Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.07.2002, 12 U 165/01

Aktenzeichen: 12 U 165/01

OLG Karlsruhe: gemeinde, stadt, beweis des gegenteils, rückzahlung, anweisung, klinikum, risikoverteilung, gebietskörperschaft, verjährung, rechtshängigkeit

OLG Karlsruhe Urteil vom 4.7.2002, 12 U 165/01

Verdeckte Kettengeschäfte im interkommunalen Liquiditätsaustausch: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.07.2001 - 6 O 465/00 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.600.319,90 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 03.01.2001 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der Kosten der Streithelferin.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

1 Der Kläger - der Landkreis Ortenaukreis - verlangt von der Beklagten - der Stadt O. - Rückzahlung von DM 5.000.000,00, die er am 15.12.1995 für die Städtischen Kliniken O. als Eigenbetrieb der Beklagten auf das Konto Nr. 5... bei der Stadtsparkasse O. überwiesen hat. Des weiteren verlangt der Kläger Rückzahlung von DM 720.000,00, die er am 12.11.1997 auf das gleiche Konto überwiesen hat, jeweils zzgl. von ihm errechneter Zinsen bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit als Hauptforderung, somit einen Gesamtbetrag von DM 7.051.843,05 nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit (02.01.2001) wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

2 Die Parteien nahmen in den 90er Jahren neben einer Vielzahl anderer Kommunen und kommunaler Gesellschaften in Deutschland die Vermittlungsdienste des Finanzmaklers Hans-Jürgen K. in Bad H. in Anspruch. Die Tätigkeit des Finanzmaklers K. bestand darin, zwischen einzelnen Trägern der öffentlichen Hand für deren kurzfristigen Finanzbedarf Kreditgeschäfte und Termingeldeinlagen zu vermitteln. Hierbei setzte K. die geldgebende Kommune über den Finanzbedarf anderer Kommunen in Kenntnis, wobei die Höhe der zu zahlenden Darlehenszinsen erheblich unter dem banküblichen Zins liegen sollte. Der Darlehensgeber sollte hingegen ein deutlich über dem banküblichen Festzins liegenden Kapitalnutzungsbetrag erhalten.

3 Die Vertragskonditionen handelte K. mit den potentiellen Darlehensgebern und Darlehensnehmern aus. Ab Mitte 1990 legte K. den beteiligten Gebietskörperschaften die Person des jeweils anderen Partners nicht wahrheitsgemäß offen. Er spiegelte in einer Vielfalt von Fällen dem jeweiligen Geldgeber vor, er gewähre dem Geldempfänger ein Darlehen, während er andererseits den Geldempfänger in den Glauben versetzte, er erhalte eine Tilgungsleistung auf ein seinerseits an eine wiederum andere Kommune gewährtes Darlehen. Eine direkte Kontaktaufnahme zwischen den einzelnen Kommunen/Darlehensnehmern und -gebern fand nicht statt.

4 Die jeweiligen Darlehensgeber überwiesen bei Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Finanzmaklers betreffend das Zustandekommen des Darlehensvertrages bzw. der Termingeldeinlage per "Blitzgiro" den jeweiligen Geldbetrag an den ihnen genannten Empfänger.

5 Nach entsprechender Vereinbarung mit K. überwies der Kläger am 15.12.1995 auf der Grundlage des Faxschreibens vom 15.12.1995 (Anl. K 1, AH 1) DM 5.000.000,00 an den Eigenbetrieb der Beklagten (Städtisches Klinikum O.). Das von K. ausgefüllte Überweisungsformular enthält unter "Verwendungszweck" den maschinenschriftlichen Eintrag "gem. bes. Vereinbarung" (Anl. K 2, AH 2).

6 Der Beklagten wurde von K. mit zwei Schreiben vom 14.12.1995 (AH 5 und 7) zum 15.12.1995 Rückzahlung der vermeintlich dem Landratsamt Os. und der Stadt M. gewährten Darlehen einschließlich anfallender Zinsen zum 15.12.1995 angekündigt. Die Summe dieser Beträge einschließlich Zinsen beläuft sich auf DM 5.355.478,05. Am 15.12.1995 ging bei der Beklagten neben der Zahlung des Klägers von DM 5.000.000,00 eine weitere Zahlung der Stadt P. in Höhe von DM 355.478,05 ein, so dass aus der Sicht der Beklagten die von ihr durch die Zahlungen an F. und L. gewährten Darlehen an M. und Os. getilgt waren (AH 115/117). Der von der Beklagten vorgelegte Gutschriftsbeleg über die Blitzgiroüberweisung durch P. enthält unter Verwendungszweck die Angabe "Ablösung LRA Os." (AH 115).

7 Die Stadt B. hat den an die Beklagte bezahlten Betrag von DM 5.000.000,00 fristgerecht (19.01.1996) an den Kläger (aus dessen Sicht) "zurückbezahlt". Der Kläger hat sich gegenüber der Stadt B. zur Rückzahlung von DM 5.000.000,00 nebst Zinsen verpflichtet (I 57).

8 Am 17.04.1996 überwies die Beklagte durch ihren Eigenbetrieb Städtische Klinik in O. einen Betrag von DM 685.681,78 an die Gemeinde Brühl entsprechend einem Faxschreiben K. s vom 17.04.1996 (AH 195). In dem Faxschreiben war als Geldnehmer die Streithelferin des Klägers, die Gemeinde Gr. - W., und als Verwendungszweck "Ablösung Gemeinde Gr. - W." angegeben. Das Überweisungsformular der Beklagten an die Gemeinde Brühl weist unter Verwendungszweck die Angabe "Ablösung Gr. - W." aus (AH 121). Durch Schreiben des K. an die Beklagte vom 10.05.1996 (AH 123) und weiterer gleichartiger Schreiben wurde bei der Beklagten der Eindruck erweckt, das von ihr abgelöste und übernommene Darlehen an die Gemeinde Gr. - W. werde verlängert.

9 Der Kläger zahlte am 12.11.1997 auf der Grundlage telefonischer Vereinbarung mit K. und des Faxschreibens vom 11.11.1997 (AH 13) den Betrag von DM 720.000,00 an den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum O. der Beklagten. Das Faxschreiben K. s vom 11.11.1997 enthält unter Geldnehmer die Angabe: "Gemeinde Gr. - W. -Finanzverwaltung". Weiter heißt es in dem Schreiben: "Die Anschaffung des Betrages veranlassen Sie bitte valutagerecht zu Gunsten: Städtisches Klinikum O. ...". Als Verwendungszweck ist angegeben: "Ablösung Gemeinde Gr. - W. ".

10 Im Überweisungsbeleg des Klägers (AH 15) ist als Empfänger die Streithelferin, die Gemeinde Gr. - W., angegeben. Unter Verwendungszweck ist angegeben "Ablösung Gr. - W. ", wobei statt Städtisches Klinikum O. versehentlich die Streithelferin auf dem Überweisungsträger festgehalten worden ist. Dies wurde später geändert (I 247; Anl. K 16, AH 113).

11 Der Beklagten kündigte K. mit Faxschreiben vom 11.11.1997 (AH 19) die vorzeitige Rückzahlung der mehrfach prolongierten vermeintlichen Darlehensgewährung an die Streithelferin mit einem zwischenzeitlich aufgelaufenen Betrag von DM 719.877,60 sowie zzgl. weitere Zinsen in Höhe von DM 1.427,76, mithin in Höhe eines Gesamtbetrages von DM 721.305,36 an. Die Beklagte erhielt am 12.11.1997 entsprechend dem von ihr vorgelegten Gutschriftbeleg aus Datenträgeraustausch (AH 125) den Betrag von DM 720.00,00 durch Blitzgiro von der Klägerin mit dem Vermerk "Ablösung Gr. - W." und ferner durch Überweisung von K. einen weiteren Betrag von DM 1.305,36 (AH 125).

12 An den Kläger wurde der Betrag von DM 720.000,00 durch den Landkreis Os. bei Fälligkeit (13.01.1998, AH 13) bezahlt. Der Kläger hat sich gegenüber dem Landkreis Os. zur Rückzahlung des Betrages in Höhe von DM 720.000,00 zzgl. Zinsen verpflichtet (I 57).

13 Anfang 2000 nahm die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Finanzmanager K. auf. Dieser entzog sich durch Flucht nach Namibia. Einer Vielzahl von Kommunen wurde in der Folge offenbar, dass die jeweils erhaltenen "Rückzahlungen" durch dritte Kommunen erfolgt waren in der Annahme, den jeweiligen Geldbetrag beim Zahlungsempfänger anzulegen bzw. darlehensweise zu gewähren.

14 Der Kläger hat vorgetragen,

15 bei den streitigen Zahlungsvorgängen handele es sich um - wie unstreitig - klare Dissensfälle, die nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung als Leistung auf eine Nichtschuld rückabzuwickeln seien. K. habe weder Vertretungsmacht gehabt noch sei er als Bote tätig geworden. Ein Rechtsgrund für die Zahlungen ergebe sich weder aus den Grundsätzen eines sogenannten offenen Geschäftes noch eines Vertretungsverhältnisses sui generis, das als "Cashmanagement" qualifiziert werden könne. Soweit K. bei der Zahlung dem Geber die Gewährung eines Darlehens und dem Empfänger eine Tilgungsleistung auf ein seinerseits gewährtes Darlehen vorgespiegelt habe, sei die

Zahlung jeweils zwischen Geber und Empfänger rückabzuwickeln. Im Ergebnis könne nur richtig sein, dass diejenigen Kommunen, die direkt mit K. Geschäfte abgeschlossen und an diesen persönlich Geld gezahlt hätten, letztlich den von K. angerichteten Schaden tragen.

16 Die Gemeinde Gr. - W. ist im ersten Rechtszug dem Kläger als Streithelferin beigetreten und hat sich dem Vortrag des Klägers angeschlossen und ergänzend vorgetragen, sie habe weder beim Kläger noch bei der Beklagten ein Darlehen aufnehmen wollen. Wenn sie in den Schreiben des K. als Geldnehmer genannt und von den Parteien als Darlehensnehmer angesehen worden sei, könne sich aus der irrigen Annahme kein Anspruch gegen sie ergeben. Insbesondere habe sie K. beim Abschluss etwaiger Darlehensverträge nicht wirksam vertreten können.

17 Der Kläger hat beantragt,

18 die Beklagte zur Zahlung von DM 7.051.843,05 nebst Zinsen hieraus ab Klagzustellung in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verurteilen.

19 Die Streithelferin hat sich dem Antrag des Klägers angeschlossen, soweit der Zahlungsvorgang mit DM 720.000,00 einschließlich Zinsen bis Rechtshängigkeit betroffen ist (DM 720.000,00 zzgl. DM 92.650,00 = DM 812.650,00; I 171/173).

20 Die Beklagte hat beantragt,

21 die Klage abzuweisen.

22 Sie hat vorgetragen, wer durch die Vermittlung K. Geldgeschäfte getätigt habe, habe diesem entsprechende Vollmacht erteilt, dafür sei es nach der Rechtsprechung ausreichend, dass dem Handelnden Aufgaben übertragen worden seien, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine Vollmacht erfordere. Geldgeber und -nehmer, die gegenüber K. Geschäfte abgewickelt hätten, seien niemals unmittelbar miteinander in Kontakt getreten. Der Kläger müsse sich die gegenüber ihr abgegebenen Erklärungen gem. § 166 BGB und im übrigen als Hilfsperson des Klägers gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Da geschuldete Leistungen gem. § 267 BGB auch durch Dritte erbracht werden könnten, habe sie die Zahlung durch den Kläger zu Recht als Tilgungsleistungen auf ihre Forderungen gegen ihre Schuldner angesehen. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung scheitere daran, dass es bei der Beteiligung mehrerer bei unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten über die Leistung auf die Sicht des Empfängers ankomme. Sie habe von einer Tilgungsleistung ausgehen dürfen.

23 Mit Urteil vom 06.07.2001 hat das Landgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar fehle es an einem Rechtsgrund zum Behaltendürfen der Zahlung des Klägers, weil K. keine Vertretungsmacht für die an den jeweiligen Geschäften beteiligten Gemeinden besessen habe. Eine Vollmachtserteilung sei auch nicht konkludent erfolgt. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheitere aber daran, dass die Zahlungen des Klägers an die Beklagte nicht als rechtsgrundlose Leistung im Sinne dieser Vorschrift zu werten sei. Stimmten die Vorstellungen der Parteien nicht überein, sei eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes sowie des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung habe der Zahlende das Risiko zu tragen, ob die Zahlung auf der von ihm angenommenen Grundlage erfolge und vom Zahlungsempfänger so verstanden werden müsse.

24 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen vertieft und ergänzend weiter vorträgt, es läge eine Leistung von ihm an die Beklagte vor, bei der Zahlung von DM 720.000,00 sei von einer Bereicherung in sonstiger Weise auszugehen. Bei der objektiven Betrachtungsweise aus Sicht des Zuwendungsempfängers sei maßgeblich, den Leistenden und damit das Leistungsverhältnis in einem Mehrpersonenverhältnis zu bestimmen. Es entspreche einer allgemeinen Erkenntnis der Rechtsscheinlehre, dass der gutgläubige Vertragsgegner bei fehlender Zurechenbarkeit des Rechtsscheins nicht geschützt werden könne. Der sogenannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers vermöge deshalb die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des Kontoinhabers nicht zu ersetzen.

25 Der Kläger beantragt,

26 das Urteil des Landgerichtes Karlsruhe vom 06.07.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger DM 7.051.843,05 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Klagzustellung zu zahlen.

27 Die Beklagte beantragt,

28 die Berufung zurückzuweisen.

29 Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Ergänzung ihres Vortrags das Urteil erster Instanz.

30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen Bezug genommen.

31 Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat auch in der Sache überwiegend Erfolg.

I.

32 Der Kläger kann Rückzahlung von DM 5.000.000,00 und DM 720.000,00 nebst Zinsen 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2, 818 Abs. 1 und 2 BGB) verlangen in Höhe von insgesamt EUR 3.600.319,90.

33 1. Durch die von dem Kläger erfolgte Überweisung von DM 5.000.000,00 am 05.12.1995 und weiteren DM 720.000,00 am 12.11.1997 auf das von der Beklagten bei der Sparkasse O. geführte Konto (Konto - Nr. 5....) hat die Beklagte "etwas" im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 (DM 5.000.000,00) und Alt. 2 (DM 720.000,00) BGB erlangt. Bei der Zahlung von DM 720.000,00 ist auch der nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg 812 Abs. 1 Satz 2, Alt. 2 BGB) nicht eingetreten (I 3).

34 Ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 BGB scheitert von vorneherein nicht schon daran, dass mit den einzelnen Beträgen Geld in das "System K." hineingegeben worden ist, von daher gesehen der zahlenden Gebietskörperschaft, dem Kläger, der Verwendungszweck gleichgültig gewesen ist und die Geldhingabe somit mit Rechtsgrund ("System K.") erfolgt ist. Denn der jeweilige Darlehensgeber wollte das Darlehen einer anderen, konkret ihm benannten Gebietskörperschaft geben, wie sich aus den Schreiben K. s vom 15.12.1996 und 11.11.1997 zur Angabe des konkreten Verwendungszweckes und der jeweiligen Gemeinde/Gebietskörperschaft als aus der Sicht des Zuwendenden sicheren und solventen "Geldnehmer" entnehmen lässt. Danach wollte der Kläger als Zahlender jeweils einer anderen Kommune/Gebietskörperschaft die Geldbeträge darlehensweise hingeben und nicht ohne besonderen Verwendungszweck dem "System K." zuführen.

35 2. Die Beklagte hat die Gutschrift in Höhe von DM 5.000.000,00 durch Leistung der Klägerin erlangt. Der Senat folgt insoweit der von dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und dem OLG Köln vertretenen Auffassung.

36 Leistung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Der Inhalt dieses Parteiwillens ist nach objektiver Betrachtungsweise zu bestimmen. Er muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich aus den Umständen ergeben. Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 40, 272; NJW 1999, 1394). Dabei sind auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (BGH NJW 1993, 1578; NJW 1999, 1394).

37 Bei der Beurteilung der Erkennbarkeit kann es allerdings nicht maßgeblich sein, welche - unter Umständen allein von seiner Phantasie bestimmten - Vorstellungen sich der Empfänger macht. Damit würde die Erkennbarkeit im vorstehend genannten Sinne der Willkür des Empfängers ausgeliefert, der die Leistungsbeziehungen nach dem für die Rückabwicklung gewünschten Ergebnis steuerte. Das Leistungsgeschehen würde damit dem Leistenden ganz aus der Hand genommen und Prinzipien der Wertung und Zurechnung unterstellt werden (Schnauder in NJW 1999, 2841 ff). Es kommt deshalb vielmehr darauf an, ob der Zuwendungsempfänger den empfangenen Geldbetrag als Leistung der von ihm "identifizierten" Person ansieht und ansehen durfte (BGHZ 40, 172; BGH NJW 1999, 1393).

38 Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte stellt sich die Zahlung von DM 5.000.000,00 als Leistung an die Beklagte dar. Der Kläger zahlte aufgrund des Faxschreibens vom 15.12.1995 eine sogenannte "Terminseinlage" in Höhe von DM 5.000.000,00 an die Beklagte, nachdem ihm von K. zuvor mitgeteilt worden war, die Beklagte benötige für ihre Städtischen Kliniken einen kurzfristigen Kassakredit. Der Kläger wollte somit mit der Zahlung seiner Darlehensverpflichtung gem. § 607 BGB nachkommen, wobei der Vermögenszuwachs auf Seiten der Beklagten durch die Kontogutschrift eingetreten ist. Dem Vermögenszuwachs auf Seiten der Beklagten steht der Vermögensnachteil des Klägers damit unmittelbar gegenüber.

39 Die Beklagte konnte und durfte unter Berücksichtigung der objektiven Betrachtungsweise diese Zahlung nicht als Leistung des Landratsamtes Os./F. und der Stadt M. ansehen. Zum einen weist die Bankgutschrift den Kläger als Leistenden aus. Der Verwendungszweck "Gemäß besonderer Vereinbarung" gibt keinen Aufschluss darüber, dass mit der Zahlung die Darlehensschuld eines Dritten getilgt werden sollte. Zudem stimmte auch der überwiesene Geldbetrag nicht mit der an das Landratsamt Os. und die Stadt M. von der Beklagten ausgezahlten Darlehensvaluta überein (Landratsamt Os. Anl. K 3, AH 5: DM 2.125.074,31; Stadt M. DM 3.218.736,92 = DM 5.343.811,23). Wäre die Beklagte - worauf das Brandenburgische OLG in seinem Urteil vom 15.01.2002 zutreffend hinweist (6 U 74/01) - der ihr als Mitglied der öffentlichen Hand obliegenden Prüfungspflicht bei Rückzahlung von Geldanlagen in ausreichendem Maße nachgekommen, hätte sie ohne weiteres feststellen können, dass die Zahlung nicht vom eigentlichen Schuldner (Landratsamt Os./Stadt M.) erfolgte.

40 Die Betrachtungsweise der Beklagten, dass sie die Zahlung von DM 5.000.000,00 als Leistung vom Landratsamt Os. und der Stadt M. angesehen hat, die durch die Zahlung von ihren Verbindlichkeiten frei geworden und damit auf Kosten des Klägers ungerechtfertigt bereichert sind, berücksichtigt nicht den Gedanken des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung (OLG Köln, Urteil vom 28.02.2002, 7 U 82/01; Brandenburgisches OLG Urteil vom 15.01.2002, 6 U 74/01). Denn der Kläger hat mit den Körperschaften keinerlei rechtsgeschäftliche oder sonstige Kontakte gehabt. Vielmehr war es die Beklagte, die den beiden Körperschaften Darlehen gewährte und damit insoweit auch Vertrauen und ein entsprechendes Insolvenzrisiko übernommen hat. Es fehlt somit auch an sachgerechten Gründen für eine Abwälzung des Insolvenzrisikos auf den Kläger. Hinzu kommt, dass die Kommunen als Geldgeber für Darlehen und Terminseinlagen durch den Empfang zurückfließender Gelder jeweils ohne Wissen und Wollen auch zum Schuldner wurden. Hierbei unterlag es dem Zufall, welche Kommune K. im Verhältnis zu welcher anderen Kommune zum Schuldner machte. Da alle an dem System des K. s beteiligten Kommunen andererseits Geldgeber waren, ist unter Berücksichtigung einer sachgerechten Risikoverteilung auf den Willen der tatsächlich zuwendenden Kommune, hier des Klägers, abzustellen. Hierdurch wird die Beklagte nicht mehr als jeder andere Geldgeber in dem System des K. benachteiligt, weil sie ihrerseits ihre Geldnehmer - hier das Landratsamt Os. und die Stadt M. - in Anspruch nehmen kann (Brandenburgisches OLG a.a.O., OLG Köln a.a.O.).

41 Eine Verweisung des Klägers auf einen Bereicherungsanspruch gegen das Landratsamt Os. oder die Stadt M. ist nicht interessengerecht. Ein Dreiecksverhältnis ist im Verhältnis der Parteien nicht gegeben. Das Landratsamt Os. und die Stadt M. haben an der Vermögensverschiebung der Streitparteien nicht mitgewirkt. Der Kläger wusste von den vermeintlichen Darlehenszahlungen der Beklagten an das Landratsamt Os. und die Stadt M. nichts. Die Beklagte hatte wiederum keine Kenntnis davon, dass der Kläger an sie ein Darlehen auszahlte. Ebenso wenig hat der Kläger auf Anweisung des Landratsamts Os. und der Stadt M. gezahlt und ein Darlehen getilgt, so dass der Kläger auch nicht als Dritter im Sinne des § 267 BGB leistete. Der Kläger hat damit auch nicht mit dem Willen geleistet, die Verpflichtungen des Landratsamts Os. und der Stadt M. zu tilgen. Es liegt daher auch keine durch den Kläger erbrachte Leistung der genannten Kommunen vor.

42 3. Die Beklagte ist auch bezüglich der DM 720.000,00 zur Rückzahlung verpflichtet.

43 Der Anspruch ergibt sich hier aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB (Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs). Denn der Kläger sollte nach den Angaben von K. der Gemeinde Gr. - W. einen kurzfristigen Kassakredit gewähren und die Valuta sogleich - wie geschehen - an die Beklagte zur Ablösung einer Darlehensschuld der Gemeinde Gr. - W. gegenüber der Beklagten auszahlen. Der Kläger wollte mit seiner Zahlung nach seiner Vorstellung eine eigene Darlehensforderung gegenüber der Gemeinde Gr. - W. begründen. Die Gemeinde Gr. - W. hatte hingegen keinen Kassakredit bei der Beklagten aufgenommen, so dass mit der Auszahlung von DM 720.000,00 an die Beklagte nicht dass von der Klägerin bezweckte - im Überweisungsvermerk der Beklagten mitgeteilte - Ergebnis (Ablösung eines Darlehens der Gemeinde Gr. - W. bei der Beklagten) erzielt werden konnte. Der Kläger kann daher gem. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB DM 720.000,00 direkt von der Beklagten zurückverlangen.

44 Darüber hinaus ergäbe sich ein Anspruch des Klägers auch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BG (Nichtleistungskondition). Denn diese Fallvariante des "Systems K." ist seiner Struktur nach den sogenannten Anweisungsfällen zuzurechnen. Maßgebend ist, ob dem Angewiesenen - hier dem Kläger - eine wirksame Anweisung durch die Streithelferin erteilt worden ist. Fehlt es an einer solchen, so hat der Anweisende keine Ursache für den Anschein gesetzt, die Zahlung sei eine Leistung, auch wenn nach der Vorstellung des Empfängers (hier der Beklagten) eine wirksame Anweisung vorliegt. Eine Leistungskondition mit Vorrang vor der Nichtleistungskondition im Verhältnis der Gemeinde Gr. - W. zur Beklagten scheidet somit aus. Der Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers vermag die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des scheinbar Anweisenden nicht zu ersetzen (BGH NJW 2001, 1855).

45 Fehlt es von vorne herein - wie hier - an einer wirksamen Anweisung, weil die Gemeinde Gr. - W. K. nicht durch Aufnahme eines Darlehens bei dem Kläger zur Rückzahlung einer vermeintlichen Darlehensschuld bevollmächtigt hatte, kann die Zahlung im Valutaverhältnis zwischen Kläger und Beklagte keine Tilgungswirkung gem. § 362 BGB erzeugen. Da der Kläger auch nicht als Dritter im Sinne von § 267 BGB bezahlt, sondern ausdrücklich unter Berufung auf eine vermeintliche Weisung der Streithelferin handelte, hat der bereicherungsrechtliche Ausgleich im Wege der Nichtleistungskondition 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) zwischen dem Kläger und der Beklagten als Zuwendungsempfängerin zu erfolgen (BGH NJW 2001, 1855).

46 Hier fehlt es im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Streithelferin nicht nur an einer Anweisung, sondern überhaupt an jeglicher Beziehung, die Grundlage einer Anweisung sein könnte. Es besteht deshalb kein Anlass, die vom Kläger bewirkte Zahlung rechtlich als Leistung der Streithelferin zu behandeln (so auch OLG Köln a.A. O.).

47 4. Die Zahlungen erfolgten auch ohne Rechtsgrund.

48 Ein Darlehensvertrag ist zwischen den Parteien und der Streithelferin nicht wirksam geschlossen worden. Es liegen weder Angebote des Klägers zum Abschluss solcher Verträge vor, noch gibt es Annahmeerklärungen der Beklagten oder der Streithelferin. K. war weder Vertreter noch Bote der einen oder anderen Partei, sondern lediglich Vermittler. Hiervon geht auch das Landgericht zutreffend aus (Urteilsgründe S. 15, dort A).

49 5. Die Beklagte hat nicht nur die erlangten Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt DM 5.720.000,00 herauszugeben, sondern auch die darüber hinaus erlangten Kapitalnutzungen 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB).

50 Ist Gegenstand des Bereicherungsanspruchs ein Geldbetrag, so sind die tatsächlich erlangten Zinsen seit Entstehung des Bereicherungsanspruchs als Nutzungen herauszugeben. Grundsätzlich hat der Bereicherungsgläubiger die gezogenen Nutzungen darzulegen und ggf. zu beweisen.

51 Der Senat teilt die Auffassung des Brandenburgischen OLG, dass dieser Grundsatz nicht gilt, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung bestimmte wirtschaftliche Vorteile zu vermuten sind. Dabei ist ein Zinsertrag dem Bereicherungsschuldner bis zum Beweis des Gegenteils zu unterstellen. So liegt der Fall hier.

52 Mitglieder der öffentlichen Hand sind nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen gehalten, aktuell nicht benötigte Finanzmittel zinsgünstig anzulegen. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte größere Geldbeträge nicht ungenutzt hat liegen lassen. Auch besteht kein Unterschied zwischen der Nutzung des erlangten Geldes durch zinstragende Anlage und dem Verbrauch durch Einsatz zur Schuldentilgung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise (OLG Brandenburg a.A. O.). Das Vorbringen der Beklagten zum fiskalischen Finanzbedarf ist nicht ausreichend. Es fehlt an Ausführungen, wodurch die empfangenen Geldbeträge im kommunalen Haushalt verbraucht worden sind.

53 Die Beklagte hat als Nutzungswert die marktüblichen Zinsen zu zahlen. Der Kläger hat durch Bestätigung der Sparkasse O. vom 16.01.2001 (AH 23) belegt, welche Zinsen er bei einer entsprechenden Anlage des Geldes erlangt hätte (DM 5.000.000,00 zu 4,91 %, DM 720.000,00 zu 3,71 %). Diese Beträge entsprechen angesichts der anzulegenden Beträge auch den marktüblichen Zinssätze im streitigen Zeitraum. Danach rechnet sich für den nicht verjährten Zeitraum ab 01.01.1996 bis 02.01.2001 (Klagzustellung) ein Zinsbetrag von insgesamt DM 1.321.613,80 (DM 5.000.000,00 vom 01.01.1996 bis 30.03.2001 = DM 1.043.375,00; vom 01.04.2000 bis 02.01.2001: DM 185.488,88 - I 173 -; DM 720.000,00 vom 12.07.1997 bis 30.03.2000: DM 72.567,60 und vom 01.04.2000 bis 02.01.2001 DM 20.182,40, I 173/AH 23).

54 Soweit der Kläger darüber hinaus Zinsen für 1995 aus DM 5.000.000,00 vom 15.12.1995 bis 31.12.1995 begehrt, ist die Forderung gem. §§ 197, 201 BGB (a.F.; Art. 229 § 6 EGBGB) verjährt. Ein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BG ist, wenn er, wie hier, auf die Herausgabe von Zinsnutzungen aus einem Geldbetrag gerichtet ist, zwar kein Anspruch auf Rückstände von Zinsen im Sinne des § 197 BGB (a.F.). Er fällt aber - ähnlich wie in regelmäßigen Abständen entstehende Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen - deshalb in den Anwendungsbereich des § 197 BGB, weil er auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschriften gerichtet

is. (BGH NJW 2000, 1638). Gem. § 201 BGB a.F. beginnt die Verjährung mit Schluss des Jahres, in welchem der nach den §§ 198 bis 200 BGB maßgebende Zeitpunkt eintritt. Gem. § 198 BGB beginnt die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs, hier mit der unberechtigten Auszahlung der DM 5.000.000,00 an die Beklagte (15.12.1995). Zinsansprüche betreffend das Jahr 1995 sind damit zum 31.12.1999 verjährt. Zinsansprüche, die ab 01.01.1996 entstanden sind und bei denen der Verjährungsablauf erst mit 31.12.1996 beginnt, sind nicht verjährt, nachdem die Klage am 27.12.2000 beim Landgericht eingereicht worden ist und die Zustellung demnächst im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO (a.F.) erfolgt ist. Durch die rechtzeitige Klagerhebung ist die Verjährung unterbrochen worden 209 Abs. 1 a.F.).

55 6. Der Anspruch des Klägers ist nur mit 4 % gem. §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB (a.F.) seit 03.01.2001 zu verzinsen. Gem. Art. 229 EGBGB gilt die Neufassung des § 288 BGB nur für solche Forderungen, die vom 01.05.2000 an fällig geworden ist. Diese Einschränkung gilt auch für Prozesszinsen 291 S. 2 BGB). Der Bereicherungsanspruch ist sofort mit der rechtsgrundlosen Zahlung entstanden und damit auch fällig (§§ 198, 271 BGB a.F.). Da die Zahlung der Beträge unstreitig vor dem 01.05.2000 erfolgt sind, besteht kein Anspruch auf höhere Zinsen bzw. Anspruch auf Zinsen gem. § 288 BGB n.F.. Ein Verstoß gegen das Verbots des Zinseszins 298 BGB) liegt ebenfalls nicht vor.

II.

56 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 92 Abs. 2, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

57 Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice