Urteil des OLG Köln vom 20.01.2006

OLG Köln: rücknahme, zugang, datum

Oberlandesgericht Köln, 22 U 170/05

Datum:

20.01.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

22 U 170/05

Vorinstanz:

Amtsgericht Bonn, 13 O 259/04

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Verteidigung gegen die - inzwischen

zurückgenommene - Berufung der Beklagten Prozesskostenhilfe zu bewilligen, kann

nicht stattgegeben werden, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung nach dem

Verfahrensstand im Zeitpunkt der Antragstellung mutwillig war (§ 114 ZPO).

Zwar ist nach § 119 Abs.1 Satz 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht zu prüfen, ob die

Rechtsverteidigung mutwillig erscheint, wenn, was hier der Fall ist, der Gegner das

Rechtsmittel eingelegt hat. Diese Prüfungsbeschränkung kann jedoch nicht

ausnahmslos gelten. Sie beruht zum einen darauf, dass das Urteil der Vorinstanz eine

Vermutung dafür begründet, dass die Verteidigung desjenigen, der in der Vorinstanz

obsiegt hat, Aussicht auf Erfolg hat. Wo diese Vermutung nicht gerechtfertigt ist, findet §

119 Abs.1 S.2 ZPO keine Anwendung (vgl. die Nachweise bei Zöller/Phillipi, ZPO, 25.

Aufl., § 119 Rdn. 56). Nichts anderes gilt, wenn die zweite Annahme, auf der die

Regelung des § 119 Abs.1 Satz 2 ZPO beruht, nämlich dass die Verteidigung im

Rechtsmittelverfahren notwendig ist, nicht vorliegt, und eine Partei, die die Kosten des

Rechtsstreits selbst zu tragen hätte, unzweifelhaft von der Beauftragung eines

Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren abgesehen hätte.

Dies ist hier der Fall: Nach Zugang des Hinweisbeschlusses des Senats vom

23.12.2005, in dem die Beklagte darauf hingewiesen worden war, dass der Senat

beabsichtigt, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

zurückzuweisen, hätte eine wirtschaftlich denkende Partei weiter abgewartet, ob es zur

Durchführung des streitigen Berufungsverfahrens kommt oder - dem Hinweisbeschluss

entsprechend - zur Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bzw. - wie hier

geschehen - zur Rücknahme der Berufung. Statt dessen hat sich der erstinstanzliche

Prozessbevollmächtigte des Klägers unmittelbar, nachdem ihm der Hinweisbeschluss

des Senats zugegangen war, nunmehr auch für das Berufungsverfahren bestellt.