Urteil des OLG Köln vom 27.04.2004

OLG Köln: eintritt des versicherungsfalls, eintritt des versicherungsfalles, kaufpreis, versicherungsnehmer, datum, versicherer, entwendung, diebstahl, unverzüglich, untersuchungshaft

Oberlandesgericht Köln, 9 U 141/03

Datum:

27.04.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 141/03

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 26 O 121/02

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.07.2003 verkündete

Grund-Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 121/02 –

abgeändert.

Die Klage wird ab¬gewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e

I. Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch des Klägers aus einer

Teilkaskoversicherung für das Motorrad BMW 259 C (amtliches Kennzeichen xx – xx 6)

wegen einer behaupteten Entwendung vom 10.08.2002 in L. auf dem Kirmesplatz

gegenüber dem Polizeipräsidium.

Unter dem Datum des 17.08.2002 (Eingang 20.08.2002) erstattete der

Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen gegenüber der Staatsanwaltschaft L.

Strafanzeige wegen Diebstahls gegen Unbekannt. Unter demselben Datum wandte sich

der Prozessbevollmächtigte des Klägers an die Beklagte und meldete den Diebstahl. In

dem vom Kläger am 27.08.2002 unterschriebenen Schadenanzeige-Fragebogen der

Beklagten ist auf die Frage "Zu welchem Preis wurde das Fahrzeug von Ihnen erworben

?" eingetragen : "23000 DM".

Mit der Klage hat der Kläger Zahlung von 10.005,60 € nebst Zinsen begehrt und

vorgetragen, er habe das Krad gegen 22.30 Uhr abgestellt. Dann habe er sich zum "E.

F." begeben, um das Feuerwerk "Rhein in Flammen" anzusehen. Dort sei er mit seiner

Schwester, der Zeugin T., verabredet gewesen. Diese habe das Krad noch auf dem

Parkplatz gesehen. Nach dem Feuerwerk sei man gemeinsam zum Parkplatz gegangen

und habe festgestellt, dass das Krad verschwunden sei.

Die Beklagte hat den Diebstahl bestritten und auf Ungereimtheiten in der Darstellung

hingewiesen sowie auf verspätete Anzeige des Diebstahls.

Daraufhin hat der Kläger einen schriftlichen Kaufvertrag vom 16.05.2000 in Kopie

vorgelegt (Bl. 74 GA)ü aus dem sich ein Kaufpreis von 19.000,00 DM ergibt. Der Kläger

hat dazu vorgetragen, er habe das Motorrad von einer Firma U. in O. gekauft. Es habe

einen Wert von 23.000,00 DM gehabt. Er habe den Preis auf 19.000,00 DM

herunterhandeln können (Bl. 72 GA).

Im Hinblick darauf hat sich die Beklagte zusätzlich auf Leistungsfreiheit wegen falscher

Angaben zum Kaufpreis berufen.

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugin T. durch Grundurteil den

Klageantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Es hat ausgeführt, der Kläger

habe das äußere Bild des Diebstahls nachgewiesen. Im Hinblick auf die Angaben zum

Kaufpreis sei die Differenz statt 23.000,00 DM nun 19.000,00 DM nicht so eklatant, dass

nur eine in diesem Sinne dem Kläger vorwerfbare Falschangabe in Betracht komme. Im

übrigen sei unter Berücksichtigung der gesamten Eintragungen in der schriftlichen

Bestellung vom 16.05.2000 ohne weiteres erkennbar, dass verschieden Personen darin

Eintragungen vorgenommen hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Grundurteil, insbesondere

seine tatsächlichen Feststellungen, Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Sie rügt fehlerhafte

Beweiswürdigung zum Nachweis der Entwendung und macht weiterhin

Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen geltend.

Die Beklagte beantragt,

das Grundurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Aus seiner Erinnerung heraus habe er den Wert

des Motorrades mit 23.000,00 DM angegeben. Zudem weist er darauf hin, dass er

Analphabet sei. Den Fragebogen habe der Prozessbevollmächtigte ausgefüllt. Die

Strafanzeige sei u.a. angesichts des Umstandes, dass der Kläger am 15.08.2000 in

anderer Sache Untersuchungshaft gekommen sei, nicht verspätet.

Die beigezogenen Akten 2131 UJs 27391/02 StA L. sind Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen.

II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist begründet.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch wegen des

behaupteten Schadenereignisses vom 10.08.2002 aus §§ 1, 49 VVG,

§ 12 Nr. 1 I b) AKB nicht zu.

a) Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger den Nachweis des äußeren

Bildes der Fahrzeugentwendung erbracht hat. Hierzu reicht in der Regel der Nachweis,

dass der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem

bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. BGH, r+s

1995, 288 = VersR 1995, 909).

b) Der Ersatzanspruch des Klägers entfällt jedenfalls, weil die Beklagte wegen

schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7 Abs. 3 AKB

obliegenden Anzeigepflicht nach § 7 V Nr. 4 AKB, 6 Abs.3 VVG leistungsfrei geworden

ist.

Der Versicherungsnehmer muss den Diebstahl unverzüglich, also ohne schuldhaftes

Zögern (vgl. § 121 Abs.1 BGB) bei der Polizei anzeigen. Die Bewertung des

Verschuldens bei der Fristwahrung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles

abhängig. Das Schadenereignis fand am 10.08.2002 statt. Die Anzeige erfolgte erst mit

einem Schreiben vom 17.08.2002, einem Samstag. Dies ist auch bei Berücksichtigung

des Umstandes, dass der Kläger am 15.08.2002 in Untersuchungshaft kam, nicht mehr

unverzüglich.

Wesentlich ist insoweit, dass die behauptete Entwendung gegenüber dem

Polizeipräsidium in L. stattgefunden haben soll. Es hätte nahegelegen, wenn der Kläger

selbst oder – wegen der besonderen Situation - auf seine Veranlassung eine andere

Person unmittelbar nach Feststellung des Verlustes des Motorrades die

gegenüberliegende Polizeidienststelle, die unstreitig rund um die Uhr besetzt ist,

aufgesucht hätte, um die Fahndung möglichst schnell in Gang zu setzen. Jedenfalls ist

ein Zuwarten bis zum 17.08.2002 nicht mehr unverzüglich, zumal schon unter dem

Datum des 14.08.2002 die Prozessvollmacht für den Rechtsanwalt unterzeichnet wurde

(Bl. 225 GA).

Die gegen ihn sprechende Vorsatzvermutung (§ 6 Abs. 3 S. 1 VVG) hat der Kläger nicht

widerlegt. Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des

Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), tritt bei vorsätzlichen, aber für den

Versicherer folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzungen Leistungsfreiheit

allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des

Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein nicht

unerhebliches Verschulden zur Last fällt.

Davon ist vorliegend nach den Gesamtumständen auszugehen. Zudem ergibt sich aus

der Aussage der Zeugin T. vor dem Landgericht, dass dem Kläger das Erfordernis und

die Möglichkeit der Anzeige des Diebstahls bei der Polizeidienststelle durchaus

bewusst war. Da es sich bei der Verletzung der Anzeigeobliegenheit um eine spontan

zu erfüllende Verpflichtung handelt, bedufte es insoweit einer Belehrung nicht.

Die Beklagte ist aber auch wegen Verletzung der dem Kläger nach § 7 I Nr. 2 Satz 3

AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7 V Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs.

3 VVG von ihrer etwaigen Leistungspflicht frei geworden.

Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des Versicherungsfalles gemäß § 7 I Nr. 2

Satz 3 AKB verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein

kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig

über solche Umstände zu unterrichten, die für die Feststellung des Hergangs des

Schadenereignisses und des Schadenumfangs von Bedeutung sind. Die Auskünfte des

Versicherungsnehmers müssen es dem Versicherer ermöglichen, sachgemäße

Feststellungen zu treffen, um den Schaden regulieren zu können. Diese

Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der Kläger verletzt. Der

Kläger hat unrichtige Angaben zum Kaufpreis des Motorrades gemacht. Er hat in dem

von ihm unterschriebenen Fragebogen vom 27.08.2002 den Kaufpreis mit 23.000,00

DM angegeben. In Wahrheit ist das Motorrad für 19.000,00 DM gekauft worden. Eine

solche Abweichung ist nicht unerheblich. Auf den Wert des Fahrzeugs kommt es in

diesem Zusammenhang nicht an. Gefragt ist nach dem Kaufpreis. Dass Fragen nach

den Umständen des Erwerbs des entwendeten Fahrzeugs für den Versicherer von

Bedeutung sind, unterliegt keinem Zweifel.

Der Kläger hat bei seiner Anhörung vor dem Landgericht (Bl. 92 GA) selbst eingeräumt,

dass er den "Preis auf 19.000,00 DM runtergehandelt" habe. Daraus ist zu entnehmen,

dass ihm der ursprünglich geforderte Preis und die Verhandlungen über den Preis noch

in Erinnerung waren. Der Inhalt des Schreibens des Prozessbevollmächtigten vom

28.08.2002 führt demnach nicht zu einer anderen Beurteilung.

Aus den objektiv unvollständigen und unzutreffenden Angaben des Klägers zum

Kaufpreis folgt Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 7 I Nr. 2 Satz 3, V Nr. 4 AKB i.V.m.

§ 6 Abs. 3 VVG nach Maßgabe der Relevanzrechtsprechung. Die Belehrung im

Fragebogen ist zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl.

BGH, VersR 1998, 447; OLG Hamm, r+s 1998, 364; Senat, r+s 1999, 362).

Auf den Umstand, dass der Kläger Analphabet ist, kann er sich in diesem

Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen, weil er den Fragebogen jedenfalls auch im

Hinblick auf die eigene Leseschwäche durch seinen Anwalt hat ausfüllen lassen.

Demnach war eine Entschädigung zu versagen.

2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. F. sind nicht

gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.005,60 €