Urteil des OLG Köln vom 10.07.2003, 21 UF 251/02

Entschieden
10.07.2003
Schlagworte
Verfassungskonforme auslegung, Beschränkung, Verordnung, Unterhalt, Trennung, Anschlussberufung, Stadt, Bfa, Anwartschaft, Lebensgemeinschaft
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Oberlandesgericht Köln, 21 UF 251/02

Datum: 10.07.2003

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 21 UF 251/02

Tenor: Auf die als befristete Beschwerde geltende Berufung der Antragstellerin vom 11. Dezember 2002 wird das ( Verbund-) Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 06. November 2002 ( 303 F 31/01 ) , soweit es den Ausspruch über den Versorgungsausgleich ( Ziffer 2 und 3 ) betrifft, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.

Vom Versicherungskonto Nr. xx xxxxxx x xxx des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden auf das Versicherungskonto Nr. -- ------ - --- der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Entgeltpunkte umzurechnende Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 455,39 Euro, bezogen auf den 31. März 2001, übertragen.

Zu Lasten der für den Antragsgegner bei der Zusatzversorgungskasse der Stadt K. bestehenden Anwartschaften werden für die Antragstellerin auf dem Versicherungskonto Nr. -- ------ - --- bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Entgeltpunkte umzurechnende Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 77,96 Euro, bezogen auf den 31. März 2001, begründet.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden ebenso wie die Kosten des Berufungsverfahrens gegeneinander aufgehoben.

G r ü n d e : 1

2Das Amtsgericht -Familiengericht - hat durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, auf das wegen weiterer Einzelheiten in vollem Umfang verwiesen wird, die Ehe der Parteien geschieden, die Klage der Antragstellerin auf Zahlung von nachehelichem

Unterhalt abgewiesen und den Versorgungsausgleich durchgeführt.

3Den Versorgungsausgleich hat es wegen der der Scheidung vorausgegangenen langen Trennung der Parteien auf die Zeit vom 01. April 1960 bis zum 31. Mai 1985 ( reguläres Ende der Ehezeit: 31. März 2001 ) beschränkt; die zugunsten der Antragstellerin zu übertragenden bzw. zu begründenden Rentenanwartschaften hat es jeweils auf den 31. Mai 1985 bezogen. Ferner hat es die zugunsten des Antragsgegners bei der Zusatzversorgungskasse der Stadt K. bestehenden Anwartschaften unter Berücksichtigung der Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977 ( BGBl. 1977 I 1014 ) i.d.F. der VO vom 22. Mai 1984 ( BGBl. I 1984, 692 ) in eine dynamische Rente umgerechnet.

4Die Antragstellerin hat gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt und zum Versorgungsausgleich in zulässiger Weise das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.

5Sie meint in diesem Zusammenhang u.a., dass die zeitliche Beschränkung des Versorgungsausgleichs nicht gerechtfertigt sei.

6Im Übrigen macht sie geltend, dass die "alte" Barwert-VO ( jetzt ) nicht mehr anzuwenden sei.

7Der Antragsgegner hat im Hinblick auf den Versorgungsausgleich Anschlussberufung mit dem Ziel eingelegt, diesen "lediglich für den Zeitraum vom 01.04.1960 bis zum 31.12.1979 durchzuführen".

8Im Termin vom 02. Juni 2003 nahm die Antragstellerin ihre Berufung zum nachehelichen Unterhalt, der Antragsgegner seine Anschlussberufung zum Versorgungsausgleich zurück.

9Sodann erklärten die Parteien ihre Zustimmung, dass über die nunmehr als befristete Beschwerde geltende Berufung der Antragstellerin bezüglich des Versorgungsausgleichs im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll.

10Die Beschwerde der Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise begründet, im Wesentlichen ist sie jedoch unbegründet.

11Die angefochtene Entscheidung ist - soweit sie die Beschränkung des Versorgungsausgleichs in zeitlicher Hinsicht betrifft - nicht zu beanstanden und nicht korrekturbedürftig.

12Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden und insgesamt zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils, denen der Senat uneingeschränkt folgt, verwiesen.

13Die Ausführungen des Familiengerichtes im Hinblick auf Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 EheRG ( BGBl. I 1976, 1462 ) halten im Übrigen - dies vorab - einer rechtlichen Überprüfung stand ( vgl. ausführlich BGH FamRZ 1985, 263 f.; vgl. auch Johannsen/ Henrich / Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 c Rn. 23; ebenso BGB-RGRK/Wick, 12. Aufl., Vor § 1587 Rn. 100 ).

14Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind demgegenüber nicht geeignet, ein der Antragstellerin günstigeres Ergebnis zu rechtfertigen.

Dies hat der Senat den Parteien - insbesondere der Antragstellerin - im Termin vom 02. Juni 2003 im Einzelnen erläutert. 15

Ergänzend wird noch folgendes angemerkt: 16

17§ 1587 c Nr. 1 BGB hat eine "anspruchsbegrenzende Funktion", die auch im zweiten Rechtszug von Amts wegen zu berücksichtigen ist.

18Der Antragsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Härteklausel.

19Angesichts der gegebenen Fallkonstellation ist indes nur die außergewöhnlich lange Trennungszeit als ausschlaggebendes Kriterium für eine generelle Beschränkung bedeutsam.

