hat - die

Scheidung, aufgrund deren die Antragsgegnerin Unterhalt begehrt, vor dem 1. Januar

2002 rechtskräftig und die Unterhaltsklage ebenfalls vor diesem Datum erhoben worden

ist. Unabhängig davon dürfte mit dem neuen türk. ZGB, das den nachehelichen

Bedürftigkeitsunterhalt nunmehr in dem - von Art. 144 des bisherigen ZGB in einem

Teilaspekt abweichenden - Art. 175 regelt, jedenfalls hinsichtlich der im Streitfall

erheblichen Fragestellungen keine wesentliche Änderung der Rechtslage verbunden

sein.

Nach Art. 144 des bisherigen türk. ZGB (im folgenden: ZGB) kann der Ehegatte, der

durch die Scheidung in Bedürftigkeit geraten würde, für seinen Lebensunterhalt unter

der Voraussetzung, daß sein Verschulden nicht überwiegt, vom anderen Ehegatten auf

unbegrenzte Dauer Unterhalt entsprechend dessen finanziellen Fähigkeiten verlangen

(Übersetzung nach Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,

Länderteil "Türkei"; mit der sprachlich teilweise hiervon abweichenden Übersetzung des

Sachverständigen Dr. S - S. 4 des Gutachtens - ist keine Veränderung des sachlichen

Gehalts verbunden). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen im Streitfall entgegen

der Ansicht des Amtsgerichts vor. Insbesondere kann - was im Berufungsverfahren

hinsichtlich des Anspruchsgrunds zwischen den Parteien letztlich allein streitig ist - nicht

davon ausgegangen werden, daß die Antragsgegnerin das überwiegende Verschulden

an der Scheidung trifft.

Rechtsfehlerhaft hat das Amtsgericht angenommen, nach den erstinstanzlich

unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragstellers zum Scheitern der Ehe

könne nur von einem überwiegenden Verschulden der Antragsgegnerin an der

Zerrüttung der Ehe ausgegangen werden. Diese Ansicht ist im angefochtenen Urteil

bereits in sich nicht überzeugend begründet worden. Soweit nämlich das Amtsgericht in

diesem Zusammenhang den Vortrag des Antragstellers herangezogen hat, die

Antragsgegnerin habe ihn - nach der Darstellung im Scheidungsantrag vom 22.

November 1999 im Dezember 1998 (Bl. 3 GA), nach der Darstellung im Schriftsatz vom

20. Januar 2000 im Oktober 1998 (Bl. 15 GA) - "ohne Angabe von Gründen verlassen"

und sei so aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgebrochen, besagt das nichts für

die allein entscheidende Frage, ob solche Gründe ggfls. gleichwohl - und in wessen

Person - vorlagen. Daß die Antragsgegnerin - angeblich - kommentarlos ausgezogen

ist, gestattet nicht zwangsläufig den Schluß, daß sie hierzu auch keinen berechtigten

Anlaß hatte. Das gilt insbesondere in Anbetracht des Umstands, daß das türkische

Recht in Gestalt des Art. 132 türk. ZGB unter den dort näher geregelten

Voraussetzungen für den Fall des Verlassens einen besonderen Scheidungstatbestand

bereit hält, der Antragsteller sich indes nicht hierauf, sondern ausdrücklich (nur) auf den

allgemeinen Zerrüttungstatbestand berufen hat.

Im übrigen durfte das Amtsgericht die vorstehend wiedergegebene Sachdarstellung des

Antragstellers auch deshalb nicht zur Versagung des in der Berufungsinstanz allein

noch streitigen Unterhaltsanspruchs heranziehen, weil sie sich ebenso wie das weitere,

im angefochtenen Urteil jedenfalls nicht ausdrücklich in Bezug genommene Vorbringen

des Antragstellers im Schriftsatz vom 20. Januar 2000 zu angeblichen Verfehlungen der

Antragsgegnerin ersichtlich nur auf die Begründung des Scheidungsantrags, nicht aber

auf den Unterhaltsanspruch der Ehefrau bezog. Der Antragsteller, der sein

Scheidungsbegehren ursprünglich ausdrücklich auf das deutsche Sachrecht gestützt

hatte, hat auf einen rechtlichen Hinweis des Amtsgerichts die Ehescheidung wegen

Zerrüttung gemäß Art. 134 Abs. 1 türk. ZGB beantragt. Im Rahmen der

Zerrüttungsscheidung türkischen Rechts aber muß der die Scheidung begehrende

Ehegatte regelmäßig allein schon im Hinblick auf die bei überwiegendem Verschulden

des Scheidungsklägers bestehende Einspruchsmöglichkeit des anderen Gatten nach

Absatz 2 der Vorschrift ein zumindest geringes Verschulden des anderen Teils dartun

und ggfls. nachweisen (vgl. OLG Hamm FamRZ 1996, 1148; Finger FuR 1997, 195,

197; s. auch Hohloch/Öztan, Internationales Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht

Teil 6 B Rdn. 86). Der Sachverständige Dr. S hat in seinem Gutachten (dort S. 7)

ebenfalls hervorgehoben, im Falle der einseitigen Klageerhebung - anders als bei der

hier nicht gegebenen einverständlichen Scheidung, die die Vereinbarung einer

Scheidungsfolgenvereinbarung voraussetzt - müsse schon im Hinblick auf die

Zulässigkeit der Klage eine Prüfung der Schuldfrage erfolgen. Denn zulässig sei die

Scheidungsklage (auch nach Art. 134 türk. ZGB) nur, wenn den Gegner ein Verschulden

an der Scheidung treffe. Allerdings führe das bei der Zerrüttungsscheidung nicht

unbedingt zur ausgewogenen Feststellung der Verschuldensanteile, weshalb die

Verschuldensfrage unvollständig geklärt bleiben könne. Schon vor diesem Hintergrund

bestehen zumindest Bedenken, ob dem Vortrag des Scheidungsklägers im

Scheidungsantrag, die Zerrüttung der Ehe beruhe auf vom anderen Ehegatten

verschuldeten Umständen, im allgemeinen ohne weiteres Bedeutung auch für einen erst

anschließend vom anderen Teil geltend gemachten (selbständigen) Unterhaltsanspruch

beigemessen werden kann.

Letztlich können diese Zweifel aber im Streitfall auf sich beruhen. Denn jedenfalls

vorliegend durfte das Amtsgericht nicht ohne vorherige Klarstellung des Antragstellers

dessen Begründung des Scheidungsantrags auch der später anhängig gewordenen

Folgesache zum nachehelichen Unterhalt zugrunde legen. Zwar ist die Antragsgegnerin

erstinstanzlich dem Vorbringen des Antragstellers zu den angeblichen

Zerrüttungsursachen nicht entgegengetreten. Insoweit ist aber zunächst schon zu

berücksichtigen, daß sie dem Scheidungsbegehren ohnehin nicht widersprochen,

sondern hierin ausdrücklich eingewilligt hat, aus ihrer Sicht also insoweit die

Notwendigkeit, zu etwaigen Verschuldensanteilen und deren Gewichtung vorzutragen,

gar nicht bestand. Hinzu kommt, daß der Antragsteller den Antrag auf Abweisung des

Unterhaltsantrags der Antragsgegnerin in seinem Schriftsatz vom 10. Januar 2001 (Bl.

43 ff. GA) ausschließlich auf Ausführungen zur seines Erachtens fehlenden

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Ehegattenunterhalt sowie der Frage

bedarfsdeckender Eigeneinkünfte der Antragsgegnerin gestützt hat. Darüber hinaus hat

er in diesem Schriftsatz "zur Vermeidung von Wiederholungen...wegen aller

Einzelheiten zur Abwehr des Unterhaltsanspruches" auf seinen Schriftsatz in dem

parallelen - deutschem Sachrecht unterliegenden - Trennungsunterhaltsprozeß 32 F

329/00 AG Brühl verwiesen, in dem ebenfalls (nur) seine eigene Leistungsfähigkeit

sowie die tatsächlichen oder fiktiv anzunehmenden Einkünfte der Antragsgegnerin

streitig waren. Er hat sich also gerade nicht auf die Begründung des im vorliegenden

Verfahren streitgegenständlichen Scheidungsantrags gestützt. Berücksichtigt man

ferner, daß der Antragsteller sich im ursprünglichen Scheidungsantrag, wenngleich

lediglich im Rahmen seines Prozeßkostenhilfegesuchs, als "gegenüber seiner Ehefrau

und seinen beiden Kindern zum Unterhalt verpflichtet" (Bl. 3 GA) bezeichnet hatte,

konnte sein erstinstanzlicher Sachvortrag weder in Einzelpunkten noch in seiner

Gesamtheit dahin verstanden werden, der Antragsteller wolle sich in der Folgesache

nachehelicher Unterhalt mit anderen als in seinen eigenen wirtschaftlichen

Verhältnissen bzw. denjenigen der Antragsgegnerin liegenden Einwänden verteidigen.

Auch der Sachverständige Dr. S geht in seinem Gutachten (dort S. 13) davon aus, daß

vorliegend für die Scheidung keine Begründung vorgetragen worden sei, aus der sich

ein Verschulden für die Zerrüttung erkennen ließe.

Wenn das Amtsgericht dessen ungeachtet - auch - in der Folgesache von einem

(überwiegenden) Verschulden der Antragsgegnerin als außer Streit stehend ausgehen

und daher bereits hierauf gestützt den Unterhaltsantrag abweisen wollte, hätte es eines

vorherigen Hinweises (§ 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO) an die Antragsgegnerin

bedurft, damit diese eigenen Sachvortrag zur Verschuldensfrage, den sie bis dahin im

Unterhaltsverfahren nicht für erforderlich halten brauchte, nachholen konnte. Den

Anforderungen an einen solchen Hinweis wird allein der - beiden Parteien am 20. bzw.

21. März 2001 zugestellte - Beschluß des Amtsgerichts vom 16. März 2001 (Bl. 1 32 F

496/99 UE) nicht gerecht. Die pauschale Formulierung, der Antragsgegnerin werde

aufgegeben, näher darzulegen, "dass und in welchem Umfang sie nach dem hier

anwendbaren türkischen Recht...auch nach dem Ende der Ehe von dem Antragsteller

Unterhalt beanspruchen kann", macht nicht hinreichend deutlich, daß das Amtsgericht -

ggfls. - gerade das bislang in der Folgesache noch von keiner Partei angesprochene

Tatbestandsmerkmal des nicht überwiegenden Verschuldens im Sinne von Art. 144 türk.

ZGB überhaupt als streitig bzw. als von der Antragsgegnerin nicht ausreichend

dargelegt erachtete.

Bei dieser Sachlage kann der Vortrag der Antragsgegnerin, mit dem sie sich nunmehr

im Berufungsrechtszug auf ihr nicht überwiegendes Verschulden an der Scheidung

beruft, nicht als verspätet behandelt werden.

Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht auch fest,

daß die Antragsgegnerin jedenfalls - was für den Anspruch nach Art. 144 türk. ZGB

ausreicht - nicht das überwiegende Verschulden an der Scheidung trifft.

Der Beweiserhebung in der Berufungsinstanz steht nicht entgegen, daß das Amtsgericht

mit dem angefochtenen Urteil die Ehe der Parteien nach Art. 134 Abs. 1 türk. ZGB

geschieden hat und der - in Rechtskraft erwachsene - Scheidungsausspruch keine

Feststellungen zu einem Verschulden, geschweige denn dem überwiegenden

Verschulden eines der Ehegatten, insbesondere der Antragsgegnerin enthält, die

Scheidung vielmehr allein damit begründet ist, daß die Parteien, zwischen denen seit

mehr als zwei Jahren keine Lebensgemeinschaft mehr bestehe, ihre Ehe für zerrüttet

hielten und deren Fortsetzung ablehnten, weshalb zur Überzeugung des Gerichts

feststehe, daß die Ehe gescheitert sei.

Allerdings hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluß vom 24. Juni 1992 (FamRZ

1993, 75) in einem dem vorliegenden Sachverhalt insofern vergleichbaren Fall, als auch

dort das angefochtene Verbundurteil unter anderem hinsichtlich des auf Art. 134 Abs. 1

türk. ZGB gestützten Scheidungsausspruchs rechtskräftig geworden war, die Auffassung

vertreten, dem in der Berufungsinstanz geltend gemachten Begehren, dem bedürftigen

Ehegatten wegen dessen Alleinschuld an der Scheidung den Unterhaltsanspruch zu

versagen, stehe die Rechtskraft der für den Nachscheidungsunterhalt vorgreiflichen

Entscheidung des Familiengerichts über die Scheidung selbst entgegen. In dem

zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht die Ehe wegen tiefgreifender, von

beiden Ehegatten verursachter Zerrüttung geschieden. Nach Ansicht des

Oberlandesgerichts gibt das so begründete und seinerseits rechtskräftige

Scheidungsurteil den rechtlichen Rahmen auch für die Entscheidung in der Folgesache

Nachscheidungsunterhalt. Wenn das türkische Recht in Art. 144 türk. ZGB dem allein an

der Scheidung schuldigen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch versage, könne diese

Rechtsfolge nur eintreten, wenn die Scheidung aus dem Alleinverschulden des

Unterhaltsgläubigers erfolgt sei (vgl. zur Bindungswirkung des Scheidungsausspruchs

gemäß Art. 134 Abs. 1 türk. ZGB für den Anspruch aus Art. 144 türk. ZGB auch OLG

Hamm FamRZ 1994, 580, 581; FamRZ 1994, 582, 583; Staudinger/von Bar/Mankowski,

BGB 13. Bearb. Anh I zu Art. 18 EGBGB Rdn. 263; Finger FuR 1997, 300, 301; zur

Bindungswirkung der Begründung des Scheidungsausspruchs für den Anspruch aus

Art. 144 türk. ZGB neigt auch OLG Stuttgart FamRZ 1993, 975; anders - keine

Bindungswirkung für die Unterhaltsklage bei fehlender Entscheidung über das

Verschulden anläßlich der Scheidung - wohl OLG Saarbrücken FamRZ 1994, 579, 580).

Ob dieser Rechtsprechung zur Bindungswirkung des rechtskräftig gewordenen

Scheidungsausspruchs für die Unterhaltsklage gefolgt werden kann, bedarf aus Anlaß

des Streitfalls keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls dann, wenn - wie

hier - das erstinstanzliche Gericht im Scheidungsausspruch überhaupt keine

nachvollziehbaren Feststellungen zu den Verursachungs- bzw. Verschuldensbeiträgen

der Ehegatten getroffen hat, kann nach türkischem Sachrecht die Rechtskraft der

Scheidung den zweitinstanzlichen Streit über die Verschuldensanteile nicht

präkludieren, unabhängig davon, ob der auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch

genommene Gatte erstinstanzlich bereits den Anspruchssausschluß wegen

überwiegenden Verschuldens des anderen Teils geltend gemacht hatte oder nicht. Wie

der Sachverständige Dr. S in seinem Gutachten nachvollziehbar und von beiden

Parteien unangegriffen ausgeführt hat, entspricht es nämlich türkischem

Rechtsverständnis, daß nach Rechtskraft eines Scheidungsurteils, in dessen

Begründung keine Feststellungen zum Verschulden getroffen wurden, die Erhebung

einer Unterhaltsklage nach Art. 144 türk. ZGB weiterhin möglich ist und auch in diesem

Stadium noch die entsprechenden Feststellungen getroffen, d. h. nachgeholt werden

können. So hat der Sachverständige zunächst anhand von zahlreichen Belegen aus der

türkischen Rechtsprechung und Literatur darauf hingewiesen, daß der zuständige 2.

Senat des türkischen Kassationshofs seit einer Wende in seiner Jurisdiktion Mitte des

Jahres 1993 nunmehr die nachträgliche Erhebung einer Entschädigungsklage gemäß

Art. 143 türk. ZGB oder einer Unterhaltsklage gemäß Art. 144 türk. ZGB nach

rechtskräftigem Abschluß des Scheidungsverfahrens und in diesem Rahmen auch die

Nachholung der entsprechenden Feststellungen zum Verschulden für möglich erachtet

(vgl. auch schon OLG Hamm FamRZ 1994, 582; OLG Köln FamRZ 1999, 860, 861).

Verlangt wird dem Sachverständigengutachten zufolge lediglich noch, daß die

Bedürftigkeit des Unterhalt Begehrenden ursächlich auf die Scheidung zurückzuführen

sein muß.

Nichts spricht dafür, daß der vorliegend zu beurteilende Fall, in dem nicht erstmals nach

rechtskräftigem Abschluß des Scheidungsverfahrens auf nachehelichen Unterhalt

geklagt, sondern im Rahmen des Verbundverfahrens erstmals in zweiter Instanz nach

Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs über das Scheidungsverschulden

gestritten wird, anders zu beurteilen ist. Denn wenn schon die Nachholung von

Feststellungen zum Verschulden in einem gesonderten Prozeß möglich ist, kann nichts

anderes gelten, wenn es - wie hier - um zwei Instanzen desselben Prozesses geht. Zwar

gibt es, wie der Sachverständige S ausgeführt hat, in der Türkei keine Berufungsinstanz,

so daß eine dem Streitfall vergleichbare Situation nach türkischem Recht nicht eintreten

kann. Der Sachverständige hat aber plausibel dargelegt, in welche Richtung die

türkische Lehre und Rechtspraxis gehen würden, wenn sie mit einer Konstellation der

vorliegenden Art konfrontiert würden. So hat er vor allem auf ein Urteil des 2. Senats des

türkischen Kassationshofs vom 5. März 1992 in einem Fall abgestellt, in dem der

Scheidungsausspruch ohne Verschuldensfeststellungen ergangen war; ferner war

Unterhalt in Form einer Entschädigung zugesprochen worden. In der Revisionsinstanz

wurde lediglich der den Unterhalt betreffende Teil der Entscheidung angefochten,

wohingegen die Scheidung rechtskräftig wurde. Der Kassationshof hob den

Unterhaltsteil mit der Begründung auf, es fehlten die Feststellungen zum Verschulden

als einer Voraussetzung der Entschädigung, die nachzuholen seien. Nach der aus

dieser Entscheidung sowie einem weiteren vom Sachverständigen zitierten Urteil des

Großen Zivilsenats des Kassationshofs vom 1. Februar 1995 vom Sachverständigen

überzeugend gezogenen Wertung hält der türkische Kassationshof die Feststellungen

zum Verschulden für so wichtig, daß er deren Fehlen in einem rechtskräftigen

Scheidungsurteil, mit dem zugleich Unterhalt zugesprochen wird, nicht als für den

weiteren Verfahrensgang bindend ansieht.

Den ihr obliegenden Beweis, daß sie nicht das überwiegende Verschulden an der

Scheidung trifft, hat die Antragsgegnerin geführt.

Nach dem auch insoweit überzeugenden und seitens der Parteien unwidersprochen

gebliebenen Gutachten des Sachverständigen Dr. S entspricht es türkischem

Rechtsverständnis, im Rahmen des Anspruchs gemäß Art. 144 türk. ZGB die

Darlegungs- und Beweislast für sein eigenes Nichtverschulden dem Anspruchsteller

aufzuerlegen. Grundsätzlich gilt auch im türkischen Recht einschließlich des

Scheidungsverfahrens, daß jede Partei die Darlegungs- und Beweislast für dasjenige

trifft, was sie zu ihren Gunsten vorträgt (Art. 6 türk. ZGB). Zwar bietet, soweit es

insbesondere um das Verschulden im Rahmen des Unterhaltsanspruchs geht, die

türkische Rechtsprechungspraxis kein einheitliches Bild. Indes ist, wie der Gutachter

hervorgehoben hat, auch nach türkischem Rechtsverständnis, derjenige, der

selbstverständliche Voraussetzungen, also dasjenige, was nach der Lebenserfahrung in

der Regel als wahr bzw. als Tatsache anzunehmen ist, zu beweisen hat, von der

Beweislast hierfür frei. Da sich aber keine Regel des Inhalts aufstellen läßt, daß, wer

Unterhalt begehrt, in der Regel "unschuldig" ist, muß der Unterhaltsgläubiger beweisen,

daß ihn jedenfalls kein höheres Verschulden an der Scheidung trifft.

