Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.12.2002, 16 WF 132/02

Aktenzeichen: 16 WF 132/02

OLG Karlsruhe: örtliche zuständigkeit, gerichtsstand, zustellung, unterhaltspflicht, anhörung, verbraucher, rechtsberatung, verfügung, beschwerdefrist

OLG Karlsruhe Beschluß vom 12.12.2002, 16 WF 132/02

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1 I. Die beiden Kläger, geb. am ...1984 und ...1986, beide wohnhaft bei der Mutter in T./Griechenland, haben am 19.02.2001 Klage auf Unterhalt beim Amtsgericht Weinheim eingereicht. Sie haben den 1,5-fachen Betrag des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung begehrt. Der Beklagte ist der Vater der Kläger. Er lebt in Deutschland.

2 Die Ehe des Beklagten mit der Mutter der Kläger ist rechtskräftig geschieden. Mit Urteil des Landgerichts - Familiengericht - T. (Az.: ...) vom 31.08.1999 wurde den Klägern Kindesunterhalt von insgesamt 140.000 Drachmen für die Dauer von zwei Jahren ab Zustellung der Klage (dies war der 02.03.1999, wie sich aus der Vollstreckungsklausel des Landgerichts Mannheim vom 25.07.2000 ergibt) zugesprochen.

3 Die Kläger sind nach einem Hinweis des Amtsgerichts Weinheim vom 02.07.2001 ins vereinfachte Verfahren gemäß § 645 ZPO übergegangen. Der Beklagte wurde zum Antrag auf Unterhaltsfestsetzung angehört. Er hat sich nicht geäußert. Mit Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 28.02.2002, geändert am 04.07.2002 hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim laufenden Unterhalt für beide Kläger ab 01.10.2001 in Höhe von 150 % des Regelbetrags der dritten Altersstufe festgesetzt.

4 Der Beschluss vom 28.05.2002 wurde dem Beklagten am 20.06.2002 zugestellt. Er hat hiergegen am 08.07.2002 sofortige Beschwerde eingelegt.

5 Er rügt die Zuständigkeit des Amtsgerichts Weinheim und führt an, der Unterhalt sei schon von einem griechischen Gericht festgesetzt worden, weshalb eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht mehr gegeben sei. Hilfsweise wendet er Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit ein und macht geltend, der Kläger Ziffer 1 sei seit 2002 volljährig und berufstätig. Er rügt, dass das Gericht eine Bedarfsbereinigung entsprechend der Verbraucher-Geldparität nicht vorgenommen habe.

6 Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 30.08.2002 nicht abgeholfen.

7 II. Die sofortige Beschwerde ist das statthafte Rechtsmittel gemäß den §§ 652 Abs. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 10 EGZPO. Sie ist aber unzulässig, weil sie nicht rechtzeitig eingelegt wurde.

8 Nach § 569 Abs. 1 ZPO muss die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses eingelegt werden. Der Beschluss vom 28.05.2002 wurde dem Beklagten am 20.06.2002 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief am 04.07.2002, einem Donnerstag, ab. Die am 08.07.2002, einem Montag, bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde war nicht rechtzeitig.

9 Im Übrigen lägen auch die weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 652 ZPO nicht vor. Bei den Einwendungen des Beklagten geht es weder um Einwendungen gemäß § 648 Abs. 1 ZPO, noch um die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO oder die Kostenentscheidung bzw. Kostenfestsetzung. Der Beklagte hat auch Einwendungen nicht schon bei seiner Anhörung vor der Unterhaltsfestsetzung vorgebracht 652 Abs. 2 S. 1 und S. 2 ZPO).

10 Im Übrigen sei noch der Hinweis angebracht, dass das Amtsgericht Weinheim für das Verfahren zuständig war. Für Verfahren, die die gesetzliche Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber einem minderjährigen Kind treffen, ist zwar nach § 642 Abs. 1 S. 1 ZPO das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem das Kind oder der Elternteil, der es gesetzlich vertritt, seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dies gilt aber nach S. 2 nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat. Im vorliegenden Fall wohnen die beiden Kläger, die vom Beklagten Unterhalt verlangen, in Griechenland, so dass S. 2 anwendbar ist. Wohnt das Unterhalt verlangende Kind im Ausland, der verklagte Unterhaltsverpflichtete aber in Deutschland, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichtes nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 13 ff. ZPO (Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 642 Rn. 5). Da der Beklagte in Heddesheim wohnt, ist für die Klage das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim zuständig.

11 Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Titel über Unterhalt für die beiden Kläger entgegen der Auffassung des Beklagten nicht vorliegt. Das von ihm zitierte Urteil des Landgerichts T. hat Unterhalt für die Dauer von zwei Jahren zugesprochen. Die Unterhaltsverpflichtung hat nach dem Urteil mit Ablauf des 02.03.2001 geendet. Einen anderen Unterhaltstitel, aus dem die Kläger vollstrecken könnten, hat der Beklagte nicht vorgelegt.

12 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 1 ZPO.

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