Urteil des OLG Köln vom 13.05.1997, 25 WF 58/97

Entschieden
13.05.1997
Schlagworte
Anhörung des kindes, Persönliche anhörung, Anhörung, Kind, Eltern, Erhebliche bedeutung, Beschwerde, Anwesenheit, Abwesenheit, Ermessen
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Oberlandesgericht Köln, 25 WF 58/97

Datum: 13.05.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 WF 58/97

Vorinstanz: Amtsgericht Bergheim, 62 F 276/95

Normen: FGG §§ 19, 50 b

Leitsätze: 1. Die richterliche Anordnung der persönlichen Anhörung eines Kindes im Sorgerechtsverfahren ist eine beschwerdefähige Zwischenverfügung. 2. Ob das Gericht die persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern und sonstiger Verfahrensbeteiligter durchführt, entscheidet es nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. 3. Zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen.

Tenor: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 5. Februar 1997, soweit darin die richterliche Anhörung des oben genannten Kindes angeordnet worden ist, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

G r ü n d e 1

2Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 1634 BGB, §§ 19, 15, 50 b FGG zulässig. Der angefochtene Beschluß des Familiengerichts enthält nur eine Zwischenverfügung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zwischenverfügungen sind nur ausnahmsweise mit der Beschwerde anfechtbar, soweit sie bereits in die Rechte Beteiligter eingreifen (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., Rn.9 zu § 19). Hier greift die Anordnung der richterlichen Anhörung, die in Abwesenheit der Eltern und ihrer Verfahrensbevollmächtigten stattfinden soll, wie sich aus dem Nichtabhilfebeschluß des Familiengerichts vom 20. März 1997 ergibt und es auch in der Regel praktiziert wird (vgl. a.a.0. Rn. 18 zu § 50 b), in die Rechte der Beschwerdeführerin ein, da die auch im FGG- Verfahren geltenden Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der Parteiöffentlichkeit ein Recht der Beteiligten auf Anwesenheit begründen können. Insoweit könnte möglicherweise in ein bestehendes Recht der Beschwerdeführerin eingegriffen worden sein (vgl. dazu auch OLG Hamm, FamRZ 1979, 1065). Die Anfechtbarkeit der in Form eines Beschlusses ergangenen Zwischenverfügung ist daher zu bejahen.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist jedoch nicht begründet. 3

Die Vorschrift des § 50 b FGG ist durch die Neuregelung des Rechtes der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 eingefügt worden und erweitert gegenüber dem bisherigen 4

Recht die Verpflichtung des Gerichts zur persönlichen Anhörung eines Kindes oder Mündels in Sorgerechtsverfahren. Dabei beruht die Verpflichtung des Richters zur persönlichen Anhörung auf der Erwägung, daß ein Kind sich nicht hinreichend schriftlich äußern kann und bei schriftlicher Anhörung die Gefahr einer Beeinflussung durch die Eltern besonders groß ist, außerdem aber auch darauf, daß dem Eindruck, den das Gericht durch eine persönliche Anhörung gewinnt, erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. a. a. 0. Rn. 1 zu § 50 b). Nach dem Gesetzestext hört das Gericht in einem Verfahren, das die Personen- oder Vermögenssorge betrifft, das Kind persönlich an, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt erscheint, daß sich das Gericht von dem Kind einen unmittelbaren Eindruck verschafft. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen es um den persönlichen Umgang des Kindes geht (a.a.0., Rn. 5 zu § 50 b). Die persönliche Anhörung des Kindes wird regelmäßig in Abwesenheit seiner Eltern und deren Verfahrensbevollmächtigten durchgeführt. Dieses erscheint geboten, weil das Kind bei wahrheitsgemäßen Angaben in Konflikt zu seinen Eltern geraten könnte und weil es durch die Anwesenheit der Eltern in seiner Unbefangenheit beeinträchtigt wird. Das Gericht entscheidet über die Anwesenheit der Eltern und ihrer Verfahrensbevollmächtigten nach pflichtgemäßem Ermessen, ist aber nicht gehalten, die Anwesenheit nur ausnahmsweise im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls einzuschränken oder auszuschließen (vgl. a. a. 0. Rn. 18 zu § 50 b). Nach diesen Kriterien ist die angefochtene richterliche Anhörung des Kindes, die auf dem Dienstzimmer des Familienrichters nur unter Beteiligung eines Vertreters des Jugendamtes stattfinden soll, unbedenklich.

5Gemäß Abs. 3 Satz 1 des § 50 b FGG darf das Gericht jedoch von der Anhörung aus schwerwiegenden Gründen absehen. Ein schwerwiegender Grund, der es geboten erscheinen läßt, von einer persönlichen Anhörung des Kindes abzusehen, kann insbesondere dann vorliegen, wenn durch die Anhörung das Kind aus seinem seelischen Gleichgewicht gebracht wird und eine Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes zu besorgen ist (vgl. a. a. 0. Rn 27 zu § 50 b, BGH NJW-RR 1986, 1130). In einem solchen Fall ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, deren Maßstab in erster Linie das Kindeswohl ist (a. a. 0. Rn. 26 zu § 50 b). Die Beschwerdeführerin hat - gestützt durch eine Stellungnahme des von ihr beauftragten Psychotherapeuten W. Beck aus Düsseldorf, bei dem sich das betroffene Kind seit dem 15. Juni 1993 in psychoanalytischer Einzelbehandlung befindet -vorgetragen, daß bei dem Kind durch eine Anhörung vor Gericht erneut regressive Prozesse herbeigeführt werden könnten, so daß sich die früheren Symptome (Trennungsängste, Einnässen, Durchschlafstörungen, häufige Kopfschmerzen sowie Bauchschmerzen) über längere Zeit wieder einstellen könnten und infolgedessen wiederum ein Zeitraum von mehreren Monaten psychoanalytischer Arbeit nötig sein würde, um diesen regressiven Zustand wieder abzuarbeiten. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu bedenken, daß es dem Familienrichter ersichtlich zur Findung einer dem Kindeswohl entsprechenden Entscheidung auf die persönliche Anhörung des Kindes unter Ausschluß der Eltern und ihrer Verfahrensbevollmächtigten ankommt, nachdem bereits von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen worden ist. Ohne die persönliche Anhörung des Kindes wäre der Richter in bezug auf eine aktuelle Feststellung der Neigungen, Bindungen und des Willens des Kindes allein auf den Vortrag der Beschwerdeführerin und den sie unterstützenden Ausführungen des von ihr beauftragten Therapeuten angewiesen, da dem Vater seit längerer Zeit der unmittelbare Umgang mit dem Kind verwehrt wird, so daß er insoweit keine zeitnahen Informationen beisteuern kann. Die richterliche Entscheidung wäre daher einseitig vorprogrammiert. Davon abgesehen

erscheinen die negativen Befürchtungen, die die Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit dem Therapeuten an eine richterliche Anhörung knüpft, nicht sachgerecht; sie scheinen vielmehr auf einer Fehleinschätzung der richterlichen Tätigkeit, die sich gegebenenfalls auf das Kind übertragen könnte, zu beruhen. Die richterliche Anhörung dürfte keinen Regressionsdruck ausüben, wenn das Kind in der richtigen Art und Weise vorbereitet ist, was von der Beschwerdeführerin und dem von ihr beauftragten Therapeuten, der das Kind seit mehreren Jahren behandelt, erwartet werden darf. Denn die richterliche Anhörung dient lediglich der unparteiischen richterlichen Überzeugungsbildung über die Neigungen, Bindungen und den Willen des Kindes. Sie dient in erster Linie dem Wohle des Kindes. Das ist dem Kind von der Beschwerdeführerin und dem Therapeuten unvoreingenommen klarzumachen. Ein inzwischen acht Jahre alter Junge, dessen soziale Integration und Identitätsbildung nach der Stellungnahme seines Therapeuten ansonsten altersentsprechend vorangeschritten sind, müßte dafür Verständnis haben und eine Anhörung auch durch einen ihm bis dahin fremden Richter ohne Angst und Verkrampfung und sonstige negative Folgen durchstehen können. Die extreme Problematik der Vater-Kind- Beziehung gehört zur Realität des hier betroffenen Kindes; durch Aussparung dieser Problematik ist eine Identitätsbildung des Kindes nicht möglich. In diesem Sinne kann auch die richterliche Anhörung der Entwicklung des Kindes letztlich nicht schädlich sein. Der mit der Problematik vertraute Familienrichter wird im übrigen die richterliche Anhörung schonend vornehmen. Er hat auch noch die Möglichkeit, die Anhörung abzubrechen, falls das Kind verstört reagieren sollte. Das ist in sein pflichtgemäßes Ermessen zu stellen.

Die Beschwerde hat nach alledem keinen Erfolg. 6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. 7

Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000,00 DM. 8

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