Urteil des OLG Köln vom 23.12.1997, 16 WX 236/97

Entschieden
23.12.1997
Schlagworte
Antragsteller, 1995, Prüfung, Beschwerde, Anfechtung, Meinung, Beweiswürdigung, Verhalten, Richtigkeit, Interesse
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 236/97

Datum: 23.12.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 236/97

Normen: WEG § 18;

Leitsätze: Anfechtung des Beschlusses zur Entziehung des Wohnungseigentums

WEG § 18 Der Beschluß nach § 18 Abs. 1 und Abs. 3 WEG, die Veräußerung des Wohnungseigentums zu verlangen, ist im WEG- Verfahren nur auf formelle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des Anspruchs der Eigentümer auf Ausschluß eines Störers aus der Eigentümergemeinschaft erfolgt ausschließlich durch das nach § 51 WEG zuständige Prozeßgericht.

Rechtskraft: unanfechtbar

G r ü n d e 1

2Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem gegenüber ist die gegen die Festsetzung des Geschäftswerts gerichtete Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 und 31 Abs. 1 Satz 2 KostO in Verbindung mit § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und auch begründet.

I. 3

Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß die Anträge des Antragstellers auf Anfechtung der unter den Tagesordnungspunkten 4 a), b) und e) der Eigentümerversammlung vom 23.03.1995 gefaßten Beschlüsse mit zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen.

5

Die unter Tagesordnungspunkt 4 a) und b) gefaßten Beschlüsse sind schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sie nur das aussprechen, wozu der Antragsteller ohnehin verpflichtet ist. Die Beschlüsse haben insofern nur deklaratorische Bedeutung und beinhalten einen Appell an den Antragsteller sich an die Pflichten aus dem Gemeinschaftsverhältnis zu halten. Das Landgericht hat auch mit zutreffenden Erwägungen angenommen, daß diese beiden Beschlüsse durch das vorangegangene Verhalten des Antragstellers gerechtfertigt waren. Es ist dabei ohne Rechtsfehler nach Beweisaufnahme davon ausgegangen, daß das Verhalten des Antragstellers Anlaß für diese Beschlüsse gab. Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt, nämlich dahingehend überprüfbar, ob sie 4

Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt, nämlich dahingehend überprüfbar, ob sie in sich schlüssig ist sowie die Verfahrensvorschriften beachtet wurden. Derartige Mängel läßt die landgerichtliche Beweiswürdigung nicht erkennen. Es war insbesondere nicht verfahrensfehlerhaft, den Zeugen E. zu dem Vorfall vom August 1994 nicht zu hören. Nach der Klarstellung des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung vom 17.04.1997 vor dem Landgericht war dieser Zeuge bei der Auseinandersetzung mit dem Zeugen M. nicht zugegen. Auch zu dem zweiten Vorfall vom 14.02.1995 bedurfte es der erneuten Vernehmung des Zeugen E. nicht, da das Landgericht seiner Entscheidung dessen erstinstanzliche Aussage, deren Richtigkeit auch der Antragsteller nicht bezweifelt, zugrunde gelegt hat.

6Schließlich muß auch dem Anfechtungsantrag zu Tagesordnungspunkt 4 e) der Eigentümerversammlung vom 23.03.1995 der Erfolg versagt bleiben. Der Beschluß nach § 18 Abs. 1 und Abs. 3 WEG, die Veräußerung des Wohnungseigentums zu verlangen, ist im Wohnungseigentumsverfahren nur auf formelle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Entscheidung darüber, ob der Beschluß materiell berechtigt ist und ein Veräußerungsgrund im Sinne des § 18 WEG vorliegt, muß durch das zuständige Prozeßgericht nach § 51 WEG getroffen werden. Der Eigentümerbeschluß nach § 18 Abs. 3 WEG ist nämlich nur besondere Prozeßvoraussetzung für die Veräußerungsklage, die den aus dem Gemeinschaftsverhältnis entspringenden Anspruch der Eigentümer auf Ausschluß eines Störers zum Gegenstand hat. Die Prüfung der Voraussetzungen dieses Anspruchs erfolgt ausschließlich durch das Prozeßgericht. Schon aus prozeßökonomischen Gründen ist die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Beschlüsse gemäß § 18 WEG den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entzogen (Allgemeine Meinung: Bay ObLG WUM 1990, 95; KG Berlin, KGR 1994, 74; Pick in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Auflage, § 18 Rn. 43 m.w.N.).

7Die Beschlußfassung ist im vorliegenden Fall in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere wurde der Beschluß entsprechend § 18 Abs. 3 mit absoluter Mehrheit aller Stimmberechtigten gefaßt.

8Entgegen dem Beschwerdevorbringen leidet der angegriffene Beschluß auch nicht deshalb an einem formellen Mangel, weil der Antragsteller nicht zuvor von den übrigen Eigentümern abgemahnt worden ist. Die Frage, ob ein Veräußerungsanspruch auch ohne vorherige Abmahnung besteht, ist materiell rechtlicher Natur und im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

II. 9

10Der Geschäftswert für das Verfahren war gemäß §§ 31 Abs. 1 Satz 2, 33 Abs. 3 KostO auf insgesamt 150.000,00 DM festzusetzen. Zurecht hat der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers die landgerichtliche Wertfestsetzung beanstandet.

11Nach allgemeiner Meinung (BayObLG WUM 1991, 633; BayObLG WUM 1990, 95; Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Auflage, § 48 Rn. 20) richtet sich der Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, der die Einleitung eines Entziehungsverfahrens nach § 18 ff WEG zum Gegenstand hat, nach dem Interesse der Beteiligten am Behalten der Eigentumswohnung bzw. dem Ausschluß aus der Gemeinschaft. Dieses Interesse, das für den Antragsteller in dem nicht unerheblichen Risiko eines Wertverlusts und den Kosten einer Ersatzbeschaffung liegt, bewertet der Senat für den Anfechtungsantrag 4 e) mit 140.000,00 DM. Dies entspricht bei vorsichtiger Schätzung etwa 20 % des Werts der Wohnung des Antragstellers. Die

übrigen beiden Anträge hat das Landgericht im angegriffenen Beschluß zutreffend mit je 5.000,00 DM bewertet, so daß sich ein Geschäftswert von insgesamt 150.000,00 DM errechnet.

III. 12

13Hinsichtlich des Anfechtungsantrags folgt die Kostenentscheidung aus § 47 WEG. Danach entsprach es billigem Ermessen, dem Antragsteller die Kosten der erfolglosen weiteren Beschwerde aufzuerlegen. Es war indes aus keinem Grund ersichtlich, von dem Grundsatz abzuweichen, wonach im Wohnungseigentumsverfahren jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Kosten trägt.

14Das Verfahren hinsichtlich der Streitwertfestsetzung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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