20Zwar unterliegen auch grundsätzlich die während der Trennungszeit der Parteien erworbenen Anrechte dem Versorgungsausgleich; eine länger andauernde Trennung der Ehegatten unter Lösung von der ehelichen Solidarität und Verselbständigung auf wirtschaftlichem Gebiet kann aber zu einem Ausschluss oder einer ( zeitlichen ) Kürzung des Versorgungsausgleichs führen. Dies insbesondere dann, wenn - wie hier - der Ausgleichsverpflichtete ( gerade ) während der Trennungszeit die entscheidend höheren Anrechte erworben hat ( vgl. BGH NJW 1994, 1211, 1213; Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl., § 1587 c Rn. 18 ).

21Für die Dauer der Trennung gibt es insoweit keinen durchgehenden und verbindlichen Maßstab.

22Ob eine längere Trennungszeit in diesem Sinne gegeben ist, orientiert sich bei richtigem Verständnis nach dem Verhältnis der Trennungszeit zur Dauer der tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft. Daraus folgt, dass es um so eher zur Anwendung der Härteklausel kommt, je länger sie zum Verhältnis der tatsächlichen Dauer des Zusammenlebens gedauert hat.

23Unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Trennungszeit zu der Zeit des gemeinsamen Zusammenlebens der Parteien ist im vorliegenden Fall eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen nicht unangemessen.

24Dies auch unter Beachtung des Umstandes, dass § 1587 c BGB Ausnahmecharakter hat.

25Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm ermöglicht schließlich eine am Gerechtigkeitsgedanken ausgerichtete Entscheidung gerade dort, wo der Versorgungsausgleich wegen langer Trennung der Ehegatten unbillig wäre und seiner Rechtfertigung aus Art. 6 Abs. 1 und 3 Abs. 2 GG entbehrte ( BVerfG FamRZ 1980, 326, 334; vgl. auch Johannsen / Henrich / Hahne, a.a.O., Rn. 2 m.w.N. ).

26Die vom Familiengericht vorgenommene Beschränkung der Zeitspanne für den Versorgungsausgleich ist unter Berücksichtigung der zuvor genannten rechtlichen Aspekte - wie bereits erwähnt - auch nach Auffassung des Senats gerechtfertigt.

27Der "gewählte" Zeitraum widerspricht jedenfalls nicht dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs; es ist auch nicht erkennbar, dass diese Maßnahme ein wirtschaftlich "unerträgliches" Ungleichgewicht schafft.

28Soweit das Familiengericht bei seiner Entscheidung vom 06. November 2002 noch in zulässiger Weise bezüglich der betrieblichen Altersversorgung die "alte" Barwert-VO zugrundegelegt hat ( vgl. insoweit BGH FamRZ 2001, 1695, 1700 a.E. ), so ist jetzt freilich die "neue" Barwert-VO anzuwenden.

29Die - nach der Rspr. - bis zum 31.12.2002 geltende Barwert-Verordnung vom 24.06.1977 wurde durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 ( BGBl. 2003 I 728 ) geändert, die nach Art. 2 der Änderungsverordnung mit Wirkung zum 01. Januar 2003 in Kraft getreten ist.

30Soweit das Familiengericht ferner die jeweiligen Rentenanwartschaften "auf den 31.05.1985" bezogen hat, so ist dies in rechtlicher Hinsicht nicht zulässig.

31Die Anwartschaften sind - worauf die BfA in ihren Schreiben vom 22. März 2002 ( betr. den Antragsgegner ) und vom 25. März 2002 ( betr. die Antragstellerin ) bereits hingewiesen hat - gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB - trotz der zeitlichen Beschränkung - "auf den 31. März 2001" zu beziehen.

32Da der Ausgleich der gesetzlichen Rentenanwartschaften in materiell-rechtlicher Hinsicht keiner Veränderung unterliegt, waren somit nur die Anrechte der betrieblichen Altersversorgung neu zu berechnen.

33Der volldynamische Wert der entsprechenden monatlichen Anwartschaft beläuft sich auf 304,94 DM = 155,91 Euro ( 704,41 DM x 12 = 8.452,92 DM x Faktor 4,9 = 41.419,31 x Umrechnungsfaktor 0,0001515500 = 6,2771 x aktueller Rentenwert 48,58 ).

34Demnach sind zu Lasten der für den Antragsgegner bei der ZVK der Stadt K. bestehenden Anwartschaften zugunsten der Antragstellerin solche in Höhe von monatlich 77,96 Euro auf ihrem Konto bei der BfA zu begründen.

35Nach alledem war der erstinstanzliche Ausspruch über den Versorgungsausgleich entsprechend abzuändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 8 GKG, 93 a ZPO. 36

Gegenstandswert: 37

bis zum 02. Juni 2003: 38

- für die Berufung ( einschl. Versorgungsausgleich ) : 26.078,40 Euro 39

( nachehelicher Unterhalt: 1.880,18 EUR x 12 = 22.562,16 EUR 40

Versorgungsausgleich: 3.516,24 EUR 41

42

gesetzl. Rentenanwartschaft: 596,76 EUR ZVK-Anwartschaft: 2.919,48 EUR )

- für die Anschlussberufung ( § 3 ZPO ): bis zu 1.200,00 Euro 43

ab dann: 44

( nur bzgl. VA ) 3.516,24 Euro 45

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil