Urteil des OLG Karlsruhe, Az. 7 U 97/16

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OLG Karlsruhe Urteil vom 1.2.2017, 7 U 97/16
Leitsätze
1. Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im
haftungsrechtlichen Sinn (§ 8 39 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG) tätig, wenn er aufgrund einer Genehmigung der
Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zu dem hauptsächlichen Zweck aufstellt, die Bau- oder
Umzugsarbeiten durch ortsnahe Park- oder Haltemöglichkeiten zu erleichtern (Abgrenzung zu OLG Hamm,
Urteil vom 29.07.2015-I-11 U 32/14).
2. Die Pflicht, ein mobiles Halteverbotsschild nach Ablauf der Genehmigungsdauer zu entfernen, dient auch dem
Zweck, die von solchen Verkehrsschildern ausgehenden Gefahren auf das erforderliche und zumutbare Maß zu
beschränken. Die Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht kann zur Haftung führen, wenn ein Fußgänger
bei Dunkelheit über den Sockel des mobilen Verkehrsschildes stürzt.
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 04.05.2016 - 3 O 328/15 -
wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. Die Streithelferin behält ihre Kosten auf
sich.
3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil
vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, sofern nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung
ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Sturz über ein von der Beklagten aufgestelltes mobiles
Halteverbotsschild am 26.11.2014 auf Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht in
Anspruch.
2 Am 04.11.2014 beantragte die in K. ansässige HSB GmbH zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an der
Heizungs- und Wasserversorgung die Aufstellung einer Halteverbotsbeschilderung vor dem Anwesen F.
Straße 40 in B. (Bl. 51 der beigezogenen Strafakte 5 Cs 307 Js 315/15 des Amtsgerichts B.). Die Stadt B.
erteilte daraufhin am 06.11.2014 die „Genehmigung“ zur Aufstellung einer entsprechenden
Halteverbotsbeschilderung nach Zeichen 283 StVO (Anlage K 1). Die Gültigkeit der Genehmigung wurde -
antragsgemäß - auf den Zeitraum vom 10.11. bis zum 14.11.2014 begrenzt. Nach dem weiteren Inhalt des
Bescheids sind die erforderlichen Beschilderungen mindestens 96 Stunden im Voraus durchzuführen und
„jeweils nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen“. Das Schreiben enthält ferner -
wiederum entsprechend dem Genehmigungsantrag - die Auflage, die Beschilderungsarbeiten von der
Beklagten durchführen zu lassen.
3 Auf dieser Grundlage stellte die Beklagte, die gewerbsmäßig Beschilderungsarbeiten durchführt, auf dem
Gehsteig vor dem Anwesen F. Straße 40 in B. zwei mobile Verkehrsschilder auf. Sie entfernte diese jedenfalls
bis zum 26.11.2014 nicht. An diesem Tag stürzte die Klägerin gegen 22.00 Uhr über den Plastiksockel eines
der Schilder und brach sich dabei vier Rippen.
4 Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des weiteren Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie
der getroffenen Feststellungen Bezug genommen wird, hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin
Schmerzensgeld von 1.740 EUR nebst Zinsen zu bezahlen und festgestellt, dass die Klägerin unter
Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens zum Ersatz des weiteren immateriellen Schadens aus dem
Sturz am 26.11.2014 verpflichtet ist.
5 Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin die vollständige Abweisung der Klage anstrebt. Sie macht
insbesondere geltend, sie habe bei der Aufstellung der Schilder als Verwaltungshelferin, mithin als
Amtsträgerin im Sinne von § 839 BGB gehandelt, so dass ihre persönliche Haftung ausgeschlossen sei. Sie
habe auch keine im Interesse der Klägerin bestehende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Zweck der
zeitlichen Befristung der Genehmigung sei nicht auf den Schutz vor den Gefahren des ordnungsgemäß
aufgestellten Halteverbotsschilds gerichtet, sondern darauf, die Parkmöglichkeiten der Anwohner nicht
länger als notwendig einzuschränken. Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.
6 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im zweiten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf
die gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 11.01.2017 (II 87) verwiesen.
II.
7 Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
8 1. Zu Recht hat das Landgericht eine Überleitung der Haftung auf die öffentliche Hand gemäß § 839 BGB i.V.
mit Art. 34 Satz 1 GG verneint. Die Beklagte hat bei der Aufstellung der Halteverbotsschilder nicht als
Verwaltungshelferin der Straßenverkehrsbehörde gehandelt.
9 a) Die eigene deliktsrechtliche Haftung der Beklagten wäre gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34
Satz 1 GG ausgeschlossen, wenn die Mitarbeiter der Beklagten bei der Aufstellung des mobilen
Halteverbotsschilds in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hätten. In seinem
Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§
823 ff BGB. Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der
befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als
Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten
öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers
gegenüber dem Geschädigten aus (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, juris Rn. 8).
10 Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes darstellt,
bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher
Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger
äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher
Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern
auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte
Tätigkeit dient, abzustellen. Hiernach können auch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Amtsträger im
haftungsrechtlichen Sinne sein. Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit
hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung
hoheitlicher Aufgaben tätig werden. Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere
Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die
öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der
Private gleichsam als bloßes „Werkzeug“ oder „Erfüllungsgehilfe“ des Hoheitsträgers handelt und dieser die
Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss. Je stärker der hoheitliche
Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen
Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der
Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne
anzusehen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für
fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung
einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (BGH, Urteile
vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12 - juris Rn. 5; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, juris Rn. 17 m.w.N.).
11 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist danach insbesondere die Tätigkeit eines privaten
Unternehmers als hoheitlich angesehen worden, der im Auftrag der Behörde ein verbotswidrig geparktes
Fahrzeug abschleppt (BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, juris Rn. 12; vom 18. Februar 2014
- VI ZR 383/12 - juris Rn. 6).
12 Ob sich danach die Errichtung eines mobilen Verkehrsschilds durch ein Bauunternehmen als hoheitliche
Maßnahme eines Verwaltungshelfers darstellt, wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht
einheitlich beantwortet. Teilweise wird - meist ohne weitere Begründung - eine eigene deliktische Haftung
des Aufstellers angenommen, wenn das Schild etwa bei Wind umstürzt oder von Dritten umgeworfen wird
(LG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 57 S 4/03, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 3. März 1999 - 14 U
44/98, juris; AG Kaiserslautern, Urteil vom 29. April 2005 - 3 C 2325/04, juris; AG Hamburg, Urteil vom 6.
Mai 2009 - 7c C 16/08, juris; AG Bremen, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 9 C 0232/11, juris; AG Wiesbaden,
Urteil vom 4. April 2014 - 93 C 6143/10, juris), teilweise wird aber auch ein Amtshaftungsanspruch gegen
die öffentliche Hand bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 29. Juli 2015 - I-11 U 32/14, juris; vgl. auch LG Berlin,
Urteil vom 21. Dezember 1998 - 13 O 357/98, NVwZ-RR 1999, 362). Das Oberlandesgericht Hamm hat in
seiner Entscheidung vom 29. Juli 2015 darauf abgestellt, dass die Stadt als Straßenbaubehörde
verkehrsrechtliche Anordnungen im Sinne des § 45 Abs. 2 StVO für von ihr veranlasste Bauarbeiten erlassen
hat, mit welcher die durch die Bauarbeiten notwendigen Verkehrsbeschränkungen und Umleitungen
geregelt wurden. Diese Anordnungen waren von dem beauftragen Unternehmer strikt entsprechend dieser
Vorgaben umzusetzen, ohne dass ihm hierbei ein eigener Ermessens- oder Entscheidungsspielraum
zukommen konnte (aaO, juris Rn. 16 f).
13 b) Nach dem Dafürhalten des Senats wird der private Bau- oder Umzugsunternehmer nicht als
Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn tätig, wenn er aufgrund einer
Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zu dem hauptsächlichen Zweck
aufstellt, die Bau- oder Umzugsarbeiten durch ortsnahe Park- oder Haltemöglichkeiten zu erleichtern.
14 Der Bau- oder Umzugsunternehmer handelt in derartigen Fällen bei der Einholung der Genehmigung und
dem Aufstellen der Halteverbotsbeschilderung regelmäßig überwiegend im eigenen Interesse. Die
Einrichtung des Halteverbots dient dazu, das ungestörte Beladen der Umzugswagen beziehungsweise die
erleichterte Anlieferung von Baumaterialien sowie die erleichterte Zu- und Abfahrt der Baufahrzeuge zu
ermöglichen. Funktional kommt dies einer Sondernutzungserlaubnis für den Bau- oder Umzugsunternehmer
gleich (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13. September 2016 - 5 A 470/14, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom
28. Februar 2002 - AN 5 K 01.01725, juris Rn. 17; VG Münster, Urteil vom 21. August 2007 - 1 K 341/05,
juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2013 - 14 K 7033/12, juris Rn. 57). Auch wenn die
Einrichtung der Halteverbotszone daneben regelmäßig den Zweck hat, Gefährdungen für den
Straßenverkehr im Sinne der Aufrechterhaltung seiner „Sicherheit und Leichtigkeit“ auszuschließen - etwa
durch Parken auf der Straße („in zweiter Reihe“) - so dient sie doch in der Mehrzahl der alltäglichen Fälle
ganz überwiegend dem privaten Interesse an der erleichterten Durchführung des Umzugs oder der privaten
Baumaßnahme (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. Juni 2016 - 10 B 14.2455, juris Rn. 28; OVG Münster, a.a.O.,
Rn. 29; vgl. aber BGH, Urteil vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, juris Rn. 19 f, wonach Halteverbote
im Rahmen von Baustellen nicht das Vermögen eines Bauunternehmers schützen).
15 Wenn die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung einer Halteverbotsbeschilderung in derartigen Fällen
lediglich genehmigt, aber nicht anordnet, belässt sie dem Unternehmer einen gewissen
Entscheidungsspielraum, wenn nicht bei der Anordnung (zur ausschließlichen Anordnungsbefugnis der
Behörde für Verkehrszeichen und der Ablehnung eines diesbezüglichen Entscheidungsspielraums des
Unternehmers vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08, juris Rn. 15 f; VG Gießen,
Urteil vom 2. September 2004 - 10 E 2589/04, juris Rn. 25 f; VG Köln, Urteil vom 5. Februar 2009 - 20 K
3610/07, juris Rn. 25), so doch bei der Bekanntgabe der Verkehrszeichen (vgl. zu Erfordernis der
Bekanntgabe etwa BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15, juris Rn. 22; VGH Mannheim, a.a.O., Rn.
17). Dies entspricht einem praktischen Bedürfnis in derartigen Fällen. Wie lange die in Aussicht
genommenen Bauarbeiten oder der Umzug dauern, lässt sich häufig nicht auf den Tag genau vorhersehen.
Die Maßnahmen können früher abgeschlossen sein als geplant oder etwa kurzfristig verschoben werden. In
derartigen Fällen erscheint es sachgerecht, dem Unternehmer die Entscheidung zu überlassen, die
Beschilderung entweder gar nicht aufzustellen oder vor Ablauf des genehmigten Zeitraums wieder
abzubauen, ohne hierfür eine Entschließung der Behörde einholen zu müssen.
16 Damit unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation in maßgeblichen Punkten von der
behördlichen Anordnung einer Straßenbeschilderung im Zuge öffentlicher Bauarbeiten, wie sie der
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 29. Juli 2015 - I-11 U 32/14, juris) zugrunde lag. Für
die Qualifikation des Unternehmers als Verwaltungshelfer in solchen Fällen - die Einordnung als Beliehener
scheidet mangels Rechtsgrundlage für die Delegation des Verwaltungsakts von vornherein aus, vgl. VGH
Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08, juris Rn. 17; allgemein zur Abgrenzung von
Beliehenem und Verwaltungshelfer BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, juris Rn. 14) - spricht
auch nicht, dass der Unternehmer dann in den Genuss der Rückgriffsbeschränkung auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit (Art. 34 Satz 2 GG) gelangen würde. Denn diese Beschränkung gilt nicht für als
Verwaltungshelfer herangezogene selbständige private Unternehmer (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 -
III ZR 169/04, juris Rn. 15).
17 c) Danach ist die Beklagte im Streitfall nicht als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn anzusehen. Die
Aufstellung der Halteverbotsschilder wurde von der Stadt Baden-Baden nicht angeordnet, sondern lediglich
genehmigt (Bescheid vom 06.11.2014, Anlage K 1). Sie diente, soweit dargelegt und ersichtlich,
hauptsächlich der erleichterten Park- und Haltemöglichkeit der mit privaten Gebäudesanierungsarbeiten
befassten Handwerker. Unter diesen Umständen hat die von der HSB GmbH mit den Beschilderungsarbeiten
beauftragte Beklagte nicht im Sinne von § 839 BGB als Amtsträger gehandelt. Dies entspricht auch der
Betrachtungsweise der als Streithelferin auf Beklagtenseite beigetretenen Stadt Baden-Baden, die die
Beklagte wegen des privaten Charakters der Baumaßnahme nicht als ihren Verwaltungshelfer ansieht (II
81).
18 2. Zu Recht hat das Landgericht ferner angenommen, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht
verletzt hat, weil sie das mobile Verkehrsschild nicht unverzüglich nach Ablauf der Genehmigungsdauer
entfernt hat. Wie die oben zitierte Rechtsprechung zeigt, geht von mobilen Verkehrsschildern ein erhöhtes
Gefahrenpotenzial aus. Sie sind anfällig gegen Wind und fordern Vandalismus heraus. Ihr Sockel kann sich,
wie der Streitfall belegt, als Stolperfalle erweisen. Diese Gefahren sind nur hinzunehmen, solange die
Aufstellung eines mobilen Schildes verkehrsbedingt erforderlich und genehmigt ist. Nach Ablauf dieser Zeit
stellt sich das mobile Verkehrsschild als beseitigungspflichtiges Hindernis dar. Die Auflage, die Beschilderung
nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen (Bescheid vom 06.11.2014, Anlage K 1), mag
vorrangig den Parkplatzinteressen der Anwohner dienen, sie hat aber auch den Zweck, die von mobilen
Verkehrsschildern ausgehenden Gefahren auf das erforderliche und zumutbare Maß zu beschränken (vgl. LG
Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 57 S 4/03, juris Rn. 14; AG Kaiserslautern, Urteil vom 29. April 2005 -
3 C 2325/04, juris Rn. 14). Die Pflicht, das Halteverbotsschild nach Ablauf der Genehmigungsdauer zu
entfernen, mündet daher in eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht, die auch den
Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer zu dienen bestimmt ist.
19 Gegen diese Pflicht hat die Beklagte schuldhaft verstoßen, indem sie das Schild nicht unverzüglich nach
Ende der Arbeiten, jedenfalls aber nach Ende des Genehmigungszeitraums entfernt hat. Zwischen dem Ende
des Genehmigungszeitraums und dem Unfall der Klägerin liegen mehr als zehn Tage. Bei dieser Zeitspanne
ist die angemessene Reaktionszeit selbst bei großzügiger Interpretation des Unverzüglichkeitsbegriffs
überschritten. Dass die HSB GmbH die Schilder, wie die Beklagte behauptet, nach Ablauf der Arbeiten nicht
„abgerufen“ hat, entlastet die Beklagte nicht. Sie musste sich von sich aus Kenntnis von dem Inhalt des
Bewilligungsbescheids verschaffen, zumal sie danach verpflichtet war, an der Verbotsbeschilderung Hinweise
auf den Zeitraum der Gültigkeit anzubringen. Sie war daher gehalten, eine gewisse Zeit nach Ablauf der
Genehmigung von sich aus nachzufragen, ob die Schilder noch benötigt werden und gegebenenfalls auf ihre
Beseitigung hinzuwirken. Dies hat sie nach ihrem eigenen Vorbringen versäumt.
20 3. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin wegen der von ihr erlittenen Rippenverletzungen ein
Schmerzensgeld von 1.740 EUR zuerkannt. Auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils
wird Bezug genommen. Das Mitverschulden der Klägerin ist mit 50% angemessen berücksichtigt. Dagegen
bringt die Berufung nichts Durchgreifendes vor.
21 4. Auch der Feststellungsantrag ist entgegen der Ansicht der Berufung begründet. Wie die Klägerin bei ihrer
mündlichen Anhörung vor dem Landgericht angegeben hat, sind die Rippen nicht gerade
zusammengewachsen, ihre Körperhaltung ist seither leicht verschoben (I 73). Unter diesen Umständen sind
orthopädische Folgeschäden nicht auszuschließen (vgl. zu den geringen Anforderungen an die Feststellung
der Ersatzpflicht für Folgeschäden bei Körperverletzungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR
133/06, juris Rn. 5 f).
III.
22 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 101 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckungsanordnung findet ihre Grundlage
in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
23 Der Senat lässt die Revision zu, weil die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Ob und
gegebenenfalls unter welchen Umständen sich die Errichtung eines mobilen Verkehrsschilds durch ein
Bauunternehmen als hoheitliche Maßnahme eines Verwaltungshelfers darstellt, ist - wie oben im Einzelnen
dargelegt - höchstrichterlich nicht geklärt und wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht
einheitlich beantwortet.