Aufgrund der Beweisaufnahme hält es der Senat für erwiesen, daß die Scheidung der

Parteien zumindest nicht überwiegend auf einem Verschulden der Antragsgegnerin

beruht. Hierbei kann letztlich dahin stehen, ob die Antragsgegnerin die volle

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der in Rede stehenden Negativtatsache trifft

oder ob zu ihren Gunsten Beweiserleichterungen eingreifen, etwa die vom Antragsteller

behaupteten Tatsachen zu ihrem - der Antragsgegnerin - Verschulden zu entkräften

bzw. zu widerlegen sind. Denn auch im erstgenannten Fall ist der der Antragsgegnerin

obliegende Beweis geführt:

Dabei verkennt der Senat nicht, daß gegenüber der Glaubhaftigkeit der Aussage des

Zeugen H2 in einzelnen Punkten Bedenken angebracht erscheinen. Der Zeuge, bei

dem es sich um den Sohn der Antragsgegnerin aus einer früheren Ehe handelt, hat zwar

die Sachdarstellung der Antragsgegnerin zu dem von ihr behaupteten Fehlverhalten des

Antragstellers, die vor allem gewalttätige Übergriffe gegen die Person der

Antragsgegnerin sowie deren "Gängelung" in finanziellen Dingen betreffen,

ausnahmslos bestätigt. Seine Schilderung mutete indes - ohne daß es im einzelnen auf

die vom Antragsteller im Schriftsatz vom 7. März 2003 angesprochene Frage der

Übereinstimmung mit der tatsächlichen Abwicklung der familiären Geldangelegenheiten

ankommt - sehr stark am schriftsätzlichen Vorbringen der Antragsgegnerin ausgerichtet

und insoweit wenig unvoreingenommen und unabhängig an. Sie wird auch nicht,

insbesondere soweit es um die angeblichen Gewalttätigkeiten des Antragstellers geht,

in geeigneter Form durch anderweitige Tatsachen objektiviert.

Vergleichbare Vorbehalte sind jedoch, wie noch auszuführen ist, gegenüber der

Aussage des Zeugen U L, dem Sohn des Antragstellers aus dessen erster Ehe

angebracht, soweit es um die von ihm bekundeten Verfehlungen der Antragstellerin

geht. Wenngleich mithin beide Zeugen jeweils erkennbar zugunsten "ihres" Elternteils

und gegen den jeweiligen Stiefelternteil Partei ergriffen, so läßt sich doch als

gemeinsamer Grundkonsens ihrer Aussagen festhalten, daß die Geldangelegenheiten

eine stete Quelle des Streits in der Familie waren. So hat der Zeuge H2 erklärt,

zwischen den Parteien sei es "immer nur ums Geld" gegangen, und auch der Zeuge U L

hat angegeben, die Geldangelegenheiten seien eine Ursache für Streitigkeiten

gewesen, andere Ursachen seien ihm - dem Zeugen - nicht bekannt. Letzteres ist im

übrigen ganz unwahrscheinlich, nachdem der Zeuge in anderem Zusammenhang

bekundet hat, schon als Kind bei Streitigkeiten der Parteien stets "dazwischen

gegangen" zu sein, um "Schlimmeres" zu verhindern.

Die Verantwortlichkeit hinsichtlich des Streits um das Geld kann indes nicht, jedenfalls

nicht zum überwiegenden Teil, der Antragstellerin zugewiesen werden, ohne daß es

hierbei näher darauf ankommt, in welchem Umfang und in welcher Form deren eigener

Verdienst aus ihrer Berufstätigkeit in den Familienhaushalt eingeflossen ist. Streit um

das Geld soll es nämlich nach der Darstellung des Zeugen U L immer dann gegeben

haben, wenn von dem - der Aussage des Zeugen zufolge zu Hause in einem

unverschlossenen Schrank verwahrten - Geldbetrag nichts mehr übrig war, ohne daß

entsprechende Einkäufe getätigt worden waren. Dieses Verschwinden von

Geldbeträgen läßt sich aber angesichts des Umstands, daß nach der weiteren

Schilderung des Zeugen L "praktisch jeder" an das Geld im Schrank heran konnte, nicht

einseitig bzw. überwiegend der Antragsgegnerin anlasten.

Soweit im übrigen der Zeuge U L bekundet hat, die Antragsgegnerin habe ihn mehrfach

mit einem Messer verletzt, vermag der Senat der Aussage keinen Glauben zu schenken.

