Urteil des OLG Köln vom 05.11.1999

OLG Köln: gericht erster instanz, armut, umschuldung, kopie, datum, unterzeichnung, beschwerdeschrift, arbeitsstelle, bewilligungsverfahren, arbeitslosenhilfe

Oberlandesgericht Köln, 2 W 233/99

Datum:

05.11.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 W 233/99

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 8 O 136/99

Schlagworte:

Prüfung der Prozeßarmut im Beschwerdeverfahren

Normen:

ZPO §§ 117, 127, 138 Abs. 3

Leitsätze:

1. Hat das Gericht erster Instanz einen Antrag auf Gewährung von

Prozeßkostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der

beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt, so fällt mit der Beschwerde

gegen diesen Beschluß das gesamte Bewilligungsverfahren bei dem

Beschwerdegericht an, so daß dieses Gericht auch die Frage der

Prozeßarmut zu prüfen hat und die Ablehnung des

Prozeßkostenhilfegesuchs auch mit der Begründung bestätigen kann,

die Prozeßarmut sei nicht hinreichend dargelegt. 2. Ein Beklagter, der

aufgrund schriftlichen Darlehensvertrages unter substantiierter

Darlegung der Umstände des Vertragsabschlusses auf

Darlehensrückzahlung in Anspruch genommen wird, kann der Klage

nicht mit Erfolg entgegen setzen, sich nicht sicher zu sein, den

Darlehensvertrag unterschrieben zu haben. Ein solches Bestreiten ist

vielmehr nach § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich.

Rechtskraft:

unanfechtbar

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten vom 3. Oktober 1999 gegen den

Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß der 8. Zivilkammer des

Landgerichts Köln - 8 O 136/99 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

##blob##nbsp;

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde, der das Landgericht

gemäß seinem Beschluß vom 20. Oktober 1999 nicht abgeholfen hat, ist nicht

begründet.

Prozeßkostenhilfe kann der Beklagten schon deshalb nicht gewährt werden, weil sie

keine hinreichenden Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse gemacht hat. Nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO muß der Antragsteller, der um

die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nachsucht, eine unter Verwendung des

amtlichen Vordrucks erstellte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse vorlegen. Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht (hinreichend)

erfüllt, so daß der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe bereits

aus diesem Grunde abzulehnen ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 117,

Rdn. 16 und 17 mit weit. Nachw.). Daß das Landgericht das Prozeßkostenhilfegesuch

der Beklagten nicht mit dieser Begründung, sondern wegen fehlender Erfolgsaussicht

der beabsichtigten Rechtsverteidigung abgelehnt hat, steht dem nicht entgegen. Ist die

Gewährung von Prozeßkostenhilfe - wie hier - wegen fehlender Erfolgsaussicht

abgelehnt worden, so fällt mit der gegen diesen Beschluß gerichteten Beschwerde des

Antragstellers und dem Beschluß, durch den das Gericht erster Instanz dem

Rechtsmittel nicht abhilft und es dem Beschwerdegericht vorlegt, das gesamte

Bewilligungsverfahren bei dem Beschwerdegericht an, so daß dieses Gericht auch die

Frage der Prozeßarmut zu prüfen hat und die Ablehnung der erstrebten

Prozeßkostenhilfe auch wegen unzureichender Darlegungen zu dieser Frage

bestätigen kann (vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 127, Rdn. 36).

Die mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 3. August 1999 zu den Akten gereichte

Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Bl. 1 des

Sonderheftes PKH) genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Erklärung trägt

kein Datum, so daß aus ihr bereits aus diesem Grunde nicht verläßlich entnommen

werden kann, ob sie die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Vorlage bei dem

Gericht wiedergeben soll. Zudem sind die Rubriken des Erklärungsvordrucks

betreffend Einnahmen, Abzüge, Vermögen, Wohnkosten und Belastungen - Abschnitte

E bis J des Vordrucks - zwar zunächst ausgefüllt, diese Angaben dann aber von Hand

wieder durchgestrichen worden, so daß sich aus der vorgelegten Erklärung jedenfalls

nicht ergibt, daß die Beklagte mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben in

diesen Abschnitten bestätigen will. Entbehrlich sind die Angaben in diesen Rubriken

nicht. Zwar braucht gemäß § 2 Abs. 2 PKHVV eine Partei, die laufende Leistungen

zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezieht, die Abschnitte E bis

J des Vordrucks zunächst - also vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden

Anordnung durch das Gericht (vgl. Baumbach/ Lauter-bach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl.

1999, § 117, Rdn. 33) - nicht auszufüllen, wenn sie ihrer Erklärung den letzten

Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt. Diese Voraussetzung, auf die auch im

Erklärungsvordruck selbst hingewiesen wird, ist vorliegend indes nicht erfüllt. Die

Beklagte bezieht derzeit keine laufenden Leistungen nach dem

Bundessozialhilfegesetz, und sie hat derartige Leistungen auch - entgegen ihrer

damaligen abweichenden Behauptung - weder in dem Zeitpunkt, zu dem sie mit

Schriftsatz vom 19. Juli 1999 den Antrag auf Prozeßkostenhilfe angebracht, noch zum

Zeitpunkt der Vorlage der in Rede stehenden Erklärung über ihre persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse bezogen. Sie hat dieser Erklärung auch keinen Bescheid

des Sozialamtes beigefügt. Vielmehr ergibt sich aus der mit der Beschwerdeschrift

vom 3. Oktober 1999 in Kopie zur Akte gereichten Bescheinigung der Stadt K.,

Bezirksamt R., Fachbereich Soziales, vom 22. Juli 1999, daß sie lediglich bis zum 28.

Februar 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des

Bundessozialhilfegesetzes erhalten hat. Nach den eigenen Angaben der Beklagten in

der Beschwerdeschrift hat sie mit Wirkung ab dem 1. März 1999 eine Arbeitsstelle

angenommen. Nach einer zugleich in Kopie vorgelegten Gehaltsabrechnung für den

Monat Juni 1999, die für sich allein die fehlenden Angaben zu den übrigen Fragen der

Abschnitte E bis J des Erklärungsvordrucks nicht zu ersetzen vermag, hat sie diese

Arbeit bereits am 1. Oktober 1998 angetreten. Die Abgabe einer vollständigen

Erklärung auch zu den Fragen der Abschnitte E bis J des Erklärungsvordrucks war und

ist deshalb hier nicht entbehrlich. Da zunächst in diesen Abschnitten gemachten

Angaben ausdrücklich gestrichen sind, fehlt es hieran mit der Folge, daß der

Beklagten schon aus diesem Grunde derzeit keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden

kann.

Abgesehen hiervon kann, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß vom

17. September und in der Nichtabhilfeentscheidung vom 20. Oktober 1999 zutreffend

ausgeführt hat, auch die für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO

erforderliche Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung der Beklagten

nicht bejaht werden. Die Beklagte schuldet vielmehr aufgrund des mit der Klägerin

geschlossenen Kreditvertrages vom 25. Juni 1991 die Zahlung der Klagesumme nebst

den von der Klägerin beanspruchten Zinsen. Dem Rechenwerk der Klägerin setzt die

Beklagte nichts substantiiert entgegen. Mit dem Einwand, sie sei sich nicht sicher, ob

die Unterschrift unter dem Vertrag vom 25. Juni 1991 von ihr stamme, was sie

allerdings auch nicht ausschließen könne, kann die Beklagte im Rechtsstreit nicht

gehört werden. Bei der Unterzeichnung dieses Darlehensvertrages auch durch die

Beklagte als Mitantragstellerin handelt es sich um eine behauptete eigene Handlung

der Beklagten. Derartige eigene Handlungen kann eine Partei gemäß § 138 Abs. 3

ZPO nicht mit Nichtwissen bestreiten. Die Erklärung der Beklagten, sie habe "schlicht

weg vergessen", ob sie die Unterschrift unter der Vereinbarung vom 25. Juni 1996

geleistet hat, ist unzureichend. Dem Vorbringen der Klägerin, der in Rede stehende

Vertrag sei am 25. Juni 1991 auch von der Beklagten selbst in den Geschäftsräumen

der Zweigstelle der Klägerin unterschrieben worden, und der unter Beweis gestellten

Darstellung der Klägerin darüber, daß und mit welcher Begründung an jenem Tage

eine Umschuldung des Vorkredits vom 11. Oktober 1990 unter Herabsetzung der Höhe

der einzelnen Monatsraten erbeten worden sei, setzt die Beklagte nichts substantiiert

entgegen.

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Vereinbarung vom 25. Juni 1991 und/oder

der ihr vorangegangene Kreditvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig wären, soweit mit

diesen Verträgen (auch) eine Verpflichtung der Beklagten begründet wurde, sind nicht

dargetan oder sonst ersichtlich. Zwar kann die Übernahme der Mithaftung für eine

Darlehensverpflichtung durch den Ehepartner des Schuldners dann sittenwidrig und

nichtig sein, wenn der Mithaftende hierdurch finanziell kraß überfordert wird (vgl. nur

die Darstellung der Entwicklung dieser Rechtsprechung und der in bestimmten

Einzelpunkten von einander abweichenden Auffassungen der verschiedenen Senate

des Bundesgerichtshofs in dem Vorlagebeschluß des XI. Zivilsenats des BGH vom

29.06. 1999, NJW 1999, 2584 ff). Auch nach der der Schuldnerseite günstigeren

Auffassung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1999, 2584

[2585] mit weit. Nachw.) sind hierbei indes geldwerte Vorteile, die auch dem

Mithaftenden selbst unmittelbar zugeflossen sind, zu berücksichtigen. Mit dem Vertrag

vom 25. Juni 1991 ist lediglich der frühere Vertrag vom 11. Oktober 1990 - im Wege der

Umschuldung - dahin modifiziert worden, daß unter Berücksichtigung bereits

geleisteter Zahlungen die monatlichen Darlehensraten mit Rücksicht darauf, daß der

Ehemann der Beklagten seine Arbeitsstelle verloren hatte und nunmehr

Arbeitslosenhilfe bezug, unter gleichzeitiger entsprechender Verlängerung der Laufzeit

des Kredits herabgesetzt wurden. Die Kreditmittel, die aufgrund des Vertrages vom 11.

Oktober 1990 ausgezahlt worden waren, waren nach dem - insoweit -

unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin nach den ihr gegenüber bei

Kreditaufnahme gemachten Angaben der Beklagten und ihres Ehemannes zu einem

wesentlichen Teil zur Ablösung von Verbindlichkeiten der Eheleute bei der

Raiffeisenbank K. und im übrigen und im übrigen für Anschaffungen bestimmt, mit

denen die Eheleute ihre Wohnung ausstatten wollten. Aus dem wechselnden Vortrag

der Beklagten darüber, wozu das Geld statt dessen verwendet worden sein soll, ergibt

sich weder, daß diese andere Art der Verwendung für die Klägerin erkennbar war,

noch, daß es nicht zunächst in die freie Verfügungsgewalt auch der Beklagten gelangt

ist. Auch eine finanzielle Überforderung der Beklagten durch die Übernahme der

Mitverpflichtung zur Rückzahlung der Kreditmittel ist nicht dargetan. Im Zeitpunkt der

Unterzeichnung des Kreditvertrages vom 11. Oktober 1990 und bei Abschluß des

Vertrages vom 25. Juni 1991 war sie zwar nicht berufstätig, wie sich aus der Angabe

"Hausfrau" im jeweiligen Vertrag ergibt. Daraus folgt indes nicht, daß sie nicht

leistungsfähig war und nicht - erforderlichenfalls - Arbeit hätte annehmen können, um

die Raten von - nach der Umschuldung - noch DM 676,50 pro Monat aufbringen zu

können. Daß die Aufnahme einer derartigen Arbeit weder unmöglich noch unzumutbar

ist, wird

bereits dadurch belegt, daß sie - ihrer eigenen Darstellung zufolge - eine solche

Tätigkeit aufgenommen hat, nachdem das Sozialamt das von ihr verlangt hat.

Die Beschwerde muß deshalb zurückgewiesen werden. Eine Kostenentscheidung ist

im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlaßt.