Urteil des OLG Köln vom 06.08.2004

OLG Köln (zeichen, rücknahme der klage, deutschland, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, bestandteil, natürliche person, verkehr, beschreibende angabe, bezeichnung)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/03

Datum:

06.08.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 131/03

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 297/03

Tenor:

1.)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.9.2003 verkündete Urteil

der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 297/03 - teilweise

abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

2.)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

3.)

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen.

4.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche,

unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland

zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

5.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

B e g r ü n d u n g

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundespost für den

Bereich der Telekommunikation. Die Beklagte bietet ebenfalls

Telekommunikationsdienstleistungen auf dem deutschen Markt an, sie ist ein

Tochterunternehmen des dänischen Telekommunikationskonzerns "Euro Telekom

Aps".

Die Klägerin verlangt von der Beklagten - gestützt auf Marken- und Firmenrechte - die

Unterlassung der Benutzung der Bezeichnungen "Euro Telekom Deutschland GmbH"

sowie "euro-telekom" und/oder "Euro-Telekom". Des weiteren begehrt sie die

Einwilligung der Beklagten in die Löschung ihres Firmenbestandteils "Telekom" bzw. in

zweiter Instanz ihrer gesamten Firma sowie in die Löschung bestimmter Domains, die

die Bezeichnung "eurotelekom" bzw. "euro-telekom" enthalten.

Die Beklagte hat wegen eines nur geringen Schutzbereiches von "Telekom" eine

Verwechslungsgefahr in Abrede gestellt und mit Blick auf den Umstand, dass die

Klägerin seit fünf Jahren mit ihr Telefongebühren abrechne, den Einwand der

Verwirkung erhoben.

Das Landgericht hat der Klage ganz überwiegend stattgegeben. Die Klägerin sei

Inhaberin einer Benutzungsmarke "Telekom" sowie des gleichlautenden

Unternehmenskennzeichens. Beide Kennzeichen genießen nach der Auffassung der

Kammer wegen ihrer überragenden Bekanntheit in Deutschland Verkehrsgeltung,

woraus sich insbesondere angesichts der bekannten Tendenz des Verkehrs mehrteilige

Wortkombinationen abzukürzen eine Verwechslungsgefahr mit den angegriffenen

Zeichen ergebe. Die daraus folgenden Ansprüche seien auch nicht verwirkt. Gleichwohl

sei der Löschungsantrag hinsichtlich der Domains abzuweisen, weil bei deren

denkbarer Verwendung für andere als Telekommunikationsdienstleistungen eine

Verwechslungsgefahr nicht bestehe.

Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Die Klägerin meint, die Teilabweisung der Klage sei zu Unrecht erfolgt, weil die

Beklagte keine natürliche Person sei und deswegen eine private Nutzung der Domains

nicht in Betracht komme. Im übrigen hat sie im Termin zur mündlichen Verhandlung vom

12.3.2004 die Klage teilweise zurückgenommen und den ursprünglich auf die Löschung

des Firmenbestandteils gerichteten Antrag modifiziert.

Sie beantragt sinngemäß, wobei die vertauschte Zuordnung der Anträge im Protokoll

der mündlichen Verhandlung vom 12.3.2004 auf einem Versehen beruht,

in teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die gegnerische

Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor des angefochtenen

Urteils insgesamt wie folgt neu gefasst wird:

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1.) es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise

Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr

a) die Bezeichnung "Euro Telekom Deutschland GmbH" zur Kennzeichnung eines

Unternehmens zu benutzen, das Telekommunikations- und/oder

Internetdienstleistungen anbietet, insbesondere wenn dies geschieht wie es auf

den Seiten 3 - 6 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben ist;

und/oder

b) die Bezeichnung "Euro-Telekom" und / oder "EURO-Telekom" zur

Kennzeichnung eines Unternehmens zu benutzen, insbesondere wenn dies in

Form der Domännamen "euro-telekom.de", "euro-telekom.net", "euro-telekom.info",

"eurotelekom.org" und/oder "eurotelekom.info" und/oder in Form der

Bezeichnungen "Euro Telekom Conference" und / oder "Euro Telekom Website",

soweit sich dieses Unternehmen mit Telekommunikations- und /oder

Internetdienstleistungen beschäftigt;

c) die Bezeichnungen "Euro Telekom Conference" und/oder " Euro Telekom

Website" zur Kennzeichnung von Telekommunikations- und/oder

Internetdienstleistungen zu benutzen;

2.) der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter

Ziffer I 1.) bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Umsätze sowie der

Umfang und die Art der getätigten Werbung mitzuteilen sind;

3.) in die Löschung der Firma "Euro Telekom Deutschland GmbH" aus dem

Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg (HRB 62098) einzuwilligen;

4.) in die Löschung der Domainnamen "euro-telekom.de", "euro-telekom.net",

"euro-telekom.info", "euro-telekom.org" und "eurotelekom.info" einzuwilligen.

II.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen

Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer I 1.) bezeichneten

Handlungen seit dem 30.12.2002 entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

Die Beklagte beantragt,

unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung

der Berufung der Klägerin die Klage in vollem Umfange abzuweisen.

Sie wiederholt unter Bezugnahme auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung

"Telekom" des BGH (WRP 04,758 ff) ihre Auffassung, dass wegen geringer Ähnlichkeit

der Zeichen und einer nur durchschnittlichen Kennzeichnungskraft von Telekom eine

Verwechslungsgefahr im marken- und unternehmenskennzeichenrechtlichen Sinne

nicht bestehe.

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird gem. § 540 Abs.1 Ziff. 1

ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug

genommen.

Beide Berufungen sind zulässig. Während das Rechtsmittel der Klägerin in der Sache

keinen Erfolg hat, ist demgegenüber die Berufung der Beklagten begründet. Die Klage

ist in vollem Umfange abzuweisen. Die geltendgemachten Ansprüche sind

unbegründet, weil es an einer Verwechslungsgefahr im marken- oder

unternehmenskennzeichenrechtlichen Sinne, die für sämtliche Ansprüche

Voraussetzung wäre, fehlt.

1 a.) Entgegen der Auffassung der Kammer ist der mit dem Berufungsantrag zu I 1 a)

geltendgemachte Unterlassungsanspruch nicht gem. §§ 5 Abs.2, 15 Abs.2 und 4

MarkenG auf Grund eines Unternehmenskennzeichens "Telekom" der Klägerin

begründet.

Mit der Frage, ob die Klägerin für den Bestandteil "Telekom" in ihrer Firmierung

Kennzeichenschutz gem. § 5 Abs.2 MarkenG beanspruchen kann, hat sich - in der

erwähnten Entscheidung "Telekom" - bereits der BGH befasst. Danach handelt es sich

bei der Bezeichnung "Telekom" um eine naheliegende und dem Verkehr geläufige

Abkürzung des Begriffes "Telekommunikation", die für den Telekommunikationsbereich,

in dem die Klägerin tätig ist, rein beschreibend und daher von Hause aus ohne jede

namensmäßige Unterscheidungskraft ist (BGH a.a.O., S.759). Dem schließt sich der

Senat an. Die Abkürzung dürfte zwar erst durch die Klägerin in den deutschen

Sprachgebrauch eingeführt worden sein, sie weist aber so eindeutig auf den Begriff

"Telekommunikation" hin, dass ihr eine originäre Unterscheidungskraft auch nach

Auffassung des Senats nicht zukommt. Der BGH ist in seinem Urteil zu Gunsten der

Klägerin aber davon ausgegangen, dass "Telekom" auf Grund von Verkehrsgeltung

kennzeichenrechtlichen Schutz erlangt habe. Das gilt auch im vorliegenden Verfahren.

Ausweislich des von der Klägerin als Anlage K 12 zur Klageschrift vorgelegten

demoskopischen Gutachtens von Infratest C. aus dem Jahre 1997, das auch der BGH

seiner Entscheidung zugrundegelegt hat, haben damals 60 % der Befragten den Begriff

zutreffend der Klägerin zugeordnet und damit als Hinweis auf diese angesehen. Dass

dadurch die für eine Verkehrsgeltung erforderliche Bekanntheit feststeht, bedarf keiner

weiteren Begründung, zumal auch die Beklagte dies nicht in Abrede stellt.

Dem Firmenbestandteil "Telekom" kommt damit gem. § 5 Abs.2 MarkenG Schutz als

Unternehmenskennzeichen zu. Es besteht aber keine kennzeichenrechtliche

Verwechslungsgefahr, weil "Telekom" der beanstandeten Firmierung "Euro Telekom

Deutschland GmbH" zu unähnlich ist.

Die Prüfung der Frage, ob bei einander gegenüberstehenden

Unternehmenskennzeichen die Gefahr einer Verwechslung im Rechtssinne besteht, ist

auf der Grundlage des jeweiligen Gesamteindrucks der in Frage stehenden Zeichen

unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen. Dabei besteht eine

Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen, der

Kennzeichnungskraft des Klägerzeichens und der Nähe der Unternehmensbereiche

(vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Telekom"; WRP 02,1066 - "defacto"; GRUR 01,1161 f -

"CompuNet/ComNet").

Das Unternehmenskennzeichen "Telekom" ist nur von mittlerer Kennzeichnungskraft.

Aus den Antworten auf Frage 5 des erwähnten Gutachtens folgt, dass 60 % der

Befragten den Begriff "Telekom" eindeutig der Klägerin zugeordnet haben. Angesichts

des Umstandes, dass dem Begriff "Telekom" von Hause aus keine Hinweisfunktion

zukommt und eine erhebliche Bekanntheit zunächst erforderlich ist, damit überhaupt von

einer durch Verkehrsgeltung erworbenen Kennzeichnungskraft gesprochen werden

kann, reicht die Bekanntheit von 60 % für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft nicht

aus. Es kann auch mit dem BGH (a.a.O., S.779 f) nicht angenommen werden, dass

sogar 75 % der Befragten den Begriff der Klägerin zugeordnet hätten. Denn die Antwort

von 75 % der Befragten auf die Frage 4, das Zeichen werde nicht von mehreren

Unternehmen verwendet, sondern sei für sie der Hinweis auf ein bestimmtes

Unternehmen, belegt eine Bekanntheit von 75 % nicht, weil die Befragten, wie die

Einzelauswertung ihrer Antworten zeigt, tatsächlich das Zeichen doch mehreren

Unternehmen zugeordnet haben.

Die Ähnlichkeit der Zeichen ist nur gering. Der Bezeichnung "Telekom" als Hinweis auf

die Klägerin steht die Firmierung "Euro Telekom Deutschland GmbH" der Beklagten

gegenüber. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auf diese gesamte Bezeichnung

der Beklagten so wie sie dem Verkehr gegenübertritt und nicht isoliert auf den

Bestandteil "Telekom" abzustellen. Der Grundsatz, dass Ausgangspunkt der

Ähnlichkeitsprüfung der durch die jeweiligen Zeichen in ihrer Gesamtheit vermittelte

Eindruck ist, schließt es allerdings nicht aus, dass einem einzelnen Bestandteil eine

besondere, den Gesamteindruck des Zeichens prägende Kraft beizumessen und

deshalb bei Übereinstimmung der Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die

Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sein kann. Das gilt nicht nur im Markenrecht,

sondern auch bei der Beurteilung einer unternehmenskennzeichenrechtlichen

Verwechslungsgefahr (vgl. z.B. BGH GRUR 02,626,628 - "IMS"; WRP 99,189,191 -

"Tour de culture"; GRUR 96,200 f - "Innovadiclophlont"; GRUR 96,198 f - "Springende

Raubkatze"; GRUR 93,913 f - "KOWOG"; GRUR 90,367,369 - "alpi/Alba Moda"; vgl.

Ingerl/Rohnke MarkenG, 2.Aufl., § 15 RZ 57 m.w.N.).

Dem Bestandteil "Telekom" in der Firma der Beklagten kommt aber eine derartige, das

Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungsfunktion nicht zu. Das angegriffene Zeichen

besteht aus ausschließlich beschreibenden Elementen. Das ergibt sich für "Telekom"

daraus, dass dieser Begriff aus den oben dargelegten Gründen von Hause aus für

Telekommunikationsdienstleistungen rein beschreibend ist und ihm - anders als es zu

Gunsten der Klägerin der Fall ist - für die Beklagte eine Verkehrsgeltung nicht zukommt.

Die Elemente "Euro" und "Deutschland" beschreiben erkennbar, dass es sich bei der

Beklagten um ein deutsches Unternehmen handelt, das im Verbund mit anderen

Anbietern in Europa steht, und die Abkürzung "GmbH" gibt lediglich ihre

Gesellschaftsform an. Ein Zeichenelement, das wie "Telekom" für

Telekommunikationsdienstleistungen rein beschreibender Natur ist und dem deswegen

eine Hinweisfunktion nicht zukommt, kann nicht ein mehrgliedriges Zeichen im

vorstehenden Sinne prägen. Das gilt auch dann, wenn auch alle anderen Elemente des

Zeichens ebenfalls lediglich beschreibenden Charakter haben.

Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin insoweit auf die BGH-Entscheidungen "CityPlus"

(GRUR 03,880) und "Farbmarkenverletzung I und II" (GRUR 04,151 und 154). Der BGH

hat in der Entscheidung "CityPlus" allerdings ausgeführt, dass dann, wenn eine nur

wenig unterscheidungskräftige Bezeichnung durch ihre (isolierte) Verwendung im

Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalte, sich dieser

Wandel nicht nur auf die Kennzeichnungskraft des Zeichens selbst auswirke, sondern

auch bewirke, dass dem Zeichen vom Verkehr auch dann ein stärkerer

Herkunftshinweis entnommen werde, wenn es ihm nicht isoliert, sondern als Bestandteil

eines anderen Zeichens begegne (a.a.O., S.881). Dieser Grundsatz, den der BGH selbst

in der Entscheidung "Telekom", bei der auch über eine Verletzung von "Telekom" durch

ein mehrgliedriges Zeichen ("01051 Telecom GmbH") zu entscheiden war, nicht

aufgegriffen hat, findet auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung. Denn es

handelt sich bei Telekom von Hause aus nicht um ein kennzeichnungsschwaches

Zeichen, sondern um eine rein beschreibende Angabe. Deren Entwicklung zu einer

Herkunftsfunktion von mittlerer Kennzeichnungskraft durch Verkehrsgeltung, wie sie der

vorliegenden Entscheidung zugrunde zu legen ist, führt nicht dazu, dass das

angegriffene Zeichen trotz seines rein beschreibenden Charakters durch "Telekom"

geprägt würde. Der bloße Umstand, dass der beschreibende Begriff "Telekom" für die

Klägerin Kennzeichnungskraft überhaupt erlangt hat, drängt die übrigen Elemente des

angegriffenen Zeichens in der Wahrnehmung durch den Verkehr nicht so weit zurück,

dass sich bei der Ähnlichkeitsprüfung nur die Zeichen "Telekom" und "Telekom"

gegenüberstünden. Gegenteiliges lässt sich auch den Entscheidungen

"Farbmarkenverletzung I und II" nicht entnehmen. Dort hat der BGH aus der häufigen

Verwendung der Farbmarke magenta durch die Klägerin zwar abgeleitet, dass der

Verkehr der Verwendung einer ganz ähnlichen Farbe in den angegriffenen

Werbeanzeigen ausnahmsweise Herkunftsfunktion beimessen werde (GRUR

04,151,154 und GRUR 04,154,156), es war aber nicht über die Prägung von

mehrgliedrigen Zeichen, sondern allein über die kennzeichenmäßige Verwendung der

Farbe zu entscheiden.

Stehen sich damit das Unternehmenskennzeichen "Telekom" und die Firma "Euro

Telekom Deutschland GmbH" gegenüber, so liegt nur eine geringe Ähnlichkeit vor. Das

folgt aus dem Umstand, dass das angegriffene Zeichen nicht wie "Telekom" nur aus

einem, sondern aus vier Worten besteht, von denen die drei Begriffe Euro, Deutschland

und GmbH von dem Klägerzeichen völlig verschieden sind. Es kommt hinzu, dass der

Verkehr, dem in großem Umfange die erfolgte Privatisierung auf dem Markt der

Telekommunikation in Deutschland bekannt ist, an das Auftreten privater Anbieter

gewöhnt ist und dies zum Anlass nehmen wird, auch auf kleinere Abweichungen in der

Firmierung zu achten.

Ohne Erfolg verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, dass in dem

Rechtsstreit, der zu der Entscheidung "Telekom" des BGH geführt habe, die

Kennzeichnungskraft des angegriffenen Zeichenbestandteils "01051" umstritten

gewesen sei. Der BGH hat seine Entscheidung nicht ausdrücklich darauf gestützt, dass

das Zeichen "01051 Telecom GmbH" etwa von seinem Bestandteil "01051" (mit-)

geprägt werde. Das kann aber auch auf sich beruhen, weil unabhängig davon das

Aufgreifen des Wortes "Telekom" in der im vorliegenden Verfahren angegriffenen

Gesamtfirmierung "Euro Telekom Deutschland GmbH" aus den dargelegten Gründen

jedenfalls nur eine geringe Ähnlichkeit begründet.

Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen besteht eine Verwechslungsgefahr

im Sinne des § 15 Abs.2 MarkenG nicht. Angesichts der nur geringen Ähnlichkeit der

sich gegenüberstehenden Zeichen und der nur mittleren Kennzeichnungskraft von

"Telekom" kann auch unter Berücksichtigung der hohen Ähnlichkeit bzw. in

Teilbereichen sogar Identität der von den Parteien angebotenen Dienstleistungen die

Gefahr von Verwechslungen im Rechtssinne nicht bejaht werden.

b) Der Anspruch ist auch nicht gem. §§ 4 Ziff.2, 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG aus einer

Benutzungsmarke "Telekom" der Klägerin begründet.

Die Klägerin ist zwar Inhaberin einer solchen Marke, aus der sie auch gegen

Firmierungen vorgehen kann, es besteht aber keine Verwechslungsgefahr im

Rechtssinne mit der angegriffenen Firmierung "Euro Telekom Deutschland GmbH" der

Beklagten. Denn auch der Benutzungsmarke "Telekom" fehlt aus den dargelegten

Gründen von Hause aus jede Unterscheidungskraft. Sie kann daher nur durch

Verkehrsdurchsetzung im Sinne des § 8 Abs.3 MarkenG Unterscheidungskraft erlangt

haben, weswegen ihr unter den gegebenen Umständen ebenfalls nur durchschnittliche

Kennzeichnungskraft zukommt und eine Verwechslungsgefahr mit Blick auf die geringe

Ähnlichkeit der Marke mit der Firmierung der Beklagten ausscheidet.

2.) Ebenso sind die mit den Anträgen zu I 1 b) und c) geltendgemachten Ansprüche

weder aus §§ 5 Abs.2, 15 Abs.2 und 4 MarkenG noch aus §§ 4 Ziff.2, 14 Abs.2 Ziff.2 und

Abs.5 MarkenG begründet.

Es besteht auch zwischen der Klagemarke bzw. dem Unternehmenskennzeichen

"Telekom" einerseits und den Zeichen "Euro-Telekom" und/oder "EURO-Telekom"

und/oder "eurotelekom" bzw. "Euro Telekom Conference" und/oder "Euro Telekom

Website" andererseits keine Verwechslungsgefahr. Alle dieser angegriffenen Zeichen

weisen ebenfalls nur eine geringe Ähnlichkeit zu "Telekom" auf. Insofern gelten

zunächst die vorstehend unter 1 a) dargelegten Gesichtspunkte. Der Umstand, dass mit

"Euro-Telekom" in den verschiedenen angegriffenen Schreibweisen dem für die

Klägerin geschützten Zeichen "Telekom" jeweils Zeichen gegenüberstehen, die aus nur

zwei Worten bzw. bei "eurotelekom.info" in ihrem maßgeblichen Bestandteil der second

level Domain nur aus einem Wort bestehen, rechtfertigt eine abweichende Beurteilung

nicht. Denn durch das Element "Euro" in z.B. "Eurotelekom", das keinerlei Ähnlichkeit

zu "Telekom" aufweist und aus den beschriebenen Gründen vom Verkehr auch bewusst

wahrgenommen wird, wird ein so erheblicher Abstand zu "Telekom" geschaffen, dass

nur eine geringe Ähnlichkeit festgestellt werden kann. Das gilt erst recht für die Zeichen

"Euro Telekom Conference" und "Euro Telekom Website".

3.) Bestehen daher die mit den Anträgen zu I 1 a) - c) geltendgemachten

Unterlassungsansprüche nicht, so ist für die Annexansprüche der Anträge zu I 2) und II)

kein Raum.

Ebenfalls sind die mit den Anträgen zu I 3) und I 4) geltendgemachten

Löschungsansprüche unbegründet, weil auch diese das Vorliegen einer

Verwechslungsgefahr voraussetzen, die indes nicht besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1, 97 Abs.1, 269 Abs.3, 525 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die der

Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsfragen sind - insbesondere durch die erwähnte

BGH-Entscheidung WRP 04,758 - "Telekom" - höchstrichterlich geklärt. Die Anwendung

dieser Rechtsfragen auf den vorliegenden Einzelfall hat nicht im Sinne des § 543 Abs.2

Ziff.1 ZPO grundsätzliche Bedeutung, zumal der Sachverhalt nicht wesentlich von

demjenigen abweicht, über den der BGH a.a.O. zu entscheiden hatte. Ebenso ist aus

diesem Grunde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes weder zur Fortbildung des

Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543

Abs.2 Ziff.2 ZPO).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Senatsbeschlusses

vom 23.12.2003 endgültig wie folgt festgesetzt:

1.) bis einschließlich der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 12.3. 2004 auf

500.000 EUR, wovon 25.000 EUR auf die Berufung der Klägerin und 475.000 EUR auf

die Berufung der Beklagten entfallen;

2.) anschließend nach Maßgabe der folgenden Aufteilung, der die obige Bezifferung der

neugefassten Klageanträge zugrunde liegt, auf insgesamt 455.000 EUR:

Berufung der Klägerin:

25.000 EUR

Berufung der Beklagten:

Klageantrag zu I 1.)

360.000 EUR

Klageantrag zu I 2.)

9.000 EUR

Klageantrag zu I 3.)

25.000 EUR

Klageantrag zu II.)

36.000 EUR

Gesamtstreitwert

455.000 EUR

Die teilweise Rücknahme der Klage im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.

3.2004 macht nach dem gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO maßgeblichen freien Ermessen

des Senats 10 % des ursprünglichen Wertes aus, weswegen für die betreffenden

Anträge gegenüber der anfänglichen Festsetzung der um 10 % niedrigere Betrag

festgesetzt worden ist.