Urteil des OLG Köln vom 22.05.2002

OLG Köln: eröffnung des verfahrens, rechtsschutzinteresse, abweisung, geschäftsbetrieb, report, scheidung, zustellung, krankenkasse, geschäftstätigkeit, arbeitsamt

Oberlandesgericht Köln, 2 W 15/02

Datum:

22.05.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 W 15/02

Vorinstanz:

Landgericht Kleve, 4 T 499/01

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin vom 25. Januar 2002

gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 18.

Dezember 2001 - 4 T 499/01 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Gläubigerin zu tragen.

G r ü n d e

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Stendal hat durch Beschluß vom 19. April 1999 - 7

IN 35/99 - das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, der in

G. einen "Umwelt- und Gebäudeservice" betrieben hatte. Der Eröffnungsbeschluß ist

rechtskräftig geworden; das in Stendal betriebene Insolvenzverfahren ist noch nicht

abgeschlossen.

Im Jahre 2000 hat der Schuldner einen neuen Geschäftsbetrieb in K. eröffnet und

dieses Gewerbe zum 1. April 2000 bei der Stadt K. angemeldet. Er hat hier jedenfalls

drei Arbeitnehmer beschäftigt. Die Gläubigerin hat unter dem 23. Oktober 2001 wegen

rückständiger Sozialversicherungsbeträge in Höhe von DM 10.562,72 bei dem

Amtsgericht Kleve beantragt, über das Vermögen des Schuldners das

Insolvenzverfahren zu eröffnen. Diesen Antrag hat der Richter des Amtsgerichts Kleve

durch Beschluß vom 19. November 2001 mit der Begründung abgelehnt, die Eröffnung

von zwei oder mehreren Insolvenzverfahren sei im Hinblick auf die Konzeption der

Insolvenzordnung unzulässig. Die Gläubigerin hätte ihre Ansprüche in dem Verfahren

in Stendal anmelden können und könne das möglicherweise auch jetzt noch. Dabei

sei zu berücksichtigen, daß nach § 35 InsO das in Stendal eröffnete

Insolvenzverfahren auch das Vermögen des Schuldners erfasse, daß dieser erst

während des Laufs jenes Verfahrens erlange.

Gegen diesen am 29. November 2001 zur Post gegebenen Beschluß hat die

Gläubigerin mit einem am 13. Dezember 2001 bei dem Amtsgericht eingegangenen

Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 12. Dezember 2001 sofortige

Beschwerde erhoben, der das Amtsgericht gemäß Beschluß vom 14. Dezember 2001

nicht abgeholfen hat. Sie hat geltend gemacht, sie habe ein rechtliches Interesse

daran, daß mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entweder der Geschäftsbetrieb

des Schuldners eingestellt werde, damit keine weiteren Beitragsrückstände anfallen,

oder im Rahmen einer Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter die Zahlung

der entstehenden Sozialversicherungsbeiträge aus der Masse gewährleistet sei.

Zudem ergebe sich ihr rechtliches Interesse daraus, daß die Erstattung des

Insolvenzgeldes nach § 183 SGB III davon abhänge, daß das Insolvenzverfahren

entweder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt werde. In dem

Verfahren vor dem Amtsgericht Stendal könne sie, die Gläubigerin ihre Ansprüche

nicht anmelden. Sie sei dort nicht Insolvenzgläubigerin gemäß § 38 InsO, weil ihr kein

zur Eröffnung jenes Verfahrens begründeter Anspruch gegen den Schuldner zustehe.

Es handele sich bei ihren Ansprüchen auch nicht um eine Masseverbindlichkeit nach §

55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil ihre Ansprüche nicht durch ein Handeln des dort bestellten

Insolvenzverwalters oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit der dort

durchgeführten Verwaltung, Verwertung oder Verteilung begründet worden seien.

Vielmehr habe der Insolvenzverwalter jenes Verfahrens von der neuen Tätigkeit des

Schuldners nichts gewußt.

Durch Beschluß vom 18. Dezember 2001, der der Geschäftsstelle des Landgerichts

spätestens am 27. Dezember 2001 zur Übermittlung an die Beteiligten vorgelegen hat,

hat das Landgericht Kleve die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen.

Es hat ausgeführt, die Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens über das

Vermögen derselben Person sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die

Handlungen des Schuldners im Rahmen seines neuen Geschäftsbetriebes seien

unwirksam. Deshalb bestehe kein Bedarf an einem weiteren Insolvenzverfahren. Was

das Insolvenzgeld betreffe, so solle sich die Gläubigerin näher mit den

Voraussetzungen des § 183 Abs. 1 Nr. 3 SGB III befassen, wenn die Vorschrift denn

überhaupt den Fall der rechtsunwirksamen Beschäftigung eines Arbeitnehmers

während eines laufenden Insolvenzverfahrens regele.

Gegen diesen ihr am 14. Januar 2002 zugestellten Beschluß des Landgerichts wendet

sich die Gläubigerin mit der am 28. Januar 2002 bei dem Oberlandesgericht Köln

eingegangenen weiteren Beschwerde vom 25. Januar 2002, verbunden mit dem

Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Sie macht geltend, das Landgericht habe

das Rechtsschutzbedürfnis zu Unrecht verneint und damit gegen § 14 Abs. 1 InsO

verstoßen.

II.

1. Das von der Gläubigerin angerufene Oberlandesgericht Köln ist gemäß

§ 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-

Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren

Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550 = NZI

1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Gläubigerin gegen den

Beschluß des Landgerichts Kleve vom 18. Dezember 2001 berufen.

Diese Zuständigkeit gemäß § 7 Abs. 3 InsO in seiner bis zum 31. Dezember 2001

geltenden Fassung besteht für den vorliegenden Fall trotz der zum 1. Januar 2002 in

Kraft getretenen Neuregelung fort. Zwar ist § 7 InsO durch Art. 12 Nr. 2 des Gesetzes

zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. 2001, I, 1881 ff)

dahin geändert worden, daß gegen die Entscheidung des Landgerichts über die

sofortige Beschwerde in Insolvenzsachen die Rechtsbeschwerde gegeben ist, über

die nach § 133 GVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 7 ZPO-RG der Bundesgerichtshof

entscheidet. Mangels einer speziellen insolvenzrechtlichen Übergangsregelung ist

insoweit indes nach § 4 InsO das Übergangsrecht der Zivilprozeßordnung

entsprechend anzuwenden (vgl. Senat, OLG-Report Köln, 2002, 156 [157]). Nach der

durch Art. 3 Nr. 3 ZPO-RG eingefügten Übergangsregelung des § 26 Nr. 10 EGZPO

finden für Beschwerden die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter

Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Januar 2002

verkündet oder, sofern eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle

des Gerichts übergeben worden ist.

Da der hier angefochtene - nicht verkündete - Beschluß des Landgerichts Kleve vom

18. Dezember 2001 der Geschäftsstelle des Landgerichts spätestens am 27.

Dezember 2001 zur Zustellung übergeben worden ist, finden auf die weitere

Beschwerde die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Bestimmungen Anwendung,

so daß der Senat für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständig ist.

1. Der Senat läßt die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

a.F. zu.

1. Die sofortige weitere Beschwerde und der mit ihr verbundene Antrag auf

Zulassung des Rechtsmittels sind statthaft. Die Gläubigerin wendet sich im

Beschwerdeverfahren gegen eine nach den §§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO anfechtbare

Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts, nämlich gegen einen Beschluß, durch den

ihr Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

abgelehnt worden ist. Der Zulassungsantrag der Gläubigerin ist auch fristgerecht

angebracht worden.

1. Die weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO a.F. für eine Zulassung

des Rechtsmittels sind ebenfalls gegeben. Nach dieser Bestimmung ist die weitere

Beschwerde zuzulassen, wenn sie darauf gestützt wird, daß die angefochtene

Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, und wenn

die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

geboten ist. Dabei müssen diese beiden Voraussetzungen grundsätzlich

nebeneinander (kumulativ) erfüllt sein (vgl. Senat, OLG-Report Köln 2002, 156 [157]

mit weit. Nachw.; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 7,

Rdn. 14). Das ist hier der Fall.

Mit ihrem Einwand, das Landgericht habe die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines

Insolvenzantrages verkannt, rügt die Gläubigerin eine Verletzung des Gesetzes,

nämlich eine Verletzung des § 14 Abs. 1 InsO. Die Nachprüfung der angefochtenen

Entscheidung ist auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten,

weil die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein weiterer Insolvenzantrag

während eines laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben

Schuldners zulässig ist, grundsätzliche Bedeutung hat.

1. Die weitere Beschwerde ist aber nicht begründet. Die angefochtene Ent-

scheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 7 Abs.

1 InsO, 550 ZPO a.F. Vielmehr hat das Landgericht das Rechtsschutzbedürfnis der

Gläubigerin für den Insolvenzantrag im Ergebnis zu Recht verneint. Da sich die

angefochtene Entscheidung des Landgerichts jedenfalls im Ergebnis als richtig

erweist, muß die weitere Beschwerde zurückgewiesen werden, §§ 7 Abs. 1 InsO, 563

ZPO a.F.

Nach § 14 Abs. 1 InsO ist der Eröffnungsantrag eines Gläubigers zulässig, wenn

dieser ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und

seine Forderung sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Das

Rechtsschutzinteresse für den Eröffnungsantrag fehlt - allgemeinen Regeln

entsprechend - wenn dem Gläubiger ein einfacherer und billigerer Weg zur

Durchsetzung seiner Forderung(en) offen steht (vgl. Kirchhof in Heidelberger

Kommentar, a.a.O., § 14, Rdn. 19), wenn der Antrag mißbräuchlich zu

verfahrensfremden Zwecken gestellt wird (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 14, Rdn. 20) oder

wenn die erstrebte Entscheidung über den Antrag für den Gläubiger nutzlos, nämlich

nicht geeignet ist, seine Position zu verbessern (vgl. Schmahl in Münchener

Kommentar zur InsO, 2001, § 14, Rdn. 44 ff). Letzteres ist hier der Fall.

Ein einfacherer und billigerer Weg zur Befriedigung seiner Forderungen steht der

Gläubigerin allerdings nicht offen. Von dem Schuldner selbst kann sie im Hinblick

darauf, daß über sein Vermögen bereits - durch den Beschluß des Amtsgerichts

Stendal vom 19. April 1999 - ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, welches nach

§ 35 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners einschließlich des Neuerwerbs

während der Dauer jenes Verfahrens erfaßt, Befriedigung nicht erlangen. In jenem

Verfahren kann die Gläubigerin ihre aus der Geschäftstätigkeit des Schuldners in K.

resultierenden Ansprüche nicht anmelden. Sie gehört nicht zu den

Insolvenzgläubigern jenes Verfahrens (§ 38 InsO), weil ihre Ansprüche im Zeitpunkt

seiner Eröffnung am 19. April 1999 noch nicht bestanden haben. Die Gläubigerin ist

auch nicht Massegläubiger (§ 55 InsO), weil die hier geltend gemachten Ansprüche

weder zu den Kosten des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Stendal (§ 54

InsO) noch zu den sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) aus

Verwalterhandeln, Erfüllungswahl oder rechtsgrundloser Bereicherung der Masse

gehören.

Das Rechtsschutzinteresse der Gläubigerin fehlt indes deshalb, weil die ihr

Gläubigerin erstrebte Entscheidung über ihren Insolvenzantrag nicht geeignet ist, ihre

Rechtsposition zu verbessern. Da das bereits in Stendal eröffnete Verfahren nach § 35

InsO das gesamte Vermögen des Schuldners einschließlich des Neuerwerbs erfaßt,

könnte die Gläubigerin aus einem weiteren Insolvenzverfahren keine Befriedigung

erlangen.

Auch eine Abweisung des Eröffnungsantrages mangels einer die Kosten des

Verfahrens deckenden Masse nach § 26 Abs. 1 InsO wäre nicht geeignet,

die Rechtsstellung der Gläubigerin zu verbessern. Diese weist zwar im

Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, daß ihr auch im Fall einer Abweisung des

Insolvenzantrages mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ein

Anspruch nach § 208 SGB III zustehen kann. Nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB III zahlt

das Arbeitsamt auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle den

Gesamtsozialversicherungsbeitrag, der auf die Arbeitsentgelte für die letzten dem

Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und

bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist. Nach der

Legaldefinition des § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist das Insolvenzereignis neben der

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers (§ 183 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 SGB III) auch die Abweisung der Eröffnung des Verfahrens mangels

Masse (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III). Damit kann zwar in derartigen Fällen ein

Rechtsschutzbedürfnis für den Insolvenzantrag auch dann gegeben sein, wenn die

antragstellende Krankenkasse damit das Ziel verfolgt, eine Beitragszahlung der

Bundesanstalt für Arbeit nach § 208 Abs1 SGB III (entsprechend § 141 n AFG a.F.) zu

erlangen (so zur Insolvenzordnung: Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 3.

Aufl. 2002, § 14, Rdn. 45; so auch LG Bonn, ZIP 1985, 1342 [1343]; vgl. auch Kilger/

Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 105 KO, Rdn. 2 mit weit. Nachw.;

a.A. LG Rottweil, ZIP 1982, 729; jeweils noch zur Konkursordnung). Im Streitfall ist ein

hierauf zu gründendes Rechtsschutzinteresse der Gläubigerin indes spätestens mit

dem Ablauf des Jahres 2001 entfallen, so daß es jedenfalls bei Einlegung der weiteren

Beschwerde nicht mehr gegeben war.

Nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden nur diejenigen Sozialversicherungsbeiträge

erstattet, die auf die letzten drei Monate dem Insolvenzereignis vorausgehenden

Monate entfallen. Da das Insolvenzereignis die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

oder seine Ablehnung mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ist,

wäre eine Erstattung der mit dem Insolvenzantrag angemeldeten Beiträge für die

Monate Juli bis September 2001 nicht mehr zu erlangen, wenn aufgrund der weiteren

Beschwerde das Insolvenzverfahren eröffnet oder eine Eröffnung unter entsprechender

Abänderung der Entscheidung des Insolvenzgerichts mangels einer die Kosten des

Verfahrens deckenden Masse abgelehnt würde. Vielmehr waren bereits bei Einlegung

der weiteren Beschwerde mehr als drei Monate seit dem Ablauf des letzten Monats

verstrichen, für den im Verfahren Ansprüche angemeldet worden sind. Daß in der Zeit

nach September 2001 weitere Beiträge aufgelaufen wären, hat die Gläubigerin auch

im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht nicht geltend gemacht. Auf solche

Beträge wird der Insolvenzantrag nicht gestützt.

Ein Rechtsschutzinteresse der Gläubigerin läßt sich auch nicht darauf stützen, daß mit

der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens der Schuldner daran gehindert

werden könne, seine (neue) Tätigkeit fortzusetzen. Da auch der Neuerwerb des

Schuldners nach § 35 InsO zur Insolvenzmasse des in Stendal eröffneten Verfahrens

gehört, ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - vielmehr auch der in jenem

Verfahren bestellte Insolvenzverwalter für etwa wegen dieser Betriebstätigkeit noch

veranlaßte Entscheidungen zuständig.

Die weitere Beschwerde muß deshalb mit der Kostenfolge aus den §§ 4 InsO, 97 Abs.

1 ZPO zurückgewiesen werden.

Beschwerdewert : EUR 5.400,63