Urteil des OLG Karlsruhe, Az. 23 SchH 13/12

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OLG Karlsruhe Urteil vom 1.10.2013, 23 SchH 13/12 EntV
Leitsätze
Bei der Frist nach § 198 Abs. 5 S. 2 GVG handelt es sich um eine Ausschlussfrist, nach deren
Ablauf materiell eine Verwirkung des Anspruchs eintritt.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht
Karlsruhe, AZ: 11 T 353/05 eine Entschädigung in Höhe von 5.600,00 EUR zzgl. Zinsen
seit Rechtshängigkeit.
2 Beim Verfahren 11 T 353/05 handelt es sich um das beim Landgericht Karlsruhe geführte,
dort am 16.08.2005 eingegangene Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des
Amtsgerichts Pforzheim vom 25.07.2005. Dort hatte der Kläger einen Beschluss der
Wohnungseigentümergemeinschaft vom 09.04.2003 angefochten (AZ: 3 UR II 50/03 WEG,
AG Pforzheim). Die verfahrensbeendende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe
stammt vom 21.06.2010. Hiergegen legte der Kläger weitere Beschwerde zum
Oberlandesgericht Karlsruhe ein (AZ: 11 Wx 68/10). Die Akten gingen am 26.07.2010
beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein, die sofortige weitere Beschwerde wurde mit
Beschluss vom 26.03.2012 zurückgewiesen. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Karlsruhe hat der Kläger die überlange Verfahrensdauer mit Schreiben vom 23.02.2012
gerügt.
3 Mit Schreiben vom 05.09.2012, beim Oberlandesgericht Karlsruhe am 07.09.2012
eingegangen, beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Ausgangsverfahrens vor dem Amtsgericht
Pforzheim, des beim Landgericht Karlsruhe geführten Beschwerdeverfahrens sowie des
Verfahrens der weiteren Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Mit Beschluss
vom 05.12.2012 wurde dem Kläger vom Senat Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für
eine beabsichtigte Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen einer
Entschädigung für überlange Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Karlsruhe in
Höhe von 5.600,00 EUR bewilligt und im Übrigen die Prozesskostenhilfe mangels
Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Kläger am 13.12.2012
zugestellt. Er legte hiergegen Gegenvorstellung und Gehörsrüge mit beim
Oberlandesgericht Karlsruhe am 21.12.2012 eingegangenem Schreiben ein, über die der
Senat mit Beschluss vom 08.01.2013 entschieden hat. Mit Beschluss vom selben Tag
wurde dem Kläger auf dessen Wunsch hin Rechtsanwältin A beigeordnet. Am 08.01.2013
wurde darüber hinaus der Beschluss vom 05.12.2012 im Hinblick auf fehlerhaft
angegebene Aktenzeichen der zugrundeliegenden Verfahren berichtigt. Diese Beschlüsse
wurde der Klägervertreterin am 17.01.2013 zugestellt. Eine weitere Gehörsrüge des
Klägers wurde mit Beschluss vom 25.02.2013 zurückgewiesen, mit Verfügung vom
13.03.2013 wurde der Kläger zudem darauf hingewiesen, dass für weitere
Entscheidungen im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens keine Anlass bestehe. Die
Klageschrift vom 30.05.2013 ging am 03.06.2013 beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein
und wurde dem beklagten Land am 05.06.2013 zugestellt. Mit der Klageschrift wurde
zudem beantragt, dem Kläger Wiedereinsetzung in der vorigen Stand zu gewähren. Der
Kläger vertritt die Auffassung, dass ihm Wiedereinsetzung zu gewähren sei, da er
fristgerecht Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt habe und das diesbezügliche Verfahren
erst mit Verfügung des Gerichts vom 13.03.2013 für den Kläger eindeutig beendet
gewesen sei.
4 Er beantragt daher:
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1. Den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger eine Entschädigung für überlange
Verfahrensdauer des Verfahrens vor dem Landgericht Karlsruhe, Az.: 11 T 353/05, in
Höhe von 5.600,00 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
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2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
7 Zudem wird beantragt,
8
dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
9 Das beklagte Land beantragt:
10 Die Wiedereinsetzung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.
11 Das beklagte Land vertritt die Auffassung, dass die Klage mangels Versäumung der
Klagefrist nach § 198 Abs. 5 GVG bereits unzulässig sei, im Übrigen auch unbegründet.
12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
13 Der Klage steht entgegen, dass sie nicht innerhalb der Frist von § 198 Abs. 5 GVG
erhoben wurde.
14 1. Nach § 198 Abs. 5 S. 2 GVG muss die Klage auf Entschädigung spätestens 6 Monate
nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, erhoben
werden. Die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren.
Rechtskräftig wurde das Ausgangsverfahren durch die Zurückweisung der weiteren
Beschwerde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26.03.2012. Zum
Zeitpunkt der Einreichung der Klage auf Entschädigung wegen überlanger
Verfahrensdauer am 03.06.2013 war damit die 6-monatige Frist abgelaufen.
15 Zwar hat der Kläger durch seinen Prozesskostenhilfeantrag vom 05.09.2012 innerhalb der
6 Monatsfrist Prozesskostenhilfe beantragt. Die bloße Stellung des
Prozesskostenhilfeantrags reicht für die Einhaltung der Frist jedoch lediglich dann aus,
wenn der unbemittelte Kläger die Klage alsbald einreicht, nachdem über das
Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott,
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 198 GVG Rn. 258; vgl. auch OLG
Bremen, Urteil vom 04.07.2013, 1 Sch 10/12 (EntV) - juris Rn.15; so auch BGHZ 98, 295
zum gleichgelagerten Problem des § 12 Abs. 3 VVG a.F.), denn für eine Rückwirkung der
Zustellung gemäß § 167 ZPO bleiben nur solche Umstände außer Betracht, auf die die
Partei keinen Einfluss hat. Dies trifft zwar für die Dauer des Prozesskostenhilfeverfahrens
zu (vgl. auch OLG Bremen a.a.O.) Selbst wenn man die Auffassung des Klägers zugrunde
legt, dass für ihn wegen der mehrfachen Gehörsrügen das Prozesskostenhilfeverfahren
erst durch die Verfügung des Oberlandesgerichts vom 13.03.2013 abgeschlossen
gewesen sei, erfolgte doch der Eingang der Klageschrift am 03.06.2013 nicht mehr
demnächst. Denn bei von der klagenden Partei verursachten Verzögerungen von mehr als
14 Tagen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage, § 167 ZPO Rn. 11) ist eine Rückwirkung
grundsätzlich ausgeschlossen.
16 Bei der Frist nach § 198 Abs. 5 S. 2 GVG handelt es sich um eine Ausschlussfrist, nach
deren Ablauf materiell eine Verwirkung des Anspruchs eintritt (Ott in Steinbeiß-
Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 GVG Rn. 255).
17 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO ist unzulässig,
da gegen die Versäumung der Ausschlussfrist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben ist
(OLG Bremen, a.a.O. - juris Rn. 16; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O.).
18 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO analog.
19 Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.