Urteil des OLG Koblenz vom 12.01.2011, 2 Ws 16/11

Entschieden
12.01.2011
Schlagworte
Bedingte entlassung, Brasilien, Besitz, Anhörung, Ergänzung, Urkundenfälschung, Resozialisierung, Untersuchungshaft, Strafverfahren, Verhinderung
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OLG

Koblenz

12.01.2011

2 Ws 16/11

1. Sinn und Zweck der nach § 56 c StGB möglichen Weisungen liegt darin, dem Verurteilten Hilfestellung auf dem Weg in eine straffreie Lebensführung zu bieten, ihn spezialpräventiv zu beeinflussen und so seine Resozialisierung zu fördern. Aus Gründen bloßer Sicherung oder Überwachung oder zum Zweck einer Präventiven polizeilichen Gefahrenabwehr dürfen Weisungen nicht ergehen. 2. Nachträgliche Weisungen kommen nur im Fall einer nachträglichen Änderung im Verhalten oder in den persönlichen Verhältnisse der Verurteilten oder sonst neu hervorgetretener Tatsachen in Betracht. Dass das Gericht bei im Wesentlichen unveränderter Sachlage lediglich eine andere Bewertung vorgenommen hat, reicht nicht aus. 3. Spezialpräventive Weisungen können auch auf die Verhinderung von Straftaten gerichtet sein, die ihrer Art nach in keinem Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten stehen.

Geschäftsnummer:

2 Ws 16/11

4 Ws GSTA 461/10 GenStA Koblenz

7 BRs 46/10 LG Koblenz (Diez)

6052 VRs 1061/07 StA Kaiserslautern

In der Strafvollstreckungssache

g e g e n

...

- Verteidiger: Rechtsanwalt ... -

w e g e n Betruges u. a.

hier: nachträgliche Erteilung von Weisungen

hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandegericht Völpel, den Richter am Oberlandesgericht Pott und die Richterin am Oberlandesgericht Speich

am 12. Januar 2011 b e s c h l o s s e n :

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 11. November 2010 aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen

Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e :

I.

Das Landgericht K. verurteilte den Beschwerdeführer am 15. Januar 2007 wegen Betruges in 311 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten. Zwei Drittel der Strafe waren am 16. Juni 2010 vollstreckt. Mit Beschluss vom 13. Juli 2010 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ko. die Vollstreckung des Strafrestes gemäß § 57 Abs. 1 StGB auf die Dauer von vier Jahren zur Bewährung aus, unterstellte den Verurteilten für diese Zeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers und erteilte ihm die nachstehenden Weisungen:

a) Er hat nach seiner Entlassung in der …-Straße 6 in festen Wohnsitz zu nehmen und sich dort falls noch nicht geschehen binnen drei Werktagen polizeilich anzumelden.

b) Er hat sich um eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu bemühen. Im Falle der Arbeitslosigkeit hat er sich unverzüglich bei der für seinen Wohnort zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Vermittlung von Arbeit zuständigen Stelle als arbeitslos und arbeitsuchend zu melden.

c) Er darf seinen Wohnsitz nur nach vorheriger Rücksprache mit seinem Bewährungshelfer wechseln.

d) Er hat zudem jeden Wechsel des Wohnsitzes binnen drei Werktagen schriftlich der Strafvollstreckungskammer mitzuteilen.

Die Entlassung aus der Strafhaft erfolgte am 19. Juli 2010.

Mit Telefax vom 13. September 2010 teilte das Hessische Landeskriminalamt der Strafvollstreckungskammer mit, dass der Verurteilte bei der dortigen Dienststelle im Rahmen des Konzepts ZÜRS (Zentralstelle zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter) bearbeitet werde. In Anbetracht der dem Schreiben beigefügten polizeilichen Gefährdungsbewertung des Probanden, aufgrund derer von Rückfallgefahr im Hinblick auf die Begehung von Sexualstraftaten auszugehen sei, erachtete die Behörde folgende Weisungsergänzungen als sinnvoll und bat um Prüfung und weitere Veranlassung:

- Verbot Internetanschluss und Besitz von Bildaufzeichnungsgeräten (waren in der Vergangenheit Tatmittel)

- Verbot, sich an Orten aufzuhalten, an denen regelmäßig Kinder ohne Aufsicht anzutreffen sind, insbesondere nicht an Spielplätzen, öffentlichen Schwimmbädern, allgemein genutzten Strandbädern oder Badeseen, Schulen, Kindertagesstätten oder vergleichbaren Einrichtungen

- generelles Kontaktverbot zu Personen unter 18 Jahren (ausgenommen sind die behördlich

begleiteten Besuche der eigenen Kinder einmal im Monat für zwei Stunden)

- Prüfung eines Ausreiseverbots aus Deutschland und Entziehung des Reisepasses (wenn vorhanden).

Nach Anhörung von Staatsanwaltschaft, Verurteiltem und Bewährungshelferin hat die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 11. November 2010 dem Verurteilten in Ergänzung ihres Beschlusses vom 13. Juli 2010 folgende weitere Weisungen erteilt:

e) Dem Verurteilten wird untersagt, sich an Orten aufzuhalten, an denen regelmäßig Kinder ohne Aufsicht anzutreffen sind, insbesondere nicht an Spielplätzen, öffentlichen Schwimmbädern, allgemein genutzten Strandbädern oder Badeseen, Schulen, Kindertagesstätten oder vergleichbaren Einrichtungen.

f) Er darf keinen Kontakt zu Personen unter 16 Jahren aufnehmen (ausgenommen sind die behördlich begleiteten Besuche der eigenen Kinder einmal im Monat für zwei Stunden).

g) Der Besitz eines Bildaufzeichnungsgerätes und eines Internetanschlusses wird ihm untersagt.

Gegen den Beschluss hat der Verteidiger am 23. November 2010 Beschwerde eingelegt.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Zwar kann es nach § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung gesetzwidrig sei. Das ist hier indes der Fall.

Von Gesetzwidrigkeit ist auszugehen, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen ist bzw. in der angewendeten Vorschrift keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 453 Rdnr. 12; OLG Stuttgart in NStZ-RR 2004, 89). Letzteres hat die Strafvollstreckungskammer bei der nachträglichen Ergänzung des Bewährungsbeschlusses getan. Zwar war sie nach § 56 e StGB grundsätzlich befugt, ihre zuvor getroffene Entscheidung über die dem Verurteilten zu erteilenden Weisungen 56 c StGB) nachträglich durch Hinzufügung weiterer Weisungen zu verändern (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 56 e Rdnr. 1). Dieses dem Gericht gesetzlich eingeräumte Ermessen ist jedoch rechtsstaatlich gebunden. Sinn der Vorschrift ist es, Auflagen und Weisungen während der Bewährungszeit den wechselnden Verhältnissen, also dem jeweiligen Bewährungsstand, anzupassen, wenn sich entweder objektive Situation oder Informationsstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert haben. Dass das Gericht bei im Wesentlichen unveränderter Sachlage lediglich eine andere Bewertung vorgenommen hat, reicht nicht aus. Die darin liegende Einschränkung der Möglichkeit nachträglicher Änderungen ist ein Gebot der Rechtssicherheit. Der Verurteilte muss zwar damit rechnen, dass das Gericht nachträglich geändertes Verhalten oder geänderte Verhältnisse des Verurteilten oder sonst neu hervorgetretene Tatsachen berücksichtigen kann, muss sich aber andererseits darauf verlassen können, dass allein eine geänderte Bewertung des Gerichts zu Rechtsfragen oder zu bereits bekannten Tatsachen zu keiner Änderung sanktionsähnlicher Auflagen oder Weisungen führen wird (vgl. Stree/Kinzig in Schönke-Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56 e Rdnr. 2; Fischer, a.a. O., Rdnr. 2; OLG Stuttgart in NStZ-RR 2004, 89 und 362). Diesem Gesichtspunkt kam hier umso größere Bedeutung zu, als es sich bei den hinzugefügten Weisungen um inhaltlich gänzlich andersartige und den Verurteilten in seiner allgemeinen Lebensführung erheblich beeinträchtigende Anordnungen handelte.

Auf eine nachträgliche Veränderung der Verhältnisse konnte die Strafvollstreckungskammer sich dabei nicht berufen. Erkenntnisse über frühere sexuelle Missbrauchstaten des Verurteilten waren jedenfalls im Kern nicht neu. Die einschlägige Verurteilung durch das Landgericht Memmingen vom 12. Dezember

1983 hatte die Strafvollstreckungskammer bereits in ihrem Beschluss vom 13. Juli 2010 gewürdigt. In derselben Entscheidung hatte sie ein weiteres Verfahren gegen den Verurteilten in Brasilien angesprochen, dessen „genaue Umstände aber bislang nicht bekannt geworden sind“. Einen neuen Umstand vermag der Senat in diesem Zusammenhang nicht etwa daraus herzuleiten, dass die Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss hierzu anführt, der Verurteilte habe in der mündlichen Anhörung behauptet, ein derartiges Strafverfahren in Brasilien habe nicht stattgefunden, und sie damit bewusst getäuscht. Denn wie das Landgericht Kaiserslautern schon in seinem Urteil vom 15. Januar 2007 festgestellt hatte, war der Verurteilte am 3. Mai 1997 zusammen mit seiner Ehefrau in Brasilien wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern festgenommen worden. Nachdem es ihm gelungen war, aus der Untersuchungshaft zu fliehen, war er am 30. Dezember 1997 in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Urteilsgründe mussten der Strafvollstreckungskammer am 13. Juli 2010 bekannt gewesen sein, da sie ohne deren genaue Kenntnis eine Entscheidung über die bedingte Entlassung des Verurteilten zu jenem Zeitpunkt nicht mit der gebotenen Sorgfalt hätte treffen können. Wann die Strafvollstreckungskammer letztlich von dem in der angefochtenen Entscheidung ebenfalls angeführten neuen Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Limburg Kenntnis erlangt hat, kann im Ergebnis dahinstehen, da die Gefahr neuerlicher Sexualstraftaten sich für die Strafvollstreckungskammer nicht erst hieraus herleiten ließ. Gleichwohl hatte die Strafvollstreckungskammer trotz der genannten beiden Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs zunächst offenbar keinen Anlass gesehen, die zu erteilenden Weisungen auch hieran auszurichten. Dass sie nach dem 13. Juli 2010 augenscheinlich veranlasst durch die Anregung des Hessischen Landeskriminalamts vom 13. September 2010 anderen Sinnes geworden war, vermochte die vorgenommenen Änderungen nicht zu rechtfertigen.

Im Übrigen lassen Inhalt und Entstehungsgeschichte der angefochtenen Entscheidung besorgen, dass die Strafvollstreckungskammer sich nicht in der gebotenen Weise an Sinn und Zweck der nach § 56 c StGB möglichen Weisungen orientiert hat. Dieser liegt darin, dem Verurteilten Hilfestellung auf dem Weg in eine straffreie Lebensführung zu bieten, ihn spezialpräventiv zu beeinflussen und so seine Resozialisierung zu fördern. Zu anderen Zwecken als denen der individuellen Hilfe zukünftiger Straffreiheit des Verurteilten dürfen Weisungen nicht ergehen, so auch nicht aus Gründen bloßer Sicherung oder der Überwachung (vgl. Stree/Kinzig, a. a. O., § 56 c Rdnr. 1 und 2; Groß in Münchener Kommentar, StGB, § 56 c Rdnr. 7; Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 56 c Rdnr. 1; Schall in SK-StGB, § 56 c Rdnr. 5 bis 7; BVerfG in NJW 1993, 3315; OLG Celle in NStZ 2004, 627; OLG Koblenz in NStZ 1987, 24). Bei den von dem Hessischen Landeskriminalamt im Zuge der Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter vorgeschlagenen und von der Strafvollstreckungskammer so aufgegriffenen weiteren Weisungen haben indes unverkennbar nicht das individuelle Resozialisierungsinteresse des Verurteilten, sondern zum Schutz der Allgemeinheit Überwachung und präventive polizeiliche Gefahrenabwehr im Vordergrund gestanden.

Dass die mit den Weisungen zu verhindernden Sexualstraftaten ihrer Art nach in keinem Bezug zu den vom Landgericht Kaiserslautern abgeurteilten Straftaten des Betruges und der Urkundenfälschung standen, hält der Senat allerdings nicht für problematisch. Denn dem Verurteilten soll durch Weisungen geholfen werden, generell keine Straftaten, gleich welcher Art, mehr zu begehen (vgl. Groß, a. a. O., Rdnr. 8).

Danach konnte der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben. Die Kosten- und Auslagenentscheidung ergibt sich aus analoger Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 473 Rdnr. 2).

Mit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist der Antrag des Verurteilten vom 6. Dezember 2010 auf Beiordnung von Rechtsanwalt für das Vollstreckungsverfahren, über den im Übrigen bereits die Strafvollstreckungskammer zu entscheiden gehabt hätte, als gegenstandslos anzusehen.

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Anmerkungen zum Urteil