Urteil des OLG Köln vom 02.04.2007, 4 WF 36/07

Entschieden
02.04.2007
Schlagworte
Begründung des urteils, Verzicht, Offenkundig, Ermessen, Entlastung, Gebühr, Datum
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Oberlandesgericht Köln, 4 WF 36/07

Datum: 02.04.2007

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 WF 36/07

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 302 F 260/06

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers bleiben die Gerichtskosten, soweit sie auf der Begründung des Urteils vom 10.01.2007 302 F 260/06 zum Scheidungsausspruch beruhen, außer Ansatz.

G r ü n d e 1

2Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung über seine Erinnerung gegen den Kostenansatz musste zur Niederschlagung der durch die Begründung des Scheidungsausspruchs im Verbundurteil entstandenen Kosten führen.

3Die Begründung des Scheidungsausspruchs stellt eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG dar.

4Gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 2 ZPO bedarf das Urteil weder des Tatbestandes noch der Entscheidungsgründe, wenn das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet wird und beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

So liegt der Fall hier. 5

6Im Termin vom 10.01.2007 wurde das Verbundurteil verkündet. Die Parteien haben auf die Einlegung von Rechtsmitteln und Anschlussrechtsmitteln im Hinblick auf den Scheidungsausspruch verzichtet, so dass es diesbezüglich weder des Tatbestands noch der Entscheidungsgründe bedurft hat.

7Gleichwohl hat das Amtsgericht den Scheidungsausspruch mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen mit der Folge, dass die Kostenbegünstigung gemäß KV Nr. 1211 Nr. 2 Anlage zum GKG (Ermäßigung auf 1 Gebühr) nicht um Tragen kommen konnte.

Hierin liegt eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn des § 21 GKG. 8

Zwar dient die Vorschrift des § 313a Abs. 2 ZPO in erster Linie der Entlastung des 9

Gerichts. Gleichwohl steht das entsprechende Verfahren nicht im Ermessen des Gerichts. Denn an den Verzicht der Parteien hat das Gesetz als Anreiz für diese eine deutliche Kostenbegünstigung geknüpft, sodass das Gericht im Interesse der Parteien auch verpflichtet ist, gemäß § 313a Abs. 2 ZPO zu verfahren, wenn die Parteien die Voraussetzungen erfüllen, wie es hier geschehen ist.

10Das Gericht hat hier gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen, der Verstoß ist offenkundig und ursächlich für einen Kostennachteil der Parteien.

11Diejenigen Kosten, die allein wegen der Begründung des Scheidungsausspruchs angefallen sind, haben daher außer Ansatz zu bleiben.

Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 66 Abs. 8 GKG. 12

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