Urteil des OLG Köln vom 21.03.1994, 5 U 61/93

Entschieden
21.03.1994
Schlagworte
Kläger, Avb, Klinik, Anstalt, Zpo, Behandlung, Krankenhaus, Unterlagen, Therapie, Prüfung
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 61/93

Datum: 21.03.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 61/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 127/92

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 17.2.1993 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 127/92 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht begründet. 3

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 5

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7Dem Kläger stehen wegen seines Aufenthalts in der H.-Klinik B. vom 3.9. bis 13.10.1991 aus der ab-geschlossenen Krankenversicherung Ansprüche gegen die Beklagte nicht zu. Die Beklagte beruft sich zu Recht auf den Risikoausschluß gemäß § 4 Abs. 5 AVB. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefoch-tenen Urteils Bezug genommen, § 543 Abs. 1 ZPO.

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Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvor-bringen lediglich auszuführen: 9

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1.11

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Aufgrund der vorgelegten Unterlagen hat auch der Senat keine Zweifel, daß es sich 13

bei der H. B. um eine sogenannte gemischte Anstalt i.S.v. § 4 Abs. 5 AVB handelt. Dem stehen weder die subjek-tive Sicht des Geschäftsführers der Klinik noch das von dem Kläger vorgelegte Urteil des AG Braun-schweig vom 11.2.1991 - 119 C 1319/90 (2) - entge-gen. Aus letzterem läßt sich lediglich entnehmen, daß in der H. keine Kuren und Sanatoriumsbehand-lungen durchgeführt werden.

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15Eine gemischte Anstalt liegt aber auch dann vor, wenn "Rekonvaleszenten aufgenommen werden", § 4 Abs. 5 S. 1 2. Alt. AVB. Hält ein Krankenhaus Betten für gesetzliche Rehabilitationsträger zum Zweck der Durchführung von Rehabilitationsmaßnah-men bereit, handelt es sich um eine gemischte Anstalt, und zwar unabhängig davon, ob dort auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchgeführt werden (vgl. OLG Celle r + s 92, 389). Indem ein Krankenhaus Rehabilitationsmaßnahmen für gesetzli-che Rentenversicherungsträger durchführt, "nimmt es Rekonvaleszenten auf" i.S.v. § 4 Abs. 5 AVB.

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17Die H. B. erfüllt die vorgenannten Voraussetzun-gen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich u.a.: Im Verzeichnis der Krankenhäuser und Vorsor-ge- Rehabilitationseinrichtungen des Landes N. wird die H. B. auch als Rehabilitationseinrichtung ge-führt. In der Informationsschrift der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist die H. B. als A. geführt. Nach den eigenen Verlautbarungen der Klinik verfügt sie im Akutbereich über 130 Betten, während der Reha-Bereich 190 Betten umfaßt, für die mit den Rehabilitationsträgern vereinbarte be-sondere, niedrigere Pflegesätze Geltung haben.

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19Gegen die Richtigkeit dieser Angaben sind durch-greifende Anhaltspunkte weder vom Kläger substan-tiiert vorgetragen noch sonstwie ersichtlich, so daß für eine Beweisaufnahme hierzu keine Veranlas-sung besteht.

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2.21

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Die Berufung der Beklagten auf das Fehlen der nach § 4 Abs. 5 AVB erforderlichen vorherigen schrift-lichen Leistungszusage ist im Streitfall nicht rechtsmißbräuchlich. 23

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25Einmal ist entgegen den Ausführungen der Beru-fungsbegründung nicht ersichtlich, daß der Beklag-ten bei der Behandlung der Angelegenheit des Klä-gers irgendein Fehlverhalten anzulasten ist. Nach ihrem unwiderlegten Vorbringen hat die Beklagte erstmals am 3.9.1991 den Namen des Krankenhauses für den Kläger erfahren, nämlich die H. B.. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger jedoch schon dort.

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27Zum anderen hat die Beklagte hierauf reagiert und im Schreiben vom 9.9.1991 auf das Erfordernis der vorherigen schriftlichen Leistungszusage hingewie-sen. Dazu bestand zuvor nach Sachlage keine Veran-lassung, zumal sich der Kläger selbst Kenntnis von den einschlägigen Versicherungsbedingungen hätte verschaffen können und müssen.

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29Unabhängig davon ergibt sich aus dem bei den Akten befindlichen Schreiben des Dr. D. vom 29.10.1992, das in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, daß dieser den Kläger am 23.8.1991 darauf hingewiesen hat, "daß die geforderte stationäre konservative Therapie erst nach Genehmigung durch die entsprechenden Kostenträger in der H. B. mög-lich sei".

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31Davon, daß die Beklagte den Kläger "in eine Falle gelockt" hätte, kann unter den vorgenannten Umständen entgegen den Ausführungen in der Beru-fungsbegründung keine Rede sein.

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33Das Schreiben der Beklagten vom 9.9.1991 bindet diese zudem nicht, nachträglich eine Leistungszu-sage zu erteilen. Dies liegt vielmehr im Ermessen der Beklagten. Ein Ermessensmißbrauch des Versi-cherers bei der nachträglichen Prüfung und Entscheidung, eine Leistungszusage zu erteilen oder nicht zu erteilen, kommt nur dann in Betracht, wenn seine Beurteilung, ob die Behandlung des Versicherungsnehmers in der gemischten Anstalt me-dizinisch notwendig war oder nicht, krass fehlerh-haft und/oder abwegig war und sich ihm dies auf-drängen mußte (Senat r + s 93, 231 m.w.N.).

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35Davon kann angesichts des von der Beklagten ein-geholten Gutachtens ihres Gesellschaftsarztes vom 2.7.1992 und des Entlassungsberichts der Klinik vom 30.10.1991 ebenfalls keine Rede sein, dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die bei dem Kläger durchgeführte Therapie, die unter anderem regelmäßige krankengymnastische gruppentherapeuti-sche Behandlungen unter Bevorzugung des Fahrrad-fahrens und des Schwimmens umfaßte.

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3.37

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 39

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers: 10.322,53 DM. 41

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil