Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.01.2017
zustellung, verzicht, vollmacht, einspruch
OLG Karlsruhe Beschluß vom 30.1.2017, 2 Rb 6 Ss 53/17
Leitsätze
1. Erfolgt die Zustellung ohne Beifügung der nach § 37 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Übersetzung,
ohne dass der Empfänger zuvor wirksam auf eine Übersetzung verzichtet hat, ist die Zustellung unwirksam.
2. Ist zu einer nach § 121 Abs. 2 GVG vorlagepflichtigen Frage bereits eine Vorlage durch ein anderes
Oberlandesgericht erfolgt, bedarf es einer erneuten Vorlage nicht; das Verfahren ist bis zur Entscheidung über
die Vorlagefrage in entsprechender Anwendung von §§ 154d, 262 StPO auszusetzen.
Tenor
1. Auf den Antrag des Verfallsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 1. Dezember
2016 aufgehoben.
2. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Vorlagesache 4 StR 299/16 wegen
Vorgreiflichkeit der Entscheidung ausgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Verfallsbeteiligte ist Inhaber eines polnischen Transportunternehmens, das im Dezember 2015 einen
Transport von Orangen von Spanien nach Polen mittels eines Sattelzugs durchführte. Mit Verfallsanordnung
des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.1.2016 wurde zunächst ein Geldbetrag in Höhe von 3.563,55
EUR für verfallen erklärt, weil bei dem Transport Vorschriften über die Ladung nicht beachtet worden waren.
Nachdem der fristgerecht eingelegte Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde, erging
eine neue Verfallsanordnung, mit dem ein dem gesamten (Netto-) Frachtlohn entsprechender Geldbetrag
von 3.450 EUR für verfallen erklärt wurde. In dem auf den erneuten Einspruch des Verfallsbeteiligten hin
gemäß § 72 Abs. 1 OWiG ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg wurde eine Verfallsanordnung
in gleicher Höhe getroffen.
2 Der Beschluss wurde am 20.10.2016 dem Verteidiger in deutscher Sprache, verbunden mit der Belehrung
über den Anspruch auf eine Übersetzung und die Möglichkeit des Verzichts hierauf, zugestellt. Mit
Schriftsatz des Verteidigers vom 20.10.2016 wurde auf eine Übersetzung verzichtet. Nachdem eine
Begründung der gleichfalls am 20.10.2016 eingelegten Rechtsbeschwerde zunächst nicht erfolgte, verwarf
das Amtsgericht mit Beschluss vom 1.12.2016 die Rechtsbeschwerde als unzulässig. Am 1.12.2016
beantragte der Verfallsbeteiligte am 5.12.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Nachholung
der Rechtsbeschwerdebegründung. Nach entsprechendem Hinweis der Staatsanwaltschaft Heidelberg und
Vorlage einer (undatierten) Vollmacht veranlasste das Amtsgericht die erneute Zustellung des Beschlusses
vom 17.10.2016 an den Verteidiger, die am 28.12.2016 bewirkt wurde.
3 Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat beantragt, dem Verfallsbeteiligten Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, den
Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 1.12.2016 infolge dessen für gegenstandslos zu erklären und die
Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.
II.
4 Der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 1.12.2016, mit dem die Rechtsbeschwerde des
Verfallsbeteiligten als unzulässig verworfen wurde, war aufzuheben.
5 1. Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom
17.10.2016 bedarf es nicht, weil entgegen der im Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 1.12.2016
und in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vorgenommenen Bewertung die Frist zur
Begründung der Rechtsbeschwerde nicht versäumt wurde. Denn diese Frist wurde erst durch die (zweite)
Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 28.12.2016 in Gang gesetzt; die (erste) Zustellung am
20.10.2016 war unwirksam.
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a. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Zustellung am 20.10.2016 an den Verteidiger
bewirkt wurde, obwohl sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befand. Denn jedenfalls war die
rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht durch die mit dem Empfangsbekenntnis abgegebene Erklärung,
zum Empfang legitimiert zu sein, nachgewiesen (Senat, Beschluss vom 8.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 - AK
146/15, juris; KG VRS 125, 230).
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b. Die Unwirksamkeit dieser Zustellung ergibt sich jedoch daraus, dass die Zustellung des Beschlusses nur in
deutscher Sprache erfolgte, obwohl ein Verzicht auf die grundsätzlich gebotene Beifügung einer
Übersetzung in die polnische Sprache zu diesem Zeitpunkt noch nicht erklärt war.
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(1) § 187 Abs. 2 GVG, der nach § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts
Anwendung findet, schreibt eine Übersetzung nicht rechtskräftiger Urteile vor, wenn der Verurteilte der
deutschen Sprache nicht mächtig ist. Dies gilt auch für verfahrensbeendende Beschlüsse nach § 72 Abs. 1
OWiG, die dem Urteil gleichgestellt sind (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Im Hinblick darauf, dass der
Verfallsbeteiligte aus Polen stammt und dort lebt, ist davon auszugehen, dass er der deutschen Sprache
nicht mächtig ist, weshalb nicht nur die Verfallsbescheide in die polnische Sprache übersetzt wurden,
sondern es auch das Amtsgericht für erforderlich gehalten hat, den Verfallsbeteiligten über das ihm nach §
187 Abs. 2 GVG zustehende Recht zu belehren.
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(2) Nach der ausdrücklichen Regelung in § 187 Abs. 2 Satz 1 StPO dient die Übersetzung der Wahrung der
prozessualen Rechte des Adressaten der Entscheidung. Dies wird verfahrensrechtlich dadurch abgesichert,
dass nach § 37 Abs. 3 Satz 1 StPO die Zustellung der bekanntzumachenden Entscheidung zusammen mit
der Übersetzung zu erfolgen hat, so dass dem nicht Sprachkundigen die gesetzlich vorgesehenen Fristen im
gleichen Maß wie einem der deutschen Sprache Mächtigen für die Überlegung und Entscheidung zur
Verfügung stehen, ob er von einem Rechtsmittel Gebrauch machen will. Weil danach durch eine Zustellung
ohne Übersetzung die prozessualen Rechte des Adressaten nicht umfassend gewährleistet sind, ist sie
unwirksam (LG Stuttgart StraFo 2014, 290; LG Gießen StraFo 2015, 243).
10 (3) Soweit § 187 Abs. 3 GVG die Möglichkeit des Verzichts auf eine Übersetzung nach entsprechender
Belehrung eröffnet, setzt dies im Hinblick darauf, ob bei der Zustellung § 37 Abs. 3 StPO zu beachten ist,
nach dem Regelungszweck voraus, dass der Verzicht vor der Zustellung erklärt wird. Eine Heilung des
Verstoßes durch einen der Zustellung nachfolgenden Verzicht liefe im Übrigen auch dem mit der Zustellung
verfolgten Zweck, den Lauf damit in Gang gesetzter Rechtsmittelfristen klar und eindeutig bestimmen zu
können, zuwider.
11 2. Da das aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet, Rechtsbehelfe so
auszulegen, dass das Rechtsschutzziel erreicht werden kann, ist der Wiedereinsetzungsantrag als Antrag
auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 346 Abs. 2 StPO zu
behandeln, der aus den vorstehend unter 1. ausgeführten Gründen Erfolg hat und zur Aufhebung des
Verwerfungsbeschlusses vom 1.12.2016 führt.
III.
12 Der Anregung des Verfallsbeteiligten folgend setzt der Senat das Verfahren in entsprechender Anwendung
von §§ 154d, 262 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus.
13 Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hängt davon ab, ob das durch die Tat Erlangte, durch dessen
Wert der Verfallsbetrag nach oben begrenzt wird (§ 29a Abs. 1 OWiG), bei internationalen Transporten im
Gesamtfrachtlohn (Senat, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14; OLG Oldenburg, (Vorlage-)
Beschluss vom 9.6.2016 - 2 Ss (OWi) 110/16) oder nur in einem sich rechnerisch für die inländische
Fahrtstrecke ergebenden Teilbetrag hiervon (OLG Braunschweig Beschluss vom 21.12.2015 - 1 Ss (OWi)
165/15, juris; OLG Schleswig SchlHA 2016, 307) besteht.
14 Die streitige Rechtsfrage hat bereits das Oberlandesgericht Oldenburg (a.a.O.) dem Bundesgerichtshof zur
Entscheidung nach § 121 Abs. 2 GVG vorgelegt, weshalb es einer erneuten Vorlage nicht bedarf, sondern
das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem dort unter dem Aktenzeichen 4 StR
299/16 geführten Verfahren auszusetzen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18.3.2011 - 2 Ws 43/11; OLG
Stuttgart StV 2004, 142).