Urteil des OLG Koblenz vom 09.10.2008
OLG Koblenz: versorgung, öffentlich, quelle, grenzwert, datum, postfach
Versorgungsausgleich
OLG
Koblenz
09.10.2008
11 UF 443/08
Nur dann, wenn sich erst aufgrund der Anwendung der Quotierungsmethode ein schuldrechtlich auszugleichender
Restbetrag ergibt, der nicht unter Anwendung des § 3 b VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden kann, kann
insoweit über den Grenzwert des § 3 b I Nr. 1 VAHRG hinaus der Ausgleich zu Lasten der Anwartschaften bei einem
anderen Versorgungsträger durchgeführt werden.
Geschäftsnummer:
11 UF 443/08
35 F 266/08
AG Mainz
OBERLANDESGERICHT
KOBLENZ
BESCHLUSS
in der Familiensache
H… E… M… S…,
- Antragstellerin -
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
D… R… S…,
- Antragsgegner -
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin
weitere Beteiligte:
Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, Eichendorffstraße 4 – 6, 67346 Speyer,
Vers.-Nr.: 56 …… B 514 (Antragstellerin)
Vers.-Nr.: 54 …… S 025 (Antragsgegner)
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost, Postfach 30 02 99, 70442 Stuttgart,
B 4… VA …/07
- Beschwerdeführerin –
wegen: Versorgungsausgleich (Scheidungsfolgesache).
Der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Richter am
Oberlandesgericht Diener und die Richterinnen am Oberlandesgericht Haberkamp und Lamberz
am 9. Oktober 2008
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost wird Ziffer 2) des Urteils des Amtsgerichts –
Familiengericht – Mainz vom 12.6.2008 aufgehoben, soweit zusätzlich zu Lasten der Versorgung der Antragstellerin bei
der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost auf dem Versicherungskonto Nr. 54 …… S 025 des Antragsgegners
bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Rentenanwartschaften von monatlich 37,62 €, bezogen auf den
30.11.2006, begründet wurden.
Im Übrigen bleibt es bei der unter Ziffer 2) des angefochtenen Urteils getroffenen Entscheidung zum
Versorgungsausgleich.
Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.
Die übrigen Kosten des Verfahrens werden zwischen den Parteien gegeneinander aufgehoben.
Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz bleibt es bei der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 € festgesetzt.
G r ü n d e:
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost ist
auch begründet.
Das Amtsgericht hat die Entscheidung BGH, FamRZ 1994, 90 ff., 92 offenbar so verstanden, dass immer dann, wenn
auch nach Anwendung des § 3 b I Nr. 1 VAHRG noch schuldrechtlich auszugleichende Anwartschaften verbleiben, auch
hinsichtlich dieser Anwartschaften § 3 b I Nr. 1 BGB in der Weise Anwendung finden könne, dass ein anderes vor oder in
der Ehezeit erworbenes Anrecht des Verpflichteten zum Ausgleich herangezogen werden könne.
Diese Interpretation der Entscheidung des BGH verstößt jedoch gegen den eindeutigen Wortlaut des § 3 b I Satz 2
VAHRG. Dort ist bestimmt, dass der Wert der zu übertragenden oder zu begründenden Anrechte auf das Ende der
Ehezeit bezogen insgesamt 2 % des auf einen Monat entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit maßgebenden
Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) nicht übersteigen darf. 2 % der im vorliegenden Fall maßgebenden Bezugsgröße belaufen
sich auf 49,00 €. Insoweit hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich bereits gemäß § 3 b I Nr. 1 VAHRG zu Lasten
der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz durchgeführt.
Die Entscheidung BGH, FamRZ 1994, 90 ff., 92 befasst sich mit der Quotierungsmethode und den Auswirkungen ihrer
Anwendung. Die in dieser Entscheidung unter 3) b erfolgten Ausführungen sind so zu verstehen, dass dann wenn sich
erst aufgrund der Anwendung der Quotierungsmethode ein schuldrechtlich auszugleichender Restbetrag ergibt, der
auch nicht aufgrund von § 3 b VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden kann, insoweit der Ausgleich zu Lasten
der Anwartschaften bei einem anderen Versorgungsträger durchgeführt werden kann. Damit sollen folglich nur
Auswirkungen der Quotierungsmethode aufgefangen werden. Es soll verhindert werden, dass nur aufgrund der
Anwendung dieser Methode der Ausgleichsberechtigte auf den unsichereren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
verwiesen wird.
Im vorliegenden Verfahren wurde jedoch die Quotierungsmethode nicht angewandt.
Deswegen ist auch die Entscheidung BGH, FamRZ 94, 90 ff. nicht einschlägig.
Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost ist daher das Urteil des Amtsgerichts Mainz
aufzuheben, soweit es zu Lasten der Versorgung der Antragstellerin bei der Versorgungsanstalt der Deutschen
Bundespost auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 37,62 €, bezogen auf den 30.1.2006, begründet hat. Im Übrigen bleibt es
bei der unter Ziffer 2) im angefochtenen Urteil getroffenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 21 GKG, 93 a I 1 ZPO.
Der Streitwert ist gemäß § 49 GKG auf 1.000,00 € festzusetzen.
Diener Haberkamp zugleich für RiOLG Lamberz
die wegen Urlaubs an der
Unterschrift gehindert ist
Diener