Urteil des OLG Koblenz, Az. 1 U 611/02

OLG Koblenz: verwirkung, grundstück, zukunft, beendigung, scheidung, quelle, beute, vollstreckbarkeit, firma, grunddienstbarkeit
Bürgerliches Recht
OLG
Koblenz
05.02.2003
1 U 611/02
Ein im Jahr 1958 eingeräumtes Bimsausbeuterecht ist wegen Verwirkung erloschen, wenn nach Ausbeute
des Oberbimses (1958 bis 1961) und vertraglich vereinbarter Neuvermessung des Grundstücks (1973)
der Grundstückseigentümer davon ausgehen konnte, dass der Ausbeuteberechtigte sein Recht in Zukunft
nicht mehr geltend machen werde.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Bimsausbeuterechts an einem Grundstück der Klägerin.
Diese begehrt Feststellung des Nichtbestehens eines derartigen Rechtes sowie die Löschung einer
entsprechenden Grunddienstbarkeit.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und dies auf die Verwirkung des ursprünglich
vertraglich eingeräumten Bimsausbeuterechts gestützt.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie unter Intensivierung ihres bisherigen
Vortrags sich vor allem gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung
wendet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze mit den weiter zu den Akten gereichten Unterlagen sowie auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils (Seite 2 - 5, Bl. 66 - 69 d. A.) verwiesen.
II. Die Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das mit Vertrag vom August 1958
eingeräumte Bimsausbeuterecht besteht wegen Verwirkung nicht mehr; das diesen ursprünglich beste-
henden Anspruch sichernde dingliche Recht muss gelöscht werden.
Das Bimsausbeuterecht ist wegen Verwirkung erloschen, § 242 BGB. Ein Recht ist dann verwirkt, wenn
der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete, hier die Klägerin,
sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf
einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH 105, 298;
Palandt-Heinrichs § 242 Rn. 87 ff - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Die Ausbeute, der Abbau des Oberbimses, war entsprechend den vertraglichen Vorstellungen (§ 7 Abs. 2,
Bl. 11 d. A.) innerhalb der Zeit von 1958 bis 1961 vorgenommen worden. Danach wurde das Grundstück
durch die seinerzeit Berechtigte (Firma C. W….. GmbH) feldgerecht rekultiviert und dann später für
regulären Ackerbau genutzt. Des Weiteren wurde das Grundstück - unstreitig zwischen den Parteien -
1973 auch noch neu vermessen.
Das Zeitmoment (weit über 30 Jahre) ist gegeben, was wohl auch die Beklagte so sieht. Das
Umstandsmoment (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02) liegt hier zum
einen - entscheidend - in der Beendigung des Abbaus des Bimses (Oberbims) mit den hiernach
durchgeführten Rekultivierungsarbeiten ohne - unstreitig - geltend gemachte Vorbehalte hinsichtlich eines
weiteren, späteren Abbaus. Des Weiteren liegt ein gleichfalls entscheidendes Umstandselement in der
Neuvermessung des Grundstücks in 1973, denn nach §§ 8, 9 des Ausbeutevertrages vom August 1958
sollte das Grundstück nach völliger Beendigung der Bimsausbeute zum einen wieder eingeebnet und zu
landwirtschaftlichem Zweck hergerichtet und zum anderen neu vermessen und abgesteint werden (Bl. 12
d. A.). Aus diesen Umständen konnte und durfte die Klägerin durchaus den Schluss ziehen, dass die
Bimsausbeute durch die ursprünglich Berechtigte vollständig beendet war und weitere Rechte auch in
Zukunft nicht mehr geltend gemacht werden würden.
Damit war das zugunsten der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin hinsichtlich des Unterbimses
einmal unterstellte Ausbeuterecht spätestens nach Neuvermessung (1973) verwirkt, so dass die
ursprünglich Berechtigte auch vertragliche Ansprüche an Dritte, hier die Beklagte, nicht mehr wirksam
übertragen konnte. Der Beklagten stehen mithin Ausbeuterechte an dem Grundstück der Klägerin nicht
mehr zu.
Das den ursprünglich bestehenden Ausbeuteanspruch sichernde dingliche Recht ist nach Eintritt der
Verwirkung entfallen und daher zu löschen.
Nach allem hat das Landgericht die Beklagte zu Recht antragsgemäß verurteilt; die gegen dieses Urteil
gerichtete Berufung ist zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird in Übereinstimmung mit der Streitwertfestsetzung durch das
Landgericht auf 7.700 EUR festgesetzt.
Dr. Giese Dr. Itzel Semmelrogge