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 10. April 2002 einen Vorfall aus dem Jahre

1996 behauptet (hinsichtlich dessen schon wegen des zeitlichen Abstands zu der erst

Ende 1998 erfolgten Trennung die Kausalität für die Scheidung zweifelhaft ist), bei dem

die Antragsgegnerin U unter anderem einen Teller an den Kopf und ihn mit dem Messer

in den Rücken gestochen haben soll (Bl. 121 f. GA). Demgegenüber hat der Zeuge bei

seiner Vernehmung sogar noch zwei weitere Vorfälle angegeben, anläßlich deren die

Antragsgegnerin ihn - erstmals anläßlich eines Urlaubs, als er, der Zeuge 13 oder 14

Jahre alt gewesen sei, und sodann später in Deutschland - mit einem Küchenmesser an

der Hand bzw. mit einem Obstschälmesser am Bein verletzt haben soll. Es ist insoweit

schon schwer vorstellbar, daß ungeachtet der Vielzahl der angeblichen Vorfälle dem

Antragsteller - demgegenüber nach der Darstellung des Zeugen L auf Bitten der

Antragstellerin die Wahrheit stets verheimlicht worden sein soll - der tatsächliche

Hintergrund der Verletzungen verborgen geblieben ist. Ebenso wenig hat der Zeuge

plausibel zu erklären vermocht, weshalb er sich über mehrere Jahre hinweg nicht

gegenüber dem Antragsteller als seinem leiblichen Vater über die Tätlichkeiten der

Stiefmutter offenbart hat. Hinzu kommt, daß der Schilderung des Zeugen U L - neben

der Aussage des Zeugen H2 - auch die Bekundungen der Zeugin H, der Tochter des

Antragstellers aus dessen erster Ehe, entgegen stehen. Denn die Zeugin, die nach ihrer

Heirat im Jahre 1991 aus der Wohnung der Parteien ausgezogen ist, dort aber in der

Folgezeit etwa alle zwei Wochen zu Besuch war, hat angegeben, über Tätlichkeiten der

Antragsgegnerin gegenüber U könne sie aus eigener Anschauung nichts sagen, sie

habe hiervon erst nach dem Auszug der Antragsgegnerin erfahren. Es ist aber gänzlich

unwahrscheinlich, daß U L sich ungeachtet der Massivität der von ihm geschilderten

Vorfälle nicht einmal seiner älteren Schwester, die nach ihrem Auszug außerhalb des

unmittelbaren familiären Konfliktfeldes und damit auch der Spannungen zwischen den

(Stief-)Elternteilen lebte, anvertraut haben soll.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, daß vor dem Hintergrund der Aussage

des Zeugen U L die angeblichen Tätlichkeiten der Antragsgegnerin auch nicht

ursächlich für die Zerrüttung der Ehe geworden sein können, weil der Antragsteller

während des Zusammenlebens der Parteien gerade nichts von diesen Übergriffen

erfahren haben soll.

Bei dieser Sachlage vermag der Senat nur festzustellen, daß die Ehe der Parteien in

erster Linie unter dem von den Zeugen H2 und L geschilderten Streit um finanzielle

Angelegenheiten litt. Dieser Streit kann indes nicht im Sinne eines

Scheidungsverschuldens überwiegend dem einen oder dem anderen Ehegatten,

insbesondere nicht der Antragsgegnerin zugewiesen werden.

Der Vernehmung der am 16. Oktober 1988 geborenen, heute also 14 Jahre alten Zeugin

N L, der gemeinsamen Tochter der Parteien, bedurfte es nicht mehr, weil der Senat den

Beweis des Nichtüberwiegens des Verschuldens der Antragsgegnerin schon aufgrund

des Ergebnisses der Beweisaufnahme im übrigen für erbracht ansieht (vgl. dazu

Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. Vor § 284 Rdn. 12). Auf eine Entscheidung der

verfahrensrechtlichen Frage, ob im Falle der Aussagebereitschaft des Kindes

hinsichtlich der Ausübung des Aussageverweigerungsrechts ein Ergänzungspfleger zu

bestellen war, nachdem die Antragsgegnerin auf die von ihr benannte Zeugin nicht

verzichtet, der gemeinsam mit der Antragsgegnerin sorgeberechtigte Antragsteller

hingegen der Vernehmung der Tochter widersprochen hat (vgl. Zöller/Greger aaO § 383

Rdn. 4), kommt es daher nicht an.

Der Höhe nach schuldet der Antragsteller der Antragsgegnerin für deren Lebensführung

gemäß Art. 144 Abs. 1 türk. ZGB Unterhalt entsprechend seinen finanziellen

Verhältnissen bzw. - in der Übersetzung der Vorschrift durch den Sachverständigen Dr.

S - nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Damit ist jedenfalls dann, wenn er

Bedürftige - wie hier - in Deutschland lebt, entgegen einer verschiedentlich in der

deutschen Rechtsprechung (vgl. AG Hamburg FamRZ 1989, 749, 751; KG FamRZ

1993, 976, 979; OLG Saarbrücken FamRZ 1994, 579, 580; OLG Hamm OLGR 1994,

240) und Literatur (vgl. zuletzt etwa Söllner, FuR 2002, 198, 200) vertretenen Ansicht

kein bloßer "Notunterhalt" im Sinne der Sicherung eines Mindeststandards festgelegt

(vgl. in diesem Sinne bereits OLG Köln FamRZ 1992, 948; OLG Stuttgart FamRZ 1993,

975; OLG Hamm FamRZ 1994, 580, 581; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 919;

Staudinger/von Bar/Mankowski aaO Anh I zu Art. 18 EGBGB Rdn. 260; Finger, FuR

1997, 236, 238; zum Streitstand siehe auch OLG Köln FamRZ 1997, 1087; FamRZ

1999, 860, 861). Wie der Sachverständige Dr. S zur Überzeugung des erkennenden

Senats und von den Parteien ebenfalls unbeanstandet anhand zahlreicher Nachweise

aus der türkischen Rechtsprechung und dem dortigen Schrifttum dargelegt hat, gibt es in

der Türkei bis heute keine von den Gerichten entwickelten "Richtlinien", insbesondere

keine pauschalierten Beträge oder Berechnungsmodelle zur Unterhaltsermittlung. Das

eröffnet dem Gericht einen weiten Ermessensspielraum, von dem nach den

Ausführungen des Sachverständigen ohnehin das gesamte türkische Unterhaltsrecht

geprägt ist. Der türkische Kassationshof setzt zwar die Untergrenze des

Bedürftigkeitsunterhalts nach Art. 144 Abs. 1 türk. ZGB beim gesetzlichen Mindestlohn

an, das bedeutet den Darlegungen des Sachverständigen zufolge aber keine Bindung

der Gerichte hieran. Vielmehr bedeutet "Bedarfsdeckung" nach türkischem Verständnis

einerseits mindestens Sozialhilfeniveau, andererseits aber auch keine Beschränkung

auf das Existenzminimum (vgl. in diesem Sinne auch Hohloch/Öztan aaO Teil 6 B Rdn.

176). Dabei fließt ein Bedarf, der die bisherigen ehelichen Lebensverhältnisse

zumindest mit berücksichtigt, in die Unterhaltsbemessung ein. Dem entspricht die

türkische Rechtsprechung, soweit sie dem geschuldeten Unterhalt die sozialen und

ökonomischen Verhältnisse der Beteiligten zugrunde legt. Da nach der vom

Sachverständigen aufgezeigten dortigen Rechtsprechung ferner auch die sozialen und

ökonomischen Verhältnisse des (Aufenthalts-) Landes der Ehepartner zu beachten sind,

entspricht es Sinn und Zweck der türkischen Unterhaltsvorschrift, in den von Sinn und

Zweck des Art. 144 Abs. 1 türk. ZGB gezogenen Grenzen die deutschen Verhältnisse zu

berücksichtigen.

Der Senat hat daher keinen Zweifel, den Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin

jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem beide Parteien seit längerem in

der Bundesrepublik leben und nach den Darlegungen im Scheidungsantrag jedenfalls

derzeit keiner von ihnen die Rückkehr in die Türkei beabsichtigt, nach den hiesigen

Verhältnissen zu bemessen. Daß bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags nicht auf

einen abstrakten "Notbedarf" abgestellt werden kann, entspricht im übrigen ohnedies

dem Gebot des Art. 18 Abs. 7 EGBGB als einer Konkretisierung des ordre-public-

Vorbehalts (vgl. dazu Palandt/Heldrich, BGB 62. Aufl. Art. 18 EGBGB Rdn. 20), wonach

in jedem Falle - auch - die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen

sind, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung des Unterhaltsanspruchs nimmt der Senat

zunächst zur Vermeidung von Wiederholung auf sein zum Trennungsunterhalt

ergangenes Urteil vom 14. Mai 2002 (4 UF 182/01) Bezug. Der Sachvortrag der Parteien

im vorliegenden Verfahren gibt keine Veranlassung, von den im vorgenannten Urteil

dargestellten Grundlagen der Unterhaltsberechnung abzuweichen. Die betreffenden

Ausführungen gelten daher, soweit es um die für den nachehelichen

Bedürftigkeitsunterhalt maßgeblichen Zeitraum ab November 2001 geht, grundsätzlich

auch hier.

Allerdings ist aufgrund der im vorliegenden Verfahren - anders als im Parallelprozeß, in

dem die Einkommensermittlung auf der Grundlage einer Hochrechnung erfolgen mußte

- zu den Gerichtsakten gereichten Verdienstbescheinigung des Antragstellers für

Dezember 2001 (Bl. 126 GA) für das Jahr 2001 von folgendem

Durchschnittseinkommen auszugehen:

Gesamtbezüge: 62.795,10 DM

abzgl. Lohnsteuer: 9.691,00 DM

abzgl. Krankenversicherungsbeiträge: 4.138,97 DM

abzgl. Rentenversicherungsbeiträge: 5.899,61 DM

abzgl. Arbeitslosenversicherungsbeiträge: 2.007, 72 DM

verbleiben: 41.057,80 DM

entspricht monatsdurchschnittlich (: 12): 3.421,48 DM

abzgl. AG-Anteil Vermögensbildung: 22,00 DM

verbleiben: 3.399,48 DM

Das ist geringfügig mehr als der vom Senat im Parallelprozeß ermittelte monatliche

Durchschnittsbetrag von 3.392,47 DM.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann die - im vorliegenden Rechtsstreit

ergänzend geltend gemachte - Kreditrate von monatlich 250,00 EUR, die der

Antragsteller zur Rückführung eines am 25. April 2002 zur Pkw-Finanzierung

aufgenommenen Darlehens (Bl. 155 ff. GA) mit Wirkung ab Mai 2002 zu tragen hat, nicht

als unterhaltsrechtlich beachtliche Abzugsposition Berücksichtigung finden. Denn der

Finanzierungsaufwand für einen Pkw ist schon in der Kilometerpauschale enthalten, auf

deren Grundlage vorliegend die berufsbedingten Fahrtkosten des Antragstellers

abgerechnet werden; er kann deshalb nach gefestigter Rechtsprechung nicht noch

zusätzlich geltend gemacht werden (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die

Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 936 m. zahlr. weit. Nachw.).

Ausgehend hiervon ergibt sich folgende Berechnung des ab Eintritt der Rechtskraft der

Ehescheidung (23. November 2001) geschuldeten Bedürftigkeitsunterhalts:

November 2001:

Einkommen Antragsteller: 3.399,48 DM

abzgl. Fahrtkosten: 117,33 DM

abzgl. Finanzierungskosten Wohnhaus: 136,71 DM

verbleiben bereinigt: 3.145,44 DM

zzgl. Wohnvorteil: 750,00 DM

ergeben: 3.895,44 DM

abzgl. Tabellenunterhalt Tochter N: 672,00 DM

verbleiben: 3.223,44 DM

fiktiv zurechenbares Eigeneinkommen Antragsgegnerin: 333,00 DM

Differenz: 2.890,44 DM

3/7-Quote: 1.238,76 DM

Für den Monat November ergibt sich daher nach Abzug der Sozialhilfeleistungen an die

Antragsgegnerin in Höhe von 638,00 DM ein - anteilig für die Zeit ab dem 23. November

2001 bis zum 30. November 2001 geschuldeter - Bedürftigkeitsunterhalt in Höhe von

(1.238,76 DM - 638,00 DM =) 600,76 DM, also von rund 601,00 DM (Monatsbetrag).

Entsprechend der im Senatstermin vom 16. April 2002 im Verfahren über den

Trennungsunterhalt (4 UF 182/01) erfolgten Klarstellung versteht der Senat in der

vorliegenden Sache den Berufungsantrag ebenfalls dahin, daß nur die

Unterhaltsforderungen Gegenstand des Rechtsstreits sind, die sich nach Abzug der

Sozialhilfeleistungen ergeben, hinsichtlich derer die Ansprüche der Antragsgegnerin auf

das Sozialamt übergegangen sind.

Dezember 2001:

Ab Dezember entfällt auf Seiten des Antragstellers, wie im Senatsurteil in der

Parallelsache näher dargelegt, die Zurechnung eines Wohnvorteils und die

unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähige monatliche Darlehensrate über 500,00 DM

tritt hinzu. Der Unterhalt berechnet sich danach wie folgt:

bereinigtes Einkommen Antragsteller: 3.145,44 DM

abzgl. Darlehensrate: 500,00 DM

verbleiben: 2.645,44 DM

abzgl. Tabellenunterhalt N: 562,00 DM

verbleiben: 2.083,44 DM

Eigeneinkommen Antragsgegnerin: 333,00 DM

Differenz: 1.750,44 DM

3/7-Quote: 750,19 DM

Mangels gegenteiliger Angaben sind hierauf die Sozialhilfeleistungen in unveränderter

Höhe von 638,00 DM anzurechnen, so daß als Unterhalt ein Restbetrag von (750,19 DM

- 638,00 DM =) 112,19 DM, also von rund 112,00 DM verbleibt.

ab Januar 2002

Da die Parteien keine gegenteiligen Angaben gemacht haben, sind die zuletzt im Jahre

2001 geltenden Verhältnisse ab dem Jahre 2002 fortzuschreiben. Das führt unter

Berücksichtigung der ab Januar 2002 erhöhten Fahrtkosten des Antragstellers zu

folgender Unterhaltsberechnung:

Einkommen Antragsteller (3.399,48 DM): 1.738,13 EUR

abzgl. Fahrtkosten (190,66 DM): 97,48 EUR

abzgl. Finanzierungskosten Wohnhaus (136,71 DM): 69,90 EUR

abzgl. Darlehensrate (500,00 DM): 255,65 EUR

verbleiben bereinigt: 1.315,10 EUR

abzgl. Tabellenunterhalt Tochter N:

(Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Januar 2002): 288,00 EUR

verbleiben: 1.027,10 EUR

fiktiv zurechenbares Eigeneinkommen Antragsgegnerin: 170,26 EUR

Differenz: 856,84 EUR

3/7-Quote: 367,22 EUR

abzgl. Sozialhilfe (638,00 DM): 326,20 EUR

Rest: 41,02 EUR

gerundet: 41,00 EUR

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO;

hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits war § 93a ZPO zu beachten.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

Es bestand kein Anlaß, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, weil die

Rechtssache - soweit die Rechtsanwendung durch den Senat der revisionsgerichtlichen

Überprüfung zugänglich wäre - weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 5.227,49 EUR (12 x 852,00 DM = 10.225,00 DM)