Urteil des OLG Köln vom 13.05.1997

OLG Köln (anhörung des kindes, persönliche anhörung, anhörung, kind, eltern, erhebliche bedeutung, beschwerde, anwesenheit, abwesenheit, ermessen)

Oberlandesgericht Köln, 25 WF 58/97

Datum:

13.05.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

25. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

25 WF 58/97

Vorinstanz:

Amtsgericht Bergheim, 62 F 276/95

Normen:

FGG §§ 19, 50 b

Leitsätze:

1. Die richterliche Anordnung der persönlichen Anhörung eines Kindes

im Sorgerechtsverfahren ist eine beschwerdefähige Zwischenverfügung.

2. Ob das Gericht die persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit

der Eltern und sonstiger Verfahrensbeteiligter durchführt, entscheidet es

nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. 3. Zum Absehen von der

persönlichen Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen.

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des

Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 5. Februar 1997, soweit

darin die richterliche Anhörung des oben genannten Kindes angeordnet

worden ist, wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

G r ü n d e

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 1634 BGB, §§ 19, 15, 50 b FGG

zulässig. Der angefochtene Beschluß des Familiengerichts enthält nur eine

Zwischenverfügung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zwischenverfügungen

sind nur ausnahmsweise mit der Beschwerde anfechtbar, soweit sie bereits in die

Rechte Beteiligter eingreifen (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., Rn.9 zu § 19). Hier

greift die Anordnung der richterlichen Anhörung, die in Abwesenheit der Eltern und ihrer

Verfahrensbevollmächtigten stattfinden soll, wie sich aus dem Nichtabhilfebeschluß des

Familiengerichts vom 20. März 1997 ergibt und es auch in der Regel praktiziert wird (vgl.

a.a.0. Rn. 18 zu § 50 b), in die Rechte der Beschwerdeführerin ein, da die auch im FGG-

Verfahren geltenden Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der Parteiöffentlichkeit ein

Recht der Beteiligten auf Anwesenheit begründen können. Insoweit könnte

möglicherweise in ein bestehendes Recht der Beschwerdeführerin eingegriffen worden

sein (vgl. dazu auch OLG Hamm, FamRZ 1979, 1065). Die Anfechtbarkeit der in Form

eines Beschlusses ergangenen Zwischenverfügung ist daher zu bejahen.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist jedoch nicht begründet.

Die Vorschrift des § 50 b FGG ist durch die Neuregelung des Rechtes der elterlichen

Sorge vom 18. Juli 1979 eingefügt worden und erweitert gegenüber dem bisherigen

Recht die Verpflichtung des Gerichts zur persönlichen Anhörung eines Kindes oder

Mündels in Sorgerechtsverfahren. Dabei beruht die Verpflichtung des Richters zur

persönlichen Anhörung auf der Erwägung, daß ein Kind sich nicht hinreichend

schriftlich äußern kann und bei schriftlicher Anhörung die Gefahr einer Beeinflussung

durch die Eltern besonders groß ist, außerdem aber auch darauf, daß dem Eindruck,

den das Gericht durch eine persönliche Anhörung gewinnt, erhebliche Bedeutung

zukommt (vgl. a. a. 0. Rn. 1 zu § 50 b). Nach dem Gesetzestext hört das Gericht in einem

Verfahren, das die Personen- oder Vermögenssorge betrifft, das Kind persönlich an,

wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von

Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt erscheint,

daß sich das Gericht von dem Kind einen unmittelbaren Eindruck verschafft. Dazu

gehören auch die Fälle, bei denen es um den persönlichen Umgang des Kindes geht

(a.a.0., Rn. 5 zu § 50 b). Die persönliche Anhörung des Kindes wird regelmäßig in

Abwesenheit seiner Eltern und deren Verfahrensbevollmächtigten durchgeführt. Dieses

erscheint geboten, weil das Kind bei wahrheitsgemäßen Angaben in Konflikt zu seinen

Eltern geraten könnte und weil es durch die Anwesenheit der Eltern in seiner

Unbefangenheit beeinträchtigt wird. Das Gericht entscheidet über die Anwesenheit der

Eltern und ihrer Verfahrensbevollmächtigten nach pflichtgemäßem Ermessen, ist aber

nicht gehalten, die Anwesenheit nur ausnahmsweise im Einzelfall aus Gründen des

Kindeswohls einzuschränken oder auszuschließen (vgl. a. a. 0. Rn. 18 zu § 50 b). Nach

diesen Kriterien ist die angefochtene richterliche Anhörung des Kindes, die auf dem

Dienstzimmer des Familienrichters nur unter Beteiligung eines Vertreters des

Jugendamtes stattfinden soll, unbedenklich.

Gemäß Abs. 3 Satz 1 des § 50 b FGG darf das Gericht jedoch von der Anhörung aus

schwerwiegenden Gründen absehen. Ein schwerwiegender Grund, der es geboten

erscheinen läßt, von einer persönlichen Anhörung des Kindes abzusehen, kann

insbesondere dann vorliegen, wenn durch die Anhörung das Kind aus seinem

seelischen Gleichgewicht gebracht wird und eine Beeinträchtigung seines

Gesundheitszustandes zu besorgen ist (vgl. a. a. 0. Rn 27 zu § 50 b, BGH NJW-RR

1986, 1130). In einem solchen Fall ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, deren

Maßstab in erster Linie das Kindeswohl ist (a. a. 0. Rn. 26 zu § 50 b). Die

Beschwerdeführerin hat - gestützt durch eine Stellungnahme des von ihr beauftragten

Psychotherapeuten W. Beck aus Düsseldorf, bei dem sich das betroffene Kind seit dem

15. Juni 1993 in psychoanalytischer Einzelbehandlung befindet -vorgetragen, daß bei

dem Kind durch eine Anhörung vor Gericht erneut regressive Prozesse herbeigeführt

werden könnten, so daß sich die früheren Symptome (Trennungsängste, Einnässen,

Durchschlafstörungen, häufige Kopfschmerzen sowie Bauchschmerzen) über längere

Zeit wieder einstellen könnten und infolgedessen wiederum ein Zeitraum von mehreren

Monaten psychoanalytischer Arbeit nötig sein würde, um diesen regressiven Zustand

wieder abzuarbeiten. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu bedenken, daß es dem

Familienrichter ersichtlich zur Findung einer dem Kindeswohl entsprechenden

Entscheidung auf die persönliche Anhörung des Kindes unter Ausschluß der Eltern und

ihrer Verfahrensbevollmächtigten ankommt, nachdem bereits von der Einholung eines

Sachverständigengutachtens abgesehen worden ist. Ohne die persönliche Anhörung

des Kindes wäre der Richter in bezug auf eine aktuelle Feststellung der Neigungen,

Bindungen und des Willens des Kindes allein auf den Vortrag der Beschwerdeführerin

und den sie unterstützenden Ausführungen des von ihr beauftragten Therapeuten

angewiesen, da dem Vater seit längerer Zeit der unmittelbare Umgang mit dem Kind

verwehrt wird, so daß er insoweit keine zeitnahen Informationen beisteuern kann. Die

richterliche Entscheidung wäre daher einseitig vorprogrammiert. Davon abgesehen

erscheinen die negativen Befürchtungen, die die Beschwerdeführerin in

Übereinstimmung mit dem Therapeuten an eine richterliche Anhörung knüpft, nicht

sachgerecht; sie scheinen vielmehr auf einer Fehleinschätzung der richterlichen

Tätigkeit, die sich gegebenenfalls auf das Kind übertragen könnte, zu beruhen. Die

richterliche Anhörung dürfte keinen Regressionsdruck ausüben, wenn das Kind in der

richtigen Art und Weise vorbereitet ist, was von der Beschwerdeführerin und dem von ihr

beauftragten Therapeuten, der das Kind seit mehreren Jahren behandelt, erwartet

werden darf. Denn die richterliche Anhörung dient lediglich der unparteiischen

richterlichen Überzeugungsbildung über die Neigungen, Bindungen und den Willen des

Kindes. Sie dient in erster Linie dem Wohle des Kindes. Das ist dem Kind von der

Beschwerdeführerin und dem Therapeuten unvoreingenommen klarzumachen. Ein

inzwischen acht Jahre alter Junge, dessen soziale Integration und Identitätsbildung

nach der Stellungnahme seines Therapeuten ansonsten altersentsprechend

vorangeschritten sind, müßte dafür Verständnis haben und eine Anhörung auch durch

einen ihm bis dahin fremden Richter ohne Angst und Verkrampfung und sonstige

negative Folgen durchstehen können. Die extreme Problematik der Vater-Kind-

Beziehung gehört zur Realität des hier betroffenen Kindes; durch Aussparung dieser

Problematik ist eine Identitätsbildung des Kindes nicht möglich. In diesem Sinne kann

auch die richterliche Anhörung der Entwicklung des Kindes letztlich nicht schädlich

sein. Der mit der Problematik vertraute Familienrichter wird im übrigen die richterliche

Anhörung schonend vornehmen. Er hat auch noch die Möglichkeit, die Anhörung

abzubrechen, falls das Kind verstört reagieren sollte. Das ist in sein pflichtgemäßes

Ermessen zu stellen.

Die Beschwerde hat nach alledem keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000,00 DM.