Urteil des OLG Karlsruhe, Az. 1 Ss 203/04

OLG Karlsruhe: bewährung, warnung, straftat, vorleben, auflage, einwirkung, verwaltungsbehörde, strafurteil, strafvollstreckung, verfügung
OLG Karlsruhe Beschluß vom 7.3.2005, 1 Ss 203/04
Bewährungsentscheidung im Strafurteil: Notwendige Begründung einer positiven Prognose bei Wiederholungstäter
Leitsätze
Hat der Angeklagte zwischen Begehung und Aburteilung der Tat erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt, so muss bei einem Wiederholungstäter bei
Verneinung einer ungünstigen Prognose in den Urteilsgründen darauf eingegangen werden, welche Wirkungen die Strafverbüßung auf den
Angeklagten hatte. Gerade bei einem Erstverbüßer lässt nämlich der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt erwarten, dass dieser sich die
Strafvollstreckung zur Warnung dienen lässt und künftig keinen Straftaten mehr begeht.
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts U. vom 01. September 2004 im Strafausspruch mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben, soweit die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere
Strafkammer des Landgerichts U. zurückverwiesen.
Gründe
I.
1
Das Amtsgericht P. verurteilte den Angeklagten am 19.04.2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von drei
Monaten. Der Verwaltungsbehörde wurde untersagt, vor Ablauf von zwölf Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die wirksam auf den
Rechtsfolgenausspruch - insbesondere auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - beschränkte Berufung des Angeklagten verwarf das
Landgericht U. am 01.09.2004, ebenso die Berufung der Staatsanwaltschaft.
2
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.
II.
3
Die Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.
4
Der allein zur Nachprüfung stehende Rechtsfolgenausspruch begegnet hinsichtlich der verhängten Strafe keinen durchgreifenden Bedenken.
Soweit es das Landgericht abgelehnt hat, die verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten zur Bewährung auszusetzen, hält die Begründung einer
rechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie leidet an einem Erörterungsmangel.
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Dem Tatrichter kommt bei der Beantwortung der Frage, ob die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, weil zu erwarten ist,
dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine
Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 StGB), ein weiter Bewertungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede
rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat. Ein Eingreifen kommt nur bei Rechts- und Ermessensfehlern in Betracht.
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So liegt es hier. Die Würdigung des Landgerichts ist unvollständig und daher rechtlich zu beanstanden, weil sie nicht alle für die
Prognoseentscheidung bedeutsamen Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen hat.
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Ausschlaggebend für die Ablehnung einer günstigen Sozialprognose war für die Kammer ersichtlich, dass der Angeklagte siebenmal einschlägig
vorbestraft ist und er trotz der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das Amtsgericht Schwetzingen die hier abzuurteilende
Straftat begangen hat. Dieses strafrechtlich relevante Vorleben des Angeklagten, insbesondere die Begehung der hier abzuurteilenden Tat nach
der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, ist freilich ein gewichtiger Prognosefaktor.
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Hat der Angeklagte aber zwischen Begehung und Aburteilung der Tat erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt, so muss bei Verneinung einer
ungünstigen Prognose auch darauf eingegangen werden, welche Wirkungen diese Strafverbüßung auf den Angeklagten hatte (BayOLG DAR 82,
248; Tröndle/Fischer, 52 Auflage, § 56, Rdnr. 6b m.w. Nachweisen). Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer
allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine
Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen.
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Insoweit hat die Strafkammer zwar festgestellt, dass der Angeklagte trotz Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung die hier
abzuurteilende Straftat gegangen hat, anschließend festgenommen worden ist und die Strafe voll verbüßt hat. Bei dieser Sachlage hätte das
Landgericht sich aber erkennbar mit der Frage auseinander setzen müssen, ob der hiervon ausgehende Warneffekt eine Wirkung auf den
Angeklagten erzielt hat und deshalb von einer Strafaussetzung zur Bewährung erwartet werden könnte, dass der Angeklagte diese Chance nutzt
und künftig keine Straftaten mehr begeht. Vorliegend ist zu besorgen, dass das Landgericht mit dem zutreffenden - allerdings ohne nähere
Erörterung der Auswirkung der erstmals verbüßten Strafhaft auf den Angeklagten - erfolgten Hinweis auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
ohne Bewährung und deren Verbüßung den hiervon bei einem Erstverbüßer zu erwartende Warneffekt zu seinem Nachteil nicht hinreichend
gewichtet hat.
10 Auf dem Erörterungsmangel kann das Urteil hinsichtlich der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung beruhen.