Urteil des OLG Karlsruhe, Az. 20 UF 159/05

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OLG Karlsruhe Beschluß vom 25.7.2006, 20 UF 159/05
Ehescheidung: Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich
Leitsätze
Zur Bewertung von französischen Rentenanwartschaften der Sécurité Sociale und der Zusatzversorgungssysteme
ARRCO und Agirc im Versorgungsausgleich.
Tenor
1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragsgegners wird der Beschluss des
Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20. Oktober 2005 (1 F 309/04) in Ziffer 2 wie folgt abgeändert:
Von dem Versicherungskonto Nr. 64 170960 W 017 des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
werden auf das Versicherungskonto Nr. 24 050469 P 566 der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 43,95 EUR, bezogen auf den
30. Juni 2004, übertragen.
Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
2. Die der Deutschen Rentenversicherung Bund entstandenen außergerichtlichen Kosten tragen die Parteien je zur
Hälfte. Die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die am 17.07.1998 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -
Pforzheim vom 20.10.2005 geschieden. Die Folgesache Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Tenors) wurde
dahingehend geregelt, dass von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund im Wege des Rentensplittings monatliche Anwartschaften in Höhe von 116,66 EUR,
bezogen auf den 30.06.2004, auf das Rentenversicherungskonto der Antragstellerin bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund übertragen werden.
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Das Familiengericht hat in die Berechnung die beiderseitigen Anwartschaften bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund einbezogen. Diese betragen ehezeitbezogen für die Antragstellerin 32,65 EUR und
für den Antragsgegner 265,98 EUR.
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Antragsgegner wenden sich mit ihren befristeten Beschwerden
gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs mit der Begründung, die Antragstellerin habe während der
Ehezeit Rentenanwartschaften in Frankreich erworben.
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Der Senat hat zur Bewertung der französischen Rentenanwartschaften ein Gutachten eingeholt.
II.
5
Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 S. 1, 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässigen Beschwerden sind
begründet und führen zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der Entscheidung zum
Versorgungsausgleich.
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Beide Parteien haben während der Ehezeit Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
erworben; diese betragen für die Antragstellerin 32,65 EUR und für den Antragsgegner 265,98 EUR.
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1. Bezüglich der Bewertung der in der Sécurité Sociale und in den Zusatzversorgungssystemen ARRCO und
Agirc von der Antragsgegnerin erwirtschafteten französischen Rentenanwartschaften folgt der Senat
weitgehend dem von den Beteiligten nicht beanstandeten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R. vom
29.05.2006.
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a) Da - wie der Sachverständige in seinem Gutachten überzeugend ausführt - in der Sécurité Sociale als
„Basisgehalt“ für die Bemessung der Renten lediglich ein Teil des während der Versicherungszeit erzielten
Einkommens, nämlich die 20 - 25 besten Jahre, berücksichtigt wird, ähnelt die Rentenberechnung der
deutschen Beamtenversorgung, so dass die Anwartschaft gem. § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB zu bewerten
ist.
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Die von der Ehefrau in der Sécurité Sociale zurückgelegten Kindererziehungszeiten können zeitlich nicht
bestimmten Jahren zugeordnet werden. Sie erhöhen die Gesamtversicherungszeit bis zum Höchstwert. Je
länger die Versicherungsdauer insgesamt ist, desto geringer wird ihr relativer Wert - bezogen auf einen
bestimmten Zeitraum und insbesondere bezogen auf die Ehezeit. Der Sachverständige hat bei seiner
Berechnung in der „1. Alternative“ auf S. 9 des Gutachtens (GA) die Annahme zugrunde gelegt, dass die
Ehefrau bis zum Erreichen der Altersgrenze in Frankreich versicherungspflichtig beschäftigt sein wird.
Diese Annahme hat durch den Vortrag im Schriftsatz vom 10.07.2006 (II 133) eine hinreichend gesicherte
Grundlage.
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Der Senat legt die zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils der Anwartschaft bei der Sécurité Sociale
zugrunde. Die Anwendung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB (zeitratierliche Methode) entspricht der
Empfehlung des Sachverständigen (S. 6 des Gutachtens, AS II 97; ebenso Münchener
Kommentar/Glockner, BGB, 4. Aufl., § 1587a Rn. 417). Soweit der Sachverständige eine beitragsbezogene
Aufteilung vorgenommen hat (GA S. 11) entspricht dies weder der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b
BGB noch erscheint die Anwendung dieser Methode im vorliegenden Fall sachgerecht. Da der
Bemessungsfaktor (Basisgehalt) für die Versorgung die 20 „besten“ Versicherungsjahre sind und die
Ehefrau zu den bis Ehezeitende insgesamt zurückgelegten 43 Trimestern (10 ¾ Jahre) bis zur
Altersgrenze noch etwas mehr als 24 Jahre zurücklegen kann, wird sich die Einschränkung der
Erwerbstätigkeit durch Kindererziehung (GA S. 12) voraussichtlich im Ergebnis nicht auswirken.
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Nachdem bei der Bemessung des relativen Wertes der Kindererziehungszeit zu Gunsten der Ehefrau
davon ausgegangen wurde, dass sie bis zur Altersgrenze versicherungspflichtig beschäftigt bleibt (deshalb
geringer relativer Wert der Kindererziehungszeit je mit Beiträgen belegtem Trimester), muss auch zu ihren
Lasten davon ausgegangen werden, dass sie weitere Beitragsjahre zurücklegt. Die
Einkommensreduzierung während der mit Beitragszeiten belegten Jahre der Kindererziehung (1998, 1999,
2001, 2004) würde deshalb nur bedeutsam, wenn innerhalb der schon zurückgelegten 10 3/4 Jahre und
weiterer 24 Jahre diese 4 „schlechten“ Jahre insgesamt zu den besten 20 Jahren zählen werden, was
unwahrscheinlich erscheint.
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Bei der danach gebotenen zeitratierliche Berechnung ist der Ehezeitanteil insoweit mit 89,9 6 EUR zu
bemessen (vgl. GA S. 10: dort allerdings 89,9 4 EUR), wie sich aus folgender Berechnung ergibt:
Ausgehend von dem auf den französischen Träger entfallenden Anteil von 8.374,91 EUR (GA S. 8) bis
Ende der Ehezeit ergibt sich eine Gesamtzeit möglicher Trimester von 155,66 Trimestern. Hiervon ist die
Kindererziehungszeit von 16 Trimestern in Abzug zu bringen, so dass 139,66 Trimester zugrunde zu legen
sind. Das entspricht - bezogen auf 18 Trimester - einer Quote von 12,89 % oder umgerechnet monatlich
89,96 EUR.
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b) Bezüglich der Bewertung des Ehezeitanteils der Anwartschaften bei den Zusatzversorgungen ARRCO
und Agirc gem. § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 c BGB folgt der Senat dem Sachverständigen.
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c) Im Übrigen bewertet auch der Senat die französischen Anwartschaften als dynamisch, da der Wert der
Anwartschaften in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Beamtenversorgung.
15 2. Demnach sind folgende Anrechte der Parteien in den Versorgungsausgleich einzubeziehen:
16 Antragstellerin
Deutsche Rentenversicherung Bund
32,65 EUR
Sécurité Sociale
89,96 EUR
ARRCO
39,67 EUR
Agirc
15,81 EUR
gesamt
178,09 EUR
Antragsgegner
Deutsche Rentenversicherung Bund 265,98 EUR
17 Der Antragsgegner ist als Partei mit den höheren Anwartschaften gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB der
Antragstellerin in Höhe der hälftigen Differenz der beiderseitigen Anwartschaften ausgleichspflichtig, mithin in
Höhe von (87,94 : 2 =) 43,95 EUR. Der Versorgungsausgleich hat gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB durch
Rentensplitting zu erfolgen.
18 3. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Sachverhalt aufgeklärt, den Beteiligten
rechtliches Gehör gewährt worden und eine Vereinbarung unter den Beteiligten nicht zu erwarten ist.
19 4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 Abs. 1, 93 a ZPO (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 361,
363).
20 Der Beschwerdewert wurde gemäß § 49 GKG festgesetzt.
21 Es bestand keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.