Urteil des OLG Koblenz, Az. 1 W 833/09

OLG

Koblenz

22.12.2009

1 W 833/09

In dem Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel oder zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren

Ausfertigung des Titels wird der Schuldner grundsätzlich mit materiell-rechtlichen Einwendungen, wie

etwa dem Erfüllungseinwand, nicht gehört; eröffnet bleibt der Weg der Vollstreckungsabwehrklage nach §

767 ZPO.

Aktenzeichen:

9 O 501/84 LG Koblenz

Oberlandesgericht

Koblenz

Beschluss

In Sachen

…

gegen

…

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

hat der 1. Zivilsenat des OberlandesgerichtsKoblenz durch den Vorsitzenden Richter am

OberlandesgerichtDr. Itzel als Einzelrichter am 22.12.2009 beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des

Landgerichts Koblenz vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500 € festgesetzt.

Gründe:

Die Beklagte wendet sich gegen die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des

rechtskräftigen Urteils vom 13. November 1985, das sie zu einer Zahlung in Höhe von 18.758,29 DM

nebst Zinsen zugunsten des Klägers verurteilt hat. Sie begründet dies ausschließlich mit der ihrer

Auffassung nach eingetretenen Erfüllungswirkung.

Das Landgericht hat die Erinnerung gegen die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung durch

den gemäß § 2 Nr. 2 der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger und

den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 15. Mai 2008 zuständigen Urkundsbeamten der

Geschäftsstelle mit eingehender und überzeugender Begründung zurückgewiesen. In der

Beschwerdeschrift sowie in dem Schreiben vom 14. Dezember 2009 weist die Beschwerdeführerin zum

einen auf die (zumindest teilweise) Erfüllung des titulierten Anspruchs hin und zum anderen auf die ihr

drohenden Nachteile infolge der Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung.

Der Senat (Einzelrichter) verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden

Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung. Diese macht er sich zu eigen. Ergänzend ist lediglich

darauf hinzuweisen, dass mit der Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung die Beklagte und

Schuldnerin nicht anders, schlechter steht, als bei Vorhandensein und Geltendmachung der Forderung

mit der ursprünglich erteilten, ersten vollstreckbaren Ausfertigung. Auch im letzteren Fall müsste sie die

nunmehr geltend gemachten materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die titulierte Forderung

(Erfüllung) im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend machen und könnte sich mit

diesen Einwendungen gerade nicht in den Verfahren nach §§ 732 ff. ZPO mit Erfolg Gehör verschaffen.

Ob die titulierte Forderung ganz oder zum Teil bereits erfüllt wurde, muss - bei entsprechenden

Vollstreckungshandlungen durch den Kläger, Titelinhaber - im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§

767 ZPO) geklärt werden. Hierdurch werden auch keinerlei Rechte und Interessen der Beklagten

beschnitten.

Ob es in Ausnahmefällen, möglicherweise in Fällen eines klar vorliegenden und dargelegten

Rechtsmissbrauchs, eine erweiterte Prüfung im Rahmen von §§ 732 f. ZPO gibt oder geben kann, muss im

vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Da auch die sonstigen förmlichen Voraussetzungen für die

Erteilung der zweiten vollstreckbaren

Ausfertigung vorlagen und der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auch gehandelt hat, ist die

Beschwerde der Beklagten gegen die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung im vorliegenden

Fall zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1

ZPO.

Dr. Itzel

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

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