Urteil des OLG Köln vom 04.12.1991, 27 W 38/91

Entschieden
04.12.1991
Schlagworte
Sturz, Boden, Zpo, Aufforderung, Beweislast, Reinigungspersonal, Zustand, Haftpflichtversicherer, Sohn, Höhe
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 27 W 38/91

Datum: 04.12.1991

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 27 W 38/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 0 174/91

Schlagworte: Anscheinsbeweis Krankenhaus Patient Sturz

Normen: BGB §§ 276, 823, 847

Leitsätze: Kommt ein älterer Patient auf dem Flur eines Krankenhauses zu Fall, der zum Unfallzeitpunkt feucht und glatt war, so kann dem Patienten für den Ursachenzusammenhang zwischen Bodenglätte und Sturz ein Anscheinsbeweis zugute kommen .

Tenor: Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der Antragstellerin für die erste Instanz ratenfreie Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. in K. bewilligt, für den Schmerzensgeldantrag jedoch nur in Höhe eines Kapitalbetrages bis zu 20.000,-- DM. Wegen des Antrags auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente wird ihr die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

2

3

4

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Be-schwerde ist in der Sache zum Teil begründet. 5

6

7Der Antragstellerin ist in dem im Beschlußausspruch genannten Umfang Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sie die Prozeßkosten nicht selbst aufbringen kann und ihre Klage mit Ausnahme des Antrags auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente hinreichende Aus-sicht auf Erfolg bietet 114 ZPO).

8

9Die Antragstellerin hat einen Schadensersatzan-spruch gegen die Beklagte wegen einer positiven Vertragsverletzung sowie aus unerlaubter Handlung 823 BGB) schlüssig dargelegt. Nach ihrem Sach-vortrag ist sie unter solchen Umständen zu Fall gekommen und verletzt worden, die eine Haftung der Antragsgegnerin für die Verletzungsfolgen ergeben können. Die Antragstellerin behauptet, daß der Fußboden des Krankenhausflurs im Unfallzeitpunkt noch feucht und glatt und daß die Glätte Ursache ihres Sturzes gewesen sei. Für diesen Vortrag hat sie zwar keinen unmittelbaren Beweis angetreten. Unstreitig ist jedoch, daß kurz vor dem Unfall der aus einem Kunststoffbelag bestehende Fußboden feucht aufgewischt und durch das Reinigungspersonal nicht getrocken gerieben worden war. Die Antrags-gegnerin weist auch selbst darauf hin, daß der Bodenbelag nach dem Aufwischen erst zu trocknen "begonnen" hat, also nicht sofort trocken war. Einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Auftreten der Bodenfeuchtigkeit und dem Sturz räumt damit auch die Antragsgegnerin ein. Hinzukommt, daß der Haftpflichtversicherer der Antragsgegnerin in seinem Schreiben vom 4. Februar 1991 erklärt hat, die Antragstellerin habe - wofür es mehrere Zeugen gebe - sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht davon abbringen lassen, "über den nassen Boden zu gehen". Unter diesen Umständen dürfen an den von der Antragstellerin insoweit zu erbringenden Beweis keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Ihrer Beweislast für den Zustand des Fußbodens im Unfall-zeitpunkt kann die Antragstellerin deshalb ggf. schon durch den Nachweis der Schilderung des Unfallgeschehens genügen, die sie nach ihrem Vortrag noch am gleichen Tage gegenüber ihrem - als Zeugen benannten - Sohn gegeben hat. Dementsprechend wird, auch durch Vernehmung der von der Antragsgegnerin benannten Zeugen, Beweis zu erheben sein.

10

11Zum Haftungsgrund weist der Senat ergänzend auf folgendes hin: Falls der Fußboden im Unfallzeit-punkt noch feucht und dadurch glatt war, kann der Antragstellerin für den Ursachenzusammenhang zwi-schen der Fußbodenglätte und dem Sturz der Beweis des ersten Anscheins zugute kommen; denn der Sturz eines älteren Menschen beim Begehen eines zu glat-ten Fußbodens stellt einen typischen Geschehens-ablauf dar, der nach der Lebenserfahrung auf die Ursächlichkeit der Glätte für den Sturz hinweist (BGH VersR 1968, 647).

12

13Der Höhe nach verspricht die Klage jedoch inso-weit keinen Erfolg, als die Antragstellerin eine Schmerzensgeldrente verlangt. Die von ihr geschil-derten Verletzungsfolgen rechtfertigen lediglich ein Schmerzensgeldkapital bis zu 20.000,-- DM. Eine Rente neben dem Schmerzensgeldkapital kommt nur unter ganz besonderen Voraussetzungen in Be-tracht (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 50. Aufl., § 847 Rn. 12), die hier aber nicht erkennbar sind.

14

Beschwerdewert: 7.000,-- DM. 15

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil