Urteil des OLG Koblenz vom 20.10.2008

OLG Koblenz: lege artis, grundrecht, untersuchungshaft, verfügung, einsichtnahme, informationsrecht, behandlung, beschränkung, auskunftserteilung, auszug

OLG

Koblenz

20.10.2008

2 Ws 448/08 (Vollz)

1. Der Untersuchungsgefangene hat in entsprechender Anwendung des § 185 StVollzG (Nr. 76 UVollzO)

grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die Akten der Vollzugsbehörde, wenn er (zu Recht) geltend

macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine bloße Auskunftserteilung für die Wahrnehmung seiner

rechtlichen Interessen nicht ausreichend ist und er deswegen auf unmittelbare Einsichtnahme

angewiesen sei; dies gilt auch für die Einsicht in seine Krankenakten.

2. Ist Teilakteneinsicht gewährt worden und verlangt der Antragsteller nunmehr vollständige Akteneinsicht,

muss er konkret vortragen, warum die bisherige Akteneinsicht nicht ausreicht und warum er ohne

vollständige Akteneinsicht seine Rechte nicht geltend machen kann.

Geschäftsnummer:

2 Ws 448/08 (Vollz)

9 StVK 41/08 – LG Trier

In der Strafvollzugssache

…

- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...-

w e g e n Akteneinsicht in Krankenunterlagen

hier: Rechtsbeschwerde

hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Richter am Ober-

landesgericht

am 20. Oktober 2008

b e s c h l o s s e n:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Trier vom 22. Juli 2008 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Der Geschäftswert wird auf 1.000 € festgesetzt.

G r ü n d e:

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in

Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt … (X) befand, begehrt umfassende Einsicht in seine von

der Justizvollzugsanstalt geführten Krankenakten.

Auf entsprechende Anträge seines Verfahrensbevollmächtigten fertigte die Justizvollzugsanstalt … (X) aus

der Gesundheitsakte zunächst 23 Blatt Ablichtungen von objektiven medizinischen Befunden und sodann

weitere 26 Ablichtungen von den in der Zeit vom 16. Februar bis 13. Juni 2007 erhobenen Befunden des

Antragstellers, die sie seinem Verfahrensbevollmächtigten übersandte. Dieser bestand auf einem

vollständigen Auszug aus der Krankenakte. Die Justizvollzugsanstalt übermittelte daraufhin dem

Verfahrensbevollmächtigten eine Abschrift des Behandlungsblattes des Anstaltsarztes für die Zeit von der

Aufnahmeuntersuchung bis zum 13. Juni 2007. Ein vollständiger Auszug aus der Krankenakte wurde –

trotz entsprechender Fristsetzung – nicht vorgelegt.

Daraufhin erhob der Antragsteller Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der er umfassende Einsicht in

sämtliche sich in der Justizvollzugsanstalt befindlichen Patientenunterlagen durch Übermittlung der

vollständigen Krankenakte in Fotokopie begehrte. Zur Begründung machte er geltend, diese Unterlagen

würden von dem Gesundheitsamt … (Y) im Rahmen der Prüfung seiner Haftfähigkeit für die weitere

Strafvollstreckung benötigt. Im Übrigen ergebe sich der Anspruch auf Einsicht in die Krankenakten aus

seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schließlich benötige er die Unterlagen, um die

Erfolgsaussichten eventueller Regress- und Staatshaftungsansprüche gegenüber seinen Behandlern

prüfen zu können.

Das Verwaltungsgericht Trier erklärte durch Beschluss vom 9. Januar 2008 den Rechtsweg zur

allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier, die durch den angefochtenen Beschluss den Antrag

des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückwies. Zur Begründung hat

die Strafvollstreckungskammer im Wesentlichen ausgeführt:

Die Anstalt habe den vor umfassender Akteneinsicht vorrangigen Auskunftsanspruch des Antragstellers

hinreichend befriedigt. So seien ihm insgesamt 49 Blatt Ablichtungen und eine vollständige Abschrift des

Behandlungsblattes der Gesundheitsakte zur Verfügung gestellt worden. Dass es darüber hinaus in der

Akte noch weitere objektive Befunde in der Gesundheitsakte des Antragstellers gebe, sei nicht ersichtlich.

Gründe, die ausnahmsweise einen solchen Anspruch rechtfertigen könnten, seien nicht dargelegt. Soweit

er lediglich pauschal behaupte, er sei auf umfassende Akteneinsicht angewiesen, genüge dies nicht. Es

sei nicht ersichtlich, inwiefern sich Regressansprüche gegen den behandelnden Anstaltsarzt aus dem

Inhalt möglicherweise von diesem notierter subjektiver Vermerke und persönlichen Einschätzungen des

Antragstellers ergeben sollten. Solche subjektiven Notizen des Anstaltsarztes seien ihrer Natur nach

ausschließlich für den internen Dienstgebrauch innerhalb der Anstalt, insbesondere zum Zwecke der

Information der Anstaltsleitung, bestimmt. Der Gefangene habe aus Gründen der Sicherheit und Ordnung

innerhalb der Anstalt im Regelfall keinen Anspruch auf Kenntnis des Inhalts solcher Vermerke. Soweit der

Antragsteller geltend mache, er benötige die Unterlagen, weil das Gesundheitsamt ... (Y) diese zur

Einschätzung seiner Haftfähigkeit im Rahmen der Strafvollstreckung benötige, stehe es dem

Gesundheitsamt ... (Y) frei, bei der Antragsgegnerin weitere Auskünfte oder gegebenenfalls die

vollständigen Gesundheitsakten anzufordern. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht

direkt aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht sei nicht

schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen bedürften einer gesetzlichen Grundlage und müssten dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Eine solche gesetzliche Grundlage finde sich in § 185

StVollzG. Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei vorliegend nicht ersichtlich, zumal

dem Antragsteller ein Großteil des Inhalts der Gesundheitsakte der Antragsgegnerin bereits zur Kenntnis

gebracht worden sei.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde erhebt der

Antragsteller eine Verfahrensrüge und zugleich die Sachrüge.

II.

Die eingelegte Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung geboten. Zwar hat bereits das OLG Brandenburg (StraFo 2008, 69) zur Frage des

Anspruchs des Untersuchungsgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte unter

Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Stellung genommen. Dies steht

der Zulassung der Rechtsbeschwerde aber nicht entgegen, da der Senat den in dieser Entscheidung

aufgestellten Leitsatz konkretisiert und dadurch festigt und zudem eine einheitliche Rechtsprechung

herbeigeführt werden kann (vgl. BayObLG wistra 1996, 39; OLG Köln VRS 86, 202, 203 und 319, 320).

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

a) Die Verfahrensbeschwerde, mit der eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt

wird, genügt nicht der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, die auch im Rechtsbeschwerdeverfahren

gilt (§ 116 Abs. 4 StVollzG). Es wird nicht mitgeteilt, welche Tatsachen die Strafvollstreckungskammer ihrer

Entscheidung zugrunde gelegt hat, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehört worden ist. Eine

Verwertung der beigezogenen Krankenakten ergibt sich aus dem angefochtenen Beschluss nicht. Soweit

der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang beanstandet, die Strafvollstreckungskammer habe in

dem angefochtenen Beschluss unzumutbare Anforderungen an seine Darlegungspflicht gestellt, so wird

damit kein Verfahrensverstoß, sondern die sachlich-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung gerügt.

b) Aber auch die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses aufgrund der Sachrüge führt die

Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. Im Ergebnis hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag auf

gerichtliche Entscheidung zu Recht zurückgewiesen.

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Untersuchungsgefangenen grundsätzlich ein

Anspruch auf Akteneinsicht in entsprechender Anwendung des § 185 StVollzG (Nr. 76 UVollzO) zusteht,

wenn er (zu Recht) geltend macht, dass auf Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunftserteilung für

die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreichend ist und er deswegen auf unmittelbare

Einsichtnahme angewiesen sei (vgl. KG NStZ-RR 2008, 327; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 64: OLG

Koblenz ZfStrVO 2003, 301 ff.; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. § 185 Rdnr.3; Schmid in

Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. § 185 Rdnr.9) . Dies gilt auch für die Einsicht in seine

Krankenakten (vgl. OLG Brandenburg StraFo 2008, 69).

Dem Akteneinsichtsgesuch ist die Justizvollzugsanstalt im vorliegenden Fall teilweise dadurch

nachgekommen, dass sie dem Verurteilten insgesamt 49 Blatt Kopien über Befunde und eine Abschrift

des Behandlungsplanes aus der Akte zur Verfügung gestellt hat. Auch die Überlassung von Kopien ist

eine Form der Akteneinsicht (vgl. OLG Koblenz ZfStrVo 2003, 301, 302). Dem Wortlaut des § 185 S. 1

StVollzG ist aber eindeutig zu entnehmen, dass das Akteneinsichtsrecht nicht unbeschränkt und ohne

Angabe zureichender Gründe gewährt werden soll. Vielmehr erfordert die Wahrnehmung eines solchen

Rechts die Darlegung, dass der Gefangene ohne die nachgesuchten Informationen seine Rechte nicht

geltend machen kann (vgl. OLG München ZfStrVo 2001, 362; OLG Dresden NStZ 2000,

392

) und auf

Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunft zur Wahrung seiner Interessen nicht ausreicht (OLG

Dresden a.a.O., OLG Koblenz ZfStrVo 2003,

301

; OLG Hamm NStZ 2002,

615

m.w.N.). Dabei wird

teilweise auch verlangt, dass der Gefangene konkret vortragen muss, warum die Auskunft nicht ausreicht

oder dass die Auskunft unrichtig oder unvollständig erteilt wurde (vgl. OLG Dresden NStZ 2000,

392

; OLG

Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. September 2004 – 3 Ws 872/04 (StVollz) -) und er darlegt, dass er

seine Rechte ohne die Akteneinsicht nicht geltend machen kann (vgl. OLG München ZfStrVo 2001,

362

Diese Grundsätze müssen auch gelten, wenn – wie hier – eine Teilakteneinsicht erfolgt ist und der

Antragsteller nunmehr vollständige Akteneinsicht verlangt. In einem derartigen Fall muss der Antragsteller

konkret vortragen, warum die bisherige Akteneinsicht nicht ausreicht und warum er ohne vollständige

Akteneinsicht seine Rechte nicht geltend machen kann. Zwar gebietet es das Recht auf Selbstbestimmung

und die personale Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG), ihm gegenüber seinem Arzt

und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen

einzuräumen (BVerfG NJW 1999, 1777). Dies gilt insbesondere auch für den im Maßregelvollzug

untergebrachten Verurteilten (BVerfG NJW 2006, 1116) und den in Untersuchungshaft befindlichen

Gefangenen (OLG Brandenburg StraFo 2008, 69). Das sich aus dem Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung ergebende Informationsrecht kann jedoch durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes

eingeschränkt werden. Während für den Maßregelvollzug eine derartige gesetzliche Grundlage fehlt, gilt

dies nicht für den Strafvollzug und die Untersuchungshaft, für die § 185 StVollzG entsprechende

Anwendung findet. Wenn der Gesetzgeber in § 185 StVollzG die Darlegung eines rechtlichen Interesses

für die Gewährung von Akteneinsicht verlangt, ergibt sich hieraus aber, dass allein die Berufung auf das

Informationsrecht aus seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend ist. An

einem konkreten Vortrag des Beschwerdeführers, warum er auf die vollständige Akteneinsicht

angewiesen ist, fehlt es vorliegend

Der Antragsteller beruft sich zunächst darauf, dass er die Akteneinsicht zur Prüfung seiner Haftfähigkeit

durch das Gesundheitsamt ... (Y) benötige. Warum aber die bisher von der Justizvollzugsanstalt

vorgelegten Behandlungsunterlagen dem Gesundheitsamt für die Beurteilung der Haftfähigkeit nicht

ausreichen und welche noch erforderlich sind, wird nicht mitgeteilt. Unter diesen Umständen ist das

rechtliche Interesse an einer vollständigen Akteneinsicht nicht dargelegt. Das gilt auch, soweit der

Antragsteller die vollständige Akteneinsicht wegen etwaiger Amtshaftungsansprüche verlangt. Zwar

kommt eine solche Einsichtnahme zur Klärung der Frage, ob der Gefangene lege artis behandelt worden

ist, also zur Überprüfung, ob eine Klage von Schadensersatzansprüchen erhoben werden soll, in Betracht

(vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. § 56 Rdnr.4). Dass dies aber aufgrund der übergebenen

Unterlagen nicht möglich ist, versteht sich im vorliegenden Fall nicht von selbst. Dem Antragsteller wurden

nicht nur die objektiven Befunde, sondern auch das Behandlungsblatt des Anstaltsarztes zur Verfügung

gestellt, worauf sich das Akteneinsichtsrecht des Strafgefangene nach der bisherigen überwiegenden

Auffassung nicht erstrecken soll (vgl. die Nachweise bei Schmid a.a.O. Rdnr.10). Anhand dieser

Unterlagen ist aber ohne weiteres nachvollziehbar, ob eine ordnungsgemäße Behandlung erfolgte. Aus

den übermittelten Unterlagen ergibt sich, welche Befunde erhoben und welche Behandlung durch den

Anstaltsarzt angeordnet wurde. Soweit diese Aktenteile zur Prüfung der Aussichten einer entsprechenden

Schadensersatzklage ausnahmsweise nicht ausreichend sein sollten, hätte dies der Justizvollzugsanstalt

gegenüber mitgeteilt werden müssen. Nur dann kann die Anstalt prüfen, ob weitergehende Akteneinsicht

gewährt werden soll oder schützenswerte Rechte Dritter dem entgegenstehen.

Da es bereits an der Voraussetzung für das Akteneinsichtsgesuch – anders als im Fall des OLG

Brandenburg – fehlt, bedarf es keiner Entscheidung, ob das Einsichtsrecht nicht die gesamten

Krankenunterlagen umfasst, sondern sich nur auf die Aufzeichnungen über naturwissenschaftlich

objektivierbare Befunde und Behandlungsfakten bezieht (vgl. OLG Frankfurt am Main StV 1989, 440; OLG

Celle NStZ 1986, 284; OLG Hamm 1986, 47; Senat ZfStrVo 1986, 86). Der Senat braucht vorliegend

deshalb auch nicht darüber zu entscheiden, ob die Beschränkung der Einsicht in die objektivierbaren

Befunde zulässig ist, oder eine Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfG NJW 1999,

1777

) erforderlich wird

und eine pauschale Beschränkung nicht möglich ist (vgl. BVerfG NJW 2006,

1116

= StV 2007,

421

= JZ

2007,

mit Anm. Klatt betreffend die gesetzlich nicht geregelte Akteneinsicht im Maßregelvollzug).

III.

Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 S. 1 StPO als

unbegründet zu werfen. Die Festsetzung des Geschäftswerts für die Rechtsbeschwerde folgt aus §§ 1 Nr.

1 j, 60, 52 Abs. 1 und 2 GKG.