Urteil des OLG Koblenz vom 16.03.2010
OLG Koblenz: geschiedener ehegatte, aufnahme einer erwerbstätigkeit, nettoeinkommen, kinderbetreuung, einverständnis, nacht, nettolohn, tagespflege, darlehen, vollstreckbarkeit
OLG
Koblenz
16.03.2010
11 UF 532/09
1. Betreut der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte neben dem
gemeinschaftlichen Kind ein weiteres nichtgemeinschaftliches Kind, so sind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit
des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. Im
Rahmen des Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB ist nicht relevant, inwieweit der betreuende Ehegatte wegen der
Betreuung eines weiteren nichtgemeinschaftlichen Kindes an der Ausweitung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
gehindert ist.
2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das nichtgemeinschaftliche Kind bereits während des ehelichen
Zusammenlebens von dem betreuenden Ehegatten im Einverständnis des anderen Ehegatten betreut worden ist. Allein
aus diesem Grund kann auch eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1576 BGB nicht angenommen werden.
Geschäftsnummer:
11 UF 532/09
35 F 427/07
AG Mainz
Verkündet
am 16. März 2010
Pickel,
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle
in der Familiensache
- Antragstellerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
- Antragsgegner und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte
wegen Scheidung u.a.
hier: nachehelicher Unterhalt
Der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter
am Oberlandesgericht Rüll, den Richter am Oberlandesgericht Diener und die Richterin am Oberlandesgericht Lamberz
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts
- Familiengericht – Mainz vom 3. Juli 2009 zu Ziffer 2. teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin nachehelichen Unterhalt für die Zeit von Dezember 2009 bis
einschließlich Juni 2010 in Höhe von 383,00 € monatlich sowie für die Zeit ab Juli 2010 in Höhe von 198,00 € monatlich,
fällig jeweils zum 1. eines Monats, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 2/3 der Antragsgegner und zu 1/3 die Antragstellerin.
Hinsichtlich der Kosten erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Durch das angefochtene Urteil, auf das zur Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die am
13.7.2002 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Antrag der Antragstellerin auf Zahlung nachehelichen
Unterhalts in Höhe von 385,41 € monatlich abgewiesen und den Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass zu
Lasten der Versorgung des Antragsgegners auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin Anwartschaften von
monatlich 52,25 € sowie in Höhe von weiteren 8,60 € begründet worden sind.
Mit ihrer auf die Abweisung der Unterhaltsklage beschränkten Berufung begehrt die Antragstellerin unter Abänderung
des Urteils des Amtsgerichts die Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 385,41 €
beginnend ab dem Monat, der auf die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts folgt, nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Antragstellerin trägt vor, das Amtsgericht habe zu Unrecht
angenommen, dass sie derzeit in der Lage sei, einer vollschichtigen Tätigkeit nachzugehen. Unter Berücksichtigung der
Zeiten, in denen das gemeinschaftliche 5 Jahre alte Kind sowie ihre 9 Jahre alte Tochter F betreut seien, sei ihr eine
Ausweitung der jetzigen Halbtagstätigkeit, die ohnehin bereits Wochenendarbeitszeiten umfasse, nicht zumutbar. Bei
ihrem derzeitigen Arbeitgeber müsse sie bei einer Ausweitung ihrer Tätigkeit Spätdienst bis 21.30 Uhr leisten und wäre
zu Nachtdiensten verpflichtet. Auch aus gesundheitlichen Gründen könne sie nicht mehr als halbtags tätig sein.
Der Antragsgegner begehrt die Zurückweisung der Berufung. Er verteidigt die amtsgerichtliche Entscheidung und macht
geltend, der Betreuungsaufwand für das nichtgemeinschaftliche Kind sei im Verhältnis zu ihm nicht zu berücksichtigen.
Die gemeinschaftliche Tochter D, die einen Ganztagskindergarten besucht, könne gegebenenfalls über die
Öffnungszeiten des Kindergartens hinaus fremd betreut werden.
II.
Die zulässige Berufung der Antragstellerin hat teilweise Erfolg.
Die Antragstellerin kann von dem Antragsgegner Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 383,00 € für die Zeit
von Dezember 2009 bis einschließlich Juni 2010 sowie in Höhe von 198,00 € für die Zeit ab Juli 2010 verlangen.
Die Antragstellerin ist derzeit halbtags als Altenpflegerin tätig; die Arbeitszeiten liegen werktags zwischen 7.00 Uhr und
13.00 Uhr sowie samstags und sonntags zwischen 6.00 Uhr und 14.00 Uhr, wobei die Antragstellerin jeweils an 2
aufeinander folgenden Tagen frei hat. Die gemeinsame Tochter der Parteien besucht einen Ganztagskindergarten, der
täglich bis 16.30 Uhr geöffnet ist. Ein Umgang der gemeinsamen Tochter mit dem Antragsgegner findet nicht statt.
Das nichtgemeinschaftliche Kind F besucht die 3. Klasse und ist in der Grundschule bis 14.00 Uhr betreut.
Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines
gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des
Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, wobei die Belange des Kindes und
die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind.
Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB ist nur die Betreuung gemeinschaftlicher Kinder zu
berücksichtigen. Die Betreuung eines nichtgemeinschaftlichen Kindes kann allenfalls im Rahmen des § 1576 BGB zu
Lasten des Antragsgegners Berücksichtigung finden. § 1576 BGB ist als subsidiärer Auffangtatbestand und
Ausnahmeregelung eng auszulegen und soll nur in Härtefällen Regelungslücken schließen. Nach § 1576 BGB kann ein
geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und so lange von ihm aus sonstigen
schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter
Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Daran fehlt es hier. Allein die Tatsache, dass F
während des nur wenige Jahre dauernden ehelichen Zusammenlebens der Parteien mit Einverständnis des
Antragsgegners von der Antragstellerin betreut worden ist, reicht für die Annahme einer groben Unbilligkeit nicht aus (vgl.
BGH FamRZ 1983, 800).
Von der Antragstellerin kann eine Ausweitung ihrer Halbtagstätigkeit auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit derzeit nicht
verlangt werden. Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs (vgl. BGH FamRZ 2009, 770) der
gemeinsamen 5-jährigen Tochter der Parteien hält der Senat die Ausübung einer Dreiviertelstelle jedoch für zumutbar.
Das gemeinschaftliche Kind ist an Werktagen bis 16.30 Uhr betreut. Eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit ist der
Antragstellerin damit auf 30 Stunden pro Woche möglich, sofern die Tätigkeit in der Zeit ausgeübt werden kann, in der
sich das Kind in dem Ganztagskindergarten befindet. In der zur Zeit ausgeübten Stelle der Antragstellerin ist hingegen
die Ausweitung der Halbtagstätigkeit mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, weil aufgrund der Spät- und Nachtdienste
sowie der Wochenenddienste das Kind zusätzlich zu der Betreuung in dem Ganztagskindergarten anderweitig fremd
betreut werden müsste. Es wird von dem Betreuungsunterhalt verlangenden Elternteil jedoch nicht verlangt, dass
verschiedene Möglichkeiten der Fremdbetreuungen kombiniert werden müssen, um so allen Anforderungen eines –
gegebenenfalls vollschichtigen – Arbeitsplatzes gerecht werden zu können.
Der Antragstellerin ist es jedoch zuzumuten, sich um einen anderen Arbeitsplatz zu bemühen, der es ihr ermöglicht, im
Rahmen der vorhandenen Betreuungszeiten einer Dreiviertelstelle nachzugehen. Die Antragstellerin ist als examinierte
Altenpflegerin in einem Sektor tätig, in dem grundsätzlich qualifizierte Kräfte gesucht werden. Es ist daher davon
auszugehen, dass die Antragstellerin einen entsprechenden Arbeitsplatz ohne Spät-, Nacht- und Wochenenddienste in
der Nähe ihres Wohnortes finden kann. Auf den entsprechenden Hinweis des Senats hat die insoweit darlegungs- und
beweisbelastete Antragstellerin auch nicht behauptet, dass eine derartige Stelle nicht zu finden sei.
Um einen entsprechenden neuen Arbeitsplatz zu finden ist der Antragstellerin eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2010
zuzubilligen.
Soweit die Antragstellerin durch die Belange des weiteren Kindes F und dessen konkrete Betreuungssituation an der
Aufnahme einer Dreiviertelstelle gehindert sein sollte, kann dies nicht zu Lasten des Antragsgegners berücksichtigt
werden. Sollte der Antragstellerin wegen der Betreuung des nichtgemeinschaftlichen Kindes die Ausübung einer
Dreiviertelstelle nicht zumutbar sein, erscheint es sachgerecht, dass die Antragstellerin sich diesbezüglich an den Vater
des nichtgemeinschaftlichen Kindes wenden und von diesem den ihr nach § 1615 l BGB zustehenden Unterhalt in Höhe
der Einkommensdifferenz zwischen der derzeitigen Halbtagsbeschäftigung und einer während der
Kindergartenöffnungszeiten ausgeübten Dreiviertelstelle fordern muss.
Soweit die Antragstellerin behauptet, sie sei aus gesundheitlichen Gründen gehindert, ihre derzeitige Tätigkeit
auszuweiten, ist dem vorgelegten Attest vom 2.11.2009 lediglich zu entnehmen, dass die Antragstellerin „zur Zeit
aufgrund gesundheitlicher Probleme eine vollschichtige Beschäftigung in der ambulanten Tagespflege“ nicht ausüben
kann. Das Attest lässt jedoch nicht erkennen, dass der Antragstellerin in der Zeit ab Juli 2010 die Ausübung einer
Dreiviertelstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.
Der Senat geht davon aus, dass die Antragstellerin bei Aufnahme einer Dreiviertelstelle – ausgehend von dem derzeit
ohne Zuschläge für Wochenend- oder Feiertagsdienste erzielten Einkommen von 1.364,24 € brutto – 2.046,36 € brutto
verdienen kann. Unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse II sowie eines Kinderfreibetrages von 0,5 (auch hier ist nur
das gemeinschaftliche Kind zu berücksichtigen) ergibt sich ein Nettolohn in Höhe von 1.406,02 €. Nach Abzug
pauschaler berufsbedingter Aufwendungen in Höhe von 5 % verbleibt ein bereinigtes Einkommen von 1.335,72 €.
Von dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Antragsgegners in Höhe von 2.420,00 € sind Renten- und
Lebensversicherungsbeiträge in Höhe von nur 125,49 € (Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von höchstens 4 % des
Bruttolohnes) und die vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 13,29 € in Abzug zu bringen. Zudem sind
pauschale berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 %, die Kosten für die Unfallversicherung von 18,56 € sowie für
die Diensthaftpflicht von 93,18 € zu berücksichtigen, so dass ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von
2.055,00 € verbleibt.
Die in dem angefochtenen Urteil abgezogenen ehebedingten Belastungen in Höhe von 498,00 € können für den hier
streitgegenständlichen Zeitraum ab Dezember 2009 nicht mehr berücksichtigt werden, weil ausweislich des vorgelegten
Darlehensvertrages vom 16.9.2003 die letzte Rate im September 2009 zu zahlen war und das Darlehen somit
zwischenzeitlich zurückgezahlt worden ist.
Es errechnet sich für die Übergangszeit bis 30.Juni 2010 ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 383,00 €. Von dem
derzeitigen durchschnittlichen Nettoeinkommen der Antragstellerin in Höhe von 1.036,00 € verbleiben nach Abzug
pauschaler berufsbedingter Aufwendungen 984,20 €. Des Weiteren sind die durchschnittlich pro Monat entstehenden
Kosten für die Kinderbetreuung während der Wochenenddienste in Höhe von 80,00 € in Abzug zu bringen sowie das
Anreizsiebtel, so dass 775,00 € verbleiben.
Bei dem Antragsgegner verbleiben von dem bereinigten Einkommen in Höhe von 2.055,00 € nach Abzug des
Kindesunterhalts (258 €) sowie des Anreizsiebtels 1.540,00 €. Der Unterhaltsanspruch beträgt aufgerundet 383,00 €
(<1.540,00 € - 775,00 €> : 2).
Ab Juli 2010 ist bei der Antragstellerin von einem Nettogehalt in Höhe von 1.406,02 € auszugehen, von dem 5 %
berufsbedingte Aufwendungen und das Anreizsiebtel abzuziehen sind. Der Unterhaltsanspruch beträgt für diesen
Zeitraum aufgerundet 198,00 € (<1.540,00 € - 1.145,00 €> : 2).
Die Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB scheidet aus, da § 1570 BGB eine Sonderregelung für die
Billigkeitsabwägung enthält. Im Übrigen ist nicht sicher absehbar, wann keine kind- oder elternbezogenen
Verlängerungsgründe mehr vorliegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.624,92 € festgesetzt (12 x 385,41 €).
Der Streitwert, für den der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, beträgt 3.687,87 € (7 x 385,41 € + 5 x
198,00 €).
Rüll Diener Lamberz