Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.10.2002, 12 U 159/01

Aktenzeichen: 12 U 159/01

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OLG Karlsruhe Urteil vom 7.10.2002, 12 U 159/01

Zum Inhalt der Frage nach Beschwerden

Leitsätze

Die Frage im Antragsformular einer nach Beschwerden bezieht sich ersichtlich nicht auf solche Beeinträchtigungen, die bereits Gegenstand einer gründlichen ärztlichen Untersuchung waren und hinsichtlich welcher der Arzt dem Untersuchten erklärte, es liege kein pathologischer Befund vor.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 05.06.2001 - 11 O 284/00 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten das Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1 Der Kläger macht Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung geltend. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten.

2 Im April 1999 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung über DM 300,00 pro Tag ab. Im Oktober 1999 führten schwere Depressionen des Klägers zu seiner Arbeitsunfähigkeit. Bis zum 31.01.2000 erbrachte die Beklagte Versicherungsleistungen. Mit Schreiben vom 02.03.2000 erklärte sie den Rücktritt unter Berufung auf falsche Angaben des Klägers im Versicherungsantrag.

3 Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe im Versicherungsantrag seine Behandlung wegen allgemeiner Leistungsschwäche, hypotoner Kreislaufdysregulation und Reizmagen im Jahr 1996 nicht angegeben. Außerdem habe er bei Beantragung der Versicherung schon von seiner depressiven Erkrankung Kenntnis gehabt. Schließlich habe er im am 02.12.1999 ausgefüllten Fragebogen zum Antrag auf Tagegeldleistungen erklärt, dass er Geschäftsführer sei, diese Tätigkeit aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ausgeübt.

4 Das Landgericht hat mit Urteil vom 05.06.2001, auf das Bezug genommen wird, der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es hat festgestellt, dass das Versicherungsverhältnis nicht durch den Rücktritt am 02.03.2000 beendet wurde, und die Beklagte zur Zahlung von DM 45.300,00 nebst Verzugszinsen verurteilt.

5 In ihrer Berufung gegen dieses Urteil greift die Beklagte die Beweiswürdigung des Landgerichts an und wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.

6 Sie beantragt,

7 das Urteil des Landgerichts Mannheim abzuändern und die Klage abzuweisen.

8 Der Kläger beantragt,

9 die Berufung zurückzuweisen.

10 Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags das landgerichtliche Urteil.

11 Hinsichtlich der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze verwiesen.

I.

12 Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von Krankentagegeld verurteilt und festgestellt, dass die Beklagte nicht wirksam vom Versicherungsvertrag zurücktreten konnte. Auf die zutreffenden Gründe des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen. Die ergänzende Beweisaufnahme in der Berufung hat die Feststellung des Landgerichts, dass der Kläger keine falsche Angaben bei Antragstellung machte, bestätigt.

13 1. Der Kläger hat seine Anzeigepflicht bei Vertragsschluss nicht verletzt. Gemäß § 16 Abs. 1 VVG hat ein Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Die Angaben konkretisieren sich grundsätzlich auf die ausdrücklich und schriftlich gefragten Umstände.

14 Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass der Kläger Frage 3 des Antragsformulars, ob in den letzten drei Jahren ambulante Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Heilbehandler stattfanden, falsch beantwortete. Zwar sind die Kreuze nicht richtig gesetzt. Der Kläger wurde in den letzten drei Jahren vor Antragstellung untersucht. Trotzdem ist "Nein" angekreuzt. Dagegen ist die Frage nach einer Ausheilung bejaht. Außerdem ist handschriftlich vermerkt: "ALLG. VORSORGE O.B.". Die Antworten sind in sich offensichtlich widersprüchlich. Da eine Nachfrage der Beklagten hierzu nicht erfolgte, ist belegt, dass diese die Angaben des Klägers dahingehend verstand, dass zwar Untersuchungen stattgefunden haben, diese aber keine behandlungsbedürftige Krankheit offen gelegt hatten. Die Aussage war nicht falsch. Der behandelnde Arzt Dr. N. hat bei seiner Vernehmung in der Berufung bekundet, dass der Kläger nicht zu ihm kam, weil er unter krankhafter Leistungsschwäche und unter einer Kreislauferkrankung litt, und dass er deswegen auch nicht behandelt wurde. Der Kläger hätte ihn vielmehr aufgesucht, weil er sich nicht so leistungsfähig fühlte wie sonst und durch eine ärztliche Untersuchung ernsthafte Erkrankungen ausschließen wollte. Auf Vorschlag des Zeugen hätte der Kläger dann die allgemeine vorsorgliche Gesundheitsuntersuchung vornehmen lassen, deren Kosten die gesetzliche Krankenkasse alle zwei Jahre übernimmt. Nach der gründlichen Untersuchung hätte er, der Zeuge, dem Kläger mitgeteilt, dass er nichts von wesentlichem Krankheitswert habe finden können. Er sei - zusammengefasst - nur überarbeitet.

15 Die Beklagte hat auch nicht nachgewiesen, dass der Kläger im nachgefragten Zeitraum behandelt worden war. Die Beklagte will dies daraus schließen, dass der Kläger mehrere Termine bei dem Zeugen Dr. N. wahrnahm. Der Zeuge hat jedoch bekundet, dass er für die erwähnten Untersuchungen und die Besprechung der Ergebnisse drei Tage angesetzt hatte. Der Zeuge N. hat erklärt, dass auch die Untersuchung am vierten Tag im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Überarbeitung des Klägers stand. Der Kläger hätte ihn am Tag zuvor wegen subjektiver Herzbeschwerden angerufen, die am Untersuchungstag schon abgeklungen waren. Er, der Zeuge, hätte nur noch sicherstellen wollen, dass kein Herzinfarkt vorgelegen hätte. Der Zeuge Dr. N. konnte erwartungsgemäß wiederum keine Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Klägers finden.

16 Der Kläger wurde nicht medikamentös behandelt. Die Medikamente, die der Zeuge Dr. N. dem Kläger mitgab, waren nicht erforderlich, um Krankheiten zu behandeln. Die Kreislaufmittel waren nach Angaben des Zeugen vielmehr nur Kreislauf anhebend, weil sich in der Arbeitssituation des Klägers ein - wie allgemein bekannt ist und vom Zeugen auch näher dargelegt worden ist - weitverbreiteter niedriger Blutdruck bemerkbar machte, und weil die Medikamente die Beeinträchtigungen lindern konnten. Das Nitro-Spray hätte er dem Kläger nur mitgegeben, um ihm eine eventuelle Angst vor einem Herzinfarkt zu nehmen.

17 Dass der Kläger bei Antragstellung die ihn zum Arztbesuch veranlassenden Beeinträchtigungen nicht gesondert angab, kann hier nicht als Verletzung der Anzeigepflicht gewertet werden, da ihm nach gründlicher Untersuchung vom konsultierten Arzt erklärt wurde, bei ihm läge kein pathologischer Befund vor. Auf derart abgeklärte Beschwerden bezieht sich die Befragung im Antrag ersichtlich nicht (vgl. auch BGH VersR 1990, 1382).

18 2. Die Beklagte hat auch im übrigen nicht nachgewiesen, dass der Kläger Frage 7 des Antragsbogens nach nicht behebbaren körperlichen Fehlern, Missbildungen oder chronischen Erkrankungen zu Unrecht mit Nein beantwortete. Der Stellungnahme Dr. F. kann, wie schon das

Fehlern, Missbildungen oder chronischen Erkrankungen zu Unrecht mit Nein beantwortete. Der Stellungnahme Dr. F. kann, wie schon das Landgericht ausgeführt hat, gerade nicht entnommen werden, dass dem Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannt war, dass er unter chronischen depressiven Störungen litt. Dr. F. geht vielmehr davon aus, dass dem Kläger eine derartige Erkrankung nicht bewusst gewesen sei.

19 Die Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass der Kläger nicht Beschwerden einer konkreten Erkrankung hätte zuordnen müssen. Es hätte gereicht, wenn dem Kläger Beschwerden aufgefallen wären, die Krankheitswert gehabt hätten und ihm als chronischer Defekt bewusst waren. Die Beklagte hat jedoch konkret - außer den unter 1. genannten - keine solchen Beschwerden des Klägers vorgetragen, die vom Kläger als auch nur möglicherweise krankhaft erkannt worden waren.

20 Den ihr insoweit obliegenden Vortrag und Beweis kann die Beklagte nicht dadurch ersetzen, dass sie die Stellungnahme Dr. F.s in Zweifel zieht.

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