Urteil des OLG Koblenz vom 22.03.2010, 12 U 106/09

Entschieden
22.03.2010
Schlagworte
Schutz des arbeitnehmers, Erfüllung, Versorgung, Gegenleistung, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslohn, Zusage, Staatsvertrag, Meinung, Arbeitskraft
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OLG

Koblenz

22.03.2010

12 U 106/09

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Aktenzeichen: 12 U 106/09 5 O 8/08 LG Mainz

Verkündet am 22.03.2010

Matysik, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Oberlandesgericht Koblenz

IM NAMEN DES VOLKES Teil- Grund und Teil- Endurteil

In Sachen

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

1.

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

2.

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: Rechtsanwälte

hat der 12. Zivilsenat des OberlandesgerichtsKoblenz durch den Vorsitzenden Richter am OberlandesgerichtWünsch, die Richterin am OberlandesgerichtKagerbauer und die Richterin am OberlandesgerichtFrey auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.03.2010 für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Dezember 2008 aufgehoben.

1.Der Klageantrag zu 1 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

2.Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren an die Klägerin abgetretenen, bereits entstandenen oder noch entstehenden Schäden des Mitarbeiters …[A] aus dem Unfallereignis vom 19.2.2004 zu ersetzen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Am 19.02.2004 wurde der Mitarbeiter des Klägers ...[A] durch einen von der Beklagten zu 1. verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Vom Unfalltage an bis zum 18.08.2005 war er voll arbeitsunfähig. Seit dem 19.08.2005 ist er mit 25 Stunden wöchentlich bei dem Kläger teilzeitbeschäftigt. Mit Bescheid vom 26.03.2007 wurde dem Geschädigten teilweise Erwerbsminde-rungsrente aus der betrieblichen Altersversorgung des Klägers gewährt. In § 2 des zwischen dem Geschädigten und dem Kläger geschlossenen Arbeitsvertrages wurde der geltende Tarifvertrag zum Bestandteil der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen gemacht. Nach § 3 des Tarifvertrages Versorgung-… werden u. a. Altersrenten, Berufs-, Erwerbsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrenten gewährt, worauf ein Rechtsanspruch besteht.

Zur Erfüllung seines tarifvertraglichen Versorgungsversprechens bildet der Kläger Rückstellungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Die auf den Zeitraum der vollen bzw. teilweisen Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten entfallenden Pensionsrückstellungen hat der Kläger bis zum Jahre 2006 einschließlich auf insgesamt 67.850,35 EUR berechnet. Diesen Betrag verlangt er mit der vorliegenden Klage im Klageantrag zu 1. ersetzt. Der Geschädigte ist aber auch nach dem 1.07.2007 unfallbedingt nur teilzeitbeschäftigt, weshalb der Kläger einen Feststellungsanspruch hinsichtlich der weiteren Rückstellung geltend macht.

Der Geschädigte ...[A] hat dem Kläger im Hinblick auf dessen Versorgungsleistungen seine gegen die Beklagten bestehenden Schadensersatzansprüche abgetreten.

Die Beklagten bestreiten die geltend gemachten Ansprüche nach Grund und Höhe.

Wegen der wörtlichen Fassung der erstinstanzlichen Anträge wird auf Bl. 78, 122 und 129 GA Bezug genommen.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die von ihm aufgrund der arbeitsvertraglichen Verpflichtung geleisteten Versorgungsaufwendungen im Rahmen einer sogenannten direkten Versorgungszusage für den Geschädigten Entgeltcharakter haben, so dass die seiner vollen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit zuzuordnenden Versorgungsleistungen einen ersatzpflichtigen

Erwerbsschaden des Geschädigten darstellten. Hierzu gehörten nicht nur tatsächlich gezahlte Renten, sondern auch bereits die zu ihrer Absicherung erbrachten Rückstellungen. Diese seien rechtlich genauso zu behandeln wie vom Arbeitgeber an ein zwischengeschaltetes, selbständiges Versorgungsunternehmen gezahlte Prämien, die bei einer mittelbaren Versorgungszusage aufzubringen seien oder Beiträge zur Sozialversicherung

Die Beklagte macht demgegenüber geltend:

Die der Klage zugrunde liegende Abtretungserklärung des Geschädigten sei zu unbestimmt. Sie lasse nicht erkennen, welcher Teil der Ansprüche des Geschädigten auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens Gegenstand der Abtretung sein solle. Im Übrigen bestehe ein tarifvertragliches Abtretungsverbot.

In der Sache stütze sich der Kläger auf einen überdehnten Schadensbegriff. Die tarifvertraglich zugesagten Versorgungsleistungen des Klägers seien nicht kongruent mit den Entgeltansprüchen des Geschädigten ...[A]. Die Lehre vom normativen Schaden bedeute, dass eine Verschlechterung der Vermögensposition des Geschädigten nur unterbleibe, weil die Leistung eines Dritten diese Verschlechterung ausgleiche. Eine solche unfallbedingte Drittleistung sei hier aber nicht festzustellen. Die Rückstellung beruhe auf einer originären gesetzlichen Verpflichtung, welche keine Verbindung dazu habe, ob eine Arbeitsleistung tatsächlich erbracht werde oder nicht. Die Erfüllung der bilanzrechtlichen Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen bedeute auch keinen Zufluss von Arbeitslohn. Hier werde durch reine Passivierung lediglich eine Bilanzposition geschaffen, aber keine tatsächliche Aufwendung getätigt. Deshalb sei auch die Gleichstellung mit vom Arbeitgeber gezahlten Prämien im Rahmen einer mittelbaren Versorgungszusage nicht gerechtfertigt. Die Bildung von Rückstellungen erfolge außerdem im eigenen Interesse des Klägers, denn diese dienten der Steuerersparnis und der Finanzierung künftiger Verpflichtungen. Es könne nicht die Pflicht des Schädigers sein, diese Vorteile zu finanzieren. Die Bezugnahme des Klägers auf eine Gesamtversorgung im Sinne der Berücksichtigung anderer Rentenleistungen nach Ziff. 12 des Tarifvertrages Versorgung bedeute, dass die Rentenansprüche des Geschädigten noch nicht feststünden und nicht verbrauchte Rückstellungen demnach später aufgelöst werden könnten. Ihnen komme daher in der gegenwärtigen Phase nur fiktiver Charakter zu, so dass die Rückstellungen sich einem bestimmten Zeitraum jetzt noch nicht zurechen ließen.

Im Übrigen bestreiten die Beklagten die zutreffende Anwendung der versicherungsmathematischen Grundsätze sowie die Heranziehung der richtigen Berechungsparameter. Sie verweisen auf die erheblichen betragsmäßigen Unterschiede im jährlichen Rückstellungsvolumen, was im deutlichen Widerspruch dazu stehe, dass auf Seiten des Arbeitnehmers nur eine im Wesentlichen gleichbleibende Arbeitsleistung erbracht werde. Führten bestimmte Faktoren dazu, dass in einzelnen Jahren das Rückstellungsvolumen in außerordentlichem Maße wachse, könne das nur zur Folge haben, dass diese Auswirkungen auf den Gesamtzeitraum der anrechnungsfähigen Arbeitsleistung zu verteilen sei, wenn es darum gehe, den Schadensersatzbetrag zu bemessen, für den der Schädiger einzustehen habe. Dieser könne beispielsweise nicht voll dafür haften, dass im Rahmen der zur Rückstellungsbildung geltenden Richtlinien erst nach dem schädigenden Ereignis beschlossen werde, auf eine überwiegend vor diesem stattgehabte, langjährige Entwicklung zu reagieren, wie es z. B. hinsichtlich des demografischen Faktors der Fall sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die Klage stütze sich auf den abgetretenen Anspruch des Geschädigten ...[A] auf Ersatz seines Erwerbsschadens. Die von dem Kläger vorgenommenen Pensionsrückstellungen könnten diesem Erwerbsschaden aber nicht zugerechnet werden. Diese Zurechnung sei auch nicht auf der Grundlage des Arbeitsvertrages möglich, denn die Rückstellungen seien rechtlich nicht als individueller Arbeitslohn der Mitarbeiter des Klägers zu werten.

Es bestehe ein wesentlicher Unterschied zwischen den Rückstellungen, die der Kläger nach § 31 Abs. 4 des Staatsvertrages über den (im Folgenden: …-Staatsvertrag) erbringe, und denen, die ein privater Arbeitgeber in die Bilanz einstelle. Im letztgenannten Fall "verdiene" der Geschädigte als Arbeitnehmer die in Form der Rückstellungen getätigten Aufwendungen, denn diese würden aus den von den Mitarbeitern erwirtschafteten Erträgen gebildet. Aus der geleisteten Arbeit erwachse also wirtschaftlich die Möglichkeit, Rückstellungen aufzubauen. Im Haushalt des Klägers sei dies aber nicht so, weil dieser sich aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren finanziere, welche ihm unabhängig von der Arbeitsleistung der Mitarbeiter zuflössen. Arbeitslöhne seien in diesem System lediglich Personalkosten, nicht aber die Ertragsgrundlage des Unternehmens. § 31 Abs. 4 ...-Staatsvertrag habe keine weitergehende Bedeutung, als dass er dem Kläger gestatte, das ansonsten geltende Jährlichkeitsprinzip zu durchbrechen. Daran ändere auch § 32 Abs. 2 des ...-Staatsvertrages nichts, welcher die Erstellung der Jahresabschlüsse nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften vorschreibe. Dabei handele es sich nur um eine Rechtsfolgenverweisung.

Gegen dieses Urteil richtet sich die zulässige Berufung des Klägers, mit der er sein ursprüngliches Klagebegehren weiterverfolgt. Beide Parteien wiederholen und vertiefen in der Berufung ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kläger hält im Gegensatz zum Landgericht seine Organisationsform nicht für entscheidend. Maßgebend sei allein das Auseinanderfallen zwischen Arbeitsleistung und arbeitsvertraglich bindend zugesagter Gegenleistung, zu der u. a. die Rückstellungen zu Gunsten der betrieblichen Altersvorsorge des Geschädigten gehörten. Der Kläger sei der Rückstellungspflicht in gleicher Weise unterworfen wie ein privater Arbeitgeber. Wie er sich finanziere, sei unerheblich.

Wegen der wörtlichen Fassung der Berufungsanträge wird auf Bl. 151, 176 und 179 GA Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils sowie auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen verwiesen.

Die Berufung des Klägers hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls insoweit Erfolg, als der Senat den nach Grund und Höhe streitigen Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt hält. Da aber über die Klage endgültig nur nach Einholung eines aufwändigen versicherungsmathematischen Gutachtens entschieden werden kann, macht der Senat angesichts des schon zum Grund des Anspruchs bestehenden Streits der Parteien von der auch im Berufungsverfahren bestehenden Möglichkeit Gebrauch, ein Zwischenurteil über den Grund gemäß § 304 Abs. 1 ZPO zu erlassen.

Der Kläger hat aus dem abgetretenen Recht seines durch den Unfall geschädigten Mitarbeiters ...[A] gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 StVG i. V. mit §§ 823, 842 BGB und § 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens des Geschädigten, der diesem nach den Grundsätzen des normativen Schadensbegriffs dadurch entstanden ist, dass der Kläger Rückstellungen aufgrund der arbeitsvertraglich zugesagten Alters- bzw. Rentenversorgung auch in denjenigen Zeiträumen vorgenommen hat, in denen diesen Aufwendungen des Klägers (ganz oder teilweise) keine Arbeitsleistung des Geschädigten gegenüberstand. Dies gilt sowohl für den Klageantrag zu 1., mit dem der Kläger seine bis zum Jahre 2006 einschließlich vorgenommenen Aufwendungen beziffert hat, als auch für den Klageantrag zu 2., mit dem er die zukünftigen Aufwendungen aus dem genannten Schadensgrund erfasst hat. Die volle Haftung der Beklagten für alle unfallbedingt entstandenen Schäden ist unstreitig.

Die gegen die Wirksamkeit der Abtretungserklärung des Geschädigten ...[A] erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. In der Erklärung vom 6.05.2004 wird zutreffend von dem möglichen schadensrechtlichen Zusammenhang ausgegangen, der zwischen dem gegen den Unfallverursacher gerichteten Schadensersatzanspruch und den von dem Kläger zum Zwecke jeder Art von Versorgung gemachten Aufwendungen besteht. Der Sache nach ist damit der Erwerbsschaden des Mitarbeiters ...[A] gekennzeichnet. Die Höhe der insoweit (pflichtgemäß) bereits erbrachten oder zukünftig noch zu erbringenden Leistungen begrenzt umfangsmäßig die vorgenommene Abtretung.

Das tarifvertragliche Abtretungsverbot gilt nur im Verhältnis des Versorgungsberechtigten zu Dritten und kann jedenfalls nicht hindern, dass der Kläger in die Lage versetzt wird, den durch seine eigenen Leistungen kompensierten Schaden im Wege des Schadensersatzanspruches aus abgetretenem Recht gegenüber dem Schädiger geltend zu machen.

In der Sache geht der Kläger vom Grundsatz her mit Recht davon aus, dass alle zur Versorgung seiner Mitarbeiter arbeitsvertraglich bindend zugesagten Leistungen Entgeltcharakter haben. Seit langem ist anerkannt, dass ein unselbständiger Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsleistung nicht nur sein laufendes Gehalt "verdient", sondern alles, was ihm als Gegenleistung mit Lohncharakter für seine Arbeit aufgrund des Arbeitsvertrages zusteht. Dazu gehört auch die im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung gegebene Versorgungszusage gemäß § 1 BetrAVG (Palandt, BGB, 69 Aufl., § 842 Rn. 6; § 252 Rn. 7).

In diesem Zusammenhang kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht darauf an, ob ein Mitarbeiter durch seine Arbeitsleistung seinen Arbeitgeber in den Stand versetzt, die für die Aufbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Mittel zu "verdienen". Ausschlaggebend ist allein, welche Leistungen des Arbeitgebers als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit zu werten sind, was also der Arbeitnehmer mit seiner Arbeit zum Zwecke seines Erwerbs "verdient". Anders ist es auch nicht zu verstehen, wenn der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.07.1998 (VI ZR 241/97 = BGHZ 139, 167 = NJW 1998, 3276) ausführt, der Schaden des Unfallgeschädigten bestehe darin, dass er während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht die Aufwendungen "verdienen" könne, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Versorgungszusage gemacht habe. Da der Geschädigte ...[A] mit dem Kläger in einem ohne weiteres dem Zivilrecht zuzuordnenden Arbeitsverhältnis steht, kommt es für die Frage, welche Leistungen des Klägers als Verdienst des Geschädigten anzusehen sind, nicht darauf an, woher der Kläger seine Einkünfte bezieht.

Dass in diesem arbeitsvertraglichen Rahmen der Geschädigte hier tatsächlich gerade keinen Schaden erleidet, seine Vermögenslage vielmehr mit und ohne Unfall unverändert bleibt, ist rechtlich ohne Belang, wie ebenfalls seit langem in der Rechtsprechung anerkannt ist, denn es gelten die Grundsätze des normativen Schadensbegriffs. Diese finden entgegen der Meinung der Beklagten in dem hier vorliegenden Sachverhalt ohne Weiteres Anwendung. Sie gehen davon aus, dass bei natürlicher Betrachtungsweise derjenige Geschädigte, der seinen Erwerb aufgrund unselbständiger Tätigkeit durch Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft erzielt, unwiderruflich einen Schaden erleidet, wenn seine Arbeitskraft ganz oder teilweise beeinträchtigt wird, da er in diesem Fall zwangsläufig die von ihm als Gegenleistung für seinen Arbeitslohn versprochene Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann, auf seiner Seite also eine Leistungsstörung vorliegt. Erhält er aufgrund der vom Arbeitgeber eingegangenen arbeitsvertraglichen Zusage das Entgelt einschließlich zugesagter Vermögensleistungen dennoch ungekürzt, so handelt es sich schadensersatzrechtlich um die aus sozialen Gesichtspunkten zum Schutz des Arbeitnehmers erbrachte Leistung eines Dritten, welche nicht das Ziel hat, den Schädiger zu entlasten. Aus diesem Grund verbleibt bei normativer Betrachtung der Schaden unausgeglichen in der Person des Geschädigten und kann von diesem im Wege des Schadensersatzes geltend

gemacht werden. Der Schädiger kann keinen Vorteil daraus haben, dass ein Dritter, hier der Kläger, sich von vornherein arbeitsvertraglich verpflichtet hat, einen an der Erwerbsfähigkeit ihres Arbeitnehmers eingetretenen Schaden zu kompensieren (Palandt, a. a. O., vor § 249 Rn. 13; § 249 Rn. 66; § 252 Rn. 7; § 842 Rn. 6). Die Annahme der Beklagten, es gebe hier keinen Vermögenszufluss auf Seiten des Geschädigten im Sinne einer solchen Drittleistung, ist nach allem in dieser Allgemeinheit unzutreffend. Soweit der Geschädigte eine Versorgung in dem Umfang erhält, wie sie ihm als Entgelt für seine volle Arbeitsleistung versprochen worden ist, bekommt er mehr als ihm "eigentlich" aufgrund seiner zeitweilig gegebenen Arbeitsunfähigkeit zusteht. Darin besteht die unfallbedingte, schadensersatzrechtlich jedoch außer Acht zu lassende Drittleistung, welche den Eintritt eines realen Schadens beim Geschädigten verhindert. Dabei handelt es sich, anders als die Beklagten meinen, nicht um einen Drittschaden, der im Rahmen der §§ 823 ff. BGB nicht ersatzfähig ist.

