Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.04.2007

OLG Karlsruhe (grobe fahrlässigkeit, höhe, scheck, vernehmung von zeugen, mitverschulden, zpo, konto, offensichtliches versehen, schaden, fahrlässigkeit)

OLG Karlsruhe Urteil vom 3.4.2007, 17 U 292/05

Bankenhaftung: Abhanden gekommene Schecks durch Unterschlagung eines Angestellten;

Nachprüfungspflichten vor Hereinnahme eines disparischen Verrechnungsschecks zur Gutschrift auf ein

privates Girokonto des Einreichers; Mitverschulden des Arbeitgebers

Tenor

I. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. September 2005 - 10 O

302/03 - werden zurückgewiesen.

II. Von den Kosten des Berufungsrechtszugs tragen die Klägerin 3/10 und die Beklagte 7/10.

Die Kosten der Streithilfe im Berufungsrechtszug hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei bzw. der Streithelfer der Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit

in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 510.261,76 EUR festgesetzt

(Berufung der Klägerin: 156.183,25 EUR; Berufung der Beklagten: 354.078,51 EUR).

Der Streithelfer der Klägerin ist im Berufungsrechtszug in Höhe des Streitwerts von 354.078,51 EUR (Berufung der

Beklagten) beteiligt.

Gründe

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz, weil diese bei der Entgegennahme von

insgesamt 11 Inhaberschecks und einem Orderscheck zur Einziehung und Gutschrift auf das private Girokonto

ihres (früheren) Mitarbeiters und Angestellten N. B. (Streithelfer der Klägerin im Berufungsrechtszug) grob

fahrlässig nicht erkannt habe, dass die Schecks der Klägerin abhanden gekommen seien.

Die Klägerin vertreibt überwiegend Kraftfahrzeuge der Marke DaimlerChrysler in verschiedenen Filialen in

Südwest-Deutschland, u.a. in der früheren Niederlassung der Fa. B. in P., die sie im Jahr 2000 übernommen

hat. Dort war der Streithelfer seit 1992 bis Jahresende 2002 beschäftigt, zuletzt als Gebietsverkäufer. Im

Rahmen seiner Verkaufstätigkeit wurden ihm von Kunden der Klägerin Verrechnungsschecks übergeben, die

der Bezahlung von Rechnungen der Klägerin dienten.

Gegenstand des Rechtsstreits sind insgesamt 12 Schecks in einer Gesamthöhe von 510.261,76 EUR. Mit

Ausnahme von zwei Schecks (Nr. 7 in Höhe von 12.528,75 EUR und Nr. 8 in Höhe von 16.294,50 EUR),

welche nach dem Vortrag der Beklagten ihr nicht vorgelegt worden seien, ist zwischen den Parteien unstreitig,

dass die Schecks vom Streithelfer bei der Beklagten zur Einziehung eingereicht und im Jahr 2002 seinem

privaten Girokonto bei der Beklagten gutgeschrieben worden sind. Wegen der weiteren Scheckdaten wird auf

die Aufstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils (dort Seite 3) verwiesen.

Die Klägerin trägt vor, die Schecks seien ihr abhanden gekommen. Der Beklagten falle grobe Fahrlässigkeit zur

Last, da es sich um disparische Schecks gehandelt habe. Ein Mitverschulden müsse sich die Klägerin nicht

zurechnen lassen.

Die Beklagte macht geltend, die Klägerin sei nicht Eigentümer der Schecks geworden. Der Streithelfer sei

berechtigt gewesen, die Schecks über sein eigenes Konto einzuziehen. Dies sei auch von der

Geschäftsführung so gebilligt worden. Außerdem falle ihr eine grobe Fahrlässigkeit nicht zur Last. Jedenfalls

sei der Klägerin ein überwiegendes Mitverschulden anzurechnen, da sie nicht bemerkt habe, dass ihr

Angestellter allein im Jahr 2001 25 und im Jahr 2002 42 Schecks, bezogen auf sein eigenes Konto, zur

teilweisen Abgeltung seiner Unterschlagungen der Buchhaltung eingereicht habe.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 ZPO). Änderungen oder Ergänzungen sind nicht geboten.

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen in Höhe von 354.078,51

EUR nebst Verzugszinsen Zug um Zug gegen Abtretung der der Klägerin aus den streitgegenständlichen

Geschäftsvorgängen entstandenen Schadensersatzansprüche gegen den Streithelfer stattgegeben und die

Klage im Übrigen abgewiesen.

Bezüglich der Schecks Nr. 7 und 8 habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Beklagte diese Schecks

zur Gutschrift auf das Konto des Streithelfers hereingenommen habe. Hinsichtlich der Einlösung der Schecks

Nr. 4 und 12 sei der Beklagten ein grob fahrlässiges Verhalten nicht vorzuwerfen, da es sich insoweit um keine

disparischen Schecks gehandelt habe. Im Übrigen folge die Haftung der Beklagten aus §§ 990 Abs. 1, 989

BGB i.V. mit Art. 21 Scheckgesetz. Der Streithelfer habe diese Schecks unterschlagen, diese seien damit der

Klägerin als Eigentümerin abhanden gekommen, und der Beklagten falle bei der Scheckhereinnahme,

abgesehen von den Schecks Nr. 4 und 12, grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Klägerin sei durch die Einlösung

der Schecks auch ein Schaden entstanden, da sie aus den der Scheckbegebung zugrunde liegenden

Geschäften (nämlich Kaufverträgen) Ansprüche nicht mehr herleiten könne. Ein Mitverschulden müsse sich die

Klägerin nicht anrechnen lassen.

Wegen der weiteren Rechtsausführungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils Bezug genommen.

10 Hiergegen wenden sich die Parteien mit ihrer jeweils selbständigen Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlich

geltend gemachten Anträge weiterverfolgen, soweit das Landgericht zu ihren Lasten entschieden hat.

11 Die Beklagte macht geltend, das Landgericht bejahe zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin.

Sie habe bei Hereinnahme der Schecks Nr. 1 - 3, 5, 6 und 9 - 11 nicht grob fahrlässig gehandelt. Allein die

Disparität zwischen dem namentlich bezeichneten Zahlungsempfänger und dem Einreicher begründe noch

keine besondere Prüfungspflicht. Die Weitergabe zahlungshalber empfangener Schecks sei auch im

Geschäftsverkehr nicht ungewöhnlich. Angesichts der Gesamtumstände hätten hinreichende

Verdachtsmomente für eine Prüfung durch Nachfrage bei der Klägerin nicht vorgelegen. Sie sei gutgläubig

davon ausgegangen, dass der Streithelfer berechtigt sei, Kundenforderungen einzuziehen und die Beträge nach

interner Absprache, sei es in bar, sei es durch Scheck, an die Klägerin weiterzuleiten. Schließlich sei diese

aktiv durch Entgegennahme von 25 Schecks im Jahr 2001 und 42 Schecks im Jahr 2002, bezogen auf das

Konto des Streithelfers, beteiligt gewesen. Der Beklagten sei auch bekannt gewesen, dass der Streithelfer -

neben seiner Tätigkeit für die Klägerin - einen privaten Autohandel betrieben habe. Sie habe nach Sachlage

jedenfalls hiervon ausgehen dürfen.

12 Ferner trägt die Beklagte vor, der Klägerin sei die Handlungsweise des Streithelfers bekannt gewesen. Diese

habe dessen Verhalten jedenfalls geduldet. Die Voraussetzungen für eine Duldungsvollmacht, fürsorglich einer

Anscheinsvollmacht, lägen vor.

13 Die Beklagte hält weiterhin daran fest, dass der Klägerin zumindest ein erhebliches Mitverschulden anzulasten

sei.

14 Schließlich trägt die Beklagte im Berufungsrechtszug noch vor, der Klägerin sei hinsichtlich des Schecks vom

11.06.2002 über 40.500 EUR ein Schaden nicht entstanden. Wegen der Falschlieferung des Neufahrzeugs

habe die Klägerin insoweit keinen Kaufpreisanspruch gegen ihren Kunden gehabt, weshalb der Streithelfer den

genannten Betrag an den Kunden zurückgezahlt habe. Der später nach Lieferung des korrekten Fahrzeugs

hereingenommene Scheck vom November/Dezember 2002 sei nicht Gegenstand der Klage.

15 Soweit die Klage abgewiesen worden ist, verteidigt die Beklagte das Urteil des Landgerichts.

16 Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.09.2005, Az. 10 O 302/03, aufzuheben und die Klage

abzuweisen sowie

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

19 Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.09.2005, Az. 10 O 302/03, aufzuheben, soweit die Klage

abgewiesen wurde, und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere EUR 156.183,25 nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2003 zu bezahlen Zug um Zug

gegen Abtretung der der Klägerin aus den streitgegenständlichen Geschäftsvorgängen entstandenen

Schadensersatzansprüche in gleicher Höhe gegen den Streithelfer, sowie

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.09.2005 zurückzuweisen.

22 Der Streithelfer ist im Berufungsrechtszug dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten, soweit diese

sich gegen die Berufung der Beklagten verteidigt. Er beantragt Zurückweisung der Berufung der Beklagten.

23 Die Klägerin hält die Auffassung des Landgerichts, die als Anlagen K 4 und K 10 vorgelegten Schecks

(Vorgänge Nr. 4 und 12) seien nicht disparisch und der Beklagten falle deshalb keine grobe Fahrlässigkeit zur

Last, für unzutreffend. Auch diese beiden Schecks wiesen zahlreiche Merkmale auf, welche bei der Beklagten

zu einer genaueren Überprüfung der Berechtigung des Streithelfers zur Einreichung hätten Anlass geben

müssen. Aus dem als Anlage K 4 vorgelegten Scheck sei ohne weiteres ersichtlich, dass nachträglich

Veränderungen vorgenommen worden seien. Als Zahlungsempfänger sei der Aussteller angegeben. Der

Änderungsvermerk sei unklar. Bei dem als Anlage K 10 vorgelegten Scheck über 91.000 EUR seien

offensichtlich nachträgliche Veränderungen vorgenommen worden. Die Eintragung des Zahlungsempfängers sei

in auf den ersten Blick erkennbarer Weise mit einer anderen Handschrift vorgenommen worden. Einem

unvoreingenommenen Betrachter habe sich somit der Verdacht aufdrängen müssen, dass hier - ohne

Mitwirkung des Berechtigten - nachträgliche Veränderungen vorgenommen worden seien. Auch bezüglich

dieser beiden Schecks könne das Verhalten der Beklagten nicht anders als grob fahrlässig bezeichnet werden.

24 Die Klägerin hält schließlich an ihrem Vortrag fest, auch die beiden weiteren Schecks Nr. 7 und 8 seien bei der

Beklagten eingereicht worden. Außerdem sei die Beklagte bezüglich des als Anlage K 13 vorgelegten Schecks

auch bezogene Bank. Hinzu komme, dass es sich um einen Orderscheck handele.

25 Im Übrigen, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, verteidigt die Klägerin das Urteil unter

Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

26 Auch hinsichtlich des Schecks Nr. 1 sei der Klägerin Schaden in Höhe des Scheckbetrages entstanden. Die

Beklagte könne mit dem neuen Vortrag, der auf den Bericht der Innenrevision der Klägerin zurückgehe, im

Berufungsverfahren nicht mehr gehört werden. Die der Scheckbegebung zugrunde liegende Forderung der

Klägerin gegen ihren Kunden sei zum Erlöschen gebracht worden. Außerdem sei auch der später vom Kunden

hereingereichte zweite Scheck auf das Konto des Streithelfers eingereicht worden, sodass ihr in jedem Fall ein

Schaden in entsprechender Höhe entstanden sei.

27 Der Streithelfer der Klägerin hält das Urteil des Landgerichts, soweit es der Klage stattgegeben hat, für

zutreffend. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bezüglich der Schecks Nr. 7, 8, 4 und 12 sei jedoch

nicht gegeben.

28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien und des Streithelfers wird auf die

gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

29 Die zulässige Berufung der Parteien bleibt ohne Erfolg.

30 Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die

nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

31 Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz in der vom Landgericht zuerkannten

Höhe von 354.078,51 EUR nebst gesetzlicher Verzugszinsen seit 10.02.2003. Ein weitergehender

Schadensersatzanspruch besteht nicht.

32 1. Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch nach §§ 990 Abs. 1, 989 BGB i. V. mit Art. 21

Scheckgesetz (ScheckG) bezüglich der Schecks Nr. 1 - 3, 5, 6 und 9 - 11 zu.

Die Klägerin ist Eigentümer der ihr von den Kunden begebenen Schecks geworden. Diese sind ihr danach

durch Unterschlagung seitens des Streithelfers abhanden gekommen. Der Beklagten fällt, soweit sie die -

disparischen - Schecks zur Einziehung und Gutschrift auf dem privaten Girokonto des Streithelfers

hereingenommen hat, grobe Fahrlässigkeit zur Last. Sie hätte wegen der Abweichung zwischen dem

jeweils benannten Zahlungsempfänger (Klägerin) und dem Einreicher (sog. Disparität) weitere

Nachprüfungen anstellen und bei der Klägerin, welche ebenfalls eine Geschäftsverbindung zur Beklagten

unterhielt, nachfragen müssen, ob der Streithelfer als Angestellter der Klägerin zur Einreichung von

Kundenschecks auf sein privates Girokonto berechtigt ist (BGHZ 135, 202; OLG Frankfurt, ZIP 1999,

1207; Nobbe in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I, 2. Aufl., § 61 Rn. 159f). In

diesem Falle wären die Unterschlagungen des Streithelfers sogleich erkannt worden.

Auf die zutreffenden Rechtsausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen wird zunächst

verwiesen. Das Berufungsvorbringen der Parteien gibt lediglich Anlass zu ergänzenden Bemerkungen.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach der Beklagten hier grobe Fahrlässigkeit zur Last

fällt.

Die der Verurteilung durch das Landgericht zugrunde liegenden Schecks sind sämtlich disparisch. Aus

ihnen ging - wenn auch unter unterschiedlichen Bezeichnungen der Klägerin im Einzelnen - jeweils deutlich

das Unternehmen der Klägerin als Scheckempfänger hervor. Eine Weitergabe dieser Schecks

zahlungshalber im Geschäftsverkehr der Klägerin ist - wie auch allgemein im kaufmännischen Verkehr -

unüblich, wie der Beklagten aufgrund ihrer Geschäftsverbindung zur Klägerin auch bekannt war. Ihre

Behauptung, der Streithelfer habe - neben seiner Tätigkeit als Gebietsverkäufer bei der Klägerin - einen

privaten Autohandel betrieben, ist durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Vielmehr hat der

Streithelfer als in erster Instanz vernommener Zeuge ausgesagt, er habe niemals einen Autohandel, der

über sein Girokonto bei der Beklagten gelaufen sei, gehabt. Er habe nur intern Gebrauchtwagen vermittelt

dergestalt, dass er zwei Kunden der Klägerin zusammengebracht habe. Die Verträge über

Gebrauchtfahrzeuge seien dann zwischen diesen Kunden direkt abgeschlossen worden, und auch der

Geldfluss habe unmittelbar zwischen den Kunden stattgefunden. Demnach kann sich die Beklagte nicht

mit ihrer Behauptung entlasten, sie habe verlässliche Anhaltspunkte für einen solchen Autohandel gehabt,

der die Hereinnahme von Schecks in einer Höhe von bis zu 103.900 EUR habe erklären können.

37 2. Soweit die Beklagte mit der Berufung erstmals darauf abhebt, durch die Einlösung des Schecks Nr. 1 über

40.500 EUR sei der Klägerin deshalb ein Schaden nicht entstanden, weil der Streithelfer den vereinnahmten

Betrag wegen Falschlieferung des Fahrzeugs an den Kunden zurückbezahlt habe, kann sie mit diesem im

Berufungsrechtszug neuen Vorbringen nicht gehört werden. Vielmehr ist sie damit nach § 531 Abs. 2 ZPO

ausgeschlossen. Die Beklagte legt nicht dar, dass der Umstand, dass sie diesen Vortrag erst in zweiter

Instanz hält, nicht auf Nachlässigkeit beruht, nachdem sie diesen Umstand dem - ihr bereits in erster

Instanz aus den beigezogenen Strafakten bekannten - Bericht der Innenrevision der Klägerin entnehmen

konnte. Die Klägerin ist diesem Vortrag der Beklagten auch entgegengetreten und hat daran festgehalten,

dass ihr in entsprechender Höhe Schaden entstanden sei, jedenfalls im Rahmen der Gesamtbewertung des

Fahrzeugkaufs durch den Kunden unter Einschluss der Auslieferung des richtigen Fahrzeugs im November

oder Dezember 2002. Das Vorbringen der Beklagten ist daher nicht unstreitig i.S. der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (BGHZ 161, 138), sondern bedürfte hier einer weiteren Aufklärung und ggf.

Beweisaufnahme.

Ein Mitverschulden ist der Klägerin nicht anzulasten. Sie hatte durch organisatorische Maßnahmen

sichergestellt, dass das Fehlen von Kraftfahrzeugbriefen, wenn noch keine Rechnung gestellt war, und die

Nichtbegleichung von Kundenforderungen nach kurzer Zeit auffallen mussten. Dass durch weitergehende

oder zusätzliche organisatorische Maßnahmen im Betrieb der Klägerin die Veruntreuungen des

Streithelfers zuverlässig verhindert oder jedenfalls früher aufgedeckt worden wären, ist nicht mit

hinreichender Sicherheit festzustellen.

Dass die Verkäufer der Klägerin Kundenschecks entgegennehmen durften, begründet ein Mitverschulden

nicht. Sie waren durch eindeutige Regelung angewiesen, diese unverzüglich abzuliefern. Die Klägerin muss

sich auch die Veruntreuung der Schecks durch ihren Angestellten im Verhältnis zur Beklagten nicht

zurechnen lassen (Nobbe in: Schimansky/Bunte/Lwowski, § 61 Rn. 209).

Die pauschale Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe überhaupt kein Kontrollsystem eingerichtet,

trifft nicht zu. Nach den nicht zu beanstandenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts (§ 529

Abs. 1 Nr. 1 ZPO) gab es schon zu früheren Zeiten ein Überwachungssystem, um offen stehende

Rechnungen rechtzeitig zu erkennen. Nach den Angaben des als Zeuge vernommenen Streithelfers wurde

ferner darauf geachtet, dass die Rechnungen für ausgelieferte Fahrzeuge geschrieben werden. Es habe

lediglich einige Tage, höchstens eine Woche gedauert, bis bemerkt worden sei, dass ein Fahrzeugbrief

nicht mehr da ist, obwohl das betreffende Fahrzeug noch nicht bezahlt war. Durch wöchentliche Mahnlisten

sei überprüft worden, ob die offenen Forderungen beglichen worden sind. Er habe natürlich versucht, „die

Dinge zu kaschieren“. Soweit er Gelder unterschlagen hatte, habe er schleunigst für den Ausgleich dieser

offenen Rechnungen sorgen müssen. Dass der Streithelfer die Überwachungsmaßnahmen der Klägerin mit

krimineller Energie umgehen konnte, begründet den Vorwurf eines Mitverschuldens seitens der Klägerin

nicht (BGH WM 2003, 2286).

Es ist nicht hinreichend ersichtlich, durch welche konkreten weiteren Maßnahmen der Klägerin die

Veruntreuung von Kundenschecks hätte zuverlässig verhindert werden können. Denn letztlich kann jedes

Überwachungssystem durch kriminelle Energie umgangen werden. Es fehlt daher jedenfalls am Nachweis

der Kausalität zwischen einem aus etwaigen Versäumnissen in diesem Zusammenhang abzuleitenden

Organisationsverschulden der Klägerin und dem hier geltend gemachten Schaden. Es ist nicht mit der

erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass das Unterlassen weiterer Vorkehrungen gegen

Scheckentwendung durch ihre Verkäufer, welches die Klägerin gegenüber der Beklagten zu vertreten hätte,

zur Entstehung des streitgegenständlichen Schadens beigetragen oder dessen Höhe nachteilig beeinflusst

hätte. Dies geht zu Lasten der Beklagten, der insoweit die Beweislast obliegt (BGH WM 2003, 2286).

Die Beklagte kann auch nichts aus dem Umstand für sich herleiten, dass der Streithelfer bereits seit dem

17.06.1999 disparische Schecks zur Gutschrift auf sein bei ihr geführtes privates Girokonto eingereicht

hat. Hätte sie sogleich, wie geboten, bei der ersten Einreichung eines disparischen Schecks die

Berechtigung des Streithelfers, zumal als Angestelltem des angegebenen Scheckempfängers, überprüft,

wäre bereits damals die unberechtigte Einlösung der für den Arbeitgeber entgegengenommenen, aber vom

Streithelfer nicht abgelieferten Schecks erkannt und verhindert worden. Der Umstand, dass die Beklagte

über einen langen Zeitraum ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat, kann weder dazu führen, dass dieses

Verhalten des Streithelfers als üblich und keine Verdachtsmomente mehr weckend anzusehen ist und

damit die Prüfpflichten einschränkt, noch dazu, dass allein wegen des längeren Zeitraums der Klägerin ein

Mitverschulden anzulasten wäre.

Allerdings ist der Beklagten zuzugeben, dass der Streithelfer sein Vorgehen gegenüber der Klägerin nur

deshalb so lange verbergen konnte, weil er auch durch Einsatz von Eigenschecks für einen Ausgleich der

Kundenforderungen sorgte und dadurch die Ausbuchung der Kaufpreisforderungen aus den entsprechenden

Fahrzeugverkäufen erreichte. Auch aufgrund dieses Umstands lässt sich jedoch ein Mitverschulden der

Klägerin nicht feststellen.

Insbesondere ist nicht schon darin ein Mitverschulden der Klägerin zu sehen, dass sie die ihr überlassenen

auf das private Girokonto des Streithelfers gezogenen Schecks - anhand der auf dem Scheck

angegebenen Rechnungsnummer oder des dort vermerkten Namens des Kunden - in der

Finanzbuchhaltung zum Ausgleich der entsprechenden Forderungen gegen die Kunden vereinnahmt hat.

Zu einem Abgleich von Kontonummer und Bank ihr überlassener Schecks zwischen Finanzbuchhaltung

und Lohnbuchhaltung für die Gehaltszahlung ihrer Mitarbeiter, mit dem sich die Hereingabe von

Eigenschecks der Verkäufer möglicherweise hätte feststellen lassen, war die Klägerin nicht verpflichtet.

Bei der Anzahl der insgesamt zu verbuchenden Kundenschecks musste ein Mitarbeiter der Buchhaltung

auch nicht von sich aus eine Übereinstimmung der Kontonummer und der bezogenen Bank bei einigen der

in einem Monat zu bearbeitenden Schecks erkennen und deshalb Verdacht schöpfen und eine

Unregelmäßigkeit vermuten. Dies zu verlangen, überspannt die Anforderungen. Ihm musste auch eine

Übereinstimmung des Namens des Bezogenen aufgrund der - oftmals nur schwer zu entziffernden und

einem konkreten Vor- und Nachnamen zuzuordnenden - Scheckunterschrift mit dem Namen eines

beschäftigten Verkäufers nicht auffallen, zumal der Streithelfer die Schecks - so seine Angaben als Zeuge

- an verschiedene Mitarbeiter der Buchhaltung gegeben hat. Daran ändert auch die von der Beklagten

behauptete Zahl von 25 Schecks im Jahr 2001 und 42 Schecks im Jahr 2002, jeweils verteilt über das

ganze Jahr, nichts.

Gegen die Zinsentscheidung des Landgerichts wird mit der Berufung seitens der Beklagten nicht erinnert.

46 3. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Klägerin besteht nicht. Der Senat teilt die Auffassung des

Landgerichts, wonach die beiden Schecks Nr. 4 und 12 nicht disparisch sind. Aus diesem Grund brauchte

die Beklagte die Berechtigung des Streithelfers zur Einziehung des Scheckbetrags nicht weiter nachprüfen.

Ihr ist jedenfalls insoweit keine solche Nachlässigkeit vorzuwerfen, die den Vorwurf der groben

Fahrlässigkeit rechtfertigen würde.

Beim Scheck Nr. 4 hatte der Aussteller offensichtlich einen Scheck benutzt, den er zunächst zur

Auszahlung von 2.500 EUR an sich selbst verwenden wollte. Er hat diesen Scheck durch Einsetzen eines

erheblich höheren Scheckbetrags - offensichtlich zur Begleichung einer Rechnung - abgeändert und die

Änderung durch eine zweite Unterschrift legitimiert. Dass das Wort „selbst“ im Feld für den

Zahlungsempfänger stehen blieb, ändert daran nichts. Dies war ein offensichtliches Versehen des

Ausstellers. Der Scheck war gleichwohl so zu verstehen, dass ein bestimmter Zahlungsempfänger nicht

angegeben ist.

Bei dem Scheck Nr. 12 war der Streithelfer handschriftlich als Zahlungsempfänger eingetragen. Die

unterschiedliche Handschrift zu derjenigen des Ausstellers gab keinen hinreichenden Anlass an der

Berechtigung des Streithelfers zu zweifeln, auch wenn er sich selbst als Zahlungsempfänger nachträglich

eingetragen haben sollte und die Ausstellerin des Schecks das Feld für den Zahlungsempfänger

ursprünglich leer gelassen hatte.

Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Streithelfer die Schecks Nr. 7 und 8 bei der Beklagten zum

Inkasso eingereicht hätte. Die Kontoübersicht weist eine Scheckgutschrift in Höhe solcher Scheckbeträge

nicht auf. Die Klägerin behauptet dies nicht einmal. Sie hat einen hinreichenden Beweis dafür, dass der

Streithelfer diese beiden Schecks zur Einziehung und Gutschrift auf sein Konto bei der Beklagten

eingereicht hätte, nicht angetreten. Auch gab der in erster Instanz als Zeuge vernommene Streithelfer an,

dass der Scheck Nr. 7 (Anlage K 13) nur über das Konto der Klägerin habe eingereicht werden können, weil

es ein „Orderscheck“ gewesen sei. Auch der Scheck Nr. 8 sei entweder ordnungsgemäß im

Geschäftsgang der Klägerin verbucht worden, oder er habe ihn vor der Abgabe bei der Klägerin mit einer

falschen Kundenangabe versehen, sodass es zu einer Fehlverbuchung bei der Klägerin gekommen sein

könne. Eine Einreichung bei der Beklagten zur Gutschrift auf sein privates Girokonto hat er damit gerade

nicht bestätigt.

Durch das Verhalten des Streithelfers bei der Klägerin verursachte Verbuchungsfehler sind nicht der

Beklagten anzulasten.

Auch wenn die Beklagte bezogene Bank des Schecks Nr. 7 (Anlage K 13) gewesen war, gab es aus ihrer

Sicht bei der Einziehung auf ein Konto der Klägerin nichts zu beanstanden, weil - wie aus der Anlage

ersichtlich - bezeichneter Scheckempfänger und Gutschriftsempfänger übereinstimmten. Der gegenteilige

Vortrag der Klägerin erschließt sich dem Senat nicht.

52 Nach alledem waren die Berufungen der Parteien insgesamt zurückzuweisen.

III.

53 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54 Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt.

55 Gemäß § 63 Abs. 2 GKG war der Streitwert festzusetzen.