Urteil des OLG Koblenz vom 02.02.2011

OLG Koblenz: wichtiger grund, rechtliches gehör, verkündung, untersuchungshaft, anhörung, inhaftierung, vertreter, unverzüglich, protokollierung, vorführung

OLG

Koblenz

02.02.2011

2 Ws 50/11

1. Vor Auswahl des Pflichtverteidigers ist der Beschuldigte auch dann gem. § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO

anzuhören, wenn sich die Notwendigkeit der Verteidigung aus § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ergibt.

2. Dabei ist der besonderen Situation des oftmals überraschend und gerade eben in Untersuchungshaft

genommenen Beschuldigten Rechnung zu tragen.

3. Verzichtet er bei Verkündung des Haftbefehls auf die Ausübung seines Wahlrechts kann es fraglich

sein, ob er sich bei Abgabe seiner Erklärung deren Bedeutung, Bindungswirkung und Tragweite

tatsächlich bewusst war.

4. Fehlt es an der gebotenen Mitwirkungsmöglichkeit eines Beschuldigten bei der Auswahl des

Verteidigers darf er nicht an der Bestellung des Pflichtverteidigers, der ihm zeitgleich mit der Verkündung

des Haftbefehls beigeordnet wurde, festgehalten werden. Dieser ist auch dann zu entpflichten und ein

vom Beschuldigten gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine

Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem früheren Verteidiger nicht bestehen.

Geschäftsnummer:

2 Ws 50/11

4 Ws GSTA 34/11 – GenStA Koblenz

8004 Js 29.138/07 – 5 KLs – StA Trier

In der Strafsache

g e g e n

A. S.

- Verteidiger: 1. Rechtsanwältin S.

2. Rechtsanwältin F. -

w e g e n Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge

hier: Pflichtverteidigerbestellung

hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am

Oberlandesgericht Völpel sowie die Richter am Oberlandesgericht Pott und Dr. Leitges

am 2. Februar 2011 b e s c h l o s s e n :

Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des

Landgerichts Trier vom 12. Januar 2011 aufgehoben.

Auf Antrag des Angeschuldigten wird die Bestellung von Rechtsanwältin S. in T. als Pflichtverteidigerin

aufgehoben und Rechtsanwältin F. in T. zur neuen Pflichtverteidigerin bestellt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten dadurch entstandenen

notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht Trier erließ gegen den Angeschuldigten am 3. September 2010 Haftbefehl wegen

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mindestens fünf

Fällen (35 Gs 2401/10). Die Verkündung des Haftbefehls erfolgte am Vormittag des 9. September 2010.

Die Festnahme des Angeschuldigten war um 9.10 Uhr desselben Tages erfolgt. Im Anschluss an die

Verkündung ordnete der Ermittlungsrichter den Vollzug des Haftbefehls an und bestellte gemäß § 140

Abs. 1 Nr. 4 StPO Rechtsanwältin S. in T. zur Pflichtverteidigerin (Bl. 414 d. A.). Am 13. September 2010

bestellte sich Rechtsanwältin F. in T. als Verteidigerin für den Angeschuldigten (Bl. 420 d. A.). Mit

Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 19. September 2010 (Bl. 502 d. A.), 25. September 2010 (Bl. 503

d. A.), 5. Oktober 2010 (Bl. 504 d. A.) und 12. Oktober 2010 (Bl. 510 d. A.) erklärte der Angeschuldigte,

„seine Rechtsanwältin“ sei Rechtsanwältin F.. Rechtsanwältin S. habe er nicht ausgesucht und nicht

gewünscht. Er habe kein Vertrauen zu ihr und lehne sie ab. Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2010 (Bl. 507

d. A.) beantragte Rechtsanwältin F. namens und im Auftrag des Angeschuldigten, die Beiordnung von

Rechtsanwältin S. aufzuheben und an deren Stelle nunmehr sie selbst beizuordnen. Das

Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeschuldigten und Rechtsanwältin S. sei „endgültig und nachhaltig

erschüttert“. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2010 wies das Amtsgerichts Trier den Antrag zurück, da ein

wichtiger Grund für die Auswechslung nicht gegeben sei.

Unter dem 23. November 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zur 5. Strafkammer des

Landgerichts Trier

Am 3. Dezember 2010 legte Rechtsanwältin F. gegen den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts vom

27. Oktober 2010 Beschwerde ein und wiederholte ihre am 20. Oktober 2010 gestellten Anträge (Bl. 545

d. A.). Unter dem 6. Dezember 2010 und 7. Dezember 2010 (Bl. 548, 553 d. A.) nahm Rechtsanwältin S.

hierzu Stellung und teilte mit, dass der Angeschuldigte zwischenzeitlich wieder ihre Besuche in der

Justizvollzugsanstalt wünsche. Mit Schreiben an den Strafkammervorsitzenden vom 9. Dezember 2010

erklärte der Angeschuldigte nunmehr, „seine Anwältin“ sei Rechtsanwältin S.. Zu dieser habe er großes

Vertrauen (Bl. 554 d. A.). In seinem von Rechtsanwältin F. am 10. Dezember 2010 zu den Akten

gereichten Schreiben vom 8. Dezember 2010 (Bl. 556, 557 d. A.) hatte er hingegen noch von

Rechtsanwältin F. verteidigt werden wollen. Auch in den nachfolgenden Schreiben vom 15. Dezember

2010 (Bl. 574 d. A.) und 16. Dezember 2010 (Bl. 576 d. A.) bekundete er, mit Rechtsanwältin F.

zusammenarbeiten zu wollen. In Anbetracht der widersprüchlichen Äußerungen des Angeschuldigten

beraumte der mit der Anklageerhebung für die Pflichtverteidigerbestellung zuständige

Strafkammervorsitzende Termin zur mündlichen Anhörung auf den 5. Januar 2011 an (Bl. 575 d. A.), in

welchem mit den Beteiligten die Umstände der Beiordnung von Rechtsanwältin S. am 9. September 2010

erörtert wurden (Bl. 600 d. A.). Der Angeschuldigte erklärte hierbei abschließend, er wolle nur noch von

Rechtsanwältin F. verteidigt werden (Bl. 604 d. A.).

Mit Beschluss vom 12. Januar 2011 hat der Strafkammervorsitzende den Antrag des Angeschuldigten vom

3. Dezember 2010 auf Entpflichtung von Rechtsanwältin S. und auf Beiordnung von Rechtsanwältin F.

zurückgewiesen, da eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeschuldigten

und Rechtsanwältin S. nicht gegeben sei (Bl. 619 d. A.). Gegen die Entscheidung hat Rechtsanwältin F.

am 17. Januar 2011 im Auftrag des Angeschuldigten Beschwerde eingelegt (Bl. 645 d. A.), der der

Vorsitzende am 17. Januar 2011 nicht abgeholfen hat (Bl. 657 d. A.).

II.

Das zulässige Rechtsmittel ist begründet und hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.

Nach der am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO liegt ein Fall der

notwenigen Verteidigung bereits dann vor, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft

vollstreckt wird. Das Amtsgericht hat dieser Rechtslage Rechnung getragen, indem es unmittelbar nach

Anhörung des Angeschuldigten im Rahmen der Vorführung vor den Haftrichter und nach Anordnung des

Vollzugs der Untersuchungshaft Rechtsanwältin S. zur Pflichtverteidigerin bestellt hat. Indes hat es bei der

Auswahl der Verteidigerin dem Anspruch des Angeschuldigten auf einen Rechtsbeistand seines

Vertrauens nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Nach § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO soll dem

Beschuldigten vor der Bestellung eines Verteidigers zunächst Gelegenheit gegeben werden, innerhalb

einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Diese Anhörungspflicht

besteht auch dann, wenn sich die Notwendigkeit der Verteidigung aus § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ergibt.

Denn dass der Verteidiger in diesem Fall gemäß § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO „unverzüglich“ nach Beginn der

Vollstreckung zu bestellen ist, ändert nichts daran, dass dem Beschuldigten auch hier zur Ausübung

seines Anhörungs- und Mitbestimmungsrechts zunächst Gelegenheit gegeben werden muss, einen

Verteidiger zu bezeichnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2010 – III – 4 Ws 163/10 –

juris.de). „Unverzüglich“ bedeutet somit weder „zeitgleich“ noch „sofort“, sondern – wie auch sonst im

Rechtsverkehr üblich – „ohne schuldhaftes Zögern“. Die Gewährung einer angemessenen

Überlegungsfrist in den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gebietet schon die besondere Situation des –

wie auch hier – oftmals überraschend und gerade eben in Untersuchungshaft genommenen

Beschuldigten (vgl. Wohlers in StV 2010, 151, 153). Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass der

Beschuldigte langfristig an einen Pflichtverteidiger gebunden bliebe, den er nicht gewählt hätte und an

dessen Auswahl er sich infolge der Kürze der Zeit zwischen Verhaftung und Vorführung auch nicht

hinreichend qualifiziert hätte beteiligen können. Ein derartiges Ergebnis würde nicht dem Willen des

Gesetzgebers entsprechen, der durch die Schaffung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO die Rechtsstellung des

Beschuldigten – insbesondere unter dem Gesichtspunkt seiner Verteidigung – gerade stärken wollte (vgl.

LG Krefeld, Beschluss vom 13. Juli 2010 – 21 Qs 8 Js 353/10 – 190/10, 21 Qs 190/10 – juris.de).

Diesen Kriterien ist das Amtsgericht Trier bei der Auswahl von Rechtsanwältin S. als Pflichtverteidigerin

nicht in ausreichender Weise gerecht geworden. Der Ermittlungsrichter hat den Ablauf in seiner

dienstlichen Stellungnahme vom 6. Januar 2011 (Bl. 607 d. A.) wie folgt geschildert:

„Zu Beginn der Verkündung des Haftbefehles am 09.09.2010 wurde der Beschuldigte gemäß § 163 StPO

belehrt. Er wollte Angaben zur Sache machen, auch ohne zuvor mit einem Rechtsanwalt gesprochen zu

haben.

Nach Protokollierung der Angaben des Beschuldigten zur Sache wurde dieser gefragt, ob er für den Fall,

dass er in Untersuchungshaft gehe, einen bestimmten Verteidiger wünsche. Der Beschuldigte verneinte

dies und erklärte auf weitere Nachfrage explizit, dass das Gericht ihm bitte einen Verteidiger suchen solle,

da er keinen kenne. Auf die Frage, ob ihm eher ein Verteidiger oder eine Verteidigerin beigeordnet

werden sollte, erwiderte er, dies sei ihm egal.

Die Protokollierung dieser Angaben ist irrtümlich unterblieben.

Daraufhin wurde dem Beschuldigten noch im Rahmen des Anhörungstermines gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4

StPO Frau Rechtsanwältin S. aus T. beigeordnet. Dies geschah gleichzeitig mit dem Beschluss gemäß §

119 StPO.

Eine Ausfertigung dieses Beschlusses wurde dem Beschuldigten umgehend ausgehändigt.“

Der bei der Verkündung des Haftbefehls anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft hat in der

mündlichen Anhörung durch die Strafkammer am 5. Januar 2011 folgende Erklärung abgegeben (Bl. 601,

602 d. A.):

„Das was der Angeschuldigte eben gesagt hat, ist so nicht richtig. Der Angeschuldigte sagte zu dem

Ermittlungsrichter, wenn ich einen Anwalt brauche, dann soll das Gericht mir einen besorgen. Der

Ermittlungsrichter fragte den Angeschuldigten am Ende des Termins, ob Bedenken bestünden gegen die

Bestellung von Rechtsanwältin S.. Der Angeschuldigte, zu diesem Zeitpunkt über seine Inhaftierung sehr

aufgebracht, äußerte hierzu nichts.“

Somit wurde der Angeschuldigte zwar von dem Ermittlungsrichter befragt, ob er gegen die Bestellung von

Rechtsanwältin S. Bedenken habe, äußerte sich hierzu jedoch nicht. Gleichwohl wurde Rechtsanwältin S.

unmittelbar danach bestellt, ohne dass dem in sichtlicher Erregung über seine soeben erfolgte

Inhaftierung befindlichen Angeschuldigten zuvor eine angemessene Überlegungsfrist eingeräumt worden

wäre. Ein Anlass, der es – etwa im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache – ausnahmsweise

gerechtfertigt hätte, hiervon abzusehen, bestand nicht (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O.).

Eine andere Beurteilung des Vorgangs ergibt sich unter den hier gegebenen Umständen auch nicht

daraus, dass der Angeschuldigte auf die Frage des Ermittlungsrichters nach einem bestimmten

Verteidiger zunächst erklärte, dass er einen solchen nicht kenne, und dass das Gericht im Bedarfsfall

jemanden aussuchen solle. Zwar bedarf es einer Fristsetzung bzw. eines weiteren Zuwartens bei der

Auswahl des Verteidigers in der Regel dann nicht, wenn der Beschuldigte erklärt, eine eigene Wahl nicht

treffen zu können oder zu wollen bzw. diese dem Richter zu überlassen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53.

Aufl., § 142 Rdn 10; Wohlers, a. a. O., 155 und in SK-StPO III § 141, Rdn. 10). Voraussetzung ist jedoch,

dass der Beschuldigte damit bewusst einen ausdrücklichen Verzicht auf die Ausübung seines Wahlrechts

zum Ausdruck bringt (vgl. BGH in NStZ 2008, 231). Die von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft

nachvollziehbar geschilderte psychische Verfassung des Angeschuldigten während des

Verkündungstermins („sehr aufgebracht“), der sich überraschend einem so einschneidenden Ereignis wie

seiner Inhaftierung ausgesetzt sah, lässt nach Auffassung des Senats erhebliche Zweifel daran

aufkommen, ob er sich bei Abgabe seiner Erklärung deren Bedeutung, Bindungswirkung und Tragweite

(s. o.) tatsächlich bewusst war. Unter diesen Umständen hätte der Ermittlungsrichter im Interesse eines

fairen Verfahrens von der Einräumung einer angemessenen Überlegungs- und Erklärungsfrist nicht

absehen dürfen, ohne den Anspruch des Angeschuldigten auf rechtliches Gehör unzumutbar und in

gesetzeswidriger Weise zu beschneiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 1990 – 3 Ws 434,

435/90 – juris.de).

Zwar kann die nachträgliche Zustimmung eines Beschuldigten zur Auswahl eines bestimmten Verteidigers

darin liegen, dass er in der Folgezeit die Verteidigung durch diesen über einen wesentlichen Zeitraum

widerspruchslos hinnimmt (vgl. BGH in NJW 2001, 237; Beschluss des Senats vom 28. Mai 2003 – 2 Ws

334/03 -). Hiervon kann vorliegend indes aufgrund der mehrfachen die Beiordnung von Rechtsanwältin S.

ablehnenden Schreiben des Angeschuldigten vom 19. September 2010, 25. September 2010, 5. Oktober

2010 und 12. Oktober 2010 keine Rede sein.

Fehlt es an der gebotenen Mitwirkungsmöglichkeit eines Beschuldigten bei der Auswahl des Verteidigers,

ergibt sich hieraus vor dem Hintergrund des Vorrangs der Vertrauensbeziehung, dass er nicht an der

Bestellung des Pflichtverteidigers, der ihm zeitgleich mit der Verkündung des Haftbefehls beigeordnet

wurde, festgehalten werden darf. Der beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann zu

entpflichten und ein von ihm gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte

für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem früheren Verteidiger nicht bestehen (vgl. LG Krefeld,

a. a. O.; Wohlers, a. a. O., 157; BGH in StV 2001, 3).

Danach war der angefochtene Beschluss des Strafkammervorsitzenden vom 12. Januar 2011

aufzuheben. Gemäß § 309 Abs. 2 StPO hat der Senat zugleich die Beiordnung von Rechtsanwältin S.

aufgehoben und dem zuletzt geäußerten Begehren des Angeschuldigten entsprechend Rechtsanwältin F.

als neue Pflichtverteidigerin beigeordnet. Anhaltspunkte, dass Rechtsanwältin F. keine Gewähr für eine

sachgerechte und ordnungsgemäße Verteidigung des Angeschuldigten böte, sind nicht ersichtlich (vgl.

Meyer-Goßner, a. a. O., Rdn 3).

Die Nebenentscheidung folgt aus analoger Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, a. a.

O., § 473 Rdn 2).