Urteil des OLG Koblenz vom 28.10.2005
OLG Koblenz: ungerechtfertigte bereicherung, ratio legis, verbindlichkeit, haftpflichtversicherer, regress, versicherungsnehmer, form, haftpflichtversicherung, vermieter, schwager
Bürgerliches Recht
OLG
Koblenz
28.10.2005
10 U 1111/03
Der Gebäudeversicherer, der bei einem fahrlässig einen Schaden verursachenden Mieter keinen Rückgriff nehmen
kann, weil dieser im Rahmen der Nebenkosten anteilig die Prämie für die Gebäudeversicherung mitträgt, hat keinen
direkten Anspruch auf Ausgleich der aus der Gebäudeversicherung gezahlten Beträge gegen den Haftpflichtversicherer
des Mieters. Eine Anspruchsgrundlage hierfür besteht nicht und ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung
des § 59 VVG. Sie kann auch nicht im Wege der richterlichen Rechsfortbildung entwickelt werden.
Geschäftsnummer:
10 U 1111/03
16 O 388/02 LG Koblenz
Verkündet
am 28. Oktober 2005
Schäfer, B., Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
R… Versicherung AG,
Klägerin und Berufungsklägerin,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
g e g e n
D… Versicherung AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Weiss, die
Richterin am Oberlandesgericht Schwager-Wenzund die Richterin am Oberlandesgericht Zeitler-Hetger
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2005
für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. August 2003 wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils
gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
G R Ü N D E:
I.
Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer
Ausgleich aufgrund von insgesamt fünf Schadensereignissen.
Die Klägerin wurde in fünf Fällen von Versicherungsnehmern aus dem jeweils mit diesen bestehenden
Gebäudeversicherungsvertrag in Anspruch genommen, in welchen es jeweils durch Verschulden eines Mieters zu einem
versicherten Gebäudeschaden gekommen war. In allen Fällen hatten die Mieter im Rahmen der mietvertraglichen
Nebenkosten anteilig die Gebäudeversicherungsprämie zu tragen. Die betroffenen Mieter hatten alle mit der Beklagten
einen Privathaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Wegen der Schadensereignisse im Einzelnen wird auf den
Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Erstinstanzlich hat die Klägerin eine Ausgleichsforderung von insgesamt 37.787,80 € nebst Prozesszinsen geltend
gemacht und ihren Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 BGB gestützt. Sie hat die Auffassung
vertreten, dass in den Fällen, in denen der Vermieter bzw. Gebäudeeigentümer nicht den schadensverursachenden
Mieter, sondern seinen Gebäudeversicherer in Anspruch nehme, die Beklagte als Haftpflichtversicherer bereichert sei, da
sie Aufwendungen zur Schadensregulierung erspare, die sie hätte tragen müssen, wenn der Mieter als ihr
Versicherungsnehmer von dem geschädigten Vermieter in Anspruch genommen worden wäre. Da der
Gebäudeversicherer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit keinen
Regress beim Mieter nehmen könne, müsse ein Ausgleich durch den Haftpflichtversicherer erfolgen. Die Beklagte sei um
den Betrag bereichert, den sie im Versicherungsfall auf Grund der Haftpflichtpolice für den Mieter leisten müsste.
Die Beklagte hat Klageabweisung begehrt und die Auffassung vertreten, es fehle an einer Anspruchsgrundlage für die
geltend gemachte Forderung. Insbesondere bestehe kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Erfolge nämlich
der Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG, so sei daneben kein Raum für eine Anwendung der Vorschriften
der §§ 812 ff. BGB. Dies gelte auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 67 VVG wegen des konkludenten
Regressverzichts bei leichter Fahrlässigkeit im Einzelfall nicht gegeben seien. Ungeachtet dessen komme ein
Bereicherungsanspruch in Form der Eingriffskondiktion nicht in Betracht. Das Tatbestandsmerkmal der Bereicherung „in
sonstiger Weise“, welches eine echte negative Anspruchsvoraussetzung darstelle, sei nicht erfüllt. In sonstiger Weise
könne der Schuldner nur dann bereichert sein, wenn die Bereicherung nicht durch Leistung erfolgt sei. Die Klägerin habe
jedoch unstreitig als Gebäudeversicherer eine Leistung an ihre jeweiligen Versicherungsnehmer erbracht, so dass aus
diesem Grund bereits § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB als Anspruchsgrundlage ausscheide.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, die geltend gemachte Klageforderung stehe der Klägerin in
Ermangelung einer Anspruchsgrundlage nicht zu. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.
Die Klägerin verfolgt den Anspruch auf Zahlung von 37.787,80 € nebst gesetzlichen Zinsen ab Rechtshängigkeit weiter.
Sie ist weiterhin der Auffassung, als Gebäudeversicherer gegenüber dem Haftpflichtversicherer der den Schaden jeweils
verursachenden Mieter einen direkten Ausgleichsanspruch zu haben. Sie macht geltend, der 4. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs habe in der grundlegenden Entscheidung vom 8.11.2000 (VersR 2001, 94 ff.) selbst die – dort nicht
zur Entscheidung stehende – Möglichkeit eines Ausgleichsanspruchs zwischen Haftpflicht- und Gebäudeversicherer
angedeutet. Irrig sei in dieser Entscheidung jedoch die Annahme im Hinblick auf das Regel-Ausnahmeverhältnis zum
Umfang der Deckung in einer gewöhnlichen Haftpflichtpolice. Im Regelfall schließe eine bestehende
Haftpflichtversicherung des Mieters stets auch die Schäden an der Mietwohnung ein. Das Landgericht habe sich allein
darauf beschränkt, die in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchsgrundlagen zu erörtern. Es habe jedoch
übersehen, dass es für die Frage eines Ausgleichs zwischen den Versicherern einer richterlichen Rechtsfortbildung
bedürfe. In verschiedenen Regress-verfahren gegen die Mieter, welche die Schäden verursacht hätten, sei sie jeweils
auf einen direkten Ausgleich gegen den Haftpflichtversicherer verwiesen worden. Wenn ein bestehender
Haftpflichtversicherungsschutz unter Einschluss des Mietschadensrisikos keine Auswirkung auf die
Regressbeschränkung des Gebäu-deversicherers gegenüber dem Mieter haben könne, bestehe eine Verpflichtung der
Instanzgerichte, im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung einen Ausgleich im Rechtsverhältnis zwischen
Privathaftpflicht- und Gebäudeversicherer zu schaffen. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei gegeben, da allgemein
anerkannt sei, dass auch ersparte Aufwendungen eine sonstige Form der Bereicherung darstellen könnten. Zu prüfen sei
auch eine analoge Anwendung des § 812 BGB sowie des § 59 VVG gewesen. In Betracht komme auch eine analoge
Anwendung des § 149 VVG zugunsten des Gebäudeversicherers.
Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Berufung. Sie hält das angefochtene Urteil für richtig. Sie ist der Auffassung,
die Klägerin habe kein Recht darauf, dass im Wege der Rechtsfortbildung für ihr Begehren eine Anspruchsgrundlage
geschaffen werde.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.
II.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe
des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen. Für das Begehren der Klägerin, einen direkten Ausgleich von der
Beklagten dafür zu erhalten, dass sie aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Mieter keinen Regress
für die von diesem an einem bei ihr versicherten Gebäude leicht fahrlässig verursachten Schäden nehmen kann, und
zwar auch dann nicht, wenn der betreffende Mieter seinerseits haftpflichtversichert ist, gibt es nach der geltenden
Rechtslage keine Anspruchsgrundlage. Eine solche kann auch weder durch die analoge Anwendung bestehender
Vorschriften gefunden noch sonst im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschaffen werden.
Der geltend gemachte Anspruch kann nicht auf ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 ff. BGB gestützt werden.
Eine Leistungskondiktion scheidet schon deshalb aus, weil die Klägerin mit der Schadensregulierung keine Leistung
gegenüber der Beklagten erbracht hat. Sie erfüllte mit der Zahlung der Gebäudeversicherungsentschädigung vielmehr
ihre eigene Zahlungsverpflichtung gegenüber ihren Versicherungsnehmern.
Auch ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise (Nichtleistungskondiktion) kommt nicht in Betracht. Die
Beklagte hat keinen Vorteil auf Kosten der Klägerin erlangt, den sie dieser erstatten müsste. Eine Bereicherung der
Beklagten ergibt sich nicht daraus, dass sie von einer eigenen Verbindlichkeit befreit wurde und Aufwendungen erspart
hat. Leistet der Gläubiger auf eine fremde Schuld, so wird zwar der dadurch begünstigte Schuldner auf Kosten des
Leistenden von einer Verbindlichkeit befreit. Dies kann unter Umständen auch dann angenommen werden, wenn die
Zahlung in erster Linie auf eine eigene Verbindlichkeit des Zahlenden erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Dritte
nicht nur in Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit handelt, sondern die Leistung auch in dem Bewusstsein und mit dem
Willen erbringt, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen (Palandt/Sprau BGB, 64. Aufl. § 812 Rdn. 59). Hiervon kann
vorliegend nicht die Rede sein. Die Klägerin war ihrem jeweiligen Versicherungsnehmer aufgrund des mit diesem
bestehenden Versicherungsvertrages zur Zahlung verpflichtet und wollte mit ihrer Zahlung an den jeweiligen
Gebäudeeigentümer ihre eigene Verbindlichkeit erfüllen. Die Beklagte wurde durch diese Zahlung nicht von einer
Verbindlichkeit befreit. Ihre Verpflichtung bestand nicht gegenüber dem Gebäudeeigentümer, sondern gegenüber ihrem
eigenen Versicherungsnehmer. Konnte dieser aufgrund seiner Haftpflicht für den vom ihm verursachten Schaden in
Regress genommen werden, so bestand die Einstandspflicht der Beklagten unabhängig davon, ob die Klägerin als
Gebäudeversicherer bereits Zahlung geleistet hatte. War ein Regress gegen den bei der Beklagten
haftpflichtversicherten Mieter ausgeschlossen, so bestand auch keine Zahlungsverbindlichkeit der Beklagten, von
welcher diese durch eine Zahlung der Klägerin hätte befreit werden können. Da somit durch die Zahlung der Klägerin
keine Verbindlichkeit der Beklagten getilgt wurde, hat die Beklagten auf Kosten der Klägerin nichts erlangt, was sie
erstatten müsste.
Ebenso kommt auch ein Anspruch aufgrund eines Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 BGB nicht in Betracht, da
zwischen den Parteien ein Gesamtschuldverhältnisses nicht bestand. Jede der Parteien war aufgrund eines
eigenständigen Vertragsverhältnis ihrem jeweiligen – personenverschiedenen – Gläubiger gegenüber verpflichtet Durch
die Zahlung einer der Parteien wurde nicht auch die Schuld der anderen erfüllt.
Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht in direkter oder analoger Anwendung des § 59 Abs. 2 VVG. Der
Ausgleichsanspruch unter mehreren Versicherern nach dieser Vorschrift setzt das Bestehen einer Doppelversicherung
voraus. Diese liegt dann vor, wenn ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist, das
heißt, das versicherte Interesse muss identisch sein, ebenso die Gefahr, gegen welche es versichert ist. Daran fehlt es
hier. Das versicherte Interesse in der Gebäudeversicherung, bei welcher es sich um eine Eigenversicherung des
Gebäudeeigentümers handelt, die dessen Sacherhaltungsinteresse abdeckt, ist ein anderes als das bei der
Haftpflichtversicherung abgedeckte Interesse des Versicherungsnehmers, von Haftpflichtansprüchen Dritter freigestellt zu
werden. Insoweit vermag der Senat der Auffassung des OLG München (VersR 2005, 500 f.) nicht zu folgen. Der Umstand,
dass letztlich sowohl die Zahlung des Gebäudeversicherers als auch die des Haftpflichtversicherers in den Fällen, in
welchen beide Versicherer in Anspruch genommen werden können, wirtschaftlich dem Ausgleich desselben Schadens
dienen, bedeutet nicht, dass sie der Absicherung eines identischen Interesses dienen.
Auch eine analoge Anwendung des § 59 VVG kommt nicht in Betracht, da es hierfür an der Vergleichbarkeit der
Interessenlagen fehlt. Die Haftung des Gebäudeversicherers unterscheidet sich nach Art und Umfang grundlegend von
der des Haftpflichtversicherers, was der in § 59 Abs. 2 VVG vorgesehenen Teilung der Gesamtentschädigung im
Innenverhältnis entgegensteht. So ist der Gebäudeversicherer in den Fällen grob fahrlässig herbeigeführter
Schadensverursachung nach Maßgabe der allgemeinen Versicherungsbedingungen von seiner Leistungspflicht befreit,
während demgegenüber der Haftpflichtversicherer verpflichtet ist, Deckung zu gewähren. Hinsichtlich der Höhe des
Versicherungsschutzes orientiert sich bei der Gebäudeversicherung die Versicherungssumme typischerweise am
Neuwert des versicherten Gebäudes. Die Haftpflichtversicherung hingegen nimmt, ausgehend von einer bestimmten
Deckungssumme pro Schadensereignis, einen Schadensausgleich zum Zeitwert vor. Weiterhin würde auch ein anteiliger
Ersatz analog § 59 VVG dem Interesse der Klägerin widersprechen, da sie im Falle einer Schadensregulierung aus
abgetretenem Recht (§ 67 VVG) grundsätzlich berechtigt ist, von dem Schädiger den vollen Ausgleich zu verlangen.
Eine analoge Anwendung des § 149 VVG kommt ebenfalls für einen Direktanspruch der Klägerin nicht in Betracht.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt auch im Übrigen die Entwicklung einer Anspruchsgrundlage für ihr
Begehren im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung nicht in Betracht. Die Rechtsfortbildung ist nicht nur ein Recht,
sondern zugleich eine Pflicht des Richters. Sie dient der Ausfüllung von Gesetzeslücken, ist aber nicht darauf beschränkt.
Der Richter darf das Gesetz im Rahmen der ratio legis und der Wertentscheidungen des Grundgesetzes auch ohne
konkreten Nachweis einer Regelungslücke ausdifferenzieren und ergänzen (Palandt/Hein-richs BGB, 64. Aufl. Einl.
Rdn54, 57). Der richterlichen Rechtsfortbildung sind allerdings durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechts- und
Gesetzesbindung in seiner den Senat bindenden Auslegung durch das Bundesverfass-ungsgericht Schranken gesetzt
(vgl. BVerfGE 65, 182, 190 f., 194 f. und 69, 315, 371 f. jew. m. w. Nachw.). Danach setzt sie voraus, dass die
Rechtsordnung, wie sie sich unter Einschluss des Rechtssprechungsrechts und allgemeiner Rechtsüberzeugungen
darbietet, Wertentscheidungen, sei es auch nur in unvoll-kommener Form, für eine Lösung in einem bestimmten Sinne
ergibt (BGHZ 108, 305, 309). Das ist in dem hier in Frage stehenden Zusammenhang nicht der Fall. Wertentscheidungen
der Rechtsordnung, welche die Entwicklung einer neuen Anspruchsgrundlage zur Lösung einer wirtschaftlichen
Konfliktlage zwischen zwei Versicherungsunternehmen gebieten, bestehen nicht. Noch weniger lässt sich erkennen,
dass nur eine Lösung im Sinne der Klägerin mit der Rechtsordnung im Einklang stehen kann. Hinzu kommt, dass die
von der Klägerin beklagte wirtschaftliche Belastung – und im Gegenzug die erhebliche Entlastung der Haft-
pflichtversicherer –, die ihr dadurch entsteht, dass sie in den Fällen einfach fahrlässiger Schadensverursachung nicht
mehr bei dem den Schaden verur-sachenden Mieter Regress nehmen kann –, sich daraus ergibt, dass im Rahmen einer
ergänzenden Vertragsauslegung dem Versicherungsvertrag ein Regressverzicht für diese Fälle entnommen wurde –
was zugleich zur aus der Sicht der Klägerin in Wirklichkeit aber nur scheinbar „aleatorischen“ Folge eines „Wahlrechts“
des Vermieters zwischen der Inanspruchnahme des Mieters oder des Gebäudeversicherers führte –. Dass der Vermieter
faktisch sich seinen Schuldner „aussuchen“ kann – denn der ja nicht haftungsprivilegierte Mieter wird sich auf den
Anspruch gegen den Gebäudeversicherer auch nicht als anderweitige Ersatzmöglichkeit berufen können –, bedeutet
nicht Willkür, sondern eine sachlich begründbare Ausgestaltung der Position als Versicherungsnehmer (vgl. etwa auch
die zu § 16 Nr. 2 AUB auftretenden Sachverhalte). Es bleibt den Gebäudeversicherern unbenommen, ihre Verträge
eindeutig so zu gestalten, dass eine ergänzende Auslegung in diesem Sinn nicht mehr erfolgen kann. Damit besteht
auch ein Bedürfnis zur Gestaltung einer neuen Anspruchsgrundlage im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung nicht.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Die Revision wird zugelassen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, da die Frage, ob
zugunsten des Gebäudeversicherers ein direkter Ausgleichsanspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines einen
Schaden verursachenden Mieters besteht oder in richterlicher Rechtsfortbildung zu entwickeln ist, in einer Vielzahl von
Fällen von Bedeutung ist, insoweit aber eine höchstrichterliche Entscheidung noch nicht vorliegt. Hinzu kommt, dass der
Senat von der Entscheidung des OLG München (VersR 2005, 500) abweicht, so dass eine Entscheidung des
Revisionsgerichts auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 37.787,80 € festgesetzt.
Weiss Schwager-Wenz Richterin am Oberlandesgericht
Zeitler-Hetger kann wegen Urlaubs
nicht unterschreiben.
Weiss