Urteil des OLG Karlsruhe, Az. 9 U 233/12

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OLG Karlsruhe: kaufvertrag, fahrzeug, versteigerung, rücktritt, auktion, mangel, anwaltskosten, unkosten, rückabwicklung, vertragsschluss

OLG Karlsruhe Urteil vom 14.1.2014, 9 U 233/12

"TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

Leitsätze

1. Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei ebay mit dem

Zusatz "TÜV neu", so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer

entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerichtet

ist.

2. Schließen die Parteien auf der Basis eines vorausgegangenen Angebots bei Ebay einen

schriftlichen Kaufvertrag ab, wird die verbindliche Beschreibung bei Ebay ("TÜV neu") in der

Regel auch dann Bestandteil des Kaufvertrages, wenn die Beschreibung im Kaufvertrag nicht

ausdrücklich erwähnt wird.

3. Ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag beseitigt nicht die Haftung

des Verkäufers aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung.

4. Soll mit "TÜV neu" auf eine kurz vorher durchgeführte TÜV-Prüfung hingewiesen werden, so

ist diese Beschreibung dahingehend zu verstehen, dass bei der TÜV-Prüfung kein erheblicher

Mangel festgestellt wurde, bzw. dass ein vom TÜV möglicherweise festgestellter erheblicher

Mangel, den der Käufer nicht kennt, vom Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages beseitigt

wurde (hier: Korrosion an tragenden Teilen).

Tenor

I. Das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.11.2012 – 2 O 210/12 B – wird im Kostenpunkt

aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.794,14 Euro zu

bezahlen, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.02.2012, Zug um Zug gegen

Übergabe des Fahrzeugs Chevrolet Avalanche Z71, Fahrzeug-Ident-Nr. ...

2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte wegen der Annahme des in

Ziffer 1 genannten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

3. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 2.451,25 Euro zu

zahlen, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.06.2012.

4. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 703,80 Euro

außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen, nebst Zinsen hieraus

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

444,50 Euro seit dem 14.06.2012 und aus weiteren 259,30 Euro seit dem

20.06.2012.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt der Kläger zu 1/10 und der Beklagte zu

9/10.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines

Gebrauchtwagenkaufs. Im August 2011 bot der Beklagte ein amerikanisches Pickup-

Fahrzeug Chevrolet Avalanche auf der Internetplattform Ebay zur Versteigerung an. Er

hatte einen Mindestpreis von 12.700,- Euro festgesetzt; die Dauer der Versteigerung war

auf zehn Tage angesetzt.

Der Beklagte hatte seinem Angebot bei Ebay verschiedene Fotos von dem Fahrzeug und

eine ausführliche Beschreibung beigefügt. In dieser Beschreibung hieß es u.a.:

"Hallo Ebayer und willkommen in meiner Auktion, Gegenstand dieser Auktion ist ein

ehrlicher Chevrolet Avalanche Z71 Pickup… BJ 2002, fast fünf Jahre in meinem Besitz…

Tachostand 78.321 Miles, TÜV & AU neu (April)…"

Es folgte eine ausführliche Beschreibung von Ausstattungs-Details. Außerdem wurden im

Angebot des Beklagten kleinere Mängel wie folgt beschrieben:

"Die Ledersitzfläche hat hinten auf der Beifahrerseite ein kleines Loch! Sollte also mal

von einem Aufbereiter bearbeitet werden. Die kleinen Steinschläge, die leider bei so

einem Riesen nicht ausbleiben, können von jedem Lackdoktor für kleines Geld beseitigt

werden. Der Außenspiegel an der Beifahrerseite ist beim Einklappen aus der Feder

gesprungen, habe einen neuen gekauft, müsste nächste Woche geliefert werden."

Der Kläger hatte Interesse an dem Fahrzeug und nahm zum Beklagten Telefonkontakt

auf. Telefonisch und per E-Mail einigten sich die Parteien darauf, dass der Kläger das

Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 13.000,- Euro erwerben sollte, wobei Einzelheiten

dieser Absprachen streitig sind. Aufgrund der Absprache mit dem Kläger beendete der

Beklagte am 20.08.2011 – vor Ablauf der Auktionsfrist – die Ebay-Auktion ("…Artikel nicht

mehr verfügbar…"). Am 22.08.2011 wurde das Fahrzeug dem Kläger absprachegemäß

an dessen Wohnort in U. gebracht. Die Parteien unterzeichneten einen vom Beklagten

vorbereiteten schriftlichen Kaufvertrag (Anlage K1). In dem Kaufvertrag (ADAC-Formular

2010) war ein formularmäßiger "Ausschluss der Sachmängelhaftung" vereinbart. In der

Rubrik "Zusatzausstattung bzw. folgendes Zubehör" wurde handschriftlich eingetragen:

"Siehe Ebay-Auktion!"

Der Kläger übergab der vor Ort für den Beklagten auftretenden Person, die ihm das

Fahrzeug gebracht hatte, 12.500,- Euro. Bei der Fahrzeugübergabe war ein Fehler der

Klimaanlage festgestellt worden, den der Kläger auf eigene Kosten beheben sollte; den

Restbetrag des vereinbarten Kaufpreises von 500,- Euro sollte der Kläger nach

Durchführung dieser Reparatur zahlen, unter Abzug der von ihm dafür aufgewendeten

Kosten. Wegen der weiteren Einzelheiten des schriftlichen Vertrages wird auf die Anlage

K1 verwiesen.

Mit dem Fahrzeug erhielt der Kläger auch verschiedene Papiere, u.a. einen TÜV-Bericht

von der Hauptuntersuchung vom 23.05.2011. In diesem Bericht wurden "geringe Mängel"

festgestellt, die Prüf-Plakette wurde zugeteilt. Die festgestellten Mängel waren in dem

Bericht wie folgt bezeichnet:

10 "Korrosion sonst tragende Teile – schwächt bei Nichtbehandlung die tragende Struktur"

11 Der Bericht weist zudem darauf hin, dass Halter und Fahrer für die unverzügliche

Beseitigung aller Mängel verantwortlich sind. Die im TÜV-Bericht festgestellte Korrosion

wurde vom Beklagten vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger am 22.08.2011

nicht beseitigt. Zwischen den Parteien ist streitig, zu welchem Zeitpunkt der Kläger vom

Inhalt des TÜV-Berichts Kenntnis genommen hat.

12 In der Folgezeit machte der Kläger gegenüber dem Beklagten verschiedene Mängel des

Fahrzeugs geltend, und verlangte eine Beseitigung der Mängel, insbesondere der im

TÜV-Bericht genannten Korrosion an tragenden Teilen des Fahrzeugs. Mit Schreiben

vom 31.10.2011 (Anlage K7) und vom 15.12.2011 (Anlage K8) setzte die

Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten zur Mangelbeseitigung Fristen. Der

Beklagte reagierte nicht. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.01.2012

ließ der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

13 Der Kläger hat erstinstanzlich die Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund seines

Rücktritts verlangt. Er hat Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises in Höhe von 12.500,-

Euro gefordert, abzüglich anzurechnender Nutzungsvorteile, sowie Erstattung

vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 869,- Euro, und für das Fahrzeug getätigte

Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.451,25 Euro, jeweils nebst Zinsen. Er sei zum

Rücktritt berechtigt gewesen, weil das Fahrzeug verschiedene schwerwiegende Mängel

aufgewiesen habe. Diese Mängel habe der Beklagte beim Verkauf arglistig

verschwiegen.

14 Der Beklagte hat die Mängel teilweise bestritten. Keinesfalls habe er Mängel arglistig

verschwiegen. Der Kläger habe vor Abschluss des schriftlichen Vertrages genügend

Gelegenheit gehabt, den Zustand des Fahrzeugs festzustellen. Der fragliche TÜV-Bericht

sei dem Kläger noch vor Unterzeichnung des Kaufvertrages ausgehändigt worden. Die

behaupteten Aufwendungen für das Fahrzeug hat der Beklagte bestritten. Der Kläger hat

eingewandt, er habe den Zustand des Fahrzeugs bei der Übergabe nicht im Einzelnen

überprüfen können. Aus Zeitgründen habe er keine Probefahrt machen können. Den

TÜV-Bericht habe er erst irgendwann später – zusammen mit anderen Unterlagen – im

Fahrzeug gefunden.

15 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Da im schriftlichen Kaufvertrag ein

Gewährleistungsausschluss vereinbart worden sei, könne der Kläger keine

Gewährleistungsansprüche geltend machen. Ein arglistiges Verhalten des Beklagten sei

nicht festzustellen; denn der Kläger hätte vor Abschluss des Kaufvertrages genügend

Gelegenheit gehabt, sich wegen des Zustands des Fahrzeugs bei einer Probefahrt zu

vergewissern.

16 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Er vertritt weiterhin die

Auffassung, der Beklagte habe arglistig gehandelt. Er habe keine Möglichkeit gehabt, die

verschiedenen Mängel festzustellen. Außerdem komme es auf den schriftlichen Vertrag

(Anlage K1), der am 22.08.2011 abgeschlossen worden sei, nicht an. Denn es sei bereits

vorher durch wechselseitige E-Mails ein verbindlicher Kaufvertrag abgeschlossen

worden.

17 Der Kläger beantragt, den Beklagten wie folgt zu verurteilen:

18 1. Unter Abänderung des am 08.11.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts

Konstanz, Az.: 2 O 210/12 B, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 12.268,00

Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 04.02.2012 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs

Chevrolet Avalanche Z71, Fahrzeug-Ident-Nr. ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... zu

bezahlen.

19 2. Unter Abänderung des am 08.11.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts

Konstanz, Az.: 2 O 210/12 B, festzustellen, dass sich der Beklagte im Annahmeverzug

befindet.

20 3. Unter Abänderung des am 08.11.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts

Konstanz, Az.: 2 O 210/12 B, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.451,25 Euro

nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

seit 14.06.2012 zu bezahlen.

21 4. Unter Abänderung des am 08.11.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts

Konstanz, Az.: 2 O 210/12 B, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger

außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 869,- Euro zuzüglich Zinsen hieraus in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.06.2012 zu

bezahlen.

22 Der Beklagte beantragt,

23 die Berufung zurückzuweisen.

24 Der Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts. Er habe keinesfalls arglistig

gehandelt. Die vom Kläger behaupteten Mängel – mit Ausnahme der im TÜV-Bericht vom

23.05.2011 beschriebenen Korrosions-Schäden – bestreitet der Beklagte weiterhin.

25 Mit Verfügung vom 29.10.2013 hat der Einzelrichter schriftliche Hinweise zu den

Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten erteilt. Die Parteien hatten Gelegenheit zur

Stellungnahme.

II.

26 Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger war zum Rücktritt

vom Kaufvertrag mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.01.2012 (Anlage

K9) berechtigt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Beklagten zur Rückabwicklung.

27 1. Die Verpflichtung des Beklagten zur Rückabwicklung des Kaufvertrages ergibt sich aus

§§ 437 Ziff. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB. Nach erfolgloser Fristsetzung in den

vorgerichtlichen Schreiben vom 31.10.2011 und vom 15.12.2011 (Anlage K7 und K8) war

der Kläger zum Rücktritt berechtigt. Denn das Fahrzeug war mangelhaft, da es zum

Zeitpunkt der Übergabe nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hatte (§ 434 Abs.

1 Satz 1 BGB).

28 a) Der Beklagte hat mit dem Hinweis "TÜV & AU neu (April)" zur Beschreibung des

Fahrzeugs auf Ebay eine verbindliche Willenserklärung zur Beschaffenheit des

angebotenen Pickup abgegeben.

29 aa) Die Bedeutung einer Fahrzeugbeschreibung auf Ebay ist grundsätzlich durch

Auslegung zu ermitteln. Mit dem Hinweis "TÜV & AU neu (April)" wird zum Einen

beschrieben, dass das Fahrzeug erst kurze Zeit vor dem Angebot die TÜV-Untersuchung

erfolgreich bestanden hat. Bei einem Angebot im August 2007 bedeutet das für den

Interessenten, dass er weiß, dass er das Fahrzeug bei einem Erwerb mindestens bis

April 2009 ohne neue TÜV-Untersuchung fahren kann. Zum Anderen ist die Formulierung

"TÜV neu" jedenfalls in gewissem Umfang im Sinne einer Beschreibung des technischen

Zustands des Fahrzeugs zu verstehen. Die TÜV-Untersuchung dient der Feststellung

technischer Mängel, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. "TÜV neu"

heißt für einen Kaufinteressenten daher, dass entweder bei der TÜV-Untersuchung keine

erheblichen Mängel festgestellt wurden (denn sonst wäre die TÜV-Plakette nicht

vergeben worden), oder, dass vom TÜV festgestellte erhebliche Mängel vom Verkäufer

beseitigt wurden. Dass der Verkäufer vom TÜV ausdrücklich festgestellte erhebliche

Mängel nicht beseitigt hat, obwohl er vom TÜV zur "unverzüglichen Beseitigung aller

Mängel" aufgefordert wurde, ist bei einer Fahrzeugbeschreibung "TÜV & AU neu (April)"

nicht zu erwarten.

30 Maßgeblich für die Auslegung ist der Empfängerhorizont von Interessenten, an welche die

Beschreibung auf Ebay gerichtet ist. "TÜV neu" wird – unter Umständen mit

verschiedenen Zusätzen – beim Verkauf von Gebrauchtwagen in der Praxis oft zur

Konkretisierung des Angebots verwendet. Aus der Sicht des Kaufinteressenten soll damit

auf bestimmte Vorteile des Angebots hingewiesen werden. Wenn – wie vorliegend – die

TÜV-Untersuchung kurze Zeit vor dem Angebot durchgeführt würde, bedeutet der

Hinweis für den Interessenten, dass er im Falle eines Kaufes in absehbarer Zeit keine

Investitionen tätigen muss, um die TÜV-Plakette zu erhalten. "TÜV neu" wird vom

Interessenten dahingehend verstanden, dass in der Regel der TÜV nichts festgestellt hat,

was einer Erteilung der TÜV-Plakette entgegen gestanden hätte. Wenn – wie im

vorliegenden Fall – der TÜV bei der Untersuchung den Verkäufer zur unverzüglichen

Beseitigung bestimmter Mängel aufgefordert hat, kann "TÜV neu" nur bedeuten, dass sich

der Käufer darum nicht kümmern muss, weil der Verkäufer diesen vom TÜV auferlegten

Pflichten bereits nachgekommen ist.

31 Die vom Beklagten zitierten Entscheidungen anderer Gerichte zu der Klausel "TÜV neu"

stehen der Auslegung des Senats nicht entgegen. In der Rechtsprechung werden

unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob und inwieweit der Hinweis

"TÜV neu" gleichzeitig eine eigene Erklärung des Verkäufers zur Verkehrssicherheit des

Fahrzeugs enthält, oder ob der Hinweis lediglich – ohne eigene Erklärungen zur

Beschaffenheit – die Feststellungen des TÜV bei einer Untersuchung wiedergeben soll.

(Vgl. mit teilweise unterschiedlichen Tendenzen die Entscheidungen OLG München,

Urteil vom 19.10.1990 – 21 U 6283/90 – zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, VersR 1993,

192; OLG Köln, OLGR 1997, 172; OLG Köln, VersR 2000, 246.) In der Rechtsprechung

wird dabei zum Teil die Auffassung vertreten, "TÜV neu" bedeute nur, dass der TÜV

keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt hat, nicht jedoch, dass diese Feststellung

des TÜV auch zutreffend war (so OLG München aaO; anders OLG Karlsruhe, aaO). Um

diese Problematik geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Vorliegend geht es darum,

dass "TÜV neu" aus der Sicht des Käufers – mindestens – bedeutet, dass der TÜV bei

der angegebenen Untersuchung keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt hat,

bzw., dass der Verkäufer seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Beseitigung vom TÜV

festgestellter Mängel nachgekommen ist (siehe oben).

32 bb) Der Hinweis "TÜV & AU neu" auf Ebay ist nicht nur eine unverbindliche

Fahrzeugbeschreibung, sondern eine Willenserklärung zur Beschaffenheit des

angebotenen Fahrzeugs im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies ergibt sich zum

Einen aus dem Charakter der Angebots-Beschreibungen auf Ebay, und zum Anderen aus

den konkreten Formulierungen im Angebot des Beklagten.

33 Die Versteigerung eines Fahrzeugs auf Ebay läuft in der Regel so ab, dass das Angebot

auf Ebay die einzige Grundlage – und die einzige Information – für den Kaufinteressenten

ist, der ein bestimmtes Gebot abgibt. Das Angebot auf Ebay und das Gebot des

Meistbietenden führen beim Ablauf der Versteigerungsfrist zum Zustandekommen eines

verbindlichen Kaufvertrages. Dem Käufer stehen dabei in der Regel für seine

Entscheidung keine anderen Informationen zur Verfügung, als Daten, Lichtbilder und

Fahrzeugbeschreibung des Verkäufers bei Ebay. Das bedeutet, dass der

Fahrzeugbeschreibung im Angebot auf Ebay erhebliche Bedeutung für die Entscheidung

des Käufers hinzukommt; dieser muss sich für seine Entscheidung auf die Richtigkeit der

Angaben des Verkäufers verlassen können. Fahrzeugbeschreibungen des Verkäufers im

Rahmen einer Auktion bei Ebay sind daher in der Regel im Sinne verbindlicher

Willenserklärungen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verstehen, wenn nicht der

Verkäufer ausdrücklich bei seinen Angaben auf die Unverbindlichkeit hinweist. (Vgl. zu

Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf Ebay BGH, Urteil

vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06 –, Rn. 27 ff., zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 19.12.2012

– VIII ZR 96/12 – Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig,

DAR 2012, 581; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 – 3 U 174/10 –, Rn. 5, zitiert nach

Juris.) Soweit der Beklagtenvertreter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert, in

welchem die Beschreibung des Kaufgegenstandes keinen verbindlichen Charakter im

Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB haben sollte (BGH, NJW 2008, 1517; BGH, DAR

2011, 520), handelt es sich um Fälle, in denen es nicht um Angebote auf Ebay, mit den

dort zu berücksichtigenden Besonderheiten (siehe oben), ging.

34 Für einen verbindlichen Charakter der Angebotsbeschreibung des Beklagten sprechen

zudem die weiteren Ausführungen in dem Angebot. Es handelt sich um eine ausführliche

verbale Fahrzeugbeschreibung, insbesondere zu den Ausstattungsmerkmalen des

Fahrzeugs, aber auch zu kleineren Mängeln. Der Beklagte hat auf ein Loch in der

Ledersitzfläche, auf Steinschlag-Schäden und einen defekten Außenspiegel

hingewiesen. In der Überschrift des Angebots ist die Rede von einem "ehrlichen

Chevrolet Avalanche Z71 Pickup". Es handelt sich bei diesen Formulierungen um

zusätzliche Hinweise für einen Interessenten, dass der Verkäufer das Fahrzeug in allen

für den Käufer wesentlichen Punkten beschreiben wollte. Wenn der Beklagte auf

Kleinstmängel (Loch in der Ledersitzfläche, Steinschlagschäden und defekter

Außenspiegel) hinweist, dann kann der Käufer nicht damit rechnen, dass bei der

Erklärung "TÜV neu" vom TÜV schriftlich festgestellte und dem Verkäufer bekannte,

sicherheitsrelevante Mängel (Rost) nicht angegeben werden.

35 b) Im vorliegenden Fall wurde der Kaufvertrag zwischen den Parteien allerdings nicht

unmittelbar aufgrund des Angebots bei Ebay abgeschlossen. Vielmehr kam es zu einem

schriftlichen Kaufvertrag (Anlage K1), nachdem der Beklagte – nach beiderseitigem

telefonischen Kontakt – die Auktion bei Ebay abgebrochen hatte. Der schriftliche

Kaufvertrag ändert allerdings nichts daran, dass die Angebotsbeschreibung des

Beklagten auf Ebay "TÜV & AU neu (April)" Teil des Kaufvertrages im Sinne einer

Beschaffenheitsvereinbarung geworden ist. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die

Parteien – wie der Kläger geltend macht – bereits kurz vor dem schriftlichen Vertrag einen

(verbindlichen) Kaufvertrag per Telefon und E-Mail abgeschlossen haben; ein solcher

vorheriger Kaufvertrag wäre durch den schriftlichen Vertrag (Anlage K1) überholt.

36 Grundlage des schriftlichen Vertrages war das vorherige Angebot des Beklagten auf

Ebay. Maßgeblich für die Kaufentscheidung des Klägers war die Fahrzeugbeschreibung,

die der Kläger aus dem Internet kannte. Die Parteien hatten im Kaufvertragsformular bei

den "Angaben des Verkäufers" für die "Zusatzausstattung bzw. folgendes Zubehör"

ausdrücklich auf die Ebay-Auktion hingewiesen. Der schriftliche Kaufvertrag ist mithin

dahingehend auszulegen, dass die Beschreibung im Angebot auf Ebay – einschließlich

der verbindlichen Erklärung zur Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB –

maßgeblich sein sollte.

37 Bei der Versteigerung von Gebrauchtfahrzeugen auf Ebay kommt ein verbindlicher

Kaufvertrag – wenn die Versteigerung zu Ende geführt wird – zwar schon durch den

Mechanismus der Versteigerung zustande, ohne dass nach Abschluss der Versteigerung

noch ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden müsste. In der Praxis wird jedoch

nicht selten so verfahren, dass auch nach einer – bereits verbindlichen – Versteigerung

ein schriftlicher Kaufvertrag über das Gebrauchtfahrzeug abgeschlossen wird, weil die

Parteien bestimmte Bedingungen oder Klarstellungen in dem Vertrag festhalten wollen. In

derartigen Fällen ist in der Regel davon auszugehen, dass das Angebot auf Ebay – und

die damit verbundene Beschaffenheitsvereinbarung – für den anschließend

abgeschlossenen schriftlichen Vertrag auch dann maßgeblich sein soll, wenn keine

ausdrückliche Erwähnung im Kaufvertrag mehr erfolgt, da die Parteien in der Regel von

der Verbindlichkeit des Angebots ausgehen. In der Rechtsprechung ist daher anerkannt,

dass das Angebot auf Ebay in der Regel auch ohne ausdrückliche Erwähnung im

anschließenden schriftlichen Vertrag den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung

haben soll. (Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 –, Rn. 14 ff., zitiert

nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, DAR

2011, 260.)

38 Wenn – wie vorliegend – der schriftliche Kaufvertrag nach einem Abbruch der Internet-

Auktion abgeschlossen wird, kann für das Weiterwirken des Angebots im Sinne einer

Beschaffenheitsvereinbarung nichts anderes gelten, als in den zitierten Fällen. Denn auch

vorliegend war das Internet-Angebot nach den Umständen des Falles aus der Sicht

beider Parteien maßgeblich für den schriftlichen Vertrag. Eine andere Auslegung des

Kaufvertrages käme nur dann in Betracht, wenn die Parteien im schriftlichen Vertrag von

der Fahrzeugbeschreibung auf Ebay insgesamt oder in bestimmten Einzelpunkten

Abstand genommen hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Aus dem schriftlichen

Kaufvertrag ergibt sich keine Änderung oder Relativierung der Beschreibung "TÜV neu".

39 c) Der formularmäßige Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag steht den Wirkungen

der Beschaffenheitsvereinbarung nicht entgegen. Ein Gewährleistungsausschluss in

einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag ist generell dahingehend zu verstehen, dass dieser

solche Eigenschaften des Fahrzeugs nicht betreffen soll, die Gegenstand einer

gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung im Vertrag sind. Eine andere Auslegung

würde dem in der Beschaffenheitsvereinbarung zum Ausdruck gekommenen Willen der

Parteien widersprechen. (Vgl. zur begrenzten Wirkung eines

Gewährleistungsausschlusses bei einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung

BGH, NJW 2007, 1346; BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12, Rn. 19, zitiert nach

Juris.)

40 d) Das Fahrzeug war mangelhaft, da es bei Übergabe nicht der vereinbarten

Beschaffenheit entsprach. Das Fahrzeug wies Korrosion an tragenden Teilen auf, die bei

Nichtbehandlung die tragende Struktur schwächen konnten. Korrosion an tragenden

Teilen ist grundsätzlich ein wesentlicher Mangel, da es sich um einen für die

Verkehrssicherheit relevanten Umstand handelt. Den im TÜV-Protokoll vom 23.05.2011

angegebenen Mangel (Anlage K4) hat der Kläger bis zur Übergabe nicht beseitigt.

41 Das Bestehen dieses Mangels ist unstreitig. Zwischen den Parteien besteht kein Streit

darüber, dass die Feststellungen des TÜV (Korrosion an tragenden Teilen) zutreffend

waren. Ebenso ist außer Streit, dass der Beklagte bis zur Übergabe des Fahrzeugs an

den Kläger keine Maßnahmen zur Beseitigung dieses Mangels getroffen hat. Unter

diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit an dem Fahrzeug bei

Übergabe – oder zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung – noch weitere

Korrosions-Schäden vorhanden waren, die nicht Gegenstand der Feststellungen im TÜV-

Bericht waren.

42 e) Da der Gewährleistungsausschluss die Haftung des Beklagten für die vereinbarte

Beschaffenheit nicht betrifft (siehe oben), kommt es entgegen der Auffassung des

Landgerichts nicht darauf an, ob der Kläger arglistig gehandelt hat. Eine Haftung des

Beklagten wäre nur dann ausgeschlossen, wenn der Kläger den Mangel bei

Vertragsschluss gekannt hätte, oder wenn er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt

geblieben wäre (§ 442 Abs. 1 BGB). Dies war jedoch nicht der Fall.

43 Die Beweislast für eine positive Kenntnis des Käufers vom Mangel obliegt dem Verkäufer

(vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Auflage 2014, § 442 BGB Rn. 6). Eine Kenntnis des

Klägers wäre nur dann anzunehmen, wenn er vor Abschluss des Vertrages nicht nur den

TÜV-Bericht ausgehändigt erhalten hätte, sondern wenn er die Feststellungen in diesem

Bericht vor Vertragsschluss auch zur Kenntnis genommen hätte. Dies hat der Beklagte im

Berufungsverfahren nicht vorgetragen. Am Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man

den abweichend formulierten Sachvortrag im erstinstanzlichen Schriftsatz vom

28.06.2012, Seite 3 (I 37) heranzieht. Denn für die Behauptung, dem Kläger sei die

Korrosion bei Abschluss des Vertrages "bekannt" gewesen, hat der Beklagte keinen

Beweis angetreten.

44 Auch eine grob fahrlässige Unkenntnis (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann der Senat nicht

feststellen. Ob es für den Kläger zweckmäßig gewesen wäre, das Fahrzeug vor

Vertragsschluss einer technischen Untersuchung zu unterziehen, ist ohne Bedeutung.

Denn es gehört zum Wesen einer Beschaffenheitsangabe des Verkäufers, dass der

Käufer diesen Angaben vertrauen darf. Es war daher keinesfalls grob fahrlässig, dass der

Kläger auf die Beschreibung "TÜV neu" ohne eigene Prüfung vor Vertragsschluss vertraut

hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es heute vielfach üblich ist, Gebrauchtwagen

auf dem privaten Markt ohne eingehende technische Prüfungen zu verkaufen. Anders

wären insbesondere auch Versteigerungen auf Ebay nicht denkbar.

45 f) Da nach dem unstreitigen Sachverhalt ein erheblicher Mangel vorhanden war, der den

Kläger zum Rücktritt berechtigte (Korrosion an tragenden Teilen), kommt es nicht darauf

an, ob auch die anderen – streitigen – Mängel (Spiel der Lenkung und durchgerosteter

Auspuff) den Rücktritt rechtfertigen konnten.

46 2. Nach dem Rücktritt des Klägers ist der Beklagte gemäß § 346 Abs. 1 BGB zur Zahlung

von 10.794,14 Euro nebst Zinsen verpflichtet, Zug um Zug gegen Rückgabe des

Fahrzeugs.

47 a) Der Beklagte hat den erhaltenen Kaufpreis in Höhe von 12.500,- Euro zurückzuzahlen.

48 b) Mit dem Kaufpreis sind Nutzungsvorteile des Klägers in Höhe von 1.705,86 Euro zu

verrechnen, so dass ein Zahlungsanspruch in Höhe von 10.794,14 Euro verbleibt.

49 Der Kläger hat gemäß §§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 BGB Wertersatz für die gezogenen

Nutzungen zu leisten. Der Kläger hat das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 78.800

Meilen übernommen; zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung betrug die

Laufleistung 88.812 Meilen. Die Differenz von 10.012 Meilen entspricht 16.093 km. Die

Nutzungen sind mit 0,106 Euro/km zu vergüten, so dass sich bei 16.093 km eine

Gegenforderung des Beklagten in Höhe von 1.705,86 Euro ergibt.

50 Die Laufleistung bei Vertragsschluss von 88.812 Meilen entspricht 126.816 km. Der Senat

schätzt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung des Pickup auf 250.000 km (vgl. zu dieser

Schätzung Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage 2012, Rn. 3568 ff.). Auf dieser

Grundlage ergab sich für den Kläger beim Erwerb des Fahrzeugs noch eine

voraussichtliche Restlaufleistung von 123.184 km. Bei einem vertraglichen Kaufpreis von

13.000 Euro (Zahlung von 12.500 Euro zzgl. 500 Euro wegen möglicher Unkosten im

Hinblick auf den Defekt an der Klimaanlage) ergibt sich für die Restlaufleistung ein

Nutzungswert von 0,106 Euro/km (vgl. zur Berechnung der Nutzungsvorteile

Reinking/Eggert aaO).

51 c) Die geltend gemachten Zinsen stehen dem Kläger zu gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1

BGB.

52 d) Die sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebenden wechselseitigen Pflichten

sind gemäß § 348 BGB Zug-um-Zug zu erfüllen.

53 3. Der Beklagte befindet sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs gemäß §§ 293, 295 BGB

in Annahmeverzug. Auf Antrag des Klägers ist dies im Tenor festzustellen.

54 4. Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 2.451,25

Euro nebst Zinsen.

55 a) Dem Kläger sind folgende vergeblichen Aufwendungen entstanden:

Unkosten Klimaservice 23.08.2011 100,- Euro

Ölwechsel 29.08.2011

204,02 Euro

Reparatur Auspuff 11.10.2011

1.756,82 Euro

Neue Batterie 22.12.2011

166,85 Euro

Überprüfung Antriebsstrang

163,80 Euro

Kosten Zulassung

29,50 Euro

Kosten Kennzeichen

30,23 Euro

Summe:

2.451,25 Euro

57 b) Die Ersatzfähigkeit dieser Unkosten beruht auf §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 284 BGB.

Bei einem zu vertretenden Mangel schuldet der Beklagte Schadensersatz. Der Rücktritt

des Klägers hindert ihn nicht, daneben Schadensersatz für weitere Vermögenseinbußen

zu fordern (§ 325 BGB). Die geltend gemachten Unkosten hat der Kläger aufgewendet,

weil er im Sinne von § 284 BGB "auf den Erhalt der Leistung vertraut hat". Die

Aufwendungen sind im Hinblick auf die Rückabwicklung des Vertrages für den Kläger

nutzlos geworden. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten gemäß § 284

BGB liegen mithin vor (vgl. zur Erstattungsfähigkeit entsprechender Aufwendungen beim

Rücktritt vom Kaufvertrag Reinking/Eggert, aaO, Rn. 3807 ff.).

58 c) Die Art der Aufwendungen und die Tatsache, dass der Kläger die entsprechenden

Rechnungen bezahlt hat, ergibt sich aus den von ihm vorgelegten Belegen (Anlagen K11,

K12, K13, K14, K15, K16, K17).

59 d) Die Forderung ist, wie vom Kläger beantragt, ab dem 14.06.2012 gemäß §§ 286 Abs. 1,

288 Abs. 1 BGB zu verzinsen.

60 5. Der Kläger kann außerdem Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von

703,80 Euro nebst Zinsen verlangen.

61 a) Der Anspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, 437 Nr. 3, 325 BGB. Die vorgerichtliche

Beauftragung der Rechtsanwältin war geboten, um den Rückabwicklungsanspruch

gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Die Rückabwicklung des Vertrages

gemäß § 346 BGB steht einer Schadensersatzforderung wegen der Anwaltskosten nicht

entgegen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 13.12.2006, 6 U 146/06 –, Rn. 39 ff., zitiert nach

Juris).

62 b) Der Kläger ist hinsichtlich der Anwaltskosten aktiv legitimiert, soweit er die Unkosten

der Anwältin selbst bezahlt hat. Soweit die Unkosten von der Rechtsschutzversicherung

übernommen wurden, ergibt sich die Aktivlegitimation aus der Ermächtigung durch die

Rechtsschutzversicherung im Schreiben vom 30.07.2012 (Anlage K26). Es handelt sich

um einen Fall der gewillkürten Prozessstandschaft.

63 c) Der Höhe nach beschränken sich die Anwaltskosten auf einen Betrag von 703,80 Euro

netto. Bei einem Gegenstandswert bis zu 16.000 Euro beträgt die 1,3-fache Gebühr

gemäß Nr. 2300 VV-RVG 683,80 Euro. Unter Berücksichtigung der Postgebühr gem. Nr.

7002 VV-RVG in Höhe von 20 Euro ergibt sich eine Gesamtforderung von 703,80 Euro.

64 Die geltend gemachten Anwaltskosten sind insoweit teilweise nicht berechtigt, als der

Kläger – über den zuerkannten Betrag hinaus – eine 1,5-fache Gebühr gemäß Nr. 2300

VV-RVG für angemessen erachtet. Denn ein Gebührensatz, der die Mittelgebühr

übersteigt, käme nur dann in Betracht, wenn die vorgerichtliche Tätigkeit der Anwältin

umfangreich oder schwierig gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012, VIII ZR

323/11). Dies ist aus dem Vorbringen des Klägers jedoch nicht ersichtlich.

65 d) Die Anwaltskosten sind seit Rechtshängigkeit, mithin teilweise seit dem 14.06.2012

und im Übrigen seit dem 20.06.2012, gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB zu verzinsen.

66 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

67 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, Ziff. 713

ZPO.

68 7. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 ZPO) liegen nicht

vor.