Fraglich kann deshalb bei der hier gegebenen Fallgestaltung nicht sein, ob die Klägerin überhaupt unfallbedingt Leistungen mit Lohnersatzfunktion erbringt, die wertend als Erwerbsschaden des Beklagten anzusehen sind, sondern allenfalls, ob den hierfür getätigten Rückstellungen, die den Gegenstand der

Klage bilden, bereits der Charakter von Versorgungsleistungen zuzuerkennen ist, oder ob es sich dabei lediglich um Vorbereitungsmaßnahmen im Bereich der Innenfinanzierung handelt. Dass aber nicht erst die Rentenzahlung selbst, sondern auch die hierfür getätigten Rückstellungen den Charakter eines einen eingetretenen Schaden kompensierenden, den Schädiger aber wiederum nicht entlastenden Entgelts haben, hat der Bundesgerichtshof in dem bereits genannten Urteil vom 7.07.1998 entschieden. Danach hat eine dem Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage als solche bereits Entgeltcharakter. Für den Fall, dass der Arbeitgeber, wie es ihm freisteht, diese Zusage aus eigenen Mitteln erfüllen will - Direktzusage -, folgt daraus handelsrechtlich gemäß § 249 Abs. 1 HGB in der alten und der neuen Fassung die Rückstellungspflicht, da es sich um ungewisse Verbindlichkeiten handelt. Damit nehmen alle für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit zu tätigenden Aufwendungen am Entgeltcharakter der Versorgungszusage teil, also auch die notwendigen Rückstellungen, denn es handelt sich bei ihnen um Leistungen, die notwendig sind, das gegebene Versprechen in der Zukunft zu erfüllen. Darin liegt auch ein Vermögensabfluss, denn die Rückstellungen sind aus dem Betriebsvermögen ausgegliedert, bilden als Fremdkapital ein Sondervermögen und unterliegen dem Auflösungsverbot. Sie sind deshalb ebenso zu behandeln wie Prämien oder Beiträge im Rahmen der mittelbaren Versorgungszusage. Diese Ausführungen sind überzeugend, ihnen schließt sich der Senat an. Im Ergebnis müssen deshalb vom rechtlichen Ansatzpunkt hier auch Rückstellungen nach dem Handelsgesetzbuch als regressfähige Aufwendungen bewertet werden.

Zu beachten ist jedoch, dass die Zuerkennung des regressfähigen Entgeltcharakters in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wesentlich auch auf der aus der Versorgungszusage folgenden gesetzlichen Verpflichtung zur Rückstellungsbildung beruht. Denn nur die Rückstellungspflicht bewirkt, dass es zum einen dem Arbeitgeber nicht freisteht, solche Aufwendungen zu machen, und er zum anderen nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Rückstellungspflicht auch deren endgültige Ausgliederung aus seinem Betriebsvermögen hinzunehmen hat, was die rechtliche Wertung dieser Aufwendungen als Vermögensabfluss erst rechtfertigt.

Angesichts der Organisationsform des Klägers als Anstalt des öffentlichen Rechts könnte fraglich sein, ob auch in seiner Person in gleicher Weise eine verbindliche Verpflichtung zur Rückstellungsbildung besteht wie im Falle eines Wirtschaftsunternehmens, das der gesetzlichen Verpflichtung des § 249 HGB unmittelbar unterliegt. Dies ist zu bejahen.

Wie auch der Bundesgerichtshof betont hat, dient die Rückstellungspflicht dazu, die Erfüllung der künftigen Verbindlichkeit finanziell sicher zu stellen, und in diesem Rahmen auch zur Kapitalbildung. Sie beruht auf dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip, welches dem Sicherungsinteresse der künftigen Gläubiger dient, wie auch der günstigen Finanzierung des später benötigten Kapitals durch Bindung der erforderlichen Mittel im Unternehmen. Der Kläger ist jedoch im Hinblick auf die hinter der Rückstellungspflicht stehenden Sicherungszwecke nicht ohne weiteres einem Wirtschaftsunternehmen gleichzustellen, wie das Landgericht richtig ausgeführt hat, denn er ist kein in seiner wirtschaftlichen Existenz vom Erfolg am Markt abhängiges Unternehmen, sondern finanziert sich durch ein mittels eines Haushaltsplans verwaltetes, weitgehend gesichertes Gebührenaufkommen. Deshalb mag ein gleich zu gewichtendes Gläubigerschutzinteresse nicht bestehen. Demgegenüber ist aber zu berücksichtigen, dass der Kläger nach § 32 Abs. 2 des ...-Staatsvertrages verpflichtet ist, seine Jahresabschlüsse nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften zu erstellen. In § 31 Abs. 4 des ...- Staatsvertrages wird ausdrücklich auf Rückstellungen Bezug genommen; diese "sollen" gebildet werden. Hierin mag, wie das Landgericht ausgeführt hat, die Erlaubnis gesehen werden, vom Jährlichkeitsprinzip abzuweichen. Unabhängig davon enthält § 32 Abs. 2 des ...-Staatsvertra-ges aber eindeutig die Verpflichtung zur Anwendung der bilanzrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches, mithin auch der Rückstellungspflicht des §§ 249 Abs. 1 in der zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung. Damit unterliegt der Kläger den allgemein gültigen Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung, innerhalb derer unabhängig von seiner Finanzierungsform dem Gedanken des Gläubigerschutzes und der rechtzeitigen Bildung des benötigten Kapitals ähnliches Gewicht beizumessen ist wie im Falle von Wirtschaftsunternehmen. Deshalb besteht auch für den Kläger, so wie in der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorausgesetzt, eine ihm verbindlich auferlegte Last zur Bildung von Rückstellungen auf der Grundlage der arbeitsvertraglich gegebenen Versorgungszusage, was zur Bejahung des Entgeltcharakters und der Regressfähigkeit der Rückstellungen auch im vorliegenden Fall führt.

Der Rechtsstreit ist allerdings hinsichtlich des bezifferten Klageantrags zu 1 noch nicht zur Entscheidung

reif. Da die Beklagten die richtige Anwendung der versicherungsmathematischen Regeln durch den Kläger bestritten haben, ist durch Einholung eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens zu prüfen, ob der Kläger seiner Klage zutreffend die Berechnung der …[B] GmbH vom 5.08.2008 zugrunde gelegt hat. Auch haben die Beklagten die Frage aufgeworfen, ob es richtig ist, die gerade in den Jahren 2005 und 2006 in außergewöhnlicher Höhe angefallenen Rückstellungen in vollem Umfang dem Schädiger anzulasten. Wie den klagebegründenden Darlegungen des Klägers zu entnehmen ist, können die Regeln der versicherungsmathematischen Rentenberechnung sowie die hierbei zu berücksichtigenden Parameter im Verlauf einer Rentenanwartschaft erhebliche Veränderungen erfahren. Da diese in der Regel nicht vorhersehbar sind, liegt es nahe, sie auch schadensersatzrechtlich erst ab dem Geschäftsjahr als wirksam zu betrachten, in welchem sie erstmals im Rahmen der Rückstellungsberechnung anzuwenden gewesen sind. Eine exakte Verteilung des Gesamtaufwands über die anrechenbare Dienstzeit wäre überdies erst an deren Ende möglich. Denkbar ist aber auch, dass die Grundsätze der ordnungsgemäßen Finanzierung unvorhergesehener Aufwendungen anerkannte Verfahren beinhalten, einen solchen Aufwand auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Daraus könnte sich schadensersatzrechtlich ein Ansatz dafür ergeben, die ab dem Jahre 2004 gebildeten Rückstellungen nicht nur den Geschäftsjahren zuzuordnen, in denen sie versicherungsmathematisch zum ersten Mal angefallen sind. Auch dieser Frage ist mit Hilfe des einzuholenden Sachverständigengutachtens nachzugehen, welches zweckmäßig aber erst in Auftrag gegeben wird, wenn die Berechtigung des Klageanspruchs dem Grunde nach zwischen den Parteien endgültig geklärt ist.

Dem lediglich einen Feststellungsanspruch bezüglich des Zeitraums nach dem 1. 1. 2007 enthaltenden Klageantrag zu 2 ist nach dem Gesagten bereits jetzt endgültig stattzugeben.

Eine Kostenentscheidung sowie weitere Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil nach Meinung des Senats die hinsichtlich des Anspruchsgrunds maßgebliche Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof bereits höchstrichterlich geklärt ist.

Wünsch Kagerbauer Frey Richterin am Oberlandesgericht Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht

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Anmerkungen zum